Offenes Verfahren Schülerbeförderung FES-Schule

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Jürgen Geiger
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1 Offenes Verfahren Schülerbeförderung FES-Schule Bieterfragen und antworten (Stand ): Lfd. Bieterfrage: Nr.: 1 Bewerbungsbedingungen : Seite 29, 2. Absatz, 3. Spiegelstrich lautet: gültiger Personenbeförderungsschein nach der Fahrerlaubnisverordnung FeVO) Laut Freistellungsverordnung freigestellter Linienverkehr Oberbayern ist dies für Kleinbusfahrer nicht notwendig. Müssen die Fahrer dennoch über einen gültigen Personenbeförderungsschein verfügen? Antwort: Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) FrStllgV Ausfertigungsdatum: Vollzitat: Freistellungs-Verordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v I 1037 Auf Grund des 58 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 1 Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes werden freigestellt 4. Beförderungen Seite 1 von 6

2 d) mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht, es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist; Deshalb werden die Bewerbungsbedingungen : Seite 29, 2. Absatz, 3. Spiegelstrich wie folgt richtiggestellt: Für Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht ist die Vorlage eines gültigen Personenbeförderungsscheins nach der Fahrerlaubnisverordnung nicht erforderlich, es sei denn, dass von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist. Das könnte bei Ausflugsfahrten der Fall sein. 2 Bewerbungsbedingungen Seite 2, 1. Absatz am Ende lautet: [ ] unter Berücksichtigung einer Zu- bzw. Aussteigezeit an den Haltestellen von 3 Minuten und einer maximalen Fahrzeit von 60 Minuten... Bedeutet dies: 8 Kinder pro Bus x 3 Min. Zusteigezeit = 24 Min. plus 60 Min. reine Fahrzeit oder 60 Minuten Gesamtzeit? Gerade bei Touren außerhalb Münchens, ist eine Gesamtzeit von 60 Minuten inklusive Zusteigezeiten nicht machbar. Die Höchstbeförderungsdauer darf maximal 60 Minuten reine Fahrzeit betragen. Deshalb werden die Bewerbungsbedingungen Seite 2, 1. Absatz am Ende wie folgt richtiggestellt: 1.[ ] unter Berücksichtigung einer Zu- bzw. Aussteigezeit an den Haltestellen von 3 Minuten und einer maximalen reinen Fahrzeit von 60 Minuten Seite 2 von 6

3 3 Jeder PDF Reader hat eine integrierte Suchfunktion, allerdings nicht für eingescannte Dokumente. wie z.b. Gewerbeanmeldung etc. Sollen auch solche Dokumente durchsuchbar sein? Ist ein PDF Inhaltsverzeichnis erforderlich, über das per Mausklick auf entsprechende dahinterliegende PDF Dokumente verlinkt wird? 4 Leistungsbeschreibung: Technische Merkmale lautet: Fahrzeugtyp: maximal 9-Sitzer-Bus Türen: Die Fahrzeuge sind mit einer Türsicherung auszustatten, die das Abfahren mit geöffneter Tür verhindert. Für alle eingesetzten Fahrzeuge gilt, dass die Beschaffenheit der Türen so vorzusehen ist, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht möglich ist Ausstattung Kommunikation lautet: Lautsprecheranlage: Lautsprecheranlage innen; Mikrofon für Fah- rer Information/ Werbung, Erscheinungsbild, Sicherheit, Sonstiges- Auf allen Fahrzeugen sind kostenlos das Logo und der Schriftzug des Auftraggebers anzubringen. Das hierfür notwendige Material wird vom Auftraggeber gestellt. 7 In der Anlage Verkehrsvertrag ist im Abschnitt 15 Preisgleitung die der Ausschreibung zu Grunde liegende Preisfortschreibung beschrieben. Gehen wir recht in der Annahme, dass die dort definierte Preisfortschreibung sich so darstellt, dass erstmals ab dem die Preise gemäß den dargestellten Regelungen und Indizes mit der Veränderung der Indizes von 2018 zu 2019 fortgeschrieben werden? Wir dürfen um eine kurze Erläuterung hierzu bitten. Eingescannte Dokumente müssen nicht so aufbereitet werden, dass sie durchsuchbar sind. Ein Inhaltsverzeichnis, das per Mausklick auf dahinterliegende PDF-Dokumente verlinkt, ist nicht erforderlich. Die Sicherheit der Fahrgäste hat höchste Priorität. Für den Fall, dass 9-Sitzer Busse konstruktionsbedingt über keine Türsicherung verfügen, die ein Abfahren mit geöffneter Türe verhindern würde, reicht es aus, sicherzustellen, dass das Fahrpersonal selbst die Türen zu schließt, damit danach die "Kindersicherung" greifen kann. Auf eine Lautsprecheranlage innen und ein Mikrofon für den Fahrer kann in einem 9-Sitzer- Bus verzichtet werden. Das bedeutet für das professionelle Anbringen an den Fahrzeugen sorgt der Auftragnehmer durch wen auch immer. Verkehrsvertrag15.2 lautet: Diese Anpassung der Kostenbestandteile wird jährlich rückwirkend zum des Folgejahres, erstmals zum , vorgenommen. Basisjahr für die erste Anpassung ist das Jahr Nach erfolgter Preisanpassung wird das dem Basisjahr folgende Jahr zum neuen Basisjahr für die nächste Anpassung. Für die Folgejahre wird die Berechnung jeweils von Jahr zu Jahr in Seite 3 von 6

4 Bezug auf das Vorjahr vorgenommen. Daraus folgt, dass in den ersten beiden Jahren die Preise stabil bleiben und erst zum fortgeschrieben werden können. 8 Ergänzend zur Frage 1: Sollte dies der Fall sein, stellt sich die Frage, warum die Preisfortschreibung nicht wie in einer aktuell durch die Ausschreibungsstelle bearbeiteten Ausschreibung angewandt wird? Hier ist eine erste Preisfortschreibung zum auf Basis der Veränderung der Indizes vom Basisjahr 2017 zum Jahr 2018 vorgesehen. Das unternehmerische Risiko ist bei diesem Vorgehen aufgrund des kürzeren Zeitraums besser abschätzbar und dürfte zu geringeren Risikoaufschlägen und damit einem geringeren Angebotspreis führen. Wir bitten dies zu prüfen und die Preisgleitung entsprechend anzupassen. 9 In der Anlage Bewerbungsbedingungen wird im Abschnitt 5 die Angebotsprüfung und Wertung näher beschrieben. Im Unterpunkt ist beschrieben, dass das wirtschaftlichste Angebot auf Grundlage der Summe der niedrigsten Kilometerpauschalen. errechnet wird. Unter dem Punkt ist wiederum beschrieben, dass sich die Gesamtkosten aus der Summe der für eine Schulwoche angegebenen Tageskilometerpauschalen ergibt. In den zur Kalkulation zu verwendenden Preisblättern der Anlage 7.2 ist jedoch nur eine Tagespauschale zu berechnen. Bitte definieren Sie die beiden Begriffe Kilometerpauschale und Tageskilometerpauschale. Es ist ausdrücklicher Wunsch der Auftraggeber, die Preisfortschreibung erst nach Ablauf von zwei Kalenderjahren zu beginnen. Bewerbungsbedingungen 5.2.2, und 8.1: werden wie folgt klargestellt: Einheitlich wird der Begriff Tagespauschale verwendet Ermittlung der Tagespauschale Da der Auftraggeber für alle Schülerfahrten die Leistungsanforderungen abschließend vorgegeben hat, ermittelt sich das wirtschaftlichste Angebot auf der Grundlage der Summe der niedrigsten Tagespauschalen (brutto) für die benötigte Anzahl der Busse gemäß den vom Bieter ausgefüllten Fahrplänen, um alle Schüler im Zeitraum von Montag bis Freitag in der Frühe von zu Hause zur Schule und Mittags bzw. Nachmittags von der Schule wieder nach Hause zu befördern. Seite 4 von 6

5 Ermittlung der Gesamtkosten Die Gesamtkosten ergeben sich aus der Summe der für eine Schulwoche (Montag mit Freitag) angegebenen Tagespauschalen der einzelnen Linien für die Früh-, Mittags- und Nachmittagstour. 10 In der Anlage Bewerbungsbedingungen ist im Abschnitt die Rede von einer Kilometerpauschale. Ist hierbei ein Preis pro Gesamtkilometer (Besetztkilometer inkl. Leerkilometer) oder ein Preis pro Besetztkilometer gemeint? 11 In der Anlage Bewerbungsbedingungen wird im Abschnitt 5 das Vorgehen der Angebotswertung näher beschrieben. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Preis. Bitte definieren Sie den Wertungspreis anhand dessen das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wird! Handelt es sich dabei um einen Kilometerpreis brutto oder eine Wochenpauschale brutto? 8.1. Ausgefüllte Fahrpläne mit Angebot Tagespauschale für alle Linien für die Tage Montag mit Freitag Der Begriff Kilometerpauschale wird durch den Begriff Tagespauschale ersetzt. Die Tagespauschale umfasst, wie sich aus dem Preisblatt Anlage 7.2. ergibt, sowohl die Leerkilometer von der FES- Schule zum ersten Wohnort, die Besetztkilometer vom ersten Wohnort zur FES-Schule, bzw. bei den Heimfahrten in umgekehrter Reihenfolge. 128 Schüler sind montags bis freitags von ihren Wohnorten morgens in einem Bus mit Sitzplätzen abzuholen und zur FES-Schule zu bringen. Da morgens alle Schüler gleichzeitig um 8 Uhr in der Schule eintreffen müssen, müssen die Fahrten in mind. 16 Fahrzeuge parallelisiert werden. Montags bis freitags, jeweils Mittags-, bzw nachmittags sind die Schüler wieder von der FES- Schule abzuholen und wieder an ihren Wohnort zurückzubringen. Seite 5 von 6

6 Seite 6 von 6 Für diese drei Fahrten pro Tag wird pro Fahrt eine Tagespauschale angeboten. Daraus errechnet sich ( x 5 ) eine Wochenpauschale. Die Addition der Wochenpauschalen der mind. 16 Busse ergibt einen Wochengesamtpreis. Auf den niedrigsten Wochengesamtpreis wird der Zuschlag erteilt. Alle Preise werden als Bruttopreise addiert. Dies ist deshalb der Fall, weil ggf. unterschiedliche Umsatzsteuersätze zur Anwendung kommen.

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