Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen

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1 SVBl 2017 Seite 90 Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen SVBl Amtsblatt für die Stadt Memmingen Herausgeber und Druck Stadt Memmingen Marktplatz Memmingen Nr. 15 Memmingen, 14. Juli Jahrgang Datum Inhalt Seite Satzung der Stadt Memmingen zur Erhaltung der städtebaulichen Seite 91 Eigenart des Gebietes Dickenreishausen - Oberdorfstraße und damit verbundene örtliche Bauvorschriften - Erhaltungssatzung Dickenreishausen - Oberdorfstraße Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung Seite 97 nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau einer Fahrzeug- und Lagerhalle auf dem Grundstück Frundsbergstrasse 4, Flur-Nr. 2751/12, Gemarkung Memmingen Verordnung der Stadt Memmingen zur Änderung der Taxitarifordnung Seite 99

2 Nachfolgende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht: Satzung der Stadt Memmingen zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes Dickenreishausen - Oberdorfstraße und damit verbundene örtliche Bauvorschriften - Erhaltungssatzung Dickenreishausen - Oberdorfstraße - vom 12. Juli 2017 Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), die zuletzt durch Art. 17a Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, und des 172 Abs.1 Nr.1 und Abs.3 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2414), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der RL 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom (BGBl. I S. 1057) geändert wurde sowie des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), die zuletzt durch 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2015 (GVBl. S. 296) geändert worden ist, erlässt die Stadt Memmingen folgende Satzung: 1 Satzungsziel, Geltungsbereich (1) Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart wird für den Bereich der Oberdorfstraße die Erhaltungssatzung Dickenreishausen - Oberdorfstraße erlassen. (2) Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Grundstücke in direkter Umgebung zur Oberdorfstraße. Der genaue Geltungsbereich der Erhaltungssatzung ergibt sich aus dem dieser Satzung als Bestandteil beigefügten Lageplan als Anlage vom Genehmigungspflicht, Ausnahmen (1) Im räumlichen Geltungsbereich der Satzung bedürfen gemäß 172 Abs. 1 Satz 1, 2 BauGB die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung oder der Rückbau baulicher Anlagen der Genehmigung durch die Stadt Memmingen. Dies gilt nicht für innere Umbauten und Änderungen, die das äußere Erscheinungsbild der baulichen Anlage nicht verändern. (2) Eine Genehmigungs-, Zustimmungs- oder Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. (3) Der Antrag auf Genehmigung nach 172 Abs.1 S. 1 BauGB ist bei der Stadt Memmingen zu stellen. Sofern das Vorhaben auch bauaufsichtlich genehmigungs- oder zustimmungspflichtig oder nach dem Denkmalschutzgesetz erlaubnispflichtig ist, ist mit diesem Antrag auch der Antrag gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu stellen. SVBl 2017 Seite 91

3 (4) Die Genehmigung des Rückbaus, der Änderung und der Nutzungsänderung von baulichen Anlagen darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. (5) Die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. 3 Grundsätze für die Gestaltung baulicher Anlagen Bauliche Maßnahmen aller Art, auch Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten, sind bezüglich Gestalt, Konstruktion, Werkstoffwahl und Farbe so auszuführen, dass das vorhandene Straßen- und Ortsbild nicht beeinträchtigt wird. Bei der Errichtung von baulichen Anlagen ist zu beachten, dass ein städtebaulicher Zusammenhang mit den bestehenden Gebäuden entsteht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Stellung der Gebäude zueinander und zur Straße, der Größe der Gebäude, der Fassadengestaltung und der Dachlandschaft. 4 Dächer, Dachform, Dachdeckung (1) Die Dächer von Hauptgebäuden sind als Satteldächer auszuführen. Die Ausrichtung der Dächer zur Straße und die Dachneigung sind angepasst an den Bestand der Umgebung entsprechend auszuführen. (2) Für die Dachdeckung einschließlich der Dachaufbauten sind unglasierte, nicht engobierte Dachziegel in roten bis rotbraunen Farbtönen zu verwenden. 5 Dachaufbauten, Dacheinschnitte (1) Dachaufbauten sind farblich der umgebenden Dachfläche anzupassen. (2) Dacheinschnitte sind nicht zulässig. (3) Dachaufbauten sind nur zulässig, wenn diese maximal 1/3 der Dachfläche einnehmen und eine maximale Breite von 3,0m (ohne Dachüberstand) nicht überschreiten. Die Gauben dürfen eine Höhe von 1,50m, gemessen vom Schnittpunkt mit der Dachfläche, nicht überschreiten. Der Mindestabstand zur Gebäudekante der jeweiligen Giebelseite muss 2,0m betragen. Der Mindestabstand zum First des Hauptdaches muss 0,40m betragen. Werden mehrere Dachgauben realisiert ist ein Mindestabstand zwischen den Dachgauben und evtl. Widerkehren von 1,25m einzuhalten. SVBl 2017 Seite 92

4 6 Wandflächen, Farbgebung (1) Als Materialien für die Außenwandgestaltung sind heller Putz ohne auffällige Strukturen, Glas und Holz zulässig. Grelle und leuchtende Farben sind nicht zulässig. (2) Fassadenprofilierungen wie Gesimse, Bänder, Fenster- und Türeinfassungen sind im Falle eines Um- oder Neubaus und bei Instandsetzungsmaßnahmen wieder herzustellen werden. 7 Fenster (1) Fenster sind als stehende Rechtecke auszubilden. Andere Fensterformate sind nur zulässig, wenn diese untergeordnet sind bzw. sich auf der straßenabgewandten Fassadenseite befinden und keinen wesentlichen Einfluss auf das Straßen- und Ortsbild der Oberdorfstraße haben. (2) Fensterbänder sind unzulässig. (3) Fenster die im Bestand mit Klappläden aus Holz versehen sind, sollen bei Umbau oder Instandsetzung aus gestalterischen Gründen wieder mit Holzläden versehen werden. (4) Rollladenkästen sind zulässig, sofern das Erscheinungsbild der Fassade nicht beeinträchtigt wird. 8 Einfriedungen, Unbebaute Flächen (1) Als Einfriedung zum öffentlichen Straßenraum sind nur Zäune mit senkrechter Lattung mit einer Höhe von max. 1,20 m ohne Sockel zulässig. An den übrigen Grundstücksund Gartengrenzen sind außerdem Maschendrahtzäune bis zu einer Höhe von 1,20 m ohne Sockel zulässig. Einfriedungen mit Thuja-, Scheinzypressen- und Nadelholzhecken sind im gesamten Geltungsbereich unzulässig. (2) Für unbebaute Flächen bebauter Grundstücke gilt: - Großflächige Abgrabungen, um Einfahrts- oder Eingangsbereiche im Bereich zur Oberdorfstraße hin ebenerdig zu gestalten, sind unzulässig. - Mindestens 2/3 der Fläche zwischen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsflächen sind gemäß dem historischen Straßenbild entsprechend mit einer Böschung zur Straßenkante hin auszuführen. SVBl 2017 Seite 93

5 9 Ausnahmen und Befreiungen (1) Von den Vorschriften der 4 bis 8 können Ausnahmen bei Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse im Einzelfall gewährt werden, wenn eine Beeinträchtigung des Straßen- und Ortsbildes i.s.v. 3 nicht zu befürchten ist. Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes liegt insbesondere dann vor, wenn das durch bauliche Anlagen bestimmte Erscheinungsbild durch weitreichende Veränderungen gefährdet ist. Eine Beeinträchtigung des Straßenbildes liegt insbesondere dann vor, wenn das Bild, das eine Straße in Verbindung mit vorhandenen Platzanlagen, den angrenzenden Grundstücken und den darauf befindlichen baulichen Anlagen ausbildet, durch weitreichende Veränderungen gefährdet ist. (2) Im Übrigen kann nach Art. 63 BayBO Befreiung erteilt werden. 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 213 Abs.1 Nr. 4 BauGB handelt, wer im Geltungsbereich dieser Satzung bauliche Anlagen ohne eine nach der Satzung erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß 213 Abs. 2 BauGB mit einer Geldbuße geahndet werden. (2) Nach Art. 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BayBO kann mit Geldbuße belegt werden, wer im Geltungsbereich dieser Satzung ohne Ausnahme oder Befreiung vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 4 Abs. 1 eine andere Dachform als das Satteldach ausführt oder sich bei Dachneigung und Ausrichtung des Dachs nicht am Bestand orientiert; 2. entgegen 4 Abs. 2 glasierte und/oder engobierte Dachziegel und/oder Dachziegel in unzulässigen Farbtönen verwendet; 3. entgegen 5 Abs. 1 Dächer von Dachaufbauten farblich nicht der umgebenden Dachfläche anpasst; 4. entgegen 5 Abs. 2 Dacheinschnitte umsetzt; 5. entgegen 5 Abs. 3 Dachaufbauten umsetzt, die die vorgeschriebenen Abmessungen über- oder unterschreiten; 6. entgegen 6 Abs. 1 die Wandflächen in unzulässigen Materialien und/oder grellen Farben ausführt; 7. entgegen 6 Abs. 2 bei Um-, Neubau- oder Instandsetzungsmaßnahmen Fassadenprofilierungen wie Gesimse, Bänder, Fenster- und Türeinfassungen nicht wieder herstellt; 8. entgegen 7 Abs. 1 an der straßenzugewandten Fassadenseite oder an Fassaden, die wesentlichen Einfluss auf das Straßen- und Ortsbild der Oberdorfstraße haben, andere Fensterformate als stehende Rechtecke umsetzt; 9. entgegen 7 Abs. 2 Fensterbänder umsetzt; 10. entgegen 7 Abs. 4 mit Rollladenkästen das Erscheinungsbild der Fassade beeinträchtigt; 11. entgegen 8 Abs. 1 Einfriedung zum öffentlichen Straßenraum oder an den übrigen Grundstücks- und Gartengrenzen umsetzt, welche nicht den vorgeschriebenen Höhen und Materialität entsprechen; 12. entgegen 8 Abs. 2 im Bereich der unbebauten Flächen bebauter Grundstücke großflächige Abgrabungen vornimmt und/oder weniger wie 2/3 der Fläche zwischen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsflächen mit einer Böschung zur Straßenkante hin auszuführt. SVBl 2017 Seite 94

6 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen in Kraft. Hinweis: Gemäß 215 Abs. 2 BauGB wird hiermit auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und von Mängeln des Abwägungsvorganges sowie die Rechtsfolgen nach 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen. Danach werden unbeachtlich a) eine nach 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, b) nach 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Memmingen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Memmingen, 12. Juli 2017 STADT MEMMINGEN Manfred Schilder Oberbürgermeister SVBl 2017 Seite 95

7 SVBl 2017 Seite 96

8 Nachfolgende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht: Bekanntmachung über die Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Absatz 2 Satz 4 der Bayer. Bauordnung zum Neubau einer Fahrzeug- und Lagerhalle auf dem Grundstück Frundsbergstrasse 4, Flur-Nr. 2751/12, Gemarkung Memmingen 1. Die Stadt Memmingen hat mit Bescheid vom die Baugenehmigung zum Neubau einer Fahrzeug- und Lagerhalle auf dem Grundstück Frundsbergstrasse 4, Flur- Nr. 2751/12, Gemarkung Memmingen erteilt. 2. Der verfügende Teil der Baugenehmigung lautet: Bauantragsnr.: 0079/17 Bauvorhaben: Neubau einer Fahrzeug- und Lagerhalle Baugrundstück: Frundsbergstrasse 4, Flur-Nr. 2751/12, Gemarkung Memmingen Die Stadt Memmingen - Bauverwaltungsamt - erlässt folgenden Bescheid: Dem Bauherrn wird hiermit die Baugenehmigung für das vorgenannte Bauvorhaben nach Maßgabe der festgesetzten Nebenbestimmungen erteilt. Der Baugenehmigung liegen folgende Bauvorlagen des Entwurfsverfassers zugrunde: 1) Antrag auf Baugenehmigung vom , 2) Baubeschreibung vom , 3) Betriebsbeschreibung vom , 4) Lageplan vom mit Planeintrag, M 1:1000, 5) Grundrisse, Ansichten, Schnitte vom , M 1:1000, die mit dem Genehmigungsvermerk versehen sind. 3. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Postfachanschrift: Postfach , Augsburg Hausanschrift: Kornhausgasse 4, Augsburg schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form 1 erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Memmingen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. SVBl 2017 Seite 97

9 Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg ( 2 Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des öffentlichen Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. 3 Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. 4 Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen bauaufsichtliche Zulassungen eines Vorhabens hat keine aufschiebende Wirkung ( 212 a Abs. 1 BauGB). 4. Akteneinsicht Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können bei der Stadt Memmingen, Bauverwaltungsamt, Schlossergasse 1, Verwaltungsgebäude Welfenhaus, II. Stock, Zimmer 210 während der Dienststunden eingesehen werden. 5. Zustellung Die Zustellung der Baugenehmigung vom gilt nach Art. 66 Absatz 2 Satz 6 BayBO mit dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Satzungs- und Verordnungsblatt der Stadt Memmingen gegenüber den Eigentümern und Erbbauberechtigten der Nachbargrundstücke als bewirkt, denen die Baugenehmigung nicht vorher gesondert zugestellt wurde. Memmingen, STADT MEMMINGEN Manfred Schilder Oberbürgermeister SVBl 2017 Seite 98

10 Nachfolgende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht: Verordnung der Stadt Memmingen zur Änderung der Taxitarifordnung Vom Aufgrund 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082) und des 10 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. März 2017 (GVBl S. 73) sowie des 15 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16 Juni 2015 (GVBl S. 184), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. März 2017 (GVBl S. 31), erlässt die Stadt Memmingen folgende Verordnung: Artikel 1 Verordnungsänderungen Die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Memmingen (Taxitarifordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2011 (Satzungs- und Verordnungsblatt 2011 Seite 164) wird wie folgt geändert: 1. In 2 wird folgender Absatz 7 angefügt: (7) 1 Die Tagzeit (= tagsüber) beginnt um Uhr und endet um Uhr. 2 Die Nachtzeit (= nachts) beginnt um Uhr und endet um Uhr wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte 3,40 Euro durch 4,40 Euro ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte 1,60 Euro durch die Worte 1,80 Euro tagsüber und 1,90 Euro nachts ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 5 werden die Worte 125 m/0,20 Euro durch die Worte 111,11 m/0,20 Euro tagsüber und 105,26 m/0,20 Euro nachts ersetzt. d) Abs. 3 erhält folgende Fassung: Der Wartezeitpreis beträgt für die Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit bei Wartezeiten je Stunde 30,00 Euro (0,20 Euro/24 Sekunden). ²Die Umschaltgeschwindigkeit für die Berechnung der Warteizeit beträgt 12,9 km/h. e) In Absatz 4 Buchstabe a) werden die Worte 0,50 Euro durch die Worte 1,00 Euro ersetzt. f) In Absatz 5 werden die Worte 3,60 Euro durch die Worte 4,60 Euro ersetzt. g) In Absatz 7 Satz 2 werden die Worte 6,00 Euro durch die Worte 7,00 Euro ersetzt. Artikel 2 Berichtigung aus der Änderungsverordnung vom 12. Dezember 2011 Aus der Verordnungsänderung vom 12. Dezember 2011 wird in 3 zur Berichtigung noch folgender Absatz 4a angefügt: (4a) Für die Fahrt mit einem Großraumtaxi fällt ab dem 5. Fahrgast ein Zuschlag in Höhe von 5,00 Euro an. SVBl 2017 Seite 99

11 Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01. August 2017 in Kraft. STADT MEMMINGEN Memmingen, Manfred Schilder Oberbürgermeister SVBl 2017 Seite 100