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Volker Peters
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1 Brandenburg gestalten! - Verwaltungsstrukturreform Leitbildkonferenz Landkreis Oberhavel 9. September

2 Warum eine Strukturreform jetzt? Ziele: 1. unsere Verwaltungen trotz demographischen Wandels zukunftsfest machen Zukunftsfeste Verwaltung 2. eine Aufspaltung des Landes verhindern 3. die kommunale Selbstverwaltung durch zusätzliche Aufgaben stärken Keine Aufspaltung des Landes Strukturreform 2019 Aktuelle Situation nutzen 4. jetzt aktuell gute Einnahmesituation nutzen, um jetzt langfristig finanzierbare Strukturen zu schaffen Kommunale Selbstverwaltung stärken 2

3 Der demografische Wandel Gewinne und Verluste Bevölkerungsdichte 2030 Quelle: AfS 3

4 Folgen des demografischen Wandels: Im Jahr 2030 werden voraussichtlich von 200 gemeindlichen Verwaltungen 135 für weniger als EW, davon 63 gemeindliche Verwaltungen für weniger als EW, von 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten 5 Landkreise und 3 kreisfreie Städte für unter EW, davon 2 Landkreise und 3 kreisfreie Städte für unter EW zuständig sein. Sind solche Strukturen wirklich noch leistungsfähig? Sind solche Strukturen wirklich dauerhaft zu finanzieren? 4

5 Oberhavel insgesamt nahezu stabil, aber Kreisgebietsreform Entwicklung Bevölkerung insgesamt: +14 % 65 Jahre und älter: +228 % Einwohnerinnen und Einwohner Jahr Prognosen für 2030 Bertelsmann aus 2015: LBV aus 2012: Bevölkerung 15 Jahre und jünger Bevölkerung 15 bis unter 65 Jahre Bevölkerung 65 Jahre und älter Quelle: LBV 5

6 Einwohnerentwicklung ausgewählter Ämter und amtsfreier Gemeinden Einwohnerinnen und Einwohner Berliner Umland Berlin-fernere Region Einwohnerzahl 2014 Einwohnerzahl 2030 Quelle: LBV 6

7 Funktionalreform Was ist das? Land Kommunen Übertragung von 22 Aufgaben zum Landkreis Gemeinden Übertragung von bestimmten Aufgaben Kommunale Ebene Landkreise sowie teilweise Gemeinden/Ämter bzw. Amtsgemeinden wichtige Aufgabenblöcke sind: Forstverwaltung Schwerbehindertenangelegenheiten Immissionsschutz Naturschutz Flurneuordnung Gemeindliche Ebene soweit die Verwaltungen für Einwohner zuständig sind zum Beispiel: Prüfung und Feststellung Rechtsanspruch auf Kita-Platz Überwachung von Höchstgeschwindigkeiten und Lichtzeichenanlagen 7

8 Hauptkriterien für die Kreisgebietsreform Einwohnerinnen und Einwohner erreichen, aber nicht mehr als ca km² Fläche überschreiten und wenn möglich an Berlin angrenzen (Sektoralkreisprinzip), dabei raumordnerische Aspekte mit berücksichtigen und historische, kulturelle Bindungen beachten. Von den bisherigen Kreisgrenzen ausgehend 8

9 Weiterentwicklung der Gemeinden und Ämter Prinzip der Freiwilligkeit: In der laufenden Wahlperiode wird es keine Gemeindegebietsreform per Gesetz geben. Für hauptamtliche Verwaltungen soll ein Richtwert von EW im Gesetz festgelegt werden. Alle Ämter sollen zu Amtsgemeinden mit eigenen Selbstverwaltungsaufgaben weiterentwickelt werden. Ziel: Stärkung der hauptamtlichen Verwaltungen auf der gemeindlichen Ebene Gemeinden sollen sich vorrangig als Einheitsgemeinden zusammenschließen. Es kann die Möglichkeit der Mitverwaltung gewählt werden. 9

10 Sinkende Solidarpakt II-Mittel für Brandenburg Mio. EUR Land Kommunen Gesamt - Mindereinnahmen gesamt ggü. 2014: ,5 Mio. -102,6-212,5-315,0-424,9-527,

11 Personal in brandenburgischen Kommunen Vergleich Anzahl Beschäftigte der Kommunen der neuen Länder je Einwohner VZÄ 20,0 18,0 16,7 16,4 16,4 16,0 14,0 1,3 3,3 2,9 14,7 1,4 13,2 12,0 1,2 10,0 8,0 15,4 6,0 13,1 13,5 13,3 12,0 Extrahaushalt Kernhaushalt 4,0 Insgesamt 2,0 0,0 Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Quelle: FM MV, nach Vierteljahresstatistik - Einnahmen und Ausgaben der Länder und Gemeinden (konsolidiert) 2013; eig. Berechnungen 11

12 Steigende Belastung durch Personalkosten Kosten für Gemeinden und Gemeindeverbände in Brandenburg (in Mio. EUR und EUR je Einwohner) in Mio. EUR in EUR je Einwohner in Mill. EUR in EUR je Einwohner Quelle: Jahresrechnungsstatistik, 2014 Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen, AfS Berlin-Brandenburg, Juni

13 Starke Kreise infolge Kreisgebiets- und Funktionalreform Ziel: Stärkung der kommunalen Leistungsfähigkeit und Selbstverwaltung Leistungsfähige Kreisverwaltungen durch größere Personal- und Aufgabenbestände Einzelaspekte der Stärkung im Rahmen der Reform: Synergieeffekte bei Aufgabenwahrnehmung infolge hoher Einwohner- und Fallzahlen Bessere Chancen zur Gewinnung Fachpersonal Hohe Einwohner- und Fallzahlen erforderlich für bürgernahe und effiziente Aufgabenwahrnehmung nach Funktionalreform 13

14 Reformbegleitende Finanzmaßnahmen Teilentschuldung Grundsätzlich maßgeblich: Kassenkredite zum Stand Land und kommunale Gemeinschaft sollen Teilentschuldung solidarisch finanzieren. Transformationskosten Pauschale einmalige Erstattung an (bisherige) reformbetroffene Landkreise und kreisfreie Städte u.a. für die Zusammenführung der Verwaltungen und Personalübergänge bei Aufgabenübertragungen. Finanzierung allein durch das Land. Standardanpassungszuschuss Abschmelzender Zuschuss über mehrere Jahre für die neu gebildeten Landkreise. Finanzierung allein durch Land. 14

15 Weiterentwicklung Kommunaler Finanzausgleich Neujustierung des Kommunalen Finanzausgleichs: Solide Grundfinanzierung, die adäquate Finanzausstattung der Kommunen und solidarischen Ausgleich zwischen Kommunen sicherstellt, über Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) Stärkere Berücksichtigung sozialer Lasten durch Weiterentwicklung Soziallastenausgleich Finanzwissenschaftliche Begutachtung erforderlich - auf Basis der geplanten neuen Strukturen Notwendig: Überprüfung aller Instrumente des Kommunalen Finanzausgleichs 15

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17 Weitere Informationen zur Verwaltungsstrukturreform 2019 finden Sie im Internet unter 17

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