Übersicht. GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes

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1 Übersicht über den GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes im Jahre 2005

2 - 1 - Inhaltsübersicht Hauptübersicht 3-4 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Revisionen, einschließlich Vorlegungs- und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Auslieferungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen Beschwerden Ordnungswidrigkeitssachen nach dem GWB Berufsgerichtsliche und Disziplinarverfahren Hauptverhandungstage, Beschlußsitzungstage, Vorverfahren - Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter

3 - 2 - Revisionen Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des angfochtenen Urteils gerechnet) Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des Eingangs beim BGH gerechnet) Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen Verteilung der Entscheidungen auf die Landgerichte.. Übersicht über die örtliche Herkunft der Revisionen. Übersicht über die Gesamtbelastung der Strafsenate Vergleichende Übersicht für die letzten 10 Jahre Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren 17 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Großer Senat für Strafsachen 18

4 - 3 / 4 - Hauptübersicht über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes im Jahre 2005

5 gegenüber 2004 anhängig gebliebenen Verfahren bereinigte Zahl Vorjahr %XQGHVJHULFKWVKRI Zusammen Wirtschaftsprüfersenat Steuerberater- Senat Patentanwaltssenat - Notarsenat Anwaltssenat Dienstgericht - Kartellsenat Strafsenat Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Vorlegungen nach 23, 29 EGGVG, 13,25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen und nach 36 PUAG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Vorlegungen nach 23, 29 EGGVG, 13,25 StrRehaG sowie Verfahren nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen und nach 36 PUAG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren insgesamt anhängige Verfahren (Sp. 13 und 25) I. Es waren anhängig II. Neueingänge

6 Strafsenat durch Urteil Revisionen durch Beschluss nach 349 Abs. 4 StPO nach 349 Abs. 2 und 4 StPO nach 349 Abs. 2 StPO nach 349 Abs. 1 StPO nach 346 Abs. 2 StPO Rücknahmen und sonstige Erledigungen in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen Rückgaben in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen in Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG Summe der erledigten Revisionen und Vorlegungssachen (Sp ) Beschlüsse III. Erledigungen Vorlegungssachen Vorlegungs- und PUAG- Sachen in Auslieferungssachen Verf. nach EGGVG, StrRehaG und PUAG Gerichtsstandsbestimmungen a 42 b 43 a 44 b a 45 b a 46 b c a 47 b c Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Rechtsmittelverfahren Beschwerden in Staats- schutzstr.- u. PUAG- Verfahren durch Beschluss auf andere Art Sonstige Beschwerden durch Beschluss andere Verfahren Unzulässige Benungs- Ordschwer-dewidrigkeiten nach 304 Abs. 4 nach dem StPO GWB auf andere Art durch Beschluss auf andere Art durch Urteil Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Beschlüsse Erstinstanzliche Verfahren durch Beschluss auf andere Art durch Urteil durch Beschluss auf andere Art Summe der erledigten anderen Verfahren (Spalte 38-47) Gesamtsumme aller Erledigungen (Sp. 37 und 48) Kartellsenat Dienstgericht Anwaltssenat Notarsenat Patentanwaltssenat Wirtschaftsprüfersenat Steuerberater- Senat Zusammen Vorjahr %XQGHVJHULFKWVKRI

7 *Beim Senat nicht zur Vorlage gekommen, da beim GBA erledigt: 51 Vorjahr: 62 %XQGHVJHULFKWVKRI Vorjahr Zusammen * Wirtschaftsprüfersenat Steuerberater- Senat Patentanwaltssenat Notarsenat Anwaltssenat Dienstgericht Kartellsenat Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls Haftprüfungen Verfahren nach dem PUAG Beschuldigtenvernehmungen Zeugenvernehmungen sonstige richterliche Maßnahmen Zusammen Strafsenat Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Vorlegungen nach 23, 29 EGGVG, 13,25 StrRehaG sowie Verfahren nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen und nach 36 PUAG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Neueingänge bei der Bundesanwaltschaft Gesamtzahl der bei der Bundesanwaltschaft noch vorliegenden Sachen Hauptverhandlungstage Beschlusssitzungstage Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter IV. Es bleiben anhängig V. Sonstiges VI. Vorverfahren

8 - 5 - Zeitraum zwischen dem angefochetenem Urteil und der Entscheidung Dauer der Revisionsverfahren Beschlüsse gemäß Urteile 349 Abs. 4/2 u. 4 StPO 349 Abs. 2 StPO 349 Abs. 1 StPO Senate Senate Senate Senate Sa Sa Sa Sa. bis 3 Monate über 3-6 Monate über 6-9 Monate über 9-12 Monate über 12 Monate insgesamt Zeitraum zwischen dem Eingang beim BGH und der Entscheidung bis 3 Monate über 3-6 Monate über 6-9 Monate über 9-12 Monate über 12 Monate insgesamt

9 - 6 - Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen ( Strafsenat) Senat Urteile auf Verwerfung Urteil auf Aufhebung und Zurückverweisung Urteile auf Abänderung Urteile insgesamt Urteile in Vorlegungssachen davon Urteile in Sachen gemäß 74a, 120 GVG Urteile in Schwurgerichtssachen insgesamt

10 - 7 - Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Bamberg Aschaffenburg Bamberg Bayreuth Coburg Hof Schweinfurt Würzburg KG-Bezirk Berlin KG Berlin LG Berlin OLG-Bezirk Brandenburg Cottbus Frankfurt/Oder Neuruppin Potsdam OLG-Bezirk Braunschweig Braunschweig Göttingen

11 Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Bremen Bremen OLG-Bezirk Celle Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden OLG-Bezirk Dresden Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau OLG-Bezirk Düsseldorf Düsseldorf Duisburg Kleve Krefeld Mönchengladbach Wuppertal

12 Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Frankfurt/Main Darmstadt Frankfurt/Main Fulda Gießen Hanau Kassel Limburg Marburg Wiesbaden OLG-Bezirk Hamburg Hamburg OLG-Bezirk Hamm Arnsberg Bielefeld Bochum Detmold Dortmund Essen Hagen Münster Paderborn Siegen

13 Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen OLG-Bezirk Jena OLG-Bezirk Karlsruhe Baden-Baden Freiburg i.br Heidelberg Karlsruhe Konstanz Mannheim Mosbach Offenburg Waldshut-Tiengen OLG-Bezirk Koblenz Bad Kreuznach Koblenz Mainz Trier OLG-Bezirk Köln Aachen Bonn Köln

14 Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 BayObLG Augsburg Deggendorf Ingolstadt Kempten Landshut Memmingen München I München II Passau Traunstein OLG-Bezirk München OLG-Bezirk Naumburg Dessau Halle Magdeburg Stendal OLG-Bezirk Nürnberg Amberg Ansbach Nürnberg-Fürth Regensburg Weiden i.d.opf

15 Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 Aurich Oldenburg Osnabrück OLG-Bezirk Oldenburg OLG-Bezirk Rostock Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Saarbrücken OLG-Bezirk Saarbrücken OLG-Bezirk Schleswig Flensburg Itzehoe Kiel Lübeck

16 Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 Ellwangen Hechingen Heilbronn Ravensburg Rottweil Stuttgart Tübingen Ulm OLG-Bezirk Stuttgart OLG-Bezirk Zweibrücken Frankenthal Kaiserslautern Landau Zweibrücken

17 Örtliche Herkunft der anhängig gewordenen Revisionen OLG-Bezirk Einwohnerzahl % der Strafsenat % von der (in 1000) Bevölkerung insgesamt Gesamtzahl Bamberg , ,62 Berlin , ,90 Brandenburg , ,39 Braunschweig , ,30 Bremen 663 0, ,46 Celle , ,18 Dresden , ,27 Düsseldorf , ,54 Frankfurt am Main , ,51 Hamburg , ,04 Hamm , ,92 Jena , ,64 Karlsruhe , ,32 Koblenz , ,31 Köln , ,80 München , ,86 Naumburg , ,99 Nürnberg , ,95 Oldenburg , ,59 Rostock , ,58 Saarbrücken , ,05 Schleswig , ,85 Stuttgart , ,96 Zweibrücken , , % %

18 Senat Urteile Vorlegungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Beschlüsse gemäß 349 StPO Auslieferungssachen Ordnungswidrigkeitssachen Entscheidungen nach 23 Abs. 1, 29 Abs. 1 EGGVG, 13, 25 StrRehaG Übersicht Gesamtbelastung 1/5 Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl der Revisionsentscheidungen Gesamtbelastung unter Berücksichtigu ng der Umwertung (Sp. 2-7) Anteil an der Gesamtzahl der Entscheidungen (Sp. 8) Abs. 4 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl (Sp. 10a-c) (Sp. 2+10) % a b c % % ,0 16, ,36 94, ,8 51,8 28, ,28 93, ,0 15, ,76 93, ,0 16, ,36 94, ,0 23, ,24 92,66 Summe ,8 184,8 100, ,00 93,

19 Vergleichende Übersicht Jahr am Jahresbeginn waren 474* * anhängig Neueingänge insgesamt anhängig Erledigungen insgesamt davon durch Urteil durch Beschluß gemäß Abs. 2 u. 4 StPO auf andere Art anhängig bleiben *gegenüber Vorjahr anhängig gebliebenen Verfahren bereinigte Zahl

20 Senat und Art des Verfahrens Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren am waren anhängig Erledigungen 2005 am durch a. a. insgesamt 2005 Beschluß Art bleiben Neueingänge 2005 insgesamt anhängig durch Urteil 1. Berufsgerichtliche Verfahren a) Senat für Anwaltssachen 1. Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren b) Senat für Patentanwaltssachen Rechtsmittelverfahren - - c) Senat für Wirtschaftsprüfersachen 1. Revisionen Beschwerden nach 107 Abs. 3 und 5 WPO Sofortige Beschwerden nach 118 Abs. 3 WPO - - d) Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 1. Revisionen Beschwerden nach 129 Abs. 3 und 5 StBerG Sofortige Beschwerden nach 304IV S.2 StPO, 153 StBerG Disziplinarverfahren a) Senat für Notarsachen Rechtsmittelverfahren b) Dienstgericht des Bundes 1. Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren - - Summe

21 Großer Senat für Strafsachen Noch anhängig aus dem Vorjahr Es sind anhängig geworden Es sind erledigt worden Es bleiben anhängig