Die EU-Verordnung über invasive Arten im deutschen Recht. Dr. Carolin Kieß BMUB, Referat N I 3 - Artenschutz

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Die EU-Verordnung über invasive Arten im deutschen Recht. Dr. Carolin Kieß BMUB, Referat N I 3 - Artenschutz"

Gundi Berger
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Die EU-Verordnung über invasive Arten im deutschen Recht Dr. Carolin Kieß BMUB, Referat N I 3 - Artenschutz

2 Die EU-Verordnung 1143/2014 Verbote (Haltung, Zucht, Inverkehrbringen, Freisetzung ) Art. 7 Abs. 1 Aktionsplan: prioritäre Einbringungspfade (Art. 13) Früherkennung, sofortige Beseitigung Art Management weit verbreiteter invasive Arten (Art. 19) Genehmigungen und Ausnahmen (Art. 8 und 9) Übergangsbestimmungen: private Tierhalter, kommerzielle Bestände (Art. 31, 32) Einfuhrkontrollen (Art. 15) Monitoring (Art. 14) Sanktionen (Art. 30) Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme (Art. 20) Berichtspflichten (Art. 24)

3 Gesetz zur Durchführung der VO 1143/2014 Erforderliche Durchführungsbestimmungen zur EU- Verordnung: Verfahren, Zuständigkeiten, behördliche Anordnungsbefugnisse, Sanktionen Aufnahme der Regelungen im BNatSchG (Kapitel 5, Artenschutz), Inkrafttreten 16. September 2017 Ziel: Schaffung eines effizienten Instrumentariums zur Bekämpfung invasiver Arten Überführung der bestehenden BNatSchG- Regelungen zu invasiven Arten in das System der EU-VO

4 Rechtsrahmen zu invasiven Arten EU-Verordnung 1143/2014 über invasive gebietsfremde Arten EU-DVO mit Unionsliste Weitere Durchführungsrechtsakte Bundesnaturschutzgesetz Durchführung IAS-VO ggfs. nationale Liste Bundesjagdgesetz 28a Landesrecht (Zuständigkeiten) DVO Berichtspflichten

Unionsliste Weitere Durchführungsrechtsakte

nationale Liste Bundesjagdgesetz 28a Landesrecht

5 Rechtsrahmen zu invasiven Arten EU-Verordnung 1143/2014 über invasive gebietsfremde Arten EU-DVO mit Unionsliste Weitere Durchführungsrechtsakte Bundesnaturschutzgesetz Durchführung IAS-VO ggfs. nationale Liste Bundesjagdgesetz 28a Landesrecht (Zuständigkeiten) DVO Berichtspflichten S. Nehring S. Nehring G. Adams S. Nehring

6 Zugriffsverbote EU-Verordnung Art. 7 I Verbote, u. a. Haltung, Zucht, Inverkehrbringen, Freisetzung Art. 8 Genehmigung für Forschung, Ex-situ- Erhaltung: Voraussetzungen BNatSchG Anordnungsbefugnisse ( 40a) und Nachweispflichten ( 40 b) Genehmigungsverfahren ( 40c) Art. 9 Ausnahmen (sonstige zwingende öff. Interessen) Ordnungswidrigkeiten ( 69)

7 EU-Verordnung Früherkennung, sofortige Beseitigung Art Früherkennung, Sofortmaßnahmen und Management BNatSchG Anordnungsbefugnisse Management weit verbreiteter invasive Arten Art. 19 Verfahren ( 40e, 40f BNatSchG, 42 UVPG)

8 40a BNatSchG Maßnahmen gegen IAS (1) Die zuständigen Behörden treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen, um 1. sicherzustellen, dass die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, dieses Kapitels und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften in Bezug auf invasive Arten eingehalten werden und um 2.die Einbringung oder Ausbreitung von invasiven Arten zu verhindern oder zu minimieren. ( ) (2) Liegen Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer invasiven Art vor, sind Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt verpflichtet, eine Untersuchung von Gegenständen, Substraten, Transportmitteln, Anlagen, Grundstücken, Gebäuden oder Räumen im Hinblick auf das Vorhandensein invasiver Arten zu dulden. (3) Die zuständige Behörde kann gegenüber demjenigen, der die Ausbringung, die Ausbreitung oder das Entkommen von invasiven Arten verursacht hat, deren Beseitigung und dafür bestimmte Verfahren anordnen, soweit dies zur Abwehr einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten erforderlich ist. Eigentümer ( ) sind verpflichtet, Maßnahmen der zuständigen Behörde zur Beseitigung oder Verhinderung einer Ausbreitung invasiver Arten zu dulden.

9 40a BNatSchG Maßnahmen gegen IAS (4) Die zuständige Behörde kann Exemplare invasiver Arten beseitigen oder durch Beauftragte beseitigen lassen, wenn eine Beseitigung durch die in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Die durch die Maßnahme entstehenden Kosten können den in Absatz 3 Satz 1 genannten Personen auferlegt werden. (5) Steht ein Grundstück im Eigentum der öffentlichen Hand, soll der Eigentümer die von der zuständigen Behörde festgelegten Beseitigungsmaßnahmen nach Artikel 17 oder Managementmaßnahmen nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 bei der Bewirtschaftung des Grundstücks in besonderer Weise berücksichtigen. Satz 1 gilt auch, wenn das Grundstück im Eigentum eines privatrechtlich organisierten Unternehmens steht, an dem mehrheitlich eine Gebietskörperschaft Anteile hält. (6) Die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung einer Verbreitung invasiver Arten durch Seeschiffe richten sich nach dem Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt sowie den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften.

10 Aufgaben und Zuständigkeit Landesnaturschutzbehörden Monitoring, Früherkennung, Sofortmaßnahme, Management Vollzug der Verbote, Genehmigungserteilung BMUB Notifizierungen und Berichte, Aktionsplan Jagdbehörden Durchführung Managementmaßnahmen für jagdbare Arten BfN Einfuhrgenehmigungen, fachliche Unterstützung BMUB+ Länder Fischereibehörden Tier- u. Pflanzengesundheitsdienste Einfuhrkontrollen Zoll Bundeswehr BImA: Maßnahme auf militärischen Flächen

11 Anpassung bestehender Regelungen des BNatSchG Anpassung der Definitionen: heimische, gebietsfremde und invasive Arten Streichung der bisherigen Regelungen zu IAS ( 40 Abs. 1 3 BNatSchG a.f.) Anpassung der Regelungen zum Ausbringen von Tieren und Pflanzen ( 40 Abs. 4-6 BNatSchG a.f.) Anpassung Rechtsverordnungsermächtigung ( 54 Abs. 4 BNatSchG)

12 Ausblick Vielzahl neuer Aufgaben und Vollzugsfragen für die Naturschutzbehörden Länderübergreifende Abstimmung und Koordinierung zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs Begleitung der Umsetzung der EU-Vorgaben durch Forschungsvorhaben des BfN S. Nehring

13 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Ähnliche Dokumente

Rechtliche Stellungnahme zu der von der Stadt B. geplanten Tötung einer Nutria- Familie

Dircksenstraße 47 10178 Berlin E-Mail: poststelle@djgt.de Homepage: www.djgt.de Berlin, 29.09.2017 Rechtliche Stellungnahme zu der von der Stadt B. geplanten Tötung einer Nutria- Familie Angeblich schädliche