Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16

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1 Inhaltsverzeichnis Jahresplaner Grundlagen Information zur Amtszeit des neuen Betriebsrats Wann beginnt die Amtszeit des Betriebsrats? Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats? Konstituierung des neuen Betriebsrats Betriebsversammlung, Abteilungsversammlung oder Teilversammlung Vorbereitung und Durchführung der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats Wann ist die konstituierende Betriebsratssitzung einzuberufen? Was ist bei der Anberaumung der konstituierenden Sitzung zu beachten? Wer ist zur Sitzung zu laden? Wer darf an der Sitzung teilnehmen? Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Überblick über den Sitzungsverlauf der konstituierenden Sitzung Sind Beratungen und Beschlüsse zu Sachthemen möglich? Arbeitsteilung Delegierung von Betriebsratsaufgaben Delegation auf den Betriebsausschuss Delegation auf weitere Ausschüsse Delegation auf Arbeitsgruppen Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratssitzung Was ist bei der Anberaumung der Betriebsratssitzung zu beachten? Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzungen Wann sind Betriebsratssitzungen anzuberaumen? Wer kann an Betriebsratssitzungen teilnehmen? Wie hat die Einberufung des Betriebsrats zu erfolgen? Die Pflicht zur Geheimhaltung Wie werden innerhalb der Betriebsratssitzung Beschlüsse gefasst? Kann ein Betriebsratsbeschluss aufgehoben oder geändert werden? Geschäftsordnung des Betriebsrats

2 8 Kosten und Sachaufwand Welche allgemeinen Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen? Inwieweit hat der Arbeitgeber die Kosten für die Hinzuziehung eines Sachverständigen zu tragen? Inwieweit hat der Arbeitgeber die Kosten für Schulungs- und Bildungsmaßnahmen zu tragen? Die Betriebsversammlung Wie hat die Einberufung der Betriebsversammlung zu erfolgen? Wer ist zur Betriebsversammlung zu laden / wer ist teilnahmeberechtigt? Wann ist eine Betriebsversammlung einzuberufen? Arten von Betriebsversammlungen Wer leitet die Betriebsversammlung? Welche Themen können innerhalb einer Betriebsversammlung behandelt werden? Dauer einer Betriebsversammlung Die Einigungsstelle Eröffnung des Rechtswegs zum Einigungsstellenverfahren Die Errichtung einer Einigungsstelle Anrufung der Einigungsstelle Festlegung der Zusammensetzung der Einigungsstelle Der Ablauf des Einigungsstellenverfahrens Die Abstimmung im Einigungsstellenverfahren Der Spruch der Einigungsstelle Die Kosten des Einigungsstellenverfahrens Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren Wann kommt das Beschlussverfahren zur Anwendung? Einzelheiten zum Gang des Verfahrens Die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Die Möglichkeit einer Vorabentscheidung über den Umfang des Mitbestimmungsrechts und die Zuständigkeit einer Einigungsstelle Monatsgespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Wer kann an der Monatsbesprechung nach 74 Abs.1 BetrVG teilnehmen? Welche Verhandlungsmaximen bestehen? Vorbereitung der Betriebsratswahl Was ist bei der Vorbereitung der Betriebsratswahl nach dem herkömmlichen Wahlverfahren nach 14 Abs. 1 BetrVG zu beachten? Was ist bei der Vorbereitung der Betriebsratswahlen nach dem vereinfachten Wahlverfahren des 14 a BetrVG zu beachten? Kurzlexikon für Betriebsräte

3 Arbeitshilfen (siehe auch unter Konstituierende Sitzung des Betriebsrats Ladung der Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Betriebsratssitzung Ladung sonstiger Personen bzw. Gremien zur konstituierenden Sitzung Festhalten der Bestellung / Wahl des Wahlleiters Festhalten der Wahl des/der Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters / der Stellvertreterin Arbeitsteilung Beschluss des Betriebsrats zur Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss (Auszug aus einer Sitzungsniederschrift) Schreiben an den Arbeitgeber Mitteilung der Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss Übersicht: Delegation von Aufgaben auf den Betriebsausschuss Beschluss des Betriebsrats zur Übertragung von Aufgaben auf einen weiteren Ausschuss nach 28 BetrVG (Auszug aus einer Sitzungsniederschrift) Schreiben an den Arbeitgeber Mitteilung der Übertragung von Aufgaben auf einen weiteren Ausschuss nach 28 BetrVG Übersicht: Delegation von Aufgaben auf weitere Ausschüsse nach 28 BetrVG Rahmenvereinbarung nach 28a Abs Hs. BetrVG zur Übertragung von Aufgaben des Betriebsrats an eine Arbeitsgruppe Betriebsratssitzung Muster einer Tagesordnung Ladung der Betriebsratsmitglieder zu einer ordentlichen / turnusmäßigen Betriebsratssitzung Ladung der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu einer Betriebsratssitzung Ladung der Schwerbehindertenvertretung zu einer Betriebsratssitzung Ladung der Betriebsratsmitglieder zu einer außerordentlichen Sitzung des Betriebsrats Ladung des Arbeitgebers zur Betriebsratssitzung Ladung eines Gewerkschaftsbeauftragten zur Betriebsratssitzung Formular zum sofortigen Festhalten eines Betriebsratsbeschlusses Protokoll einer Betriebsratssitzung nebst Anwesenheitsliste als Anlage Muster einer Geschäftsordnung

4 Kosten und Sachaufwand Schreiben an den Arbeitgeber wegen der Kostenübernahme von Büroausstattung Schreiben an den Arbeitgeber wegen der Kostenübernahme für die Anschaffung eines Personalcomputers Schreiben an den Arbeitgeber wegen der Bereitstellung notwendiger Fachliteratur Schreiben an den Arbeitgeber wegen der Bestellung von Gesetzestexten für jedes Betriebsratsmitglied (innerhalb eines größeren Betriebs) Beschluss des Betriebsrats zur Hinzuziehung eines Sachverständigen / externen Beraters gemäß 80 Abs. 3 BetrVG (ggf. 111 S. 2 BetrVG; Auszug aus dem Sitzungsprotokoll) Schreiben an den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Hinzuziehung eines Sachverständigen Schreiben an den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Berater Beschluss des Betriebsrats zur Entsendung von einem oder mehreren Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung gemäß 37 Abs. 6 bzw. Abs. 7 BetrVG (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll) Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung gemäß 37 Abs. 6 BetrVG (Grundlagenschulung) Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung gemäß 37 Abs. 6 BetrVG (Weiterbildungsseminar) Mitteilung an den Arbeitgeber über die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsmaßnahme gemäß 37 Abs. 7 BetrVG. 253 Die Betriebsversammlung Beschluss zur Durchführung der nächsten Betriebsversammlung Anfrage an einen Referenten für ein nach 45 BetrVG zulässiges Thema innerhalb der Betriebsversammlung Einladung des Arbeitgebers zur Betriebsversammlung Ladung der Arbeitskollegen zu einer ordentlichen / turnusmäßigen Betriebsversammlung Ladung der Arbeitskollegen zu einer außerordentlichen Betriebsversammlung Ladung eines Gewerkschaftsbeauftragten zur Betriebsversammlung Formularmäßig gestaltete Handzettel für die Belegschaftsmitglieder: Fragen / Anregungen für die nächste Betriebsversammlung

5 8. Formularmäßiger Merkzettel im Hinblick auf die Aufgabenverteilung im Rahmen der Vorbereitung der Betriebsversammlung Tätigkeitsbericht des Betriebsrats Geschäftsordnung für die Durchführung einer Betriebsversammlung Wissenswertes zur Betriebsversammlung im Gesamtüberblick Monatsgespräch Einladung an die Betriebsratsmitglieder zur Monatsbesprechung gemäß 74 Abs. 1 BetrVG Abklärung der Teilnahmeberechtigung eines Vertreters einer Gewerkschaft beim Monatsgespräch gegenüber dem Arbeitgeber Anschreiben an die betreffende Gewerkschaft zwecks Entsendung eines Vertreters / einer Vertreterin zum Monatsgespräch gemäß 74 Abs. 1 BetrVG Terminvereinbarung mit dem Arbeitgeber im Hinblick auf eine Monatsbesprechung gemäß 74 Abs. 1 BetrVG Aktenvermerk des Betriebsrats über eine Monatsbesprechung gemäß 74 Abs. 1 BetrVG Checklisten (siehe auch unter Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten Allgemeine personelle Angelegenheiten Beteiligungsrechte bei Personalplanung Beteiligungsrechte bei Maßnahmen zur Förderung und Sicherung der Beschäftigung Beteiligungsrechte bei Ausschreibung von Arbeitsplätzen Beteiligungsrechte bei Einführung oder Änderung von Personalfragebögen Beteiligungsrechte bei Verwendung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze Beteiligungsrechte bei der Erstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl Personelle Einzelmaßnahmen Beteiligungsrechte bei Arbeitgeberkündigung Beendigungskündigung Beteiligungsrechte bei Arbeitgeberkündigung Änderungskündigung Beteiligungsrechte bei Einstellung Beteiligungsrechte bei Ein- und Umgruppierung Beteiligungsrechte bei Versetzung Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten Beteiligungsrechte bei Betriebsänderung Beteiligungsrechte im Interessenausgleichsverfahren Beteiligungsrechte im Sozialplanverfahren

6 12 Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten Beteiligungsrechte bei Fragen bezüglich Ordnung und Verhalten im Betrieb Beteiligungsrechte bei Fragen der Arbeitszeitgestaltung Beteiligungsrechte bei Fragen zu Zeit, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts Beteiligungsrechte bei Fragen des Urlaubs der Arbeitnehmer Beteiligungsrechte bei Überwachung durch technische Einrichtungen Beteiligungsrechte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Sozialeinrichtungen Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Zuweisung oder Kündigung von Werkmietwohnungen Beteiligungsrechte bei Fragen betrieblicher Lohngestaltung Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit leistungsbezogenen Entgelten Beteiligungsrechte bei Grundsätzen über das betriebliche Vorschlagswesen Beteiligungsrechte bei Grundsätzen über die Durchführung von Gruppenarbeit Beteiligungsrechte im Bereich betrieblicher Umweltschutz Arbeitsteilung Wichtige Inhalte einer Rahmenvereinbarung nach 28a BetrVG Die Betriebsratssitzung Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen der Sitzungsleitung Verhaltensregeln für den Betriebsratsvorsitzenden zur Diskussionsleitung innerhalb der Betriebsratssitzung Ablauf der Beschlussfassung im Abstimmungsverfahren Zusammenfassende Checklisten zur Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratssitzung Die Betriebsversammlung Vorbereitung der Betriebsversammlung (im Überblick) Durchführung der Betriebsversammlung Aufgaben des Versammlungsleiters (im Überblick) Wichtige Fristen Welche Fristen sind im Zusammenhang mit personellen Einzelmaßnahmen des Arbeitsgebers zu beachten? Außerordentliche Beendigungskündigung Ordentliche Beendigungskündigung Kündigung bei bestehender Betriebsvereinbarung das Anhörungsverfahren nach 102 BetrVG betreffend zur Erweiterung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Außerordentliche / ordentliche Änderungskündigung

7 5. Personelle Einzelmaßnahmen nach 99 BetrVG (Einstellung, Ein- und Umgruppierung; Versetzung) Von Arbeitnehmern zu beachtende Fristen im Rahmen von Arbeitgeber-Kündigungen Einigungsstellenverfahren Welche Fristen sind innerhalb eines Einigungsstellenverfahrens zu beachten? Betriebsratswahl Durchführung der Betriebsratswahlen im herkömmlichen Verfahren nach 14 BetrVG Durchführung der Betriebsratswahlen im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren nach 14a Abs. 3 BetrVG Durchführung der Betriebsratswahl im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren kraft Beschlusses nach 14a Abs. 5 BetrVG Anfechtung der Betriebsratswahl nach 19 BetrVG Literatur, Adressen Stichwortverzeichnis