wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA-GV), BGBl. II Nr. xxx/2012 sind. Dabei ist zwischen nachfrageseitigen und angebotsseitigen Maßnahmen zu

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1 E n t wurf Verordnung der Bundesministerin für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen-Verordnung, GeswAV) Auf Grund des 17 Abs. 3 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: Gegenstand 1. (1) Diese Verordnung regelt die Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß 17 BHG (2) Sie enthält methodische Vorgaben zur vereinfachten und zur vertiefenden Abschätzung der Auswirkungen von Regelungsvorhaben und von Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß 58 Abs. 2 BHG Begriffsbestimmungen 2. Für diese Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend: 1. Die Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gibt den Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen an, die innerhalb eines Jahres in einer Volkswirtschaft für den Endverbrauch hergestellt wurden. 2. Die Nachfrageseite einer Volkswirtschaft setzt sich zusammen aus der gesamten Nachfrage des öffentlichen und des privaten Sektors sowie der Nettonachfrage des Auslandes (Exporte abzüglich der Importe) nach Gütern und Dienstleistungen. 3. Nachfrageseitige Maßnahmen sind dazu geeignet, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft zu beeinflussen. 4. Die öffentliche Nachfrage umfasst den öffentlichen Konsum sowie öffentliche Investitionen gemäß Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR). 5. Die private Nachfrage umfasst den privaten Konsum sowie private Investitionen gemäß VGR. 6. Die Auslandsnachfrage ist die Nachfrage nach heimischen Gütern und Dienstleistungen durch das Ausland gemäß VGR. 7. Der Wertschöpfungseffekt ist die durch zusätzliche oder geringere Nachfrage induzierte Änderung der Wirtschaftsleistung. 8. Der Beschäftigungseffekt ist die durch zusätzliche oder geringere Nachfrage induzierte Änderung des Beschäftigungsvolumens. 9. Die Angebotsseite einer Volkswirtschaft ist die gesamte Produktion der verfügbaren Güter und Dienstleistungen. 10. Angebotsseitige Maßnahmen sind dazu geeignet, das Angebot an den Produktionsfaktoren und damit des gesamtwirtschaftlichen Angebots an Gütern und Dienstleistungen zu beeinflussen. Vereinfachte Abschätzung 3. (1) Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist zu prüfen, ob die Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung wesentlich gemäß Anlage x der Verordnung des Bundeskanzlers über Grundsätze der

2 wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA-GV), BGBl. II Nr. xxx/2012 sind. Dabei ist zwischen nachfrageseitigen und angebotsseitigen Maßnahmen zu unterscheiden. (2) Bei Überschreiten der Wesentlichkeitsgrenzen gemäß Anlage 1 der WFA-GV ist für nachfrageseitige Maßnahmen eine vertiefende Abschätzung gemäß 4, für angebotsseitige Maßnahmen eine vertiefende Abschätzung gemäß 5 vorzunehmen. Vertiefende Abschätzung 4. (1) Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung der nachfrageseitigen Maßnahmen sind die Änderungen der Wertschöpfung (Wertschöpfungseffekt), der Importe sowie der Beschäftigung (Beschäftigungseffekt) zu berechnen. Dabei ist die Input/Output-Analyse als Berechnungsmethode heranzuziehen. Der direkte und indirekte Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekt ist mittels der Input/Output-Multiplikatoren gemäß Anlage 1 zu berechnen. (2) Zur Berechnung muss die mit der Maßnahme einhergehende Nachfrageänderung zunächst auf die folgenden Nachfragekategorien aufgeteilt werden: 1. Investitionen a) Wohnbau b) Sonstiger Bau c) Ausrüstung d) Fahrzeuge e) Immaterielle Anlagegüter f) Nutztiere und Nutzpflanzungen 2. Konsum a) Privat b) Öffentlich 3. Exporte (3) Zur Ermittlung des Wertschöpfungseffektes ist die jeweilige Nachfragekategorie mit dem entsprechenden Wertschöpfungsmultiplikator gemäß Anlage 1 zu multiplizieren. (4) Die Veränderung der Importe ist aus der Differenz aus Wertschöpfungseffekt und geänderter Nachfrage zu berechnen. (5) Zur Ermittlung des Beschäftigungseffekts ist die jeweilige Nachfragekategorie mit dem entsprechenden Beschäftigungsmultiplikator gemäß Anlage 1 zu multiplizieren. (6) Die so ermittelten Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte sowie die Veränderungen der Importe für die einzelnen Nachfragekategorien sind jeweils zu addieren. Zudem ist die prozentuelle Aufteilung zwischen Wertschöpfung und Importen zu berechnen. 5. (1) Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung der angebotsseitigen Maßnahmen sind die Auswirkungen auf 1. Kapital 2. Arbeit 3. Produktivität der Produktionsfaktoren aus Kapital und Arbeit 4. Standort und Wettbewerbsfähigkeit zu beschreiben. (2) Dabei ist insbesondere der Wirkungszusammenhang, und in welchem Ausmaß die Wirkung erwartungsgemäß eintreten wird, anzugeben. 6. Zu Berechnungen getroffene Annahmen sind jeweils zu erläutern. 7. Die Berechnungen sind für das laufende Kalenderjahr sowie für die nächsten vier Kalenderjahre durchzuführen. 8. Die Berechnung hat mit der IT-Anwendung gemäß 13 WFA-GV im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu erfolgen. Darstellung der Ergebnisse der Abschätzung 9. Die Darstellung hat mit der IT-Anwendung in der vorgegebenen Berichtsstruktur zur wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß 13 WFA-GV gemäß Anlage 2 zu erfolgen.

3 Inkrafttreten 10. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

4 Wertschöpfungs- und Beschäftigungsmultiplikatoren 2007 Anlage 1 Nachfragekategorie Investitionen (privat und öffentlich) Wertschöpfungsmultiplikator Beschäftigungs-multiplikator (VBÄ pro Mio. Euro) (a) Wohnbau 0, , (b) Sonstiger Bau 0, , (c) Ausrüstung 0, ,39871 (d) Fahrzeuge 0, , (e) Immaterielle Anlagegüter 0, ,38465 (f) Nutztiere und Nutzpflanzungen 0, , Konsum (a) Privat 0, , (b) Öffentlich 0, ,128808

5 Anlage 2 Darstellung im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung Wirtschaftspolitische Auswirkungen Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen Nachfrageseitige Auswirkungen Gesamtwirtschaftliche Effekte Induzierte Nachfrage Wertschöpfung In % des BIP [aktuelles Jahr] Importe* Beschäftigung (tsd. VBÄ) n n+1 n+2 n+3 n+4 Mio. % Mio. % Mio. % Mio. % Mio. % * Resultierend aus der Veränderung fließt ein Teil der Nachfrage über Importe an das Ausland ab. Angebotsseitige Auswirkungen Das Kapitalangebot wird [über direkte Eingriffe und/oder durch geänderte Rahmenbedingungen] beeinflusst. Das Arbeitsangebot wird überwiegend [über direkte Eingriffe und/oder durch geänderte Rahmenbedingungen) beeinflusst. Die Produktivität der Produktionsfaktoren wird überwiegend [über direkte Eingriffe und/oder durch geänderte Rahmenbedingungen] beeinflusst. [Erläuterungen zu Wirtschafsstandort/Wettbewerbsfähigkeit] Detaillierte Darstellung Nachfrageseitige Auswirkungen Veränderung der Nachfrage in Mio. Euro n n+1 n+2 n+3 n+4 Investitionen (Privat/Öffentlich) Konsum Exporte Wohnbau Sonstiger Bau Ausrüstung Fahrzeuge Immaterielle Anlagegüter Nutztiere und Nutzpflanzungen Öffentlich Privat Gesamtinduzierte Nachfrage (Summe) Die öffentlichen Investitionen werden durch eine [Erhöhung aufgrund zusätzlicher Ressourcen/Senkung aufgrund geringerer Ressourcen] beeinflusst.

6 Der öffentliche Konsum wird durch eine [Ausweitung des öffentlichen Konsums/Senkung des öffentlichen Konsums] beeinflusst. Die privaten Investitionen werden [durch geänderte Ressourcen/durch geänderte Rahmenbedingungen] beeinflusst. [weitere Erläuterung] Der private Konsum wird [durch Änderung der verfügbaren Einkommen und/oder durch Änderung der Kaufkraft und/oder durch Änderung der Spar- bzw. Konsumneigung und/oder Umverteilung zugunsten von Einkommensgruppen hoher/niedriger Konsum- bzw. Sparneigung) beeinflusst. [weitere Erläuterung] Die Exporte werden überwiegend [durch direkte Eingriffe und/oder durch geänderte Rahmenbedingungen] beeinflusst. [weitere Erläuterung] Gesamtwirtschaftliche Effekte Wertschöpfung In % des BIP [aktuelles Jahr] Importe* Beschäftigung (tsd. VBÄ) n n+1 n+2 n+3 n+4 Mio. % Mio. % Mio. % Mio. % Mio. % * Resultierend aus der Veränderung fließt ein Teil der Nachfrage über Importe an das Ausland ab. Angebotsseitige Auswirkungen Das Kapitalangebot wird [über direkte Eingriffe und/oder durch geänderte Rahmenbedingungen] beeinflusst. [weitere Erläuterung] Das Arbeitsangebot wird überwiegend [über direkte Eingriffe und/oder durch geänderte Rahmenbedingungen) beeinflusst. [weitere Erläuterung] Die Produktivität der Produktionsfaktoren wird überwiegend [über direkte Eingriffe und/oder durch geänderte Rahmenbedingungen] beeinflusst. [weitere Erläuterung] [Erläuterungen zu Wirtschafsstandort/Wettbewerbsfähigkeit]