S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G:

Transkript

1 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: Pflegehilfen aus Osteuropa Wie Betroffene in Notlagen schikaniert und kriminalisiert werden Autor: Kamera: Gottlob Schober Fabian Köchert Thomas Schäfer Schnitt: Inge Marić Moderation Fritz Frey: Guten Abend zu REPORT MAINZ. Ohne Hilfe aus dem Osten ginge es uns schlecht. Tausende Frauen aus Osteuropa pflegen unsere Angehörigen erledigt wird diese Arbeit zu etwa 90 Prozent, so schätzen Experten, schwarz. Eine Folge: Die, die pflegen lassen, fühlen sich kriminalisiert und sind von der deutschen Politik mehr als enttäuscht. Und dabei ist das Problem seit Jahren bekannt. Ich habe mal im Archiv nachgeschaut, wir von REPORT MAINZ haben vor acht Jahren das erste Mal berichtet. Berichtet über die Nöte von Menschen, die händeringend nach Hilfe suchen, um Pflegebedürftige eben nicht ins Heim abschieben zu müssen. Gottlob Schober war für uns unterwegs im Pflegenotstandsgebiet Deutschland.

2 2 Bericht: Eine Osteuropäerin versorgt eine pflegebedürftige alte Frau. Die Tochter brauchte von heute auf morgen dringend eine Pflegekraft, weil weder sie noch ihre Geschwister sich um Mutter kümmern konnten aus beruflichen Gründen. Über eine Agentur wurde der Familie sofort Hilfe angeboten. Frage: Bar auf die Hand? Frage: Also schwarz?»die Dame, die bei meiner Mutter arbeitet, kostete mich 850 Euro einmalig, Vermittlungsgebühr, und 200 Euro wöchentlich.bar auf die Hand.Ja.«Mittlerweile ist der Tochter klar, dass das nicht legal ist. Deshalb will sie nur anonym auftreten. Wochenlang ging alles gut. Doch dann der Schock.»Die Dame von der Agentur rief mich an und sagte, der Zoll steht vor der Tür, wir müssen die Pflegekraft anmelden. Ich hatte schlaflose Nächte, habe nachgedacht, wie geht s weiter, was machen wir.«auch der nächste Fall verstößt gegen geltendes Recht. Dieser demente Mann wird von einer selbständigen rumänischen Haushaltshilfe daheim versorgt. Die Tochter:»Ich dachte am Anfang, dass das legal ist. Zwischenzeitlich vermute ich, dass es eine Scheinselbständigkeit ist und nicht legal ist. Ich kann mir den Luxus nicht mehr erlauben zu schauen, ob es legal ist oder nicht.«

3 3 Ein großes Dilemma für die Angehörigen, denn sie müssen fürchten, vom Zoll erwischt zu werden. René Matschke erzählt uns, dass seine Behörde derzeit nicht aktiv auf die Suche nach illegalen Beschäftigungsverhältnissen in der häuslichen Pflege geht. Zahlreichen Hinweisen von Denunzianten gehe man aber nach. O-Ton, René Matschke, Zoll München:»Es gibt Nachbarn, es gibt Hinweise von anderen Pflegediensten usw. Wir bekommen hier in München 250 bis 300 Hinweise auf Schwarzarbeit pro Monat. Also das Risiko, aufgedeckt zu werden, wird immer größer in Deutschland.«Dabei gibt es aber auch einen ganz legalen Weg, an osteuropäische Helferinnen zu kommen. Für Birgit Lenkiewicz war der Weg über die Bundesagentur für Arbeit aber alles andere als einfach. O-Ton, Birgit Lenkiewicz, Angehörige:»Das Bürokratische ist der Antrag beim Arbeitsamt, den man stellen muss. Der geht nach Bonn, der geht nach Polen. Dann hat man das erledigt. Dann muss man auf die Stadtverwaltung gehen, die Leute anmelden, bei meiner Mutter als zweiten Wohnsitz. Wenn ich das dann habe, dann kann ich auf die Krankenkasse, dass ich da die Leute anmelde, dass sie krankenversichert sind. Wenn ich das alles erledigt habe, dann suche ich mir ein Steuerbüro, das mir ordentliche Abrechnungen macht. Dass ich meine Steuern bezahlen kann und die Sozialbeiträge abführen kann für die Haushaltshilfe aus Polen. Dieser Zeitaufwand, das zieht sich über Wochen, über Monate hin.«hinzu kommt: Die Haushaltshilfe darf auch nur 38,5 Stunden pro Woche arbeiten. Deshalb zieht Brigit Lenkiewicz für sich den Schluss: O-Ton, Birgit Lenkiewicz, Angehörige:»Legal über die Arbeitsagentur würde ich es nicht mehr machen. Nein.«In deutschen Haushalten sind derzeit zwischen und osteuropäische Helferinnen beschäftigt, viele von ihnen illegal oder in umstrittenen Arbeitsverhältnissen. Ganz legal über die

4 4 Bundesagentur für Arbeit vermittelt wurden im vergangenen Jahr aber nur Haushaltshilfen. Warum nur so wenige? Das wollten wir von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wissen. Für ein Interview stand sie nicht zur Verfügung. Schriftlich lässt sie uns mitteilen, dass möglicherweise, die Vermittlung über einen privaten Anbieter einfach einfacher sei. Sie weist darauf hin, dass nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse legal seien. Diese Antwort legen wir dem Arbeitsmarktexperten Professor Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz-Remagen vor.»so eine Erklärung eines Ministeriums ist schlichtweg eine Kapitulation des Rechtsstaates. Warum? Weil er sagt, der einzige legale Weg, den ich den Familien eröffne, nämlich der Weg über die Bundesagentur für Arbeit, der funktioniert eigentlich nicht.«deshalb haben auch umstrittene Modelle Hochkonjunktur. Verena Bick-Dick aus dem rheinland-pfälzischen Kandel hat für ihre Mutter eine Lösung gewählt, die zumindest auf dem Papier legal ist. Und so funktioniert sie: Eva Wrotek stammt aus Polen und ist bei einer Firma in ihrem Heimatland angestellt. Über eine private Agentur wurde sie in den Haushalt von Elisabeth Nagel entsandt. Wenn die Helferin gebraucht wird, ist sie immer für die hilfebedürftige Frau da. Diese Konstruktion ist aber nur dann legal, wenn wirklich alle Aufgaben, wie zum Beispiel Nägel schneiden, vorher detailliert schriftlich fixiert wurden. Wichtig ist, dass niemand aus der Familie der Helferin eine Anweisung erteilt. Das darf nur der polnische Arbeitgeber.»Wir haben es hier mit einer Konstruktion zu tun, einer Scheinrealität. Auf dem Papier werden die rechtlichen Bestimmungen eingehalten und man kann dann elegant wegschauen, wenn die Familien sich anders verhalten und damit ständig gegen das Recht verstoßen, aber auf dem Papier ist es ja eingehalten.«

5 5 Und so fühlen sich viele Familien von Politik und Gesellschaft allein gelassen.»das ganze System stimmt nicht bei uns. Ich bin ja kein Verbrecher in dem Sinn.Theoretisch sehe ich schon so, dass ich etwas Kriminelles tue, dass ich kriminalisiert werde, würde ich den besseren Ausdruck hierfür finden weil es kaum eine Möglichkeit gibt, unbürokratisch, schnell an eine Hilfe heranzukommen.der Weg über die Bundesagentur für Arbeit muss deutlich beschleunigt werden. Wir brauchen darüber hinaus eine Legalisierung des Tatbestandes, dass diese Frauen mehr als 38,5 Stunden in den Familien arbeiten.«seit Jahren wird intensiv über die Problematik der osteuropäischen Helferinnen diskutiert. Bis heute schaut die Politik weg und bietet kaum Lösungen an. Abmoderation Fritz Frey: Zum Thema unter ein Gespräch mit unserem Pflegeexperten Gottlob Schober, unter anderem zur Frage, was man tun kann, ohne sozusagen gleich mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.