Die Zweite Republik Österreich

Transkript

1 Die Zweite Republik Österreich

2 Das Wiedererstehen Österreichs Moskauer Deklaration (30. Oktober 1943) Grunddokument der Zweiten Republik großer Auftrieb für den österreichischen Widerstand Schlacht um Wien (vom 6. bis 13. April 1945) Verwüstung Wiens Ende April 1945: französische Truppen stießen über Vorarlberg nach Tirol vor Anfang Mai 1945: US-Truppen besetzten von Bayern kommend Innsbruck, Salzburg und Oberösterreich Befreiung des KZ Mauthausen 8. Mai 1945: bedingungslose Kapitulation Deutschlands Ende des Kriegs in Österreich

3 Die Neugründung der Parteien Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ): Karl Renner und Adolf Schärf Österreichische Volkspartei (ÖVP): Leopold Kunschak und Felix Hurdes Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ): Johann Koplenig andere Parteien (z.b. die Widerstandsbewegung O5 ) wurden von der sowjetischen Besatzungsmacht nicht zugelassen

4 Der politische Wiederaufbau Karl Renner nahm bereits im April 1945 das sowjetische Angebot an, eine provisorische Regierung zu bilden Konzentrationsregierung aller drei Parteien neues politisches Klima spürbar Geist der Lagerstraße noch im April 1945: Gründung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) als überparteiliche Organisation

5 Der Wiederaufbau des Staates Unabhängigkeitserklärung Österreichs am 27. April 1945 Geburtsurkunde der Zweiten Republik Teilung in vier Besatzungszonen Juli 1945: Erstes Kontrollabkommen Alliierte Kommission für Österreich setzte sich aus den vier Oberbefehlshabern der Besatzungsmächte zusammen oberste Gewalt in Österreich unbehinderter Güter- und Personenverkehr zwischen des westlichen Zonen Überschreiten der sowjetischen Zone nur mit einem viersprachigen Identitätsausweis Herbst 1945: Bekenntnis der Bundesländer zu einem österreichischen Gesamtstaat Gefahr einer Teilung Österreichs gebannt!

6 Besatzungszonen in Österreich und Wien

7 Entnazifizierung Verbot der NSdAP, der Wehrverbände (SA, SS) und anderer Organisationen (=Verbotsgesetz) Registrierung aller Nationalsozialisten (Parteimitglieder und Angehörige der Wehrverbände) Einstufung als Kriegsverbrecher oder gerichtlich zu verfolgende Personen als belastete oder minderbelastete Nationalsozialisten Sühnefolgen Sühneabgaben Beförderungshemmung Zeitweiliges Berufsverbot Fristlose Entlassung am Arbeitsplatz Verhaftung oder Internierung in einem Anhaltelager Ausschluss vom Wahlrecht bis 1949 Volksgerichte sprachen bis Verurteilungen aus umfassende Amnestie für alle Minderbelasteten (1948)

8 Entschädigungsfragen blieben viele Jahre ungelöst Opfermythos : Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus Erklärung über die Täterrolle Österreichs durch BK Franz Vranitzky (Rede im Nationalrat, 1991) 2000: Versöhnungsfonds für noch lebende ZwangsarbeiterInnen 2001: Entschädigungsfonds für die Rückgabe von enteignetem jüdischen Vermögen und eine bessere soziale Versorgung der Holocaust-Opfer

9 Erste freie Wahlen (1945) erste Nationalratswahlen im November seit 1930 Mehrzahl der Kriegsgefangenen war noch nicht heimgekehrt ehemalige Nationalsozialisten durften nicht wählen fast 3,5 Millionen Wahlberechtigte, 64% Frauen ÖVP: 85, SPÖ: 76, KPÖ: 4 Mandate Bildung einer Konzentrationsregierung Bundeskanzler Leopold Figl (ÖVP) Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ) Energieminister Karl Altmann (KPÖ) Bundespräsident Karl Renner (Wahl durch Bundesversammlung) Juni 1946: Zweites Kontrollabkommen Kontrolle des Alliierten Rats nur noch für Verfassungsgesetze Kontrollen an den Zonengrenzen wurden schrittweise abgeschafft Reduktion der Besatzungskosten

10 Der Kampf gegen den Hunger Ich kann euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann euch für den Christbaum, wenn ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben nichts. Ich kann euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich. Bundeskanzler Leopold Figl, Weihnachtsansprache 1945 erste Erfolge des politischen Neuanfangs aber auch: triste wirtschaftliche Situation hunderttausende Flüchtlinge (DP= Displaced Persons ) Hilfsprogramme der Besatzungsmächte und verschiedener europäischer Staaten (CH, S, NL, DK) sowjetische Nahrungsmittelpakete CARE-Pakete aus den USA

11 Schwarzmarkt und Verwaltungsreform Allgemeiner Versorgungsmangel Entstehen eines Schwarzmarkts Lieferanten: alliierte Soldaten teilweise gigantische Preise Währungsreform (1947) Umtausch von 150 ÖS im Verhältnis 1:1 der Rest des Bargelds wurde um zwei Drittel abgewertet Ende der Nachkriegsinflation Folge: Rücktritt des einzigen KPÖ-Ministers Ende der Konzentrationsregierung Gründung einer Großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ (bis 1966)

12 Wirtschaftlicher Neuanfang umfangreiche Demontagen von Produktionseinrichtungen in der Sowjetzone (USIA-Betriebe) Erstes und Zweites Verstaatlichtengesetz (1946, 1947) Verstaatlichung von Großbanken (CA-BV, Länderbank, ÖCI) Verstaatlichung der Kohle-, Bergbau-, Hütten-, Eisen- und Metallindustrie Verstaatlichung der Erdölindustrie und Elektrizitätswirtschaft Einbeziehung Österreichs in den Marshallplan ( ) European Recovery Program (ERP) kostenlose Warenlieferungen in Höhe von ca. 14 Milliarden Dollar Vergabe der Verkaufserlöse als günstige Kredite für notwendige Investitionen Folge: bedeutender Wirtschaftsaufschwung

13 Der Weg zur Souveränität Moskauer Deklaration (1943) Ziel: Wiederherstellung Österreichs Interessensgegensätze zwischen Ost und West Österreich wird Spielball der Weltpolitik außenpolitische Erfolge Abweisung jugoslawischer Gebietsansprüche in Kärnten und in der Steiermark Südtirol-Frage Ablehnung österreichischer Gebietsansprüche im deutschsprachigen Südtirol durch die Siegermächte Gruber-de-Gasperi-Abkommen (1946) Schutz der deutschsprachigen Bevölkerung Folge: terroristische Anschläge auf italienischen Einrichtungen (1960er-Jahre) Südtirol-Paket (1969) Autonomie-Paket (erst 1992 abgeschlossen)

14 Das Ringen um den Staatsvertrag Tod Stalins (1953) Tauwetterperiode Angebot von BK Figl an die Besatzungsmächte in Berlin (1954) Verzicht auf die Gewährung ausländischer Stützpunkte auf österreichischem Gebiet Verzicht auf jegliche Militärbündnisse Verhandlungen über den Staatsvertrag in Moskau (1955) Garantie gegen einen Wiederanschluss an Deutschland Moskauer Memorandum am 15. April 1955 Bestimmungen über die finanzielle Ablöse für sowjetische Unternehmungen in Österreich politisches Tauschgeschäft: immerwährende Neutralität für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Österreich (Vorbild: Schweiz) 15. Mai 1955: Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags im Wiener Belvedere BK Leopold Figl: Österreich ist frei!

15 Die immerwährende Neutralität nicht im Staatsvertrag festgeschrieben Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität durch den österreichischen Nationalrat am 26. Oktober 1955 Aufnahme Österreichs in die UNO als dauernd neutraler Staat am 14. Dezember 1955 Verpflichtungen der Neutralität das Verbot, einen Krieg zu beginnen und dadurch seine Neutralität von sich aus zu beenden das Verbot der Teilnahme an Kriegen zwischen dritten Staaten die Pflicht zur Erhaltung und Verteidigung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und der Neutralität sowie zur Schaffung der dazu notwendigen Mittel die Pflicht, jedes Verhalten zu vermeiden, das Österreich in der Zukunft vielleicht in Konflikt mit seinen Neutralitätspflichten bringen könnte

16 Vom VdU zur FPÖ Zulassung des Verbands der Unabhängigen (VdU) bei den Wahlen 1949 Sammelbecken ehemaliger minderbelasteter Nazis erreichte auf Anhieb 16 Mandate (12 Prozent) 1955: Ende des VdU 1956: Gründung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Gründer: Anton Reinthaller Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft Aber auch: Bekenntnis zur Eigenstaatlichkeit Österreichs

17

18 Beginn der Sozialpartnerschaft starker Anstieg der Lebenshaltungskosten in den späten 1940er-Jahren Folge: stärkere Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB): Johann Böhm Österreichische Bundeswirtschaftskammer (BWK): Julius Raab 1. Lohn- und Preisabkommen (1947) Beginn der österreichischen Sozialpartnerschaft 4. Lohn- und Preisabkommen (1959) Streiks und Protestdemonstrationen Aufruf der Kommunisten zum Generalstreik Räumung der Barrikaden durch Polizei und gewerkschaftliche Gegengruppen (Franz Olah) Zusammenbruch der Streikbewegung

19 Das Wirtschaftswunder Anfang 1950er: Finanzminister Reinhard Kamitz (ÖVP) Stabilisierung der Währung Ausgleich der negativen Handelsbilanz strenge staatliche Sparpolitik Arbeitslose (Februar 1954) Beginn des Wirtschaftsaufschwungs (1953) weltweite Konjunkturbelebung Aufhebung der Lebensmittelrationierung riesiges Investitionsprogramm Ausbau der Wasserkraft Elektrifizierung der Eisenbahnen Autobahnbau Anstieg der Stahlproduktion (Linzer LD-Verfahren)

20 Krise und Ende der Großen Koalition Wahlen 1966: absolute Mehrheit für die ÖVP erste Alleinregierung der Zweiten Republik die SPÖ geht in Opposition Regierung BK Josef Klaus ( ) Grete Rehor als erste Ministerin (für soziale Verwaltung) Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 19 Jahre neues Rundfunkgesetz, das den Einfluss der beiden (Groß-)Parteien auf den ORF verringern sollte die stufenweise Einführung der 40-Stunden-Woche Einigung in der Frage der Südtiroler Autonomie gemeinsame Verurteilung des Eimarsches der Warschauer-Pakt-Truppen in die CSSR (1968)

21 Minderheitsregierung Kreisky (1970/71) 1967: Bruno Kreisky wird neuer Parteiobmann der SPÖ er wollte die SPÖ moderner und offener ausrichten Beilegung des Streits mit der katholischen Kirche (der rote Kardinal Franz König) breite Öffnung der Partei Wahlzuckerl für männliche Jungwähler: Wehrdienstverkürzung von 9 auf 6 Monate plus 60 Tage Truppenübungen Wahlen 1970: relative Mehrheit für die SPÖ Bildung einer Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ Wahlrechtsreform für kleinere Parteien (183 statt 165 Abgeordnete) Neuwahlen 1971

22 Die Ära Kreisky ( ) drei absolute Mehrheiten (1971, 1975, 1979) Programm zur Neugestaltung Österreichs Aufbruch zur Europareife Reformen der 1970er-Jahre Einführung der Geburten- und Heiratsbeihilfe Einführung der SchülerInnen-Freifahrt kostenlose Schulbücher Abschaffung der Studiengebühren demokratisches eines Schulunterrichts- und Uni-Organisationsgesetz betriebliche Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen (Betriebsräte) Frauen-Gleichbehandlungsgesetz Ausbau des Bundesheeres zum Milizheer

23 Reformen der 1970er-Jahre Einführung des vierwöchigen Mindesturlaubs Einführung Pflegeurlaub Einführung der Volksanwaltschaft als Kontrollorgan Einführung eines neuen Konsumentenschutzgesetzes die Fusion der gesamten staatlichen Industrie Einführung eines neuen partnerschaftlichen Familienrechts ein neues Scheidungsrecht ein neues Strafrecht Einführung der Fristenlösung Usw.

24 Streit um das AKW Zwentendorf Bildung von Bürgerinitiativen gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf Volksabstimmung (1978) 50,5 Prozent gegen das AKW Folge: Atomsperrgesetz im Verfassungsrang

25 Schulden - Arbeitslose Ölpreisschock (1973) Verdoppelung des Erdölpreises weltweite Wirtschaftskrise Kreisky: Lieber ein paar Milliarden mehr Schulden als ein paar e Arbeitslose! Konzept des Austro-Keynesianismus Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Vollbeschäftigung aktive Inkaufnahme einer höheren Staatsverschuldung Folgen dieser Politik geringste Arbeitslosigkeit Europas eine harte Währung geringere Inflation höheres Wirtschaftswachstum Platz 16 der reichsten Länder der Welt

26 SPÖ-FPÖ-Koalition ( ) Wahlen (1983) relative Mehrheit der SPÖ Ende der Ära Kreisky (1983) SPÖ-FPÖ-Koalition (BK Fred Sinowatz VK Norbert Steger) Wendejahr 1986 Ablöse von BK Fred Sinowatz durch Franz Vranitzky Jörg Haider löste Norbert Steger als FPÖ-Chef ab Ausstieg Vranitzkys aus der Kleinen Koalition mit der FPÖ Wahlen (1986) Große Koalition BK Vranitzky VK Alois Mock Einzug der Grünen in den Nationalrat Verdoppelung der FPÖ-Stimmen auf knapp 10%

27 NRW-Ergebnisse und Regierungskonstellationen

28 Regierungen der Zweiten Republik Periode Regierungsform Parteien Bundeskanzler Konzentrationsregierung ÖVP-SPÖ-KPÖ Leopold Figl Koalitionsregierung ÖVP-SPÖ Leopold Figl Julius Raab Alfons Gorbach Josef Klaus Alleinregierung ÖVP Josef Klaus Minderheitsregierung SPÖ Bruno Kreisky Alleinregierung SPÖ Bruno Kreisky Koalitionsregierung SPÖ-FPÖ Fred Sinowatz Koalitionsregierung SPÖ-ÖVP Franz Vranitzky Viktor Klima Koalitionsregierung ÖVP-FPÖ Wolfgang Schüssel Koalitionsregierung ÖVP-FPÖ/BZÖ Wolfgang Schüssel 2006-??? Koalitionsregierung SPÖ-ÖVP Alfred Gusenbauer Werner Faymann

29 Phasenmodell der Zweiten Republik (nach Herbert Dachs) Periode Merkmale Konkrete Entwicklungen er Nebeneinander alter Mentalitäten und pragmatische Kooperation 1960er-1985 Modernisierung Mobilisierung - Konkurrenz Rekonstruktion der alten Parteien Proporz- und Klientelpolitik politischer Konsens bei den Eliten (Wiederaufbau, Befreiung, Sozialstaat, ) zunehmende Medialisierung Professionalisierung starke Konsenspraxis mobilere Wählerschaft Heraustreten der FPÖ aus der Isolation Ratlose Riesen Ausdifferenzierung des Parteienspektrums (5 Parteien) Dekonzentration FPÖ im politischen Ghetto Integrationsparteien in der Defensive Konfliktdemokratie seit 2006

30 Ausgangsposition - Erste & Zweite Republik Bereich Erste Republik Zweite Republik Politische Situation Die Rolle des Staates Konsens in der Frage der wirtschaftlichen Lebensunfähigkeit des Landes Abwanderung von Kapital vor der Gefahr des Kommunismus Unterdrückung sozialpartnerschaftlicher Ansätze durch die Christlichsozialen streng liberale Wirtschaftspolitik des Staates wenig öffentliche Investitionen Ausnahme: Landwirtschaft, sozialer Wohnbau (das Rote Wien ) Ziel: kein Anstieg des im Umlauf befindlichen Geldes Folge: hohe Arbeitslosenrate, Depression, Aber: harte Währung, ausgeglichene Bilanz Auslandshilfe Völkerbundanleihe (1922) große Auflagen an des Staat keine Investitionen, Schuldentilgung hohe Arbeitslosigkeit, ausgeglichenes Budget Eigentumsfrage konträre Position der politischen Blöcke kaum Verstaatlichung Folge: Ausstieg der SPÖ aus der Regierung Konsens in der Frage der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit Österreichs weltwirtschaftliche Hochkonjunktur zu Beginn der Zweiten Republik aktive Wirtschaftspolitik des Staates ÖVP: Soziale Marktwirtschaft SPÖ: Demokratische Marktwirtschaft Priorität: Vollbeschäftigung bzw. gerechte Einkommensverteilung während einer internationalen Hochkonjunktur Marshall-Plan : Investitionen in die Industrie, Großprojekte, Rohstoff-industrie, verstaatlichte Industrie Ziel der USA: Sicherung von Absatzmärkten in Europa Konzept der Verstaatlichung großer Wirtschaftsbereiche (Banken, Grundstoffindustrie, Energiesektor, ) kaum privates Interesse (Kapitalmangel) Ziel: aktive Beschäftigungspolitik des Staates, Strukturausgleich