Antrag auf Gewährung einer Pauschalleistung für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Antrag auf Gewährung einer Pauschalleistung für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe"

Minna Hartmann
vor 8 Jahren
Abrufe

1 Bundesamt für Justiz Referat III Bonn Antrag auf Gewährung einer Pauschalleistung für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe Ich bin Opfer eines rechtsextremistischen Übergriffs geworden und beantrage eine Billigkeitsentschädigung. I. Angaben zur Person..., geboren am 1... in..., (Datum) (Ort/Land) wohnhaft in..., (PLZ, Ort, Straße) Telefon:..., Staatsangehörigkeit:..., Familienstand:..., Beruf:..., 1

beantrage eine Billigkeitsentschädigung. I. Angaben zur Person..., geboren am 1... in.

2 Nummer, Ausstellungsdatum und Ausstellungsbehörde des Personalausweises, Reisepasses oder sonstigen Personaldokuments:..., Bankverbindung:..., (Konto-Nummer, Geldinstitut, Bankleitzahl) IBAN:.....BIC: Kontoinhaber: (falls abweichend vom Antragssteller) Bitte beachten Sie, dass im Falle der positiven Bescheidung Ihres Antrages ohne eine Angabe der IBAN- und der BIC-Nummer keine Überweisung der Billigkeitsentschädigung an Sie erfolgen kann. II. Gesetzliche Vertreter / Angaben zur Person (z. B. Eltern, Betreuer) 1. gesetzliche Vertreter/in:..... (PLZ, Ort, Straße falls abweichend von den Angaben zu I) Telefon: 2. gesetzliche Vertreter/in:..... (PLZ, Ort, Straße falls abweichend von den Angaben zu I) Telefon: als gemeinsam zur Vetretung Berechtigte 2 als Alleinvertretungsberechtigte(r) 3 1 Bei Minderjährigkeit oder Betreuung bitte Angaben zu II. beachten! 2 Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht müssen den Antrag gemeinsam stellen. 3 Bei Betreuung bitte Kopie der Bestallungsurkunde beifügen. 2

der Billigkeitsentschädigung an Sie erfolgen kann. II. Gesetzliche Vertreter / Angaben zur Person (z. B. Eltern, Betreuer) 1. gesetzliche Vertreter/in:.

3 III. Auf welche Tat bezieht sich Ihr Antrag? IV. Welche Verletzungen und weitere Schäden haben Sie durch den Anschlag erlitten? 3

4 V. Abtretung zivilrechtlicher Ansprüche für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Täter Das Bundesamt für Justiz zieht die Täter in Höhe der geleisteten Härteleistung im Wege des Rückgriffs zur Verantwortung. Die Rechtsverfolgung dieser Ansprüche umfasst auch die gerichtliche Geltendmachung und die Zwangsvollstreckung. Die Inanspruchnahme der Täter durch das Bundesamt für Justiz ist Teil der Maßnahmen, mit denen Rechtsextremismus gesellschaftlich geächtet und bekämpft werden soll. Aus diesem Grund bitten wir Sie um nachstehende Abtretungserklärung. Hiermit trete ich für den Fall, dass Leistungen gewährt werden, in Höhe der geleisteten Zahlungen meine gleichartigen Ansprüche auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens gegen Dritte, insbesondere den Schmerzensgeldanspruch gegen den oder die Schädiger, an das Bundesamt für Justiz ab. Diese Abtretung erstreckt sich auch auf Zahlungen, die im Strafverfahren aufgrund eines Bewährungsbeschlusses oder im Rahmen eines sog. Adhäsionsverfahrens zugesprochen werden. Die Abtretung gilt nicht für den die Höhe einer Härteleistung übersteigenden Betrag, der insbesondere im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens zugesprochen wurde. Erfolgen auf diesen höheren Betrag zuerst Zahlungen des Täters an das Opfer, können diese dem Opfer verbleiben. Diese Abtretung gilt ebenfalls nicht, soweit ein Anderer für den Schaden eingetreten ist und ein gesetzlicher Forderungsübergang stattgefunden hat. VI. Ich versichere, dass meine Angaben der Wahrheit entsprechen. Von dem Merkblatt habe ich Kenntnis genommen. Ich bin mir bewusst, dass falsche Angaben die Pflicht zur Rückerstattung der Entschädigung begründen können.... (Ort und Datum) 4

Die Inanspruchnahme der Täter durch das Bundesamt für Justiz ist Teil der Maßnahmen, mit denen Rechtsextremismus gesellschaftlich geächtet und bekämpft werden soll.

5 ... (Unterschrift der/s Antragstellerin/Antragstellers) (Unterschriften der gesetzlichen Vertreter, bei Minderjährigen beider Eltern bei gemeinsamer Sorge) Wichtiger Hinweis Die Beantragung des Pauschalbetrages schließt weitere im Rahmen der Härteleistung mögliche Hilfen nicht aus. Diese könnten sich unter anderem auf Unterstützung wegen weitergehender, schwerer erlittener Verletzungen oder wegen krankheitsbedingten Verdienstausfalls beziehen. Falls Sie solche Hilfen beantragen möchten, bitte wir Sie um ergänzende Angaben und soweit vorhanden, um die Übersendung von Belegen. Die Entscheidung des Bundesamts für Justiz über solche zusätzlichen Leistungen erfolgt nach Billigkeitsgrundsätzen und wird die besondere Situation der Antragstellung angemessen berücksichtigen. 5

Diese könnten sich unter anderem auf Unterstützung wegen weitergehender, schwerer erlittener Verletzungen oder wegen krankheitsbedingten Verdienstausfalls beziehen.

Ähnliche Dokumente

Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer extremistischer Übergriffe

Bundesamt für Justiz Referat III 2 53094 Bonn Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer extremistischer Übergriffe Ich bin Opfer eines rechtsextremistischen antisemitischen linksextremistischen