Stadt Oranienburg Bebauungsplan Nr. 34 Oranienburg Süd zwischen Birkenallee, Berliner Straße und Sebastian-Bach-Promenade
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- Ute Tiedeman
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1 Stadt Oranienburg Bebauungsplan Nr. 34 Oranienburg Süd zwischen Birkenallee, Berliner Straße und Sebastian-Bach-Promenade Textbebauungsplan einfacher Bebauungsplan gemäß 9 BauGB i.v.m. 30 Abs. 3 BauGB Juli 2007 Verfasser: Stadt Oranienburg Tel / Stadtplanungsamt - Fax: 03301/ Schlossplatz 2 ost@oranienburg.de Oranienburg
2 Textliche Festsetzungen ( 9 BauGB) 1. Art der baulichen Nutzung Rechtsgrundlage 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.v.m. 10 Abs. 1 BauNVO, 1 Abs. 5 BauNVO 1.1 Als Art der baulichen Nutzung wird Allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß 4 BauNVO für alle Baugrundstücke festgesetzt. 1.2 Entlang der Berliner Straße zwischen Händelstraße und Birkenallee sind die gemäß 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 BauNVO genannten Nutzungsarten (Tankstellen und Gartenbaubetriebe) in einen Abstand von 40 m zur Berliner Straße (gerechnet ab der tatsächlichen Straßengrenze) zulässig. Im übrigen Teil des Allgemeinen Wohngebietes sind die gemäß 4 Abs. 3 Nr. 4 und 5 BauNVO genannten Nutzungsarten unzulässig. 2. Maß der baulichen Nutzung Rechtsgrundlage 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.v.m. 16 BauNVO 2.1 Grundflächenzahl und Grundfläche baulicher Anlagen Rechtsgrundlage 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.v.m. 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO; 19 Abs. 3 BauNVO Es wird eine maximale Grundflächenzahl (GRZ), bis auf den unter Punkt genannten Bereich, von 0,2 festgesetzt Für die nachstehend genannten Grundstücke, welche zwischen Händelstraße und Birkenallee an der Berliner Straße anliegen ist eine Grundflächenzahl (GRZ) von maximal 0,4 zulässig: Gemarkung Oranienburg, Flur 3, Flurstücke 1413/94, 1414/94, 957/92, 956/92, 953/9, 952/9, 951/92, 950/92, 91/13, 91/14, 91/15, 91/16, 9191/17, 91/18, 91/19, 91/20, 206, 255, 253, 1402/91, 1403/91, 1404/91 und 1405/ Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes beträgt die maximal zulässige Grundfläche baulicher Anlagen (ohne Garagen, Stellplätze mit ihren Zufahrten und Nebenanlagen) je Baugrundstück, bis auf den unter Punkt genannten Bereich, 120 m² Bei der Ermittlung der Grundfläche darf die Grundfläche von Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten und Nebenanlagen im Sinne des 14 BauNVO sowie bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird, maximal bis 50 vom Hundert überschritten werden. 2.2 Zahl der Vollgeschosse Rechtsgrundlage 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.v.m. 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO, 20 Abs. 1 BauNVO Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind zwei Vollgeschoss zulässig.
3 2.3 Bauweise baulicher Anlagen Rechtsgrundlage 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.v.m. 22 Abs. 2 BauNVO und 23 BauNVO Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird eine offene Bauweise festgesetzt Es sind, bis auf den unter genannten Bereich, nur freistehende Einzelhäuser zulässig 2.4 Mindestgröße der Baugrundstücke Rechtsgrundlage 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB Die Größe der Baugrundstücke darf, bis auf die unter genannten Bereiche, 600 m² nicht unterschreiten Die Größe der Baugrundstücke zwischen Sebastian-Bach-Promenade und Regerstraße darf 400 m² nicht unterschreiten Ausnahmsweise ist die Unterschreitung der unter und festgesetzten Mindestgrößen der Baugrundstücke zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Baugrundstück vor der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes eine Grundstücksgröße unter der unter und festgesetzten Mindestgröße in Bestand hatte. 3. Private Grünfläche Rechtsgrundlage 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB Als private Grünfläche wird folgendes Flurstück der Flur 3, Gemarkung Oranienburg festgesetzt: - Flurstück 94/16: zwischen Berliner Straße, Händelstraße, Humperdinkstraße und Oder-Havel-Kanal 4. Wasserfläche Rechtsgrundlage 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB Als Wasserfläche wird folgendes Grundstück der Flur, 3 Gemarkung Oranienburg festgesetzt: Flurstück 94/6 5. Schallschutzmaßnahmen Rechtsgrundlage 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) 5.1 Entlang der Birkenallee zwischen Saarlandstraße und Berliner Straße müssen die der Straßenseite zugewandten Außenbauteile (einschließlich der Fenster, Rolllädenkästen, Lüfter und gegebenenfalls anderer Außenbauteile) der Wohn- und Büroräume - die in einem Abstand von 15 m bis 35 m von der Straße entfernt liegen 35 db (bei Wohnräumen) bzw. mindestens 30 db (bei Büroräumen) aufweisen,
4 - die in einem Abstand bis 15 m von der Straße entfernt liegen 40 db (bei Wohnräumen) bzw. mindestens 35 db (bei Büroräumen) aufweisen. 5.2 Entlang der Birkenallee zwischen Saarlandstraße und Oranienburger Kanal müssen die der Straßenseite zugewandten Außenbauteile (einschließlich der Fenster, Rolllädenkästen, Lüfter und gegebenenfalls anderer Außenbauteile) der Wohn- und Büroräume - die in einem Abstand von 50 m bis zu 75 m von der Straße entfernt liegen (gerechnet bis zur Straßenachse), ein resultierendes Luftschalldämm-Maß (R`w,res nach DIN 4109, Ausgabe November 1989) von mindestens 35 db (bei Wohnräumen) bzw. mindestens 30 db (bei Büroräumen) aufweisen, - die in einem Abstand von 30 m bis 50 m von der Straße entfernt liegen 40 db (bei Wohnräumen) bzw. mindestens 35 db (bei Büroräumen) aufweisen. - die in einem Abstand bis 30 m von der Straße entfernt liegen (gerechnet bis zur Straßenachse), ein resultierendes Luftschalldämm-Maß (R`w,res nach DIN 4109, Ausgabe November 1989) von mindestens 45 db (bei Wohnräumen) bzw. mindestens 40 db (bei Büroräumen) aufweisen. 5.3 Entlang der Berliner Straße zwischen Birkenallee und Havelhausener Brücke müssen die der Straßenseite zugewandten Außenbauteile (einschließlich der Fenster, Rolllädenkästen, Lüfter und gegebenenfalls anderer Außenbauteile) der Wohn- und Büroräume - die in einem Abstand von 45 m bis zu 85 m von der Straße entfernt liegen (gerechnet bis zur Straßenachse), ein resultierendes Luftschalldämm-Maß (R`w,res nach DIN 4109, Ausgabe November 1989) von mindestens 35 db (bei Wohnräumen) bzw. mindestens 30 db (bei Büroräumen) aufweisen, - die in einem Abstand von 30 m bis 45 m von der Straße entfernt liegen 40 db (bei Wohnräumen) bzw. mindestens 35 db (bei Büroräumen) aufweisen. - die in einem Abstand bis 30 m von der Straße entfernt liegen (gerechnet bis zur Straßenachse), ein resultierendes Luftschalldämm-Maß (R`w,res nach DIN 4109, Ausgabe November 1989) von mindestens 45 db (bei Wohnräumen) bzw. mindestens 40 db (bei Büroräumen) aufweisen. 5.4 Entlang der Berliner Straße und Birkenallee müssen an den Gebäuden die Fenster von Schlaf- und Kinderzimmer nach der Straße abgewandten Gebäudeseite orientiert sein. Ist dies nicht möglich, müssen für die Schlaf- und Kinderzimmer schallgedämmte Lüftungseinrichtungen vorgesehen werden.
5 6. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches Rechtsgrundlage 9 Abs. 7 BauGB Der räumliche Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Flur 3, der Gemarkung Oranienburg (Anlage 1), die von außen begrenzt werden im Osten durch die Berliner Straße im Norden durch die Birkenallee im Westen durch die Sebastian-Bach-Promenade im Süden durch den Millöckerweg, dem Naturschutzgebiet Pinnower See und der Bruckner Straße gemäß Katasterplan mit Stand vom Nachrichtliche Übernahmen ( 9 Abs. 6 BauGB) 1. Das Plangebiet liegt gemäß der TGL 43850/02 innerhalb der Trinkwasserschutzzone (TWSZ) III der Wasserfassungen des Wasserwerkes Stolpe. Sich hieraus ergebende Einschränkungen und Auflagen sind durch Ausnahmegenehmigungen bei der unteren Wasserbehörde genehmigen zu lassen. 2. Im Plangebiet befindet sich ein Bodendenkmal (Bodendenkmal Nr ), welche die Tatbestandsvoraussetzungen an ein Bodendenkmal im Sinne von 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 4 BbgDSchG erfüllt. Das Bodendenkmal befindet sich auf den Flurstücken 1247/92 bis 1251/92, 92/33 (teilweise, zwischen Schumannstr. und Bruckner Str.), 92/25 (teilweise), 92/26 (teilweise), 92/27, 94/6, (teilweise), 92/30 bis 92/32 und 92/34 bis 92/37. Sich hieraus ergebende Einschränkungen und Auflagen sind zu beachten. In der nachrichtlichen Übernahme und in der Begründung (Kapitel 5.9) wird auf eine denkmalrechtlichen Erlaubnis/Baugenehmigung gemäß 9, 19/ 20 Abs. 1 BbgDSchG hingewiesen. 3. Im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes gilt die Satzung der Stadt Oranienburg über die Herstellung und Beschränkung notwendiger Stellplätze in der aktuellen Fassung. 4. Der Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes liegt vollständig innerhalb der gemäß 7 BBergG erteilten Erlaubnisfelder Groß Schönebeck/Eichhorst II-G ( ) und Groß Schönebeck/Eichhorst II W ( ). Rechtsinhaber dieser Erlaubnisse, die der Aufsuchung von Sole und Erdwärme dienen, ist das Geo-Fgorschungs-Zentrum Potsdam, Telegrafenweg A 17, Potsdam. Hinweise Sollten bei Erdarbeiten bisher unbekannte Bodendenkmale entdeckt werden, ist die frühzeitige und nachweisliche Einbeziehung des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege und des
6 Archäologischen Landesmuseums, Abt. Bodendenkmalpflege, erforderlich. Das Plangebiet befindet sich in einem kampfmittelbelasteten Gebiet. Alle geplanten Erd- und Tiefbauarbeiten sind rechtzeitig und mit den erforderlichen Unterlagen zur Überprüfung einer Munitionsbelastung an den Staatlichen Munitionsbergungsdienst des Landes Brandenburg zu übergeben.
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