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Bettina Geiger
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1 3204 E 1 Beschluss Frau Richterin Scheftel, Frau Richterin Dr. Ehrhorn und Frau Richterin Nähring sowie Frau Richterin Oppermann werden dem Amtsgericht ab mit jeweils 0,5 AKA zur Verfügung stehen. Folgende Änderungen der Geschäftsverteilung sind daher erforderlich: A. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeiner Teil des Geschäftsverteilungsplans 1. Zuständigkeit in Zivilsachen Die Tabelle in Abschnitt A. II. 1. a) wird wie folgt geändert: Richter / Turnusziffer Hesse X X X Huber X X Petzold X X X X X X X Dr. Geis X X X Oppermann X X Dr. Krämer X X X X Twesten X X X X Scheftel X nicht vergeben Richter / Turnusziffer Summe pro Richter Hesse X X 5 Huber X X X 5 Petzold X X X X X 12 Dr. Geis X X X 6 Oppermann X 3 Dr. Krämer X X X X 8 Twesten X 5 Scheftel X X X X X X 7 nicht vergeben X X 2 Summe (Kontrolle) In Abschnitt A. I. 5. b) bb) wird die Aufzählung neu gefasst: Frau Scheftel Frau Dr. Ehrhorn Frau Oppermann Herr Petzold Herr Al Hares Frau Twesten Herr Hesse

2 Herr Dr. Krämer Frau Dr. Geis 3. In Abschnitt A. I. 5. c) bb) wird die Aufzählung neu gefasst: Frau Nähring Herr Dr. Schulz Frau Liebeskind Herr Lietz Frau Deumler Herr Loose Frau Mahnkopf. 4. In Abschnitt A. V. 1. wird die Tabelle neu gefasst: Richter / Turnusziffer Deumler x x Nähring x x x Lietz x x x Loose x x x x x x x Mahnkopf x x x x x Dr. Schulz x Liebeskind x x x x x nicht vergeben Richter / Turnusziffer Summe pro Richter Deumler x 3 Nähring x x x x 7 Lietz x x x 6 Loose x x x x x 12 Mahnkopf x x x 8 Dr. Schulz x x x x x x 7 Liebeskind 5 nicht vergeben 0 Summe (Kontrolle) 48 B. Einzelne Dezernate I. Dezernatsübersicht Dezernatsnummer I II III IV V VI VII <Name des Richters, Dienstbezeichnung> Richter Huber Richter am Amtsgericht Al Hares Richter am Amtsgericht Lietz Richterin Oppermann Richterin Liebeskind Richter Brennenstuhl Richter am Amtsgericht Dr. Krämer

3 VIII IX X XI XII XIII XIV XV XVI XVII XVIII XIX XX XXI XXII XXIII XXIV Richter am Amtsgericht Petzold Direktor des Amtsgerichts Hesse Richterin am Amtsgericht Dr. Geis Richter am Amtsgericht Loose Richterin am Amtsgericht Deumler Richter Dr. Schulz Richterin am Amtsgericht Mahnkopf Richter am Amtsgericht Dr. Lau Richterin am Amtsgericht Eikenberg Richterin am Amtsgericht Spier Richterin Dr. Ehrhorn Richterin Wolter Richter am Amtsgericht Gedeon Richter am Amtsgericht Pompe Richterin am Amtsgericht Twesten Richterin Nähring Richterin Scheftel II. Zuständigkeiten II Richter am Amtsgericht Al Hares Vertreter: a) unverändert zu a): siehe unten III. b) Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen jeweils ohne Abschiebehaftsachen und ohne Entscheidungen nach 19 NdsSOG bei Erwachsenen, - mit gewöhnlichem (voraussichtlich länger als 3 Monate dauerndem) Aufenthalt in den Kliniken und deren angeschlossenen Wohneinrichtungen im Postleitzahlenbereich Hildesheim (Helios Klinikum, Ameos Klinikum); - mit vorübergehendem Aufenthalt (stationäre Behandlung) in den Kliniken und deren angeschlossenen Wohneinrichtungen) im Postleitzahlenbereich Hildesheim (Helios Klinikum, Ameos Klinikum); soweit keine Betreuung besteht oder eine Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahme nicht von einem Vorsorgebevollmächtigten beantragt wird. zu b): 18. KW 1. Dr. Ehrhorn 2. Brennenstuhl 19. KW 1. Dr. Schulz 2. Twesten 20. KW 1. Liebeskind 2. Dr. Ehrhorn 21. KW 1. Brennenstuhl 2. Dr. Schulz 22. KW 1. Twesten 2. Liebeskind 23. KW 1. Twesten

4 Im Falle eines vorübergehenden Aufenthalts (stationäre Behandlung) in der Klinik endet die Zuständigkeit, wenn der Erwachsene aus der Klinik entlassen wird und bestimmt sich dann nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. 2. Dr. Schulz 24. KW 1. Brennenstuhl 2. Twesten 25. KW 1. Liebeskind 2. Dr. Ehrhorn 26. KW 1. Dr. Ehrhorn 2. Dr. Schulz c) unverändert zu c): unverändert IV Richterin Oppermann Vertreter: a) Zivilprozess- und Mahnsachen sowie Rechtshilfeersuchen in Zivilprozesssachen einschließlich der aus dem Ausland in turnusmäßiger Zuweisung gemäß den Allgemeinen Bestimmungen (Ziffer II) und soweit sich die Zuständigkeit nach Buchstaben bestimmt: Buchstaben: N, O, Q, S einschließlich der Bestände in Zivilprozess- und Mahnsachen sowie Rechtshilfeersuchen in Zivilprozesssachen einschließlich der aus dem Ausland der Zivilprozessabteilungen: 97 und 99. zu a) und h): 1. Dr. Krämer 2. Petzold 3. Dr. Geis b) bis h) unverändert zu b) bis g): unverändert VIII Richter am Amtsgericht Petzold Vertreter: a) Zivilprozess- und Mahnsachen sowie Rechtshilfeersuchen in Zivilprozesssachen einschließlich der aus dem Ausland in turnusmäßiger Zuweisung gemäß den Allgemeinen Bestimmungen (Ziffer II) und soweit sich die Zuständigkeit nach Buchstaben bestimmt: Buchstaben: E, H, I, J, M, R, X, Y, Z zu a): Abtlgen. 43, 80, 83 und Hesse 2. Scheftel 3. Twesten Abtlgen. 21, 79, 81,

5 einschließlich der Bestände in Zivilprozess- und Mahnsachen sowie Rechtshilfeersuchen in Zivilprozesssachen einschließlich der aus dem Ausland der Zivilprozessabteilungen: 21, 79, 81, 83, 82, 86, 95, 96 sowie 43, 80 und 87 mit Ausnahme der in Dez. V c) genannten Verfahren. 82, 86, 95, Huber 2. Dr. Krämer 3. Scheftel b) Nachlasssachen, soweit sich eine richterliche Zuständigkeit ergibt zu b): 1. Mahnkopf 2. Eikenberg XIV Richterin am Amtsgericht Mahnkopf Vertreter: a)- h) unverändert zu a) und h) 1. Nähring 2. Lietz 3. Liebeskind zu c) 1. Lietz 2. Nähring zu g) 1. Nähring 2. Loose XVIII Richterin Dr. Ehrhorn Vertreter: a) Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen jeweils ohne Abschiebehaftsachen und ohne Entscheidungen nach 19 NdsSOG bei Erwachsenen mit gewöhnlichem Aufenthalt in den Gemeinden der Postleitzahlenbereiche Hildesheim, soweit es sich nicht um eine Heimunterbringung handelt b) Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen jeweils ohne Abschiebehaftsachen und ohne Entscheidungen nach 19 NdsSOG bei Erwachsenen, mit gewöhnlichem Aufenthalt sowie der Unterbringung in den Heimen und Diakonischen Werken der Gemeinden der Postleitzahlenbereiche Hildesheim Hildesheim zu a) und b) 1. Dr. Schulz 2. Al Hares 3. Pompe

6 XXIII Richterin Nähring Vertreter: Familien- und Familienstreitsachen einschließlich Rechtshilfeersuchen in Familiensachen auch aus dem Ausland (außer Unterbringungs- und Adoptionssachen) gemäß den allgemeinen Bestimmungen Ziffer V. einschließlich der Bestände aus den bisherigen Abteilungen 37 und Mahnkopf 2. Deumler 3. Lietz XXIV Richterin Scheftel Vertreter: a) Zivilprozess- und Mahnsachen sowie Rechtshilfeersuchen in Zivilprozesssachen einschließlich der aus dem Ausland in turnusmäßiger Zuweisung gemäß den Allgemeinen Bestimmungen (Ziffer II) und soweit sich die Zuständigkeit nach Buchstaben bestimmt: Buchstaben: N, O, Q, S einschließlich der Bestände in Zivilprozess- und Mahnsachen sowie Rechtshilfeersuchen in Zivilprozesssachen einschließlich der aus dem Ausland der Zivilprozessabteilungen: 46, 78, 91 und 94 b) Vollstreckungssachen (Register M) und diesbezügliche Rechtshilfeersuchen nach Buchstaben: Buchstaben: D, E, F, G, L sowie die diesen Buchstaben zuzuordnenden Bestände zu a) und b): 1. Dr. Krämer 2. Petzold 3. Dr. Geis III. Vertretungen Folgende Vertretungsregelungen gelten:

7 (Zivilprozessverfahren) Dezernat Dezernent 1.Vertretrer 2. Vertreter 3. Vertreter I a) und b) Huber Petzold Twesten Hesse IV a) und h) Oppermann Dr. Krämer Petzold Dr. Geis VII a) und g) Dr. Krämer Scheftel Petzold Huber VIII a) Abtlgen. 43, 80, 83 und 87 Petzold Hesse Scheftel Twesten a) Abtlgen. 21, 79, 81, 82, 86, 95, 96 Huber Dr. Krämer Scheftel IX a) und f) Hesse Petzold Dr. Geis Dr. Krämer X a) und c) Dr. Geis Twesten Hesse Petzold XXII a) und b) Twesten Dr. Geis Huber Petzold XXIV Scheftel Dr. Krämer Petzold Dr. Geis (Strafverfahren) unverändert (Betreuungen) Dezernat Dezernent 1.Vertreter 2. Vertreter 3. Vertreter II a) Al Hares Lietz Dr. Lau Liebeskind II b) Aktenzeichenendziffern 1-5: Aktenzeichenendziffern 6-0: siehe Sondereinteilung Mai und Juni siehe Sondereinteilung Mai und Juni siehe Sondereinteilung Mai und Juni III c) Lietz Twesten Pompe Dr. Lau V b) Liebeskind Brennenstuhl Twesten Deumler VI c) und d) Brennenstuhl Al Hares Dr. Lau Pompe XII b) Deumler Al Hares Lietz Dr. Ehrhorn XIII c) und d) Dr. Schulz Dr. Ehrhorn Brennenstuhl Twesten XVIII a) und b) Dr. Ehrhorn Dr. Schulz Al Hares Pompe XV h) Dr. Lau Pompe Dr. Ehrhorn Al Hares XXI a) Pompe Dr. Lau Deumler Dr. Schulz XXII c) Twesten Liebeskind Dr. Schulz Brennenstuhl (Bußgeldsachen) unverändert

8 Hildesheim, Das Präsidium des Amtsgerichts Mahnkopf Twesten Dr. Lau Loose Eikenberg Dr. Krämer Hesse

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