Kinder haben Rechte und was nützt mir das? Vortrag Prof. Dr. Tobias Fröschle Kinderuni Siegen

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Paul Kopp
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1 Kinder haben Rechte und was nützt mir das? Vortrag Prof. Dr. Tobias Fröschle Kinderuni Siegen

2 Warum haben Kinder Rechte? Artikel 1 GG (Grundgesetz) (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

3 Und ab wann ist man ein Mensch? Für das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht das schon ein paarmal entschieden: Sogar schon vor der Geburt! 1 Beginn der Rechtsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

4 Was hilft mir das nun eigentlich? Artikel 6 GG (Grundgesetz) (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

5 Warum also Kinderrechte noch einmal Artikel 12 UN-KRK: aufschreiben? (1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. (2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Wenn es vor Gericht um euch geht, muss das Gericht herausfinden, was eure Meinung ist und es muss sie angemessen nach Alter und Reife berücksichtigen.

könnt ihr nicht entnehmen, was ihr morgen essen werdet.

6 Prinzipien, Regeln und Fälle Prinzipien = ein Grundsatz, der noch nichts Konkretes heißt Regeln = viele; sind dafür da, die Prinzipien zu verwirklichen Beispiel: Ihr habt das Prinzip Ich esse gerne gesunde Sachen. könnt ihr nicht entnehmen, was ihr morgen essen werdet. Wenn ihr dann aber vor den Buffet steht und euch zwischen Kuchen oder Apfel entscheiden müsst, erinnert ihr euch vielleicht an dieses Prinzip und nehmt den Apfel

7 Kinderrechte vor Gericht

8 Beispiel 1: Meine Therapie geht dich nichts an! Beispiel 1 (KG v UF 52/10): KG ist die Abkürzung für Kammergericht. (So heißt das Oberlandesgericht von Berlin.) Wenn ihr das Gericht, das Datum und das Aktenzeichen kennt, findet ihr im Internet meist problemlos die ganze Entscheidung. Versucht das ruhig mal (nur nicht jetzt)! Es ging dort um einen 16jährigen Jungen. Seine Eltern waren getrennt. Er lebte bei der Mutter. Als er so 13/14 war, war er eine Weile bei der Psychotherapie. Nun wollte der Vater von der Mutter, dass sie ihm sagt, wie die Therapeutin hieß. Außerdem wollte er die Erlaubnis haben, die Therapeutin über die Einzelheiten der Therapie auszufragen. Die Mutter wollte nicht und so landete die Sache vor Gericht.

9 1686 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

10 Wechselmodell und Residenzmodell bei getrennt lebenden Eltern Wechselmodell Residenzmodell 1. Zuhause bei Mama 2. Zuhause bei Papa (genau wie bei Mama) Ein Zuhause (bei Mama oder Papa) Den Elternteil, bei dem ich nicht wohne, besuche ich aber oft (z.b. jedes 2. Wochenende, in den Ferien )

11 Beispiel 2: Ich will euch beide! (OLG Brandenburg v UF 41/09): So sah das anfangs auch hier aus: Der Junge wohnte immer eine Woche bei seiner Mutter, dann eine Woche bei seinem Vater, dann wieder eine Woche bei seiner Mutter usw. usw. Nun wollten das aber beide Eltern nicht mehr. Sie meinten beide, das sei zu viel Durcheinander. Allerdings wollte nun wieder jeder von ihnen, dass der Junge bei ihm lebt und den anderen nur besucht. Da die Eltern alle wichtigen Fragen nur gemeinsam entscheiden dürfen, hing das alles so richtig in der Schwebe und sie sind vor Gericht gegangen. Da gibt es nämlich die Möglichkeit, die elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen.

12 1671 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. (4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

13 1666 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.

14 Zusammenfassung Wozu die Kinderrechte ganz praktisch nützlich sein können, haben wir nun gesehen: Es sind Prinzipien, die das Gericht beachten muss, wenn es die Regeln anwendet. Wenn es vor Gericht um euch Kinder geht, - muss man euch zuhören und - muss man euch ernst nehmen. Und manchmal heißt das, dass ihr euch sogar gegen die Erwachsenen durchsetzen könnt!

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