Örtliche Bauvorschrift Nr. 2 Dresdener Straße der Stadt Springe. Stadtteil Springe

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1 Örtliche Bauvorschrift Nr. 2 Dresdener Straße der Stadt Springe Stadtteil Springe Präambel Aufgrund der 56 und 97 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung der Bekanntmachung vom * in Verbindung mit 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom **(BGBl. S. 2141) und der 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (Nds. GVBl. S. 382) hat der Rat der Stadt Springe in seiner Sitzung am diese örtliche Bauvorschrift als Satzung sowie die Begründung beschlossen. Baumaßnahmen im Geltungsbereich dieser Satzung dürfen nur nach Maßgabe der Anforderung dieser örtlichen Bauvorschrift durchgeführt werden. 1 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieser örtlichen Bauvorschrift ist im beiliegenden Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist, festgesetzt. Er umfasst zwei Teilbereiche. 2 Dachausbildung im Teilbereich 1 Die Dächer im Teilbereich 1 sind als Flachdächer mit einer geringeren Neigung als 5 auszubilden. 3 Dachausbildung im Teilbereich 2 1. Es sind nur Flachdächer und Satteldächer zulässig. 2. Die Dachneigung darf maximal 10 betragen. 3. Die Satteldächer sind zum Erschließungsweg hin traufständig zu erstellen. 1

2 4 Ausnahmen Ausnahmen von 2 und 3 können insbesondere bei Wintergärten zugelassen werden, wenn die städtebaulichen oder gestalterischen Zielsetzungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 5 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt nach 91 (3) NBauO, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Maßnahme durchführt oder durchführen lässt, die nicht den Anforderungen dieser örtlichen Bauvorschrift entspricht. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. 6 Inkrafttreten Diese örtliche Bauvorschrift tritt gemäß 97 NBauO in Verbindung mit 10 (3) BauGB am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Aufgestellt: Stadt Springe 1. stellvertretender Bürgermeister gez. Hons gez. Hische Hinweis: * zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBI. S. 422) ** (BGBI. I. S. 2141, berichtigt 1998, S.137) Eingefügt laut Anzeigeverfügung der RegionHannover vom Az: * /17-3/02 2

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4 Verfahrensvermerke Der Verwaltungsausschuss der Stadt Springe hat in seiner Sitzung am die Aufstellung der örtlichen Bauvorschrift Nr. 2 Dresdener Straße im Stadtteil Springe beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB am ortsüblich bekannt gemacht. gez. Hons Der Entwurf der örtlichen Bauvorschrift wurde ausgearbeitet vom Planungs- und Hochbauamt der Stadt Springe. Im Auftrage gez. Stein Der Verwaltungsausschuss der Stadt Springe hat in seiner Sitzung am dem Entwurf der örtlichen Bauvorschrift und der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am ortsüblich bekannt gemacht. Der Entwurf der örtlichen Bauvorschrift und der Begründung haben vom bis gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. gez. Hons 4

5 Der Rat der Stadt Springe hat die örtliche Bauvorschrift nach Prüfung der Anregungen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am als Satzung gemäß 10 Abs. 1 BauGB sowie die Begründung beschlossen. gez. i.v. Aden... (Hons) (Aden) Die örtliche Bauvorschrift ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB am ortsüblich bekannt gemacht worden. Die örtliche Bauvorschrift ist damit rechtsverbindlich. Springe, gez. i.v. Aden... (Hons) (Aden) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der örtlichen Bauvorschrift ist die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach 214 Abs. 1 S. 1, Nr. 1 und 2 BauGB beim Zustandekommen der örtlichen Bauvorschrift nicht geltend gemacht worden. Springe,... (Hons) Innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten der örtlichen Bauvorschrift sind Mängel in der Abwägung nicht geltend gemacht worden. Springe,... (Hons) 5

6 Ergänzung der Verfahrensvermerke zur örtlichen Bauvorschrift Nr. 2 Dresdener Straße, Stadtteil Springe Die örtliche Bauvorschrift ist gemäß 97 Abs. 1 Satz 3 NBauO der Region Hannover nachträglich am angezeigt worden. Die Region Hannover hat am (AZ.: /17-2/02) erklärt, dass sie keine / teilweise die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend macht, und dass diese durch Erfüllung von Maßgaben behebbar sind. Hannover, Region Hannover Der Regionspräsident Im Auftrage: gez. Fellmer Die örtliche Bauvorschrift ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB am erneut ortsüblich bekannt gemacht worden. Die örtliche Bauvorschrift ist damit rechtsverbindlich. Springe, gez. Aden stellv. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der örtlichen Bauvorschrift ist die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach 214 Abs. 1 S. 1, Nr. 1 und 2 BauGB beim Zustandekommen der örtlichen Bauvorschrift nicht geltend gemacht worden. Springe, gez. Hische Bürgermeister