ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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Tristan Ursler
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1) Allgemeines Geltungsbereich Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Verein ÖSTERREICHISCHER BIOMASSE-VERBAND (im folgenden

1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1) Allgemeines Geltungsbereich Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Verein ÖSTERREICHISCHER BIOMASSE-VERBAND (im folgenden kurz Verkäufer genannt) mit einem Kunden (im folgenden kurz Käufer genannt) über die auf der Website angebotenen Waren abschließt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2) Vertragsabschluß Jeder Käufer hat sich zunächst auf der Website unter Angabe korrekter, aktueller und vollständiger Daten zu registrieren. Nach erfolgter Registrierung hat der Käufer die Möglichkeit, die im auf der Website angebotenen Waren in haushaltssüblichen Mengen zu bestellen. Hiezu hat der Käufer die entsprechende Buchungsmaske einschließlich der Bestätigung der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig und korrekt auszufüllen und abzusenden. Die Absendung der Bestellung gilt als rechtsverbindliches Angebot des Käufers, die bestellten Waren um den angegebenen Preis zu erwerben. Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Käufer per eine Bestätigung über seine Bestellung und die Verfügbarkeit der bestellten Waren. Mit Absendung der Bestätigung, dass die vom Kunden bestellten Waren verfügbar sind, kommt der Kaufvertrag über die bestellten Waren zustande.

2 3) Lieferung Die vom Käufer bestellten Waren werden umgehend, jedenfalls aber binnen 30 Tagen ab Absendung der Bestätigung der Bestellung des Käufers und der Verfügbarkeit der bestellten Waren durch den Verkäufer, ausgeliefert. In Einzelfällen (z.b. im Fall der verspäteten Lieferung durch Lieferanten) kann die Lieferfrist 30 Tage übersteigen. Sofern der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Lieferfrist für einzelne oder mehrere der bestellten Waren 30 Tage übersteigt, kann der Käufer binnen sieben Tagen am Zugang dieser Mitteilung schriftlich (per ) erklären, vom Kaufvertrag über diese Waren zurückzutreten. Sollte einzelne oder mehrere der bestellten Waren endgültig nicht mehr verfügbar sein, kann auch der Verkäufer vom Vertrag über diese Waren zurücktreten, was dem Käufer umgehend zur Kenntnis gebracht wird. Verfügbare Waren werden grundsätzlich im Rahmen einer Lieferung an den Kunden versandt; sollten einzelne oder mehrere der bestellten Waren jedoch nicht lagernd (bzw. im Zeitpunkt der Bestellung verfügbar) sein, ist der Verkäufer berechtigt, die bestellten Waren in Teillieferungen an den Kunden zu versenden, in welchem Fall Versandkosten und Spesen für jede Teillieferung anfallen und pro Teillieferung in Rechnung gestellt werden können. 4) Eigentumsvorbehalt Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor. Der Verkäufer ist im Fall des Zahlungsverzugs des Rechnungsbetrages durch den Käufer insbesondere auch berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Dessen ungeachtet verpflichtet sich der Käufer, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages pfleglich zu behandeln und nicht zu beschädigen. 5) Rücktrittsrecht Käufer, die als Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetztes anzusehen sind, haben vorbehaltlich der nachstehenden Einschränkungen - das Recht, binnen sieben Tagen (wobei Samstage nicht als Werktage zählen) ab Eingang der bestellten Waren beim Käufer ohne Angaben von Gründen vom

3 Kaufvertrag zurückzutreten. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung reicht zur Wahrung dieser Frist aus. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über den Erwerb von Datenträgern, auf denen Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software enthalten sind, sofern die gelieferten Sachen vom Käufer bereits entriegelt worden sind. Der Käufer hat weiteres kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über den Kauf von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (ausgenommen Verträge über periodische Druckschriften). Im Falle der Ausübung eines ihm zustehenden Rücktrittsrechtes hat der Käufer die gelieferten Waren unverzüglich und auf seine Kosten an den Verkäufer zurückzustellen und dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen. 6) Preis Alle dargestellten Preise beinhalten die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Zuzüglich zu diesen Verkaufspreisen fallen noch Versandspesen in der Höhe des jeweils zur Anwendung kommenden Posttarifs sowie Bearbeitungsspesen in der Höhe von EURO 1,20 an. 7) Zahlung, Fälligkeit und Verzug Der Käufer hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt der Leistung, jedenfalls jedoch binnen 14 Tagen mittels des gemeinsam mit der bestellten Ware übermittelten Zahlscheins zu überweisen. Erfolgt die Zahlung des Rechnungsbetrages (oder eines Teiles davon) nicht innerhalb dieser Frist, gelten Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe als vereinbart. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Käufer nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen.

4 Alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung gehen zu Lasten des Käufers. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Mahnung besteht nicht. 8) Gewährleistung und Haftung Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Eine Haftung des Verkäufers für Schäden jeder Art, die durch leicht fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstehen, ist ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der von ihm angebotenen Druckwerke, Bilder, Ton- oder Bildtonträger. Soweit der Verkäufer mit sogenannten Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer übernimmt auch keine Haftung für allfällige technische Störungen, die beim Betrieb des online-shops auftreten können. 9) Datenschutz und Werbung Der Käufer willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zu Zwecken der Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Käufer und für Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, gespeichert, verarbeitet und sonst verwendet, nicht jedoch an Dritte weitergegeben werden. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Absendung seiner Bestellung und auch danach jederzeit zu widerrufen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm bis auf Widerruf - elektronische Post zu Werbezwecken übermittelt werden kann. 10) Urheberrecht Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können und verpflichtet sich, erworbene Waren nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich zulässigen zu

5 verwenden. Der Käufer verpflichte sich, den Verkäufer von allfälligen Ansprüchen Dritter aus einem unzulässigen Gebrauch der erworbenen Waren durch den Käufer schad- und klagslos zu halten. 11) Schlussbestimmungen Erfüllungsort ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Als Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer ergebenden Streitigkeiten wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen das für den Sitz des Verkäufers örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Stand: November 2005

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