über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 17. September 2007, 19:00 Uhr

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Willi Stein
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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 17. September 2007, 19:00 Uhr ANWESEND: 2. Bürgermeister Weidenbach Stephan GR-Mitglieder Brandt Bärbel i. V. f. Dr. Cramer-Decker Hannelore Brauner Tobias i. V. f. Sauerteig Michael Dr. Graeven Christina Nöbel Renate Richter Marlies Schmidt Oliver Splettstößer Reinhard Staehle Katrina Steininger Alexander (bis Uhr) Zettel Robert i. V. f. Sedlmair Gerhard Bauamtsleiter Rothörl Stefan Verw. Fachangestellte Schlichenmaier Anija Technischer Angestellter Kleßinger Peter Zeit und Ort der Sitzung waren den Mitgliedern ordnungsgemäß mitgeteilt. Der Ausschuss ist beschlussfähig Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung; GR-Mitglied Schmidt stellt einen Antrag, die nichtöffentlichen Tagespunkte über Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau einer Parkgarage in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Die vorliegende Tagesordnung wird mit 7 : 4 Stimmen angenommen. Der Antrag von GR-Mitglied Schmidt ist somit abgelehnt Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30. Juli 2007; Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30. Juli 2007 wird einstimmig genehmigt.

2 805. Antrag Elisabeth Correia Mendes Ferreira zur Erneuerung des Zufahrtstores zum auf dem Grundstück Fl.Nr. 684/2 an der Dr.-Max-Str. 70; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen herzustellen. Eine Abweichung von 10 Abs. 4 OGS i. V. m. 13 Satz 1 Buchst. c) der Ortsgestaltungssatzung wegen Nichteinhaltung der Höhenvorgabe der Einfriedung wird befürwortet Antrag Margret Maier auf Nutzungsänderung von zwei Wohneinheiten im Dachgeschoss in Büros auf dem Grundstück Fl.Nr. 403/13 an der Otto- Heilmann-Str. 17; GR-Mitglied Steininger ist von der Beratung und Beschlussfassung aufgrund persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO ausgeschlossen. Der Bauausschuss nimmt Einsicht in die Eingabepläne und beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nach 34 BauGB herzustellen. Einer Ausnahme wegen Büronutzung von zwei Wohneinheiten im allgemeinen Wohngebiet wird zugestimmt Antrag Rosemarie Baur Immobilien GmbH zur Errichtung von Werbeanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 500/2 an der Schloßstr. 23; Der Bauausschuss nimmt den Vortrag der Verwaltung und die Eingabepläne zur Kenntnis und beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung des Schriftzuges Rosemarie Baur Immobilien GmbH mit Embleme im Bereich der ostseitigen Fassade, Brüstungshöhe 1. Obergeschoss herzustellen. Der Errichtung von zwei hinterleuchteten Werbeanlagen im Bereich der erdgeschossigen Arkadenfläche wird nicht zugestimmt Antrag Andreas Weik u. Ulrike Groenewegen-Weik zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 184/34, Am Daiacker 5a; Der Bauausschuss nimmt Einsicht in die Eingabepläne und beschließt mit 7 : 4 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen herzustellen.

3 Eine Befreiung wegen Nichteinhaltung der rückwärtigen Baugrenze wird befürwortet. Eine Befreiung wegen Überschreitung der Grundflächenzahl mit der Terrasse für das Hauptgebäude i.s. 19 Abs. 2 BauNVO wird befürwortet Antrag Volker Dimpel zur Erweiterung einer bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 398/12 an der Willi-Stamer-Str. 15; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nicht herzustellen. Eine Befreiung wegen Nichteinhaltung der max. zulässigen Zufahrtsbreite nach 7 Abs. 2 Ortsgestaltungssatzung OGS- wird nicht befürwortet. Eine Befreiung wegen Nichteinhaltung des Vorgartenbereichs von 5,00m nach 8 Abs. 1 OGS wird nicht befürwortet Antrag Rainer Roedl zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 375/7 an der Martin-Haindl-Str. 4; Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und Einsicht in die Pläne und beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nach 34 BauGB herzustellen. Eine Ausnahme wegen Errichtung einer Abgrabung an der Gebäudenordseite wird gem.. 9 Abs. 1 Ortsgestaltungssatzung befürwortet Antrag Sebastian Deisler zur Errichtung eines Wintergartens an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 627/8 an der Gabrielvon-Seidl-Str. 20e; mit 9 : 2 Stimmen, das gemeindliche Einvernehmen nicht herzustellen. Das Landratsamt München wird gebeten die Beseitigung des ungenehmigt errichteten Wintergartens durchzusetzen, wenn nicht auf andere Art und Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können Tekturantrag KG Allgemeine Leasing zum Neubau eines Bürogebäudes mit TG auf dem Grundstück Fl.Nr. 183/0 an der Tölzer Str. 30; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen herzustellen.

4 813. Tekturantrag Dr. Anton Klösters zum Neubau eines Einfamilienhaus mit Doppelgarage - Haus 1 - auf dem Grundstück Fl.Nr. 634/28 an der Gabrielvon-Seidl-Str. 29; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nach 34 BauGB herzustellen Antrag T-Punkt Vertriebsgesellschaft mbh zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 500/21 an der Schloßstr. 19; einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Werbeanlage herzustellen Antrag Dermapharm AG zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit TG auf dem Grundstück Fl.Nr. 623/61 am Lil-Dagover-Ring; Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen herzustellen. Eine Befreiung wegen Überschreitung des Bauraumes mit der südlichen Gebäudekante wird befürwortet. Der Freiflächengestaltungsplan ist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes direkt an das Landratsamt München zu leiten Vorbescheidsantrag Häckel Reisen GmbH zum Neubau eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 617/13 an der Nördlichen Münchner Str. 31; mit 7 : 3 Stimmen (ohne GR-Mitglied Schmidt), das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Bürogebäudes zu versagen. Die Versagungsgründe sind neben den Abweichungen bei der Art (Büro im WA) und beim Maß der baulichen Nutzung, die Nichteinhaltung der Ortsgestaltungssatzung in mehreren Punkten (Kniestock, Wandhöhe, Abgrabungen, Vorgartenlinie) sowie die fehlende Aussage zum Baumschutz.

5 817. Bekanntgabe von Bauanträgen nach Art. 37 GO; Die Verwaltung informiert den Bauausschuss über auf dem Büroweg nach Art. 37 GO i.v.m. 15 GeschOGR behandelte Bauanträge: - Tekturantrag Grünwalder Freizeitpark GmbH zur Erweiterung Kassenraum mit Fassadenänderung u. Errichtung von zwei Lichtmasten zur Kunsteisbahn mit Mehrzweckfunktion auf dem Grundstück Fl.Nr. 586/0 an der Ebertstr. 1; - Tekturantrag Schwartz zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 604/130 an der Robert-Koch-Str. 22b; 818. Anfragen und Bekanntgaben; Die Mitglieder des Bauausschusses erhalten ein Schreiben der Firma Obermaier Marmor, in dem sich Herr Obermaier dafür entschuldigt, die Werbeanlage an der neuen Firmenniederlassung an der Südlichen Münchner Straße bereits ungenehmigt im Vorfeld zum eingereichten Bauantrag angebracht zu haben. GR-Mitglied Brandt fragt noch einmal nach, weshalb die Tagesordnungspunkte zum Neubau der Parkgarage Grünwald im nichtöffentlichen Teil der Bauausschusssitzung behandelt werden. Der 2. Bürgermeister Weidenbach erwidert hierauf, dass es sich bei diesen Tagesordnungspunkten um Vergabeempfehlungen an den Gemeinderat handelt und diese entsprechend der Geschäftsordnung durch den Bauausschuss vorberatend nichtöffentlich behandelt werden müssen. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr. Der Vorsitzende: Der Niederschriftführer Stephan Weidenbach Stefan Rothörl 2. Bürgermeister VFW

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