298/AB. vom zu 285/J (XXVI.GP) Parlament 1017 Wien

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1 298/AB vom zu 285/J (XXVI.GP) Hartwig Löger Bundesminister für Finanzen 1 von 5 Herrn Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament 1017 Wien Wien, am 19. April 2018 GZ. BMF /0020-GS/VB/2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 285/J vom 20. Februar 2018 der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen: Zu 1. bis 8.: Die auf Grund einer Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen zu einem diesbezüglich erkannten Bedarf in Anspruch genommenen Dienstleistungen lassen sich nicht nach den einzelnen Fragen aufteilen, weshalb sie gesamt beantwortet werden. In nachstehender Tabelle sind daher die Werkverträge der angefragten Art unter jeweiliger Anführung der daraus 2017 erwachsenen Kosten gesammelt dargestellt: Vertragspartner Leistungen Kosten Doralt Seist Csoklich Unterstützung in Rechtsfragen ,70 Rechtsanwaltspartnerschaft Gnesda Real Estate & Projekt Zukunft der Arbeit ,75 Consulting Cerha Hempel Spiegelfeld Rechtsberatung ,00 KPMG Austria GmbH Rechtsberatung 5.280,00 Johannesgasse Wien, Österreich Telefon +43 (0) Fax +43 (0)

2 2 von 5 298/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung Österreichisches Institut für Studie Beitrag der ,00 Wirtschaftsforschung Finanzmarktinterventionen des Bundes zur Stabilisierung des österreichischen Finanzmarktes Hyve Innovation Community Bürgerbeteiligungsplattform ,076 GmbH TRIGON Entwicklungsberatung Mitarbeiter/innenbefragung ,66 TRIGON Entwicklungsberatung Kundenservice (Online Befragung) 1.680,00 PIDAS Österreich GmbH Kundenservice ,00 Gesundheit Österreich GmbH Studie Glücksspielbezogene Straftaten ,00 Gesundheit Österreich GmbH Studie Epidemiologie des ,43 problematischen und pathologischen Glücksspiels Pabel Katharina Rechtsberatung ,00 Public Interest Consultants Strategische PR-Beratung ,00 GmbH Oliver Wyman GmbH Organisationsdiagnose (Strategy Review) 4.852,99 Baumgartner Gerhard Unterstützung in Rechtsfragen 6.000,00 Alpen-Adria-Universität Evaluierung des doppischen ,00 Klagenfurt Rechnungswesens OECD Evaluierung der Haushaltsrechtsreform , Dipl.oec. Anke Wittig Rechtsberatung im Zusammenhang mit 9.600,00 der Umsetzung der VRV 2015 Delta Baumanagement GmbH fachliche Unterstützung bei den ,00 Verhandlungen zum Bauprogramm LKH Innsbruck Klinik 2035 Dr. Lothar Matzenauer Unterstützung in Rechtsfragen ,00 Dkfm. Sepp Strasser Unterstützung und Beratung des BMF ,60 Consulting zum BPAÜG Dr. Werner Lenzelbauer Studie zu den Beamtenpensionskosten 8.200,00 Seite 2

3 298/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5 Bundesanstalt Statistik Austria Beamtenpensionsprognose ,00 Baldinger & Partner Unterstützung in Rechtsfragen 360,00 WPZ Research GmbH Evaluierung der Forschungsprämie ,00 gemäß 108c EStG ILIA- Intelligent Law & Gutachten betreffend ,00 Internet Applications datenschutzrechtliche Grundlagen der Transparenzdatenbank Public Interest Consultants Kommunikationsberatung ,00 GmbH Dr. Ruth Pauli Kommunikationsberatung ,00 Wirtschaftspolitik Doralt Seist Csoklich Unterstützung in Rechtsfragen ,00 Rechtsanwalt-Partnerschaft Jaksch Schöller Riel Unterstützung in Rechtsfragen ,00 Fijałka Honorata Ewelina Evaluierung der Entwicklungsbank ,00 (OeEB) En Tri Consulting Evaluierung der Entwicklungsbank ,00 (OeEB) Austrian Development Agency Leistungen im Bereich der ,00 (ADA) landwirtschaftlichen Forschung (CGIAR) Wolfgang Mazal Unterstützung in Rechtsfragen ,00 Österreichisches Institut für Studie zu Gender Abgabensystem ,00 Wirtschaftsforschung Bundesanstalt Statistik Immobilienpreisspiegel ,83 Österreich Thomas Kühbacher Steuerrechtliche Beratung und Prüfungstätigkeit ,08 Der Vollständigkeit halber wird hinsichtlich weiterer Kosten zu Dienstleistern im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3424/J-BR vom 26. Jänner 2018 verwiesen. Seite 3

4 4 von 5 298/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung Zu 9.: Die Ausrichtung einer gesamten Veranstaltung durch Private wurde nicht vergeben. Zu 10. und 12.: Das Finanzressort als wissensbasierte Organisation betrachtet die fachlichen und fachunabhängigen Kompetenzen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigsten Faktor zur Erfüllung seiner Aufgaben. Bildung und Personalentwicklung haben eine sehr hohe Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter absolvieren daher zahlreiche Schulungen und Coachings unterschiedlicher Art. Ich ersuche um Verständnis, dass aufgrund der Vielzahl der dazu verbuchten Einzelbelege (allein in der Zentralleitung viele Hundert pro Jahr zuzüglich des gesamten nachgeordneten Bereichs) aus Gründen der Verwaltungsökonomie von einer detaillierten Aufzählung der einzelnen Veranstaltungen Abstand genommen werden muss, da deren Erhebung einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand darstellen würde. Hingewiesen wird weiters darauf, dass Leistungen in den Bereichen der Konzeption, Implementierung etc. von IT-Instrumenten bzw. EDV-Projekten von der Aufzählung ausgenommen sind. Diesbezüglich wird auf die Beantwortungen in den vorangehenden Anfragen zu diesem Themenkreis verwiesen. Zu 11.: Zur Beantwortung dieser Frage müsste etwa der Kauf jedes Bahntickets oder die Inanspruchnahme jeder Taxifahrt im Rahmen einer Dienstreise aufgelistet werden, weshalb Seite 4

5 298/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5 ich von der Beantwortung dieser Frage aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand nehmen muss. Der Bundesminister: Hartwig Löger (elektronisch gefertigt) Seite 5

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