Zur heutigen Bedeutung der Europäischen Union als transatlantischer Partner der USA unter Berücksichtigung des Friedensprozesses im Nahen Osten

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1 Abschlussarbeiten am Institut für Europäische Studien (AIES-online) Nr. 9 Zur heutigen Bedeutung der Europäischen Union als transatlantischer Partner der USA unter Berücksichtigung des Friedensprozesses im Nahen Osten von Anika Meister August 2012

2 Anika Meister ist Absolventin des Studienganges Europa-Studien. Der hier vorliegende Text stellt die gekürzte Fassung ihrer Bachelorarbeit dar, die an der Professur für Europäische Integration erarbeitet und von Prof. Dr. Matthias Niedobitek betreut wurde. Impressum Herausgeber: Institut für Europäische Studien Anschrift: TU Chemnitz, Institut für Europäische Studien, Thüringer Weg 9, Chemnitz Erscheinungsort: Chemnitz

3 Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 3 I EU, USA und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen... 4 II Europäische Union und Vereinigten Staaten als Akteure im Nahostkonflikt Kurzer historischer Abriss des israelisch-palästinensischen Konflikts Vom Geldgeber zum Vermittler EU-Initiativen im Nahen Osten Verschiedene europäische Nahostansätze bis zum Jahr a) Barcelona-Prozess Spezifisches Nahost-Engagement der EU im neuen Jahrtausend b) Europäische Nachbarschaftspolitik c) Union für das Mittelmeer d) EUBAM Rafah e) EUPOL COPPS Positive Entwicklungen und Rückschläge Die USA als Hauptakteur im Nahostkonflikt Policy of balance und special relationship das Engagement amerikanischer Präsidenten im Nahen Osten bis Verhandlungsführung im Friedensprozess und war on terrorism amerikanische Nahostpolitik Transatlantische Zusammenarbeit im Nahen Osten - Asymmetrien und Arbeitsteilung III EU: Aufstieg der europäischen Wirtschaftsmacht zum globalen politischen Akteur Außenpolitische Kompetenzen der EU bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Die Entwicklung der EU-Außenkompetenzen Deklaratorisch, zivil-humanitär, militärisch das Handlungsspektrum europäischer Außenpolitik Außenpolitische Gesichter und Akteure der EU Erfolge und Grenzen einer einheitlichen europäischen Außenpolitik Vertragliche Veränderungen durch Lissabon: Außenpolitik besser koordinieren Weiterentwicklung der EU-Außenkompetenzen durch den Vertrag von Lissabon... 35

4 Inhaltsverzeichnis Hoher Vertreter, gewählter Ratspräsident neue Gesichter des auswärtigen Handelns der EU Der Europäische Auswärtige Dienst und weitere institutionelle Neuerungen Die EU als erfolgreicher außenpolitischer Akteur dank Vertrag von Lissabon? Vernachlässigung des Nahen Ostens im Zuge der Vertragsreform IV Amerikanische EU-Politik der Administration Obama Quo vadis, Europa? Die transatlantische Außenpolitik der USA vor Präsident Obama Die USA als Großmacht in der bipolaren Welt des Kalten Kriegs Die USA als einzig verbliebene Großmacht: Multilateralismusansätze und war on terrorism Obamas multilaterale Versprechen Neues Bild der USA, neuer Politikstil, Wandel und Kontinuität Pragmatismus statt Change we can believe in Dialog im Nahen Osten Obamas Offerten und Forderungen an Israelis, Palästinenser und Araber Einbindung und burden sharing Obamas Europapolitik V Das Schicksal der transatlantischen Partnerschaft Die transatlantischen Beziehungen gestern und heute Transatlantische Sicherheitspartnerschaft als Mittelpunkt des Kalten Kriegs Neuausrichtung und Institutionalisierung seit dem Ende des Ost-West-Konflikts G20, Ad-hoc-Gruppen, Vereinte Nationen die Bedeutung der transatlantischen Kooperation für Präsident Obama Gemeinsamkeiten und Unterschiede was begründet die transatlantischen Beziehungen? Soft power vs. hard power vs. smart power Pazifischer Präsident Barack Obama Neue transatlantische Zusammenarbeit im Nahen Osten Quartett und Querelen Bedeutende transatlantische Beziehungen mit abnehmender Bedeutung der Europäischen Union Quellen- und Literaturverzeichnis... 70

5 Abkürzungsverzeichnis 3 Abkürzungsverzeichnis AEUV a.f. EAD EEA EG ENP EMP EPZ ESS ESVP, GSVP EU EUBAM Rafah EuGH EUPOL COPPS EUV EWG GASP GATT HV IStGH LAS MDL NAFTA NATO NTA NSS SU PA PLO TEC TEP UfM UK UN, UNO USA Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union alte Fassung Europäischer Auswärtiger Dienst Einheitliche Europäische Akte Europäische Gemeinschaft Europäische Nachbarschaftspolitik Euromediterrane Partnerschaft Europäische Politische Zusammenarbeit Europäische Sicherheitsstrategie Europäische/Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europäische Union EU-Grenzbeobachtermission (European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point) Gerichtshof der Europäischen Union EU-Polizeimission (European Union Police Mission for the Palestinian Territories) Vertrag über die Europäische Union Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade) Hoher Vertreter (der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) Internationaler Strafgerichtshof Arabische Liga (League of Arab States) Mittelmeerdrittländer Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement) Organisation des Nordatlantikvertrags (North Atlantic Treaty Organization) Neue Transatlantische Agenda Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy) Sowjetunion Palästinensische Autonomiebehörde (Palestinian Authority) Palästinensische Freiheitsorganisation (Palestine Liberation Organization) Transatlantischer Wirtschaftsrat (Transatlantic Economic Council) Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership) Union für das Mittelmeer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland) Vereinte Nationen (United Nations Organization) Vereinigte Staaten von Amerika (United States of America)

6 I EU, USA und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen 4 I EU, USA und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen "Europa war gestern, der Mittlere Osten ist heute, Asien ist morgen." 1 das sei die außenpolitische Prioritätensetzung der amerikanischen 2 Regierung seit dem Ende des Kalten Kriegs. Es zeige sich eine Abkehr von Europa; die Bedeutung der Europäischen Union (EU) als Partner der Vereinigten Staaten nimmt ab. Diesen Trend hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt: "Die Welt wartet nicht auf Europa.", warnte sie als EU-Ratspräsidentin im März 2007 bei der 50-Jahr-Feier der Gründung der Europäischen Gemeinschaften durch die Römischen Verträge. 3 Europa muss sich wandeln, um in der Welt bedeutend zu bleiben. Inhaltliche Reformen und Änderungen rechtlicher Natur hat der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht, der im Dezember 2007 von den 27 Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wurde und am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Der Vertrag zielt vor allem auf eine verbessere außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. Neue Akteure wie der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV) sowie der für 2,5 Jahre gewählte Präsident des Europäischen Rats sollen der Union ein Gesicht in der Welt geben. Noch wichtiger als ein Gesicht ist jedoch eine gemeinsame europäische Stimme, um als effektiver global player auftreten zu können. Mit dem Vertragswerk sollte die EU-Außenpolitik insgesamt kohärenter werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde jedoch das Abstimmungsverfahren im Konsens beibehalten dies stärkt die Rolle der Mitgliedstaaten und hindert eine kraftvolle europäische Außenpolitik. Der wichtigste internationale Partner der Europäischen Union sind die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Nach dem Zweiten Weltkrieg förderten sie den wirtschaftlichen Aufschwung des Kontinents und sorgten im Kalten Krieg für Sicherheit vor der Sowjetunion (SU), dem gemeinsamen Gegner. Nachdem der Ost-West-Konflikt 1990 endete, blieben die engen transatlantischen Beziehungen bestehen. Sie sind von starken wirtschaftlichen Interdependenzen geprägt. In den 1990er-Jahren traten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem seit dem Vertrag von Maastricht 1993 auch politisch erstarktem Europa und seinem amerikanischen Mentor zutage. Die transatlantische Kooperation wurde in der Folge durch verschiedene Abkommen institutionalisiert; die Partner verpflichteten sich weiterhin gemeinsamer Werte und dem Fortbestehen enger 1 Bierling 2007: 8 2 Die Autorin verwendet die Bezeichnungen "amerikanisch" und "Amerika" synonym mit "US-amerikanisch" bzw. "Vereinigte Staaten". 3 Merkel 2007: 3

7 I EU, USA und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen 5 sicherheitspolitischer Beziehungen. Ihren Tiefpunkt erreichte die Partnerschaft mit dem Irak-Krieg 2003, in den der amerikanische Präsident George W. Bush ohne Mandat der Vereinten Nationen (UNO) unilateral bzw. mit einer "Koalition der Willigen" zog. Die divergierenden Ansichten hinsichtlich des Einsatzes militärischer Macht, der Nutzung internationaler Organisationen und der Achtung des Völkerrechts spaltete die transatlantischen Partner. Die Beziehungen blieben während der gesamten Amtszeit von Bush angespannt. Verbesserungen erhofften sich die Europäer durch die Wahl Barack Obamas zum neuen amerikanischen Präsidenten. Der charismatische Demokrat versprach einen multilateralen Neuanfang der amerikanischen Außenpolitik, eine Rückbesinnung auf wichtige Verbündete und echte Arbeitsteilung inklusive der Teilung von Lasten und Kosten. Präsident Obama sieht sich jedoch nicht nur dem transatlantischen Bündnis verpflichtet, sein Ansatz ist global. Als "Amerikas erster pazifischer Präsident" wendet er sich vor allem Asien, insbesondere China, zu. "Europa war gestern, der Mittlere Osten ist heute, Asien ist morgen." Dieses Zitat stammt von 2007, zur Zeit des amerikanischen Engagements im Irak, Afghanistan und Pakistan. Sollte das "morgen" mit Präsident Obama begonnen haben, hat Asien die EU als wichtigsten Partner der USA überholt? Internationale Akteure, darunter die Vereinigten Staaten, bemängeln häufig die schwierige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in globalen Fragen: Die EU wird als zu schwerfällig, zu vielstimmig und zu unmilitärisch kritisiert. Diese Mängel suchte die EU durch die Reformen im Vertrag von Lissabon zu überkommen. Schnelle Einsatztruppen, die Übertragung von Missionen an kleinere Gruppen von Mitgliedstaaten, klar definierte außenpolitische Repräsentanten sowie die Ausweitung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) sollen die Defizite beseitigen und somit die Union als sicherheitspolitischen Partner in der Welt und besonders für die USA attraktiver gestalten. In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob die verbesserte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union deren Bedeutung als transatlantischer Partner der USA stärkt, oder ob die amerikanischen Beziehungen zu Asien die traditionelle Kooperation mit Europa ablösen.

8 I EU, USA und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen 6 Von Belang für die transatlantischen Beziehungen ist der Nahostkonflikt 4, die wohl bedeutendste internationale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die USA agierten seit der Staatsgründung Israels 1949 als Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Auch die Europäische Union bzw. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) engagierten sich zeitig, um zu einer Konfliktlösung beizutragen. Waren sie noch in den 1990er-Jahren hauptsächlich Geldgeber, verstärkte sich der politische Einfluss der Europäer vor allem durch die Integration in das 2002 gegründete Nahost-Quartett. Die USA bezweifelten zunächst den Erfolg europäischen Engagements, halten jedoch mittlerweile die EU an, vermehrt aktiv zu werden. Inwieweit die Zusammenarbeit von Europäischer Union und Vereinigten Staaten im nahöstlichen Friedensprozess den transatlantischen Beziehungen förderlich ist, soll ebenfalls untersucht werden. Die Bedeutung des Konflikts ist enorm: The Israeli-Palestinian arena will either serve as a way to mend the transatlantic relationship, or it will turn into a new source of discord. 5 Die Arbeit untersucht drei Schwerpunkte, um die aktuelle Bedeutung der transatlantischen Beziehungen zu klären. In Kapitel III geht es zunächst um die Europäische Union als globaler Akteur und Partner der Vereinigten Staaten. Um ihre Entwicklung von einer europäischen Wirtschaftsmacht zu einem wichtigen politischen player der Internationalen Politik nachzuvollziehen, werden die außenpolitischen Kompetenzen der EU sowie das historische Umfeld, durch das die Union sie erhalten hat, aufgezeigt. Im Mittelpunkt des Kapitels stehen die Veränderungen europäischer Außenpolitik durch den Vertrag von Lissabon. Bei der Untersuchung der außenpolitischen Akteure, Institutionen und Handlungsformen soll herausgestellt werden, ob die Europäische Union sich zu einem fähigen und attraktiven Partner zur Bearbeitung globaler Herausforderungen entwickelt hat. Kapitel IV wirft anschließend einen Blick über den Atlantik und untersucht die EU-Politik der Amerikaner. Auch da geht es zentral um den Wandel, den die amerikanische Politik durch Barack Obama erfuhr. Die Ankündigungen und tatsächlichen Aktionen des Präsidenten werden verglichen, und seine Kooperationen sowohl im atlantischen als auch im pazifischen Raum werden analysiert und gewichtet. Das V. Kapitel ist dann den transatlantischen Beziehungen selbst gewidmet. Unter Berücksichtigung der Veränderungen auf beiden Seiten des Atlantiks, der gemeinsamen Werte und Interessen sowie unterschiedli- 4 In dieser Arbeit bezeichnet der Begriff "Nahostkonflikt" einzig die Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern. 5 Lasensky 2004: 30

9 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 7 cher Prioritäten und Methoden der ungleichen Partner soll die Frage der Bedeutung der EU und der transatlantischen Kooperation für die USA beantwortet werden. Die drei Kapitel sind ähnlich strukturiert. Um die jeweiligen Veränderungen verdeutlichen zu können, widmet sich der erste Abschnitt stets der Situation vor der Neuerung, also vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags und vor der Amtseinführung Barack Obamas. Abschnitt zwei Kapitels untersucht die jeweiligen Neuerungen umfangreich. Im vierten Abschnitt wird dann dargelegt, welchen Einfluss sie auf die Beziehungen von EU und USA haben. Der dritte Teil widmet sich den Aktivitäten von Union und Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Dabei soll ebenfalls gezeigt werden, welche Änderungen Lissabon und der neue Präsident veranlassten. Zur besseren Einordnung und für den nötigen Hintergrund zum nahöstlichen Friedensprozess, behandelt bereits Kapitel II dieses Thema. Neben einem kurzen historischen Abriss sind dort die Aktivitäten und Initiativen von EU und USA dargelegt. Dies dient ebenfalls dem späteren Vergleich der Ansätze vor und nach der Zäsur durch die Vertragsreform und den neuen Präsidenten. Wird in der Arbeit Bezug auf die europäischen Verträge genommen, beziehen sich die Artikel stets auf die aktuelle Fassung, die mit dem Vertrag von Lissabon am in Kraft getreten ist. Sollten Formulierungen vorangegangener Fassungen von Bedeutung sein, um Veränderungen herauszustellen, wird die Quellenangabe "EUV" (Vertrag über die Europäische Union) um "a.f." (alte Fassung) ergänzt und bezieht sich auf die durch den Vertrag von Nizza 2003 geänderte Fassung. II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt Um die Untersuchungen anhand des Friedensprozesses im Nahen Osten nachvollziehen zu machen, soll dieses Kapitel zunächst einen knappen Überblick über den israelischpalästinensischen Konflikt und das Engagement der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten geben. Zunächst wird die Geschichte der Ereignisse dargestellt, um den Konflikt und die verschiedenen Maßnahmen zur Konfliktlösung historisch einordnen zu können. Anschließend werden die europäischen und amerikanischen Aktivitäten in der Region erläutert, um in den folgenden Kapiteln die Veränderungen aufzeigen zu können. 1. Kurzer historischer Abriss des israelisch-palästinensischen Konflikts Als im späten 19. Jahrhundert in Europa der Antisemitismus erstarkte, wanderten vermehrt europäische und russische Juden nach Palästina aus. Theodor Herzl gründete 1897

10 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 8 die zionistische Bewegung, die einen Nationalstaat als Heimstätte aller Juden forderte. Während der zweiten Einwanderungswelle , vor allem aus Russland und Polen, wurde das Land im Nahen Osten systematisch besiedelt, mit dem Ziel, einen jüdischen Staat zu errichten. Es entstanden landwirtschaftliche Kommunen (hebräisch: Kibbuzim), jüdische Städte wie Tel Aviv sowie Institutionen wie "Polizei, Militär, Justiz, Schulen, Banken, Parteien, Gewerkschaften etc." 6 Nach der Kapitulation des Omanischen Reiches im Ersten Weltkrieg besetzte das Vereinigte Königreich (UK) Palästina erhielt es vom Völkerbund das Mandat für Palästina 7 mit dem Ziel, die Balfour-Deklaration umzusetzen. Es handelte sich dabei um einen Brief des britischen Außenministers A. J. Balfour an den Unterstützer der zionistischen Bewegung Lord Rothschild, in dem die britische Regierung der "Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina" 8 zustimmte. Dabei solle "nichts geschehen, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte" 9. Schon während der Mandatszeit kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den ansässigen Arabern und der jüdischen Bevölkerung, die rasch zunahm. 10 Nachdem das Vereinigte Königreich 1946 die Verantwortung über Palästina an die Vereinten Nationen als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes zurückgab, entwickelten diese einen Teilungsplan, welcher in der UN-Resolution 181 vom niedergeschrieben ist. Auf dieser Grundlage sollten in Palästina ein jüdischer und ein palästinensischer Staat entstehen. Daraufhin begann im Nahen Osten eine Welle von Gewalt, da die arabische Seite empört über die aus ihren Augen ungerechte Teilung war und die Umsetzung der Resolution zu verhindern versuchte. 11 Unmittelbar nachdem Israel am 14. Mai 1948 die eigene Staatlichkeit ausrief, griffen die arabischen Nachbarstaaten Ägypten, Transjordanien 12, Syrien, Irak und der Libanon Israel an, um die Entstehung des jüdischen Staates rückgängig zu machen. 13 Damit begann der erste Nahost-Krieg, in Israel als Unabhängigkeitskrieg bekannt, der bis zum 7. Januar 1949 andauerte und den jüdischen Staat als Sieger hervorbrachte. In der Folge vergrößerte Israel sein Staatsgebiet bis an die 6 Johannsen 2006: 15f. 7 Das damalige Palästina bestand aus dem heutigen Israel, den palästinensischen Gebieten und Jordanien. 8 Balfour-Erklärung Ebd. 10 Vgl. Johannsen 2006: Vgl. Weber 1991: heute Jordanien 13 Vgl. Timm 2008: 12

11 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 9 Waffenstillstandslinien 14, die mit den Anrainerstaaten in Waffenstillstandsabkommen festgelegt wurden. 15 Neben der Staatsgründung Israels fand die Gründung eines palästinensischen Teilstaates, wie ebenfalls von der UNO vorgeschlagen, nie statt. Der Gazastreifen wurde fortan von Ägypten verwaltet und die Westbank von Jordanien annektiert. Jerusalem wurde geteilt startete Israel seinen ersten Präventivschlag gegen Ägypten, Jordanien und Syrien, der zu einem sechstägigen Kurzkrieg führte. Dem voraus gegangen waren Provokationen der Ägypter und Syrier, insbesondere die erneute Schließung des Golfs von Akaba durch Ägypten, wodurch Israel der Zugang zum Roten Meer verwehrt wurde. 17 Am 9. Juni 1967 endete der Krieg mit einem Waffenstillstand. Statt eines Rückzugs Israels an die Grenzlinien von 1956 wurden die durch die Militäraktion entstandenen Grenzen beibehalten. Israel konnte den Sinai, die Golanhöhen, den Gazastreifen sowie die West Bank einschließlich Ost-Jerusalem erobern. Im Zuge des Krieges verabschiedete der UN- Sicherheitsrat die Resolution 242, in der Israels Rückzug aus den besetzen Gebieten im Gegenzug für Friedensverträge mit den Nachbarstaaten gefordert wurde. Israel wurde am 6. Oktober 1973 im Yom-Kippur-Krieg von den Nachbarstaaten Ägypten und Syrien angegriffen, die ihre im Sechstagekrieg an Israel verlorenen Gebiete zurückerobern wollten. 18 Die Kampfhandlungen wurden auf beiden Seiten von den Supermächten USA und Sowjetunion militärisch unterstützt, was zu einer direkten Konfrontation der atomar bewaffneten Rivalen hätte führen können. Die USA deeskalierten allerdings den Konflikt, indem sie nach 20 Tagen einen Waffenstillstand zwischen Ägypten und Israel erzwangen, dem sich Syrien anschloss. 19 In der Folge kam es 1978 durch die Vermittlung des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter zum Camp David-Abkommen, was 1979 einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ermöglichte, in dem auch die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten geregelt wurde. 20 In den Folgejahren startete die national-konservative Likud-Regierung Israels eine Siedlungswelle in der Westbank, um den israelischen Anspruch auf die Gebiete geltend zu machen und die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Palästinensischen 14 unter Green Line bekannt 15 Vgl. Johannsen 2006: Vgl. ebd.: Vgl. Shannon 2003: Vgl. Johannsen 2006: Vgl. ebd. 20 Vgl. ebd.: 29f., Weber 1991: 112

12 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 10 Befreiungsorganisation (PLO), der Interessensvertretung der Palästinenser, welche bereits 1964 gegründet wurde. Am 6. Juni 1982 marschierte die israelische Armee in den Libanon ein, wo die PLO mit ihren gewaltbereiten Kämpfern ihr Hauptquartier eingerichtet hatte. Durch Vermittlung der USA zog sich die PLO nach wochenlangen Kämpfen aus dem Libanon zurück, Israel Die Situation im Südlibanon und Nordisrael blieb jedoch angespannt; die PLO, die israelische Armee und die libanesisch-schiitische Hisbollah lieferten sich bis in die 1990er-Jahre hinein Kämpfe, Angriffe und Vergeltungsschläge bis 1993 fand die Intifada statt, eine Kampagne des zivilen Ungehorsams und des gewaltsamen Aufbäumens von Teilen der palästinensischen Bevölkerung gegen die Besatzung ihrer Gebiete durch Israel. 22 Während der (ersten) Intifada gründete sich die national-religiöse Islamische Widerstandsbewegung Hamas, die seit 2006 die palästinensische Regierung im Gaza-Streifen stellt. 23 In den 1990er Jahren begann der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Angestoßen wurde dies vor allem von US-Präsident Bill Clinton, der der Lösung des Nahostkonflikts eine hohe Priorität einräumte. 24 Das Ende des Kalten Krieges 1990, das zur Auflösung der SU führte eröffnete den USA als nunmehr alleinige Supermacht außerdem neue Handlungsspielräume. 25 Zudem erkannte die 1992 gewählte sozialdemokratische Regierung Israels die PLO als Verhandlungspartnerin für die Palästinenser an, und sah sie nicht mehr als kriminelle Vereinigung. Die PLO billigte weiterhin 1993 das Existenzrecht Israels in Frieden und Sicherheit und entsagte sich Terror und Gewalt. 26 Auf mehreren Friedenskonferenzen, bi- und multilateralen Gesprächen unter anderem in Madrid (1991) und Oslo (1993), die von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern moderiert wurden, erzielten die Beteiligten Fortschritte in verschiedenen Bereichen: die Etablierung zweier Palästinensischer Autonomiegebiete (Westbank und Gaza-Streifen) mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als international anerkannte Führung, einen Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien (1994), Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien (1995) sowie ein weiteres Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, Oslo II genannt (ebenfalls 1995) Vgl. Johannsen 2006: 30f. 22 Vgl. ebd.: Vgl. ebd.: Vgl. Reich 2007: Vgl. Johannsen 2006: 37f. 26 Vgl. ebd.: 39, 41f. 27 Vgl. ebd.: 40-43, 45, Pressman 2007: 262

13 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 11 Trotz der zahlreichen Gespräche konnte jedoch kein Endstatus verhandelt und die Osloer Abkommen nicht vollständig implementiert werden. Das Auseinanderbrechen der israelischen Regierungskoalition von Premierminister Ehud Barak im Jahr 2000 und die Rückkehr der Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser legten den Friedensprozess vorerst auf Eis. 28 Die Zweite Intifada, auch Al-Aqsa-Intifada, begann 2000 und war geprägt von Terrorakten und einer großen Anzahl ziviler Opfer auf beiden Seiten. Offiziell endete sie 2005 mit dem Waffenstillstandsabkommen von Scharm al-scheich. 29 Doch auch in den Folgejahren ebbte die Gewalt kaum ab; 2006 griffen israelische Streitkräfte erneut den Libanon 30 an, Ende 2008 den Gaza-Streifen 31. In der Zwischenzeit war das 2002 gegründete Nahostquartett, bestehend aus den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, mit der Ausarbeitung einer Road Map für die Beilegung des Nahostkonfliktes beschäftigt, die 2003 vorgelegt wurde. Sie wurde sowohl von Israel als auch von den Palästinensern als Friedensplan akzeptiert. 32 Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete zudem Resolution 1397, die eine Zwei- Staaten-Lösung zum Ziel hatte. Im Juni 2009 sprach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zum ersten mal von einem palästinensischen Staat: " two free peoples living side by side, each with its flag, anthem and government ". Die Gründung eines solchen Staates jedoch band er an strenge Auflagen: Er müsse Israel als das Heimatland des jüdischen Volkes anerkennen, demilitarisiert sein, keine Kontrolle über seinen Luftraum erhalten sowie den Einfluss der Hamas beseitigen. 33 Mit all den Auflagen, welche die Palästinenser so nicht akzeptierten, konnte die Offerte nicht dem Fortschritt des Friedensprozesses dienen. 34 Die fortwährende aktive Siedlungspolitik Netanjahus bestätigt, dass er eine Annäherung der Positionen nicht ernsthaft anstrebt. 2. Vom Geldgeber zum Vermittler EU-Initiativen im Nahen Osten Aufgrund ihrer geografischen Nähe zum Nahen Osten haben die europäischen Staaten ein "gemeinsames Interesse" 35 an einer friedlichen Konfliktbeilegung. Der Europäische Rat 28 Vgl. Johannsen 2006: 48f., Pressman 2007: Vgl. Johannsen 2006: Vgl. o.a Vgl. Dahne Vgl. Freedman 2007: 291, 293, Müller 2009: 7 33 Vgl. o.a Vgl. Herden Johannsen 2006: 120

14 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 12 formulierte dazu in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) von 2003: "Die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts ist für Europa eine strategische Priorität." 36 Verschiedene Aktivitäten der Union seit 1970 bekräftigen das. 2.1 Verschiedene europäische Nahostansätze bis zum Jahr 2000 Im November 1970, drei Jahre nach Israels erstem präventivem Krieg gegen seine arabischen Nachbarstaaten, trafen sich die sechs Außenminister der Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in München, um eine abgestimmte europäische Außenpolitik zu erörtern. Auch wenn es sich dabei eher um eine Koordinierung der nationalen Positionen handelte, statt einer wahrhaft gemeinsamen Außenpolitik, war dies die Geburtsstunde der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Die Außenminister wählen den israelisch-palästinensischen Konflikt als ihr erstes zentrales Thema veröffentlichte die EWG ihre erste gemeinsame Erklärung zum Nahostkonflikt. 37 Die Erklärung von Venedig im Jahr 1980 sollte der mittlerweile aus neun Staaten bestehenden EWG ein eigenständiges Profil im Konflikt geben. Sie propagierte, das "Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes anzuerkennen" 38 und damit die PLO an Friedensgesprächen zu beteiligen, erkannte gleichzeitig aber auch Israels Recht auf eine Existenz Frieden und sicheren Grenzen an. Damit unterstützten die EWG-Staaten indirekt die Zwei-Staaten-Lösung fand eine "Zäsur in der europäischen Nahostpolitik" 40 statt. Dies hatte zwei Hauptgründe. Zum einen veränderte der in jenem Jahr in Kraft getretene Vertrag von Maastricht die Situation in Europa: Die Europäische Union wurde gegründet 41, und mit ihr die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU den Anspruch, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. 42 Der externe Grund für einen Wandel in der europäischen Nahostpolitik war der nahöstliche Friedensprozess, der 1993 in Oslo einen viel versprechenden Anfang nahm. In bilateralen Gesprächen sowie auf multilateralen Konferenzen konnte sich die Europäische Union als internationaler Akteur in den Prozess mit einbringen, wodurch es zu einer "Europäisierung der Nahostpolitik" kam. 43 Die EU betei- 36 ESS 2003: 8 37 Vgl. Gaedtke 2009: 222, Johannsen 2006: 118f., Erklärung der neun Außenminister, Johannsen 2006: Vgl. Ahlswede 2009: 40, Gaedtke 2009: Johannsen 2006: Zudem wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt. 42 Vgl. Johannsen 2006: Vgl. Schäfer 2004: 46

15 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 13 ligte sich vor allem finanziell und unterstützte die Palästinenser, Regierungs- und Ordnungsstrukturen zu etablieren, was den Aufbau eines palästinensischen Staates befähigen sollte. 44 Neben finanziellen Direkthilfen engagierte sich die Europäische Union in den 1990er Jahren auf weiteren Ebenen, etwa im Rahmen der GASP, ihrer Außenwirtschaftspolitik, durch humanitäre Hilfe, internationale Diplomatie auf Friedenskonferenzen sowie im Rahmen des Barcelona-Prozesses: 45 a) Barcelona-Prozess 1995 wurde in Barcelona die Euromediterrane Partnerschaft (EMP) gegründet. Mitglieder wurden die damals 15 EU-Staaten 46 sowie 12 südliche Anrainerstaaten 47 (Mittelmeerdrittländer, MDL). Die Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion, die direkt an die EU angrenzt und die Kontinente Europa, Afrika und Asien miteinander verbindet, war sowohl für die Union als auch für die MDL für große Bedeutung. Im Vorfeld der Konferenz von Barcelona bestanden bereits bilaterale Verbindungen zwischen afrikanischen und EU- Mitgliedstaaten. Die EMP, auch Barcelona-Prozess genannt, sollte diese Beziehungen nun vereinheitlichen und ausbauen, und auf multilateraler Ebene effektiver gemeinsame Probleme zu bewältigen. 48 Der Barcelona-Prozess wurde komplementär zum Nahost-Friedensprozess angelegt und hatte nicht zum Ziel, den Konflikt zu lösen. Allerdings wurde seine Arbeit immer wieder davon gelähmt, was beweist, dass sich die Prozesse kaum voneinander trennen lassen. 49 Mit einer gemeinsamen Aktion 50 im Rahmen der GASP ernannte der Rat der EU 1996 einen Sonderbotschafter für den Nahen Osten. Miguel Angel Moratinos, spanischer Botschafter in Israel, nahm diesen Posten als erster wahr. 51 Als Experte im Nahost- Friedensprozess konnte er der EU kompetent "Gesicht und Stimme" in der Region verleihen. Die Union profitierte von seiner ständigen Präsenz im Nahen Osten, seiner Funktion als Beobachter und Sprachrohr. Mit dieser neuen Institution "nahm die GASP im Nahen 44 Vgl. Asseburg 2009: Vgl. Schäfer 2004: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien 47 Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Palästinensische Autonomiegebiete, Syrien, Tunesien, Türkei, Zypern 48 Vgl. Heese 2009: 22 f. 49 Vgl. Schäfer 2004: Gemeinsame Aktion 96/676/GASP 51 Vgl. Ahlswede 2009: 98

16 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 14 Osten erstmals konkrete Gestalt an". 52 Israel zeigte sich jedoch nicht erfreut darüber: Obwohl der israelische Außenminister David Levy den Austausch mit der Europäischen Union sowie die EU-Hilfen für die Palästinenser begrüßte, wünschte er keine europäische Einmischung in die Friedensverhandlungen. Auch zeigte er kein Interesse, Moratinos zu treffen. 53 Es stellte sich jedoch heraus, dass Israel die Bedeutung des Sonderbeauftragten überschätzte. Sein Mandat war sehr eingeschränkt, er war weniger ein Verhandlungsführer als viel mehr ein Botschafter in der Region, der die Prozesse beobachtet und dem Rat der Europäischen Union Bericht erstattet. Sein Aufgabenfeld beschränkte sich auf Kommunikation statt aktiver Mediation zwischen den Konfliktparteien. In den darauf folgenden Jahren wurde der Sonderbeauftragte jedoch als Akteur der Friedensgespräche sehr geschätzt. 54 Mit der Ernennung Javier Solanas als Hohen Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 1999 sollte die Präsenz der EU auf der internationalen Ebene noch verstärkt werden. Nach wie vor handelte es sich jedoch lediglich um eine koordinierte Außenpolitik der Mitgliedstaaten statt einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik verkündeten die EU-Staaten die Berliner Erklärung, in der wie sich, wie schon in der Erklärung von Venedig, sehr deutlich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt aussprachen. 56 Lange Zeit hatte Europa lediglich die "Rolle eines Zaungastes in der nahöstlichen Diplomatie" 57 inne. Obwohl seit den 1970er-Jahren eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und der EWG/EG stattfand, war der politische Einfluss der europäischen Staaten in der Region nur marginal. Auf der Nahost-Friedenskonferenz in Madrid 1991 kam der EWG nur ein untergeordneter Posten zu, zudem fühlte sie 58 sich im Friedensprozess der 1990er-Jahre von Israel ignoriert. 59 Während die USA die zentrale Vermittlerrolle in den politischen Verhandlungen zwischen Israel und der arabischen Seite innehatte, unterstützte Europa den palästinensischen Staatswerdungsprozess finanziell und ideell. 52 Dietl 2005: Vgl. Ahlswede 2009: Vgl. ebd.: Vgl. Johannsen 2006: 119, Schäfer 2004: Vgl. Gaedtke 2009: 225f. 57 Johannsen 2006: bzw. die EU 59 Vgl. Ahlswede 2009: 40, 99

17 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 15 Trotz des geringen politischen Gewichts der EU hatte sie damit eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung im Nahen Osten Spezifisches Nahost-Engagement der EU im neuen Jahrtausend Im Jahr 2002 wurde auf Anregung des EU-Sonderbotschafters für den Nahen Osten das Nahostquartett, bestehend aus den internationalen Akteuren USA, Russland, EU und UNO, ins Leben gerufen. 61 Als Erfolg galt die Ausarbeitung der Road Map 2003, ein von allen Beteiligten akzeptierter Friedensfahrplan. Im neuen Jahrtausend entwickelte die Europäische Union zudem den Barcelona-Prozess weiter und beschloss neue Initiativen zu und mit ihren Nachbarstaaten, was auch Einfluss auf den Nahen Osten nahm: b) Europäische Nachbarschaftspolitik Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Mai 2004 durch ein ausführliches Strategiepapier der Europäischen Kommission 62 begründet. Sie hat zum Ziel, die Zusammenarbeit mit den Ländern an den Außengrenzen der Union zu vertiefen und einen "Ring befreundeter Staaten" 63 um die EU zu schaffen. Die ENP ist mit dem Vertrag von Lissabon in den Vertrag über die Europäische Union aufgenommen worden (Art. 8 EUV) und damit primärrechtlich als eine der Unionsaufgaben festgeschrieben. 64 Kernelemente der ENP sind bilaterale Aktionspläne, die zusammen mit den jeweiligen Staaten ausgearbeitet und so speziell an die Bedingungen der unterschiedlichen Länder angepasst werden. 65 Die EMP wurde, wie andere bereits existierende regionale Abkommen, in die ENP integriert, wobei die "bilaterale ENP die multilaterale EMP ergänzt und nicht ablöst" 66. "Die ENP soll den Beitrag der EU zur Förderung der Beilegung regionale Konflikte stärken." 67 Mithilfe der Europäischen Nachbarschaftspolitik möchte die Europäische Union ihre Bemühungen, den Nahostkonflikt zu beenden, verstärken und spezifizieren. Jedoch konnte die EU keinen bedeutenden Beitrag zur Konfliktbeilegung leisten und die ENP hat versagt, ihren Verpflichtungen in der Region nachzukommen: 68 "Zur Lösung 60 Vgl. Gaedtke 2009: 224, Müller 2009: 7 61 Vgl. Ahlswede 2009: Mitteilung KOM 2004/373 endg. 63 Gaedtke 2009: Vgl. Vobruba 2010: Vgl. Fröhlich 2008: 240 f., Vobruba 2010: Jünemann 2005: Mitteilung KOM 2004/373 endg.: 6

18 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 16 festgefahrener Konflikte in der Region hat die ENP wenig beitragen können. Die EU muss sich stärker einbringen und mehr Präsenz zeigen." 69 c) Union für das Mittelmeer Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schlug 2007 die Gründung einer Mittelmeerunion vor. Diese sollte eine neue Institution neben dem nur mäßig erfolgreichen Barcelona-Prozess werden. Anders als der EMP würden ihr nur Mittelmeeranrainerstaaten beitreten, nicht die gesamte Europäische Union. Diese Idee fand nicht bei allen Mitgliedstaaten Zustimmung, da ein Zerfall der EU befürchtet wurde, wenn sich ein Teil in der neuen Mittelmeerunion engagiere, ein anderer jedoch nicht. 70 Um den Plan dennoch zu verwirklichen, wurden zwischen den EU-Staaten und den MDL Kompromisse ausgehandelt, und am 13. Juli 2008 wurde die Union für das Mittelmeer (UfM) aus der Taufe gehoben. Schon die Namensänderung deutet auf die Modifikationen und Umgestaltungen der Ursprungsidee hin: Die UfM stellt keine neue Institution dar, sondern führt den Barcelona-Prozess fort. Auch sind, wie bei der EMP, alle (nunmehr 27) EU-Mitgliedstaaten daran beteiligt. Des weiteren kamen noch die Küstenstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mauretanien, Monaco und Montenegro hinzu, wodurch das Gewicht der MDL gegenüber der EU verstärkt wurde. 71 Die euromediterrane Partnerschaft ist eng mit dem Nahostkonflikt verbunden. Die Spannungen belasten das Vertrauen der Akteure; Fort- und Rückschritte im Nahost- Friedensprozess sind die maßgeblichen Determinanten für den (Miss-)Erfolg des Barcelona-Prozesses. Die beiden Prozesse lassen sich nicht voneinander trennen, daher haben Rückschläge im Friedensprozess stets negative Auswirkung auf den Verlauf der EMP. 72 Das Ziel der Europäischen Union war und ist die Beendigung des Konfliktes mit einer dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung. Diese Absicht findet sich jedoch nicht in den Erklärungen der EMP oder der UfM wieder hier wird versucht, den Nahostkonflikt auszuklammern. 73 Dennoch haben die Spannungen zwischen Israel und den arabischen Staaten die Gründung der Union für das Mittelmeer sowie ihre bisherige Arbeit sehr beeinflusst. 68 Vgl. Wolff/Whitman 2008: 9 69 Mitteilung KOM 2006/726 endg.: 4 70 Vgl. Heese 2009: Vgl. ebd.: 50-52, Jünemann 2009: Vgl. Jünemann 2009: 51, Weiss Vgl. Fenko 2009: 194

19 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 17 Während der Aushandlung der UfM kam es zu Kontroversen um die Arabische Liga (LAS), deren Mitgliedschaft Israel nicht zustimmen wollte. Hierfür wurde der Kompromiss gefunden, dass die LAS an allen Treffen teilnehmen kann, jedoch nicht stimmberechtigt ist. Weitere Probleme werden sich auftun, wenn Israel für die MDL den Vorsitz in der Co- Präsidentschaft übernimmt. 74 Durch Boykotte arabischer Staaten nach dem Gaza-Krieg im Winter 2008/09 und die schwierige Regierungsfindung nach den Wahlen in Israel im Februar 2009 konnte die UfM erst verspätet ihre Arbeit aufnehmen. So verurteilte der Nahostkonflikt die Union für das Mittelmeer beinahe zum Scheitern, noch bevor sie vollständig implementiert werden konnte. 75 Die euromediterrane Zusammenarbeit eröffnet jedoch auch Chancen für eine Entspannung zwischen Israel und den Palästinensern. Die Konferenzen etwa bieten den Rahmen für informelle Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf administrativer Ebene, die von der Europäischen Union gefördert werden. 76 Zudem verfolgte die EU noch vor der Gründung der UfM die Absicht, aktiver und direkt am Friedensprozess mitzuwirken. Hauptziel war dabei, die Palästinensische Autonomiebehörde zu befähigen, ihren Road Map-Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere sollte die PA unterstützt werden, in den so genannten A-Gebieten, die unter palästinensischer Sicherheitsverantwortung stehen, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die EU erließ dazu im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf Grundlage des Art. 14 EUV a.f. zwei neue Missionen, die European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EUBAM Rafah) sowie die European Union Police Mission for the Palestinian Territories (EUPOL COPPS). 77 Die Gemeinsamen Aktionen für "spezifische Situationen, in denen eine operative Aktion der Union für notwendig erachtet wird" (Art. 14 (1) Satz 2 EUV a.f.) wurde vom Rat wie in Art. 14 (1) Satz 1 EUV a.f. festgelegt, angenommen. Ebenso wurden "ihre Ziele, ihr Umfang,, die Bedingungen und der Zeitraum" (Art. 14 (1), Satz 3 EUV a.f.) festgelegt. 74 Vgl. Jünemann 2009: 51, Schwarzer/Werenfels 2008: 4 75 Vgl. Reiterer 2009: Vgl. Schäfer 2004: Vgl. Asseburg 2009: 92, Gaedtke 2009: 227f.

20 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 18 Die EU zielt mit ihren Instrumenten auf den ownership-ansatz, d.h. alle Reformen und Veränderungen müssen aus der Region selbst kommen und den dortigen Verhältnissen angepasst sein: 78 d) EUBAM Rafah Die EU-Beobachtermission hatte ihren Ursprung in Israels Abzug aus dem Gaza-Streifen im Spätsommer Die Fragen der Grenzkontrolle wurden mit dem israelischpalästinensischen Abkommen Agreement on Movement and Access sowie den Principles for the Rafah Crossing geklärt: Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten sollte unter PA-Kontrolle regelmäßig geöffnet werden. Dabei wurde der EU als Drittpartei die Aufgabe zuteil, zwischen der PA und der israelischen Regierung Vertrauen zu schaffen, indem sie die Arbeit der palästinensischen Grenzbeamten unterstützt und überwacht. 79 Der Rat der EU beschloss im November 2005 die Entsendung der EUBAM Rafah 80, und nur vier Tage später konnte der Grenzübergang geöffnet werden. Die Mission war zunächst auf ein Jahr befristet, wurde danach mehrfach verlängert, zuletzt im Mai 2010 bis Mai Auf ihrer Website beschreibt die Mission ihre Aufgabe folgendermaßen: The aim of EUBAM Rafah is to provide a Third-Party presence at the Rafah Crossing Point in order to contribute, in cooperation with the Community's institution building efforts, to the opening of the Rafah Crossing Point and to build up confidence between the Government of Israel and the Palestinian Authority. 82 Die Europäische Union besitzt am Grenzübergang keine exekutiven Befugnisse und kann keine selbstständigen Kontrollen durchführen, sondern als reine Beobachtermission ausschließlich die Grenzkontrolle überwachen. Zudem unternimmt sie allerdings auch Trainingsprogramme für die lokalen Sicherheitskräfte. 83 Mit der Entführung des israelischen Soldats Gilad Shalit durch palästinensische Gruppen im Juni 2006 ließ Israel den normalen Grenzverkehr einstellen und eine Blockade über den Gaza-Streifen verhängen; der Grenzübergang wurde nur noch in Ausnahmefällen geöffnet. Obwohl die Palästinenser mit Unterstützung der EU die Verantwortung für den Grenzübergang Rafah besitzen, obliegt es der israelischen Regierung, über dessen Öffnung bzw. Schließung zu entscheiden. Als im Juni 2007 die Hamas die Macht im Gaza- 78 Vgl. Asseburg 2004: 3 79 Vgl. Asseburg 2009: Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP 81 Beschluss 2010/274/GASP 82 EUBAM Rafah (Hrsg.) Vgl. Asseburg 2009: 97, 103

21 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 19 Streifen übernahm, wurde der Übergang vollständig geschlossen. Seitdem ist die Mission suspendiert, die Einsatzfähigkeit wird jedoch aufrechterhalten, um im Falle einer Wiedereröffnung des Grenzüberganges wieder vor Ort sein zu können. EUBAM Rafah ist jedoch de facto gescheitert. 84 Für die Europäische Union bedeutete die Grenzmission, sich vor Ort präsent zu zeigen und als aktiver Spieler im Nahen Osten aufzutreten. Zudem arbeitete sie darauf hin, die Rolle des Zahlmeisters durch eine konstruktive Rolle im Friedensprozess zu ersetzen. Da die EU aufgrund ihrer langjährigen Unterstützung der Palästinenser zum Teil als parteiisch wahrgenommen wurden, wollte sie mit dieser vertrauensbildenden Mission auch ihre Unvoreingenommenheit unter Beweis stellen. 85 Durch die Kontaktsperre mit der Hamas, die von der EU und den USA als terroristische Vereinigung geführt wird 86, ist der politische Einfluss Europas im Konflikt und bzgl. des Handelns der Regierung im Gaza-Streifen jedoch stark begrenzt. 87 e) EUPOL COPPS Auf Betreiben des Sonderbotschafters der EU eröffnete die Union im Januar 2005 in Ramallah das European Coordinating Office for Palestinian Police Support (EU COPPS), ein Büro, um die Beratung und Reform der palästinensischen Polizei voranzutreiben. 88 Um EU COPPS aufzuwerten und die lokale zivile Polizei noch effektiver unterstützen zu können, entsandte der Rat der EU die ESVP-Mission EUPOL COPPS 89. Ihr Ziel ist die Verbesserung der operativen Kapazität der Polizei in den Autonomiegebieten, eine Reform des Justizwesens sowie langfristig die Reform des gesamten Sicherheitssektors. Durch Trainingsprogramme, Beratung, finanzielle und technische Ausstattungshilfe soll die Polizeiarbeit in palästinensischer Eigenverantwortung gefördert werden, mit internationalen Standards und in Kooperation mit der Europäische Kommission und anderen internationalen Akteuren. 90 Die Absicht der Mission ist es, die "Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Regelung (zu) befördern" Vgl. ebd.: 103f. 85 Vgl. ebd.: Vgl. Müller 2009: 8 87 Vgl. Asseburg 2009: Vgl. ebd.: Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP 90 Vgl. Asseburg 2009: 92, Ebd.: 95

22 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 20 EUPOL COPPS startete im Januar 2006 und war zunächst auf drei Jahre befristet, später wurde sie mehrfach verlängert, aktuell bis Ende Die Mission war jedoch von Beginn an mit politischen Schwierigkeiten konfrontiert. Als im März 2006, nur zwei Monate nach ihrem Beginn, die Hamas in die palästinensische Regierung gewählt wurde, stellte die EU ihre Unterstützung aufgrund der Kontaktsperre zur Hamas zunächst ein. Erst als der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Juni 2007 in der West Bank eine Übergangsregierung ohne Hamas einsetzte, konnte EUPOL COPPS de facto erst ihre Arbeit aufnehmen. Sie ist damit auf die West Bank beschränkt und kann nur etwa ein Drittel der palästinensischen Polizei erreichen. 93 Durch ihre Trainingsmaßnahmen konnte die EU bereits einige Erfolge erzielen, jedoch gleichen alle "bisherigen Aktivitäten eher einem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen" statt einem strategischem Aufbauplan. 94 So konnten kaum langfristige Strukturreformen bei Polizei, Recht oder Justiz durchgeführt werden. 95 Als positiv an der Mission sind die engen Absprachen mit den USA und Israel hervorzuheben: Während die USA die Präsidialgarde und die Nationalen Sicherheitskräfte der Palästinenser ausbilden, ist die EU arbeitsteilig ausschließlich für die zivile Polizei und den Justizbereich zuständig. Insgesamt wurden die palästinensischen Kapazitäten gestärkt. Die mangelnde Umsetzung grundlegender Reformen ließ jedoch die palästinensische Eigenverantwortung in den Hintergrund rücken, welche zu stärken die Hauptaufgabe von EUPOL COPPS war. 96 Die beiden ESVP-Missionen weisen unterschiedliche Erfolgsbilanzen auf. Während die Grenzbeobachtermission faktisch als gescheitert gilt, ist die Unterstützung der palästinensischen Polizei noch aktiv. Trotz einzelner Erfolge sind jedoch auch dort noch keine umfassenden Reformen erzielt wurden. Da die Europäische Union nicht mit den Hamas zusammenarbeitet, wird der Handlungsspielraum der beiden Missionen stark eingeschränkt, was zudem deren Legitimität beeinträchtigt. 97 Die Isolierung der Hamas wird als kontraproduktiv für die langfristige Zielsetzung der Europäischen Union gesehen, die zudem mit Gefahren verbunden ist, da sich die EU der Möglichkeit beraubt, "Einfluss auf die die palästinensische Regierung zu nehmen" Beschluss 2010/796/GASP 93 Vgl. Asseburg 2009: 93, 96, 98f. 94 Ebd.: Vgl. ebd. 96 Vgl. Asseburg 2009: 95, 101, Vgl. ebd.: Müller 2009: 8, vgl. auch Müller 2009: 5f., Asseburg 2009: 106f.

23 II Europäische Union und Vereinigte Staaten als Akteure im Nahostkonflikt 21 Insgesamt konnte die Union ihr Engagement im Nahen Osten seit dem Beginn des Osloer Friedensprozesses 1993 kontinuierlich ausbauen. Seit Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000, verbunden mit der Schaffung des Hohen Vertreters der GASP 1999 sowie des Nahostquartetts 2002, wurde die EU zudem stärker diplomatisch aktiv. 99 Dort, wo sich die USA zudem temporär aus den Vermittlungsbemühungen zurückgezogen haben, konnte sich die Europäische Union verstärkt einbringen. 100 Im Nahostquartett kam 2002 auch der EU die Rolle des Vermittlers zu, die bisher die Vereinigten Staaten für sich beansprucht hatten. Diese Vermittlerfunktion konnte die Union auf der Nahostkonferenz in Annapolis 2007 als Teil des Quartetts wahrnehmen. 101 Mit der Einbindung der EU in das Quartett fand die "gewachsene europäische Rolle Anerkennung" bei den anderen Akteuren Positive Entwicklungen und Rückschläge Lange Zeit wurde die europäische Nahostpolitik als "Politik der Deklarationen" 103 kritisiert, da die EU nicht über die militärischen Handlungsmöglichkeiten und das nötige politische Gewicht verfügte, um ihre Erklärungen und Standpunkte durchzusetzen. Zudem bestehen, trotz des "gemeinsamen Interesses an Stabilität in der Nachbarregion" 104, noch immer Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über die europäischen Interessen in Nahost. Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern kann die Union noch immer nicht in einen Wettbewerb mit den USA treten, da einerseits die militärischen Ressourcen nicht vorhanden sind, und andererseits die EU es nicht vermag, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Zudem lehnt Israel eine europäische Vermittlerrolle oft ab. 105 Der Mangel an Einstimmigkeit wurde vor allem nach dem Gaza-Krieg im Winter 2008/09 deutlich, als die europäische Reaktion "als zu vielstimmig und zu schwerfällig kritisiert" wurde 106. Nationale Egoismen spielen noch immer eine große Rolle, weshalb etwa der französische Präsident im Januar 2009 parallel zu und unabhängig von einer EU- Delegation in die Region reiste. Auch die oben angesprochene Isolierungspolitik gegenüber der Hamas erschwert ein konstruktives europäisches Vorgehen im Friedensprozess. 99 Vgl. Müller 2009: Vgl. Schäfer 2004: Vgl. Gaedtke 2009: 229, Johannsen 2006: Gaedtke 2009: Schäfer 2004: Johannsen 2006: Vgl. ebd.: 120f., Schäfer 2004: Gaedtke 2009: 230