Wortlaut der Kleinen Anfrage 3169 vom 19. September 2013:

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1 Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/8113 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3169 der Abgeordneten Margitta Mächtig und Peer Jürgens Fraktion DIE LINKE Drucksache 5/7971 Personal in der Landesverwaltung III Wortlaut der Kleinen Anfrage 3169 vom 19. September : Die Enquete-Kommission 5/1 hat in ihrem Einsetzungsauftrag u.a. die Frage aufgeworfen, wie die Rahmenbedingungen für Teilhabe und Identifikation von Menschen im Land verbessert werden können. Dafür spielt auch die Identifikation mit Verwaltungsstrukturen eine Rolle. Deshalb fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Herkunft hatten und haben seit 1990 eingestellte leitende Beamte und Angestellte im Bereich der en des Landes (Behördenleiter*innen, Abteilungsleiter*innen) mit dem Geburtsjahr 1971 oder früher (Bitte nach Anstalt, Einstellungsjahr, Herkunft,, auflisten?) 2. Welche Herkunft hatten und haben seit 1990 eingestellte leitende Beamte und Angestellte im Bereich der Staatsanwaltschaften des Landes (Behördenleiter*innen, Oberstaatsanwält*innen, Dezernatsleiter*innen) mit dem Geburtsjahr 1971 oder früher (Bitte nach Staatsanwaltschaft, Einstellungsjahr, Herkunft,, auflisten?) 3. Welche Herkunft hatten und haben seit 1990 eingestellte leitende Richter, Beamte und Angestellte im Bereich der Gerichte des Landes (Gerichtspräsident*innen, leitende Richter*innen) mit dem Geburtsjahr 1971 oder Datum des Eingangs: / Ausgegeben:

2 früher (Bitte nach Gericht, Einstellungsjahr, Herkunft,, auflisten?) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz die Kleine Anfrage wie folgt: Gegenstand der Fragestellung ist in der Annahme einer Relevanz für die Identifikation mit den Verwaltungsstrukturen die Herkunft von seit dem Jahr 1990 eingestellten Funktionsträgern. Der Begriff Herkunft ist allerdings mehrdeutig und auslegungsbedürftig. Die Formulierung der Anfrage gibt dabei keine Hilfestellung, zumal sich auch der mutmaßliche Identifikationsgegenstand Verwaltungsstruktur seit 1990 mehrfach änderte. Für die nachfolgende Antwort wurde deshalb unterstellt, dass unter Herkunft der Geburtsort verstanden wird. Dieser ist eindeutig bestimmbar und bleibt auch im Laufe eines Berufslebens in der jeweiligen Verwaltungsstruktur unverändert. Mit Blick auf die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende Frist und angesichts eines abgefragten Zeitraums von 23 Jahren wurde von einer Einzelauswertung der zum Teil bereits archivierten Personalakten abgesehen. Die nachfolgenden Angaben beruhen demgegenüber auf einer Auswertung elektronisch vorhandener Daten, auf zum Teil vorhandenen früheren Aufzeichnungen der Personalstellen und auch auf persönlichem Wissen einzelner Amtsträger. Ihre Aussagekraft ist deshalb entsprechend eingeschränkt. 1. Welche Herkunft hatten und haben seit 1990 eingestellte leitende Beamte und Angestellte im Bereich der en des Landes (Behördenleiter*innen, Abteilungsleiter*innen) mit dem Geburtsjahr 1971 oder früher (Bitte nach Anstalt, Einstellungsjahr, Herkunft,, auflisten?) Auf die anliegende Übersicht zu Frage 1 wird verwiesen. 2. Welche Herkunft hatten und haben seit 1990 eingestellte leitende Beamte und Angestellte im Bereich der Staatsanwaltschaften des Landes (Behördenleiter*innen, Oberstaatsanwält*innen, Dezernatsleiter*innen) mit dem Geburtsjahr 1971 oder früher (Bitte nach Staatsanwaltschaft, Einstellungsjahr, Herkunft,, auflisten?) Auf die anliegende Übersicht zu Frage 2 wird verwiesen. 3. Welche Herkunft hatten und haben seit 1990 eingestellte leitende Richter, Beamte und Angestellte im Bereich der Gerichte des Landes (Ge-

3 richtspräsident*innen, leitende Richter*innen) mit dem Geburtsjahr 1971 oder früher (Bitte nach Gericht, Einstellungsjahr, Herkunft,, auflisten?) Auf die anliegende Übersicht zu Frage 3 wird verwiesen.

4 zu Frage 1 Justizvollzug* '* an der Havel Cottbus / Golfbus-Dissenchen Frankfurt (Oder) (inzwischen geschlossen) Luckau-Duben NeuruppinMulkow Dienstleistungsabteil ung (errichtet 2006) Potsdam/Oranienbur g (inzwischen geschlossen) ,43% (5) 28,57% (2) 28,57% (2) % (3) 40% (2) 20% (1) % (3) 100% (3) ,3394 (1) 66,67% (2) 66,67% (2) % (3) % (1) % (2) 109% (2) Spremberg/Schwarze Pumpe (inzwischen geschlossen) Neurucpin VVdezen Prenzlau (inzwischen geschlossen} % (1) 50% (1) 50% (1) 1 100%(1) 100%(1) % (1) 100% (1) % (1) 100% (1) *Bei den Dienstposten der Abteilungsleiterinnen ist nur der höhere Dienst berücksichtigt. Hinsichtlich des Merkmals 'Einsteilungsjahr" ist auf das Jahr der Funktionsiibemahme abgestellt worden. Dies kann in Einzelfüllen zu einer Mehrfacherfassung derselben Person führen. **Der " " ist in der Gesamtzahl "" mit erfasst.

5 zu Frage 2 Staatsanwaltschaften* ** Generalstaatsanwaltschaft % (24) (20%) 6 (20%) 6 Staatsanwaltschaft Cottbus ,25% (13) 18,75% (3) (18,75%) 3 Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ,73% (16) 27,27% (6) 22,73% (5) Staatsanwaltschaft Neuruppin ,67% (11) 8,33% (1) 8,33 (1) Staatsanwaltschaft Potsdam % (21) 16% (4) 16% (4) * Hinsichtlich des Merkmals "Einstellungsjahr" ist auf das Jahr der Funktionsübernahme abgestellt worden. Dies kann in Einzelfällen zu einer Mehrfacherfassung derselben Person führen. **Der " " ist in der Gesamtzahl "" mit erfasst.

6 zu Frage 3 Ordentliche Gerichtsbarkeit ** isches Oberlandesgericht % (6) Landgericht Cottbus % (6) Amtsgericht Bad Liebenwerda ,67% (2) 33,33% (1) 33,33 A 1) Amtsgericht Cottbus % (3) Amtsgericht Guben (bis ) % (1) 100% (1) Amtsgericht Königs Wusterhausen % (3) 25% (1) 25% (1) -, Amtsgericht Liibben (Spreewald) % (1) 50% (1) 50% (1) Amtsgericht Senftenberg % (1) 50% (1) 50% (1) Landbericht Frankfurt Oder % (7) Amtsgericht Bad Freienwalde (Oder) % (1) Amtsgericht Bernau bei Berlin ZB 3 66,67% (2 33,33% (1) 33,33% (1 Amtsbericht Eberswalde M 3 100% 3) Amtsgericht Eisenhüttenstadt % (2) Amtsbericht Frankfurt Oder BM 4 50% 2) 50% (2) 50% (2) Amtsgericht Fürstenwalde/Spree ,33% (1) 66,67% (2) 33,33% (1) Amtsgericht Strausberg % (3) 25% (1) Landbericht Neurub bin ,33% (5 16,67% (1 16,67% 1) Amtsgericht Neuruppin % (4) Amtsgericht Oranienburg % (4) Amtsgericht Perleberg % (4) Amtsgericht Prenzlau % (2) Amtsgericht SchwedtfOder % (1) 100% (1) Amtsgericht Zehdenick % (2) Landgericht Potsdam % (8) Amtsgericht a.d.h % (5) Amtsgericht Luckenwalde % (2) Amtsgericht Nauen % (3) Amtsgericht Rathenow % (5) Amtsgericht Zossen % (3) Amtsgericht Potsdam % (3) * Hinsichtlich des Merkmals "Einstellungsjahr" ist auf das Jahr der Funktionsübernahme abgestellt worden. Dies kann in Einzelfällen zu einer Mehrfacherfassung derselben Person führen. **Der ' " ist in der Gesamtzahl "" mit erfasst.

7 zu Frage 3 Verwaltungsgerichts- barkeit* AnteiM Oberverwaltungsgericht (bis ) % -(2) Verwaltungsgericht Cottbus % (4) 20% (1) 20% (1) Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) % (6) Verwaltungsgericht Potsdam % (5) * Hinsichtlich des Merkmals "Einstellungsjahr" ist auf das Jahr der Funktionsübernahme abgestellt worden. Dies kann in Einzelfällen zu einer Mehrfacherfassung derselben Person führen. **Der " " ist in der Gesamtzahl "" mit erfasst.

8 zu Frage 3 Sozialgerichtsbarkeit* ** Landessozialgericht Berlin % (6) Sozialgericht Cottbus ,67% (2) 33,33% (1) 33,33% (1) Sozialgericht Frankfurt (Oder) % (2) 100% (2) Sozialgericht Neuruppin % (3) 25% (1) 26% (1) Sozialgericht Potsdam % (4) 20% (1) 20% (1) * Hinsichtlich des Merkmals "Einstellungsjahr" ist auf das Jahr der Funktionsübernahme abgestellt worden. Dies kann in Einzelfällen zu einer Mehrfacherfassung derselben Person führen. **Der " " ist in der Gesamtzahl " mit erfasst.

9 zu Frage 3 Finanzgericht* ** Finanzgericht Berlin % (6) * Hinsichtlich des Merkmals "Einstellungsjahr" ist auf das Jahr der Funktionsübernahme abgesteift worden. Dies kann in Einzelfällen zu einer Mehrfacherfassung derselben Person führen. **Der " " ist in der Gesamtzahl "» mit erfasst.

10 zu Frage 3 Arbeitsgerichtsbarkeit* ** Landesarbeitsgericht (bis 2006) % (12) 0 0 Arbeitsgericht an der Havel % (1) 100 % (1) Arbeitsgericht Cottbus % (1) 50% (1) 50% (1) Arbeitsgericht Eberswalde % (1) 0 0 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) % (1) 50% (1) 0 Arbeitsgericht Neuruppin % (1) 100 % (1) Arbeitsgericht Potsdam % (2) 0 0 Arbeitsgericht Senftenberg (bis 2011) % (1) 0 0 * Hinsichtlich des Merkmals "Einstellungsjahr" ist auf das Jahr der Funktionsübernahme abgestellt worden. Dies kann in Einzelfällen zu einer Mehrfacherfassung derselben Person führen. **Der " " ist in der Gesamtzahl "' mit erfasst_