BEBAUUNGSPLANÄNDERUNG UND BEGRÜNDUNG

Transkript

1 BEBAUUNGSPLANÄNDERUNG UND BEGRÜNDUNG Stand der Planung gemäß 13a i.v.m. 3 (2), 4 (2) BauGB GEMEINDE SIBBESSE, OS EBERHOLZEN BEBAUUNGSPLAN NR. 4 WESTERFELD, 2. ÄNDERUNG BÜRO KELLER LOTHRINGER STRAẞE HANNOVER

2 - 2 - Bebauungsplan Nr. 4 Westerfeld, 2. Änderung, M 1 : Gesetzesbezüge Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I Seite 2414) - zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1748) Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom (BGBl. I Seite 132) - zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1548) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom (Nds. GVBI. Seite 576) zuletzt geändert am (Nds. GVBl. S. 434) Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV90) vom (BGBl. I 1991 I Seite 58) zuletzt geändert am (BGBl. I Seite 1509)

3 - 3 -

4 - 4 - TEXTLICHE FESTSETZUNGEN 1. Garagen und Nebenanlagen mit Ausnahme von Einfriedungen sind innerhalb der Fläche für Anpflanzungen gemäß 9 (1) Nr. 25a BauGB nicht zulässig 2. Innerhalb der Fläche für das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ist je 4 m² mindestens ein standortgerechter Laubstrauch, cm, zweimal verpflanzt, anzupflanzen, dauerhaft zu erhalten und bei Abgängigkeit zu ersetzen. Garagen und Nebenanlagen mit Ausnahme von transparenten Einfriedungen sind innerhalb dieser Fläche unzulässig (gemäß 9 (1) Nr. 25a und b BauGB)..

5 - 5 - Präambel Aufgrund des 1 Abs. 3 und des 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom (BGBl. I S. 2414) und des 58 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes vom (Nds. GVBl. S. 576) in der jeweils zuletzt geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Sibbesse diesen Bebauungsplan Nr. 4 Westerfeld, 2. Änderung (gemäß 13a BauGB), bestehend aus der vorstehenden Planzeichnung, und den textlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen. Aufstellungsbeschluss Der Rat/Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sibbesse hat in seiner Sitzung am die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Westerfeld beschlossen. Der Änderungsbeschluss ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB am ortsüblich bekanntgemacht worden. Planunterlage Kartengrundlage: Liegenschaftskarte Maßstab: 1:1000 Gemarkung: Eberholzen Flur: 4 Quelle: Herausgeber: "Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung" 2017 Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen Regionaldirektion Hameln-Hannover Die Planunterlage entspricht dem Inhalt des Liegenschaftskatasters (L4-140/2017, Stand vom ). Sie ist hinsichtlich der Darstellung der Grenzen und der baulichen Anlagen geometrisch einwandfrei. Hildesheim, den... - Katasteramt Alfeld -. (Unterschrift) Planverfasser Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes wurde ausgearbeitet vom Hannover im Oktober 2017 Öffentliche Auslegung mit Einschränkung Der Rat/Verwaltungsausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung am dem geänderten Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung zugestimmt und die erneute öffentliche Auslegung mit Einschränkungen gemäß 4a Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 4 BauGB und mit einer verkürzten Auslegungszeit gemäß 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung wurden am ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes mit Begründung hat vom bis gemäß 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegen. Den von der Planänderung Betroffenen wurde mit Schreiben vom Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum gegeben. Satzungsbeschluss Der Rat der Gemeinde Sibbesse hat den Bebauungsplan Nr. 4 Westerfeld, 2. Änderung, nach Prüfung der Anregungen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am als Satzung ( 10 Abs. 1 BauGB) sowie die Begründung beschlossen. Inkrafttreten Der Satzungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Westerfeld ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB am im Amtsblatt für den Landkreis Hildesheim bekanntgemacht worden. Der Bebauungsplan Nr. 4 Westerfeld, 2. Änderung, ist damit am rechtsverbindlich geworden. Frist für Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften 1. Eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der 2. Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Westerfeld schriftlich gegenüber der Gemeinde Sibbesse unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ( 215 BauGB). Öffentliche Auslegung Sibbesse den Der Rat/Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sibbesse hat dem Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Westerfeld mit Begründung am zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Westerfeld mit Begründung hat vom bis gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Anmerkung: *) Nichtzutreffendes streichen

6 - 6 - BEGRÜNDUNG 1 Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes 1.1 Aufstellungsbeschluss Die Gemeinde Sibbesse hat die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Westerfeld in der Ortschaft Eberholzen beschlossen. 1.2 Planbereich Der Planbereich der 2. Änderung liegt nordwestlich der Ortsmitte Eberholzens westlich der Eberholzer Hauptstraße. Er wird auf dem Deckblatt dieser Bebauungsplanänderung und Begründung im Maßstab 1:5.000 dargestellt. 2. Planungsvorgaben 2.1 Raumordnung und Landesplanung Grundlegende Ziele bzw. zeichnerische Darstellungen des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2016 für den Landkreis Hildesheim sind durch den Inhalt der vorliegenden Bebauungsplanänderung nicht betroffen. 2.2 Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Sibbesse stellt für den Geltungsbereich der vorliegenden Bebauungsplanänderung ein Dorfgebiet mit einer durchschnittlichen Geschossflächenzahl von 0,5 dar. Er ist durch den Inhalt der vorliegenden Bebauungsplanänderung nicht betroffen und wird im Folgenden im Maßstab 1:5.000 dargestellt. 2.3 Bebauungsplan (bisherige Fassung) Der Bebauungsplan setzt für den Geltungsbereich der vorliegenden Bebauungsplanänderung bislang eine Grünfläche für einen Spielplatz mit Einzelbaumanpflanzungen und eine Verkehrsfläche mit Parkplätzen sowie angrenzend ein Dorfgebiet fest, das bei einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer Geschossflächenzahl von 0,5 eingeschossig in offener Bauweise bebaut werden darf und eine Fläche für Anpflanzungen zur freien Landschaft im Westen enthält. Die 1. Änderung betrifft nicht den Geltungsbereich der hier vorliegenden 2. Änderung. Ein Ausschnitt des Ursprungsplans wird im Maßstab 1:1.000 im Folgenden dargestellt.

7 -7- Ausschnitt Flächennutzungsplan, M 1: 5.000

8 - 8 - Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 4 Westerfeld, M 1:1.000

9 Natur und Landschaft (Gebietsbeschreibung) Der Änderungsbereich stellt sich bislang als Grünfläche mit Gehölzbestand dar bzw. wird, soweit er innerhalb des bisherigen Baugrundstückes liegt, gärtnerisch genutzt. Der Landschaftsplan für den Landkreis Hildesheim trifft für den Änderungsbereich keine besonderen Aussagen. 3. Verbindliche Bauleitplanung 3.1 Ziel und Zweck der Planung (Planungsabsicht) Der bislang hier festgesetzte Spielplatz und die Verkehrsfläche mit Parkplätzen soll aufgegeben werden, da für ihn kein Bedarf mehr erkannt werden kann. Seine Fläche soll unter Berücksichtigung des vorhandenen Grabens in das angrenzende Baugebiet einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wird für das sehr schmale Grundstück nördlich des Grabens eine tiefere überbaubare Fläche als in der Nachbarschaft festgesetzt, um angesichts der schwierigen Bebaubarkeit eine bessere Ausnutzbarkeit zu ermöglichen. Die Festsetzung der längeren Achse des Hauptbaukörpers wird für den Änderungsbereich gestrichen, weil sie innerhalb dieser schmalen Fläche nicht umsetzbar wäre. Die verkehrliche Erschließung des Änderungsbereichs ist durch die angrenzende Eberholzer Hauptstraße gesichert. Die bereits bislang in der Planung enthaltene Fläche für Anpflanzungen wird nach Westen an den neuen äußeren Rand des Baugebietes verschoben, um dort eine Eingrünung des Ortsrandes zu gewährleisten. Der vorhandene Graben im Süden des Änderungsbereiches wird als solcher festgesetzt und durch eine Fläche, die von der Bebauung freizuhalten ist, begleitet, damit er von dort bewirtschaftet werden kann. Die vorliegende Bebauungsplanänderung dient der Nachverdichtung und damit der Innenentwicklung Eberholzens im Sinne des 13a (1) BauGB. Durch die Änderung wird kein Vorhaben ermöglicht, das eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung begründete. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Änderung Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes oder des Artenschutzes beeinträchtigt werden könnten. Die Bebauungsplanänderung kann damit im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung mit anschließendem Umweltbericht wird gemäß 13 (3) BauGB abgesehen. 3.2 Sonstige Festsetzungen des Bebauungsplanes Sonstige zeichnerische und textliche Festsetzungen des Bebauungsplanes sind durch diese Änderung nicht betroffen und gelten unverändert weiter.

10 Zur Verwirklichung der 4. Änderung zu treffende Maßnahmen 4.1 Altablagerungen, Bodenkontaminationen Altablagerungen und Bodenkontaminationen sind innerhalb des Änderungsbereiches nicht bekannt. 4.2 Bodenordnung Bodenordnende Maßnahmen sind nicht erforderlich. 4.3 Ver- und Entsorgung Die von Ver- und Entsorgung des Änderungsbereichs ist gesichert. Diese Begründung gemäß 9 (8) BauGB hat zusammen mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Westerfeld vom einschließlich gemäß 13a in Verbindung mit 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegen und wurde vom Rat der Gemeinde Sibbesse beschlossen.