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Kai Hertz
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1 > Direktv vergabe von Ve erträgen über SP PNV-Leistungen n Direktvergabe von Verträgen über SPNV- Leistungen Analyse der Möglichkeiten der Auftraggeber nach dem Beschluss des BGH vom Dr. Niels Griem Kassel,

der Möglichkeiten der Auftraggeber nach dem Beschluss des

2 Inhalt Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 > Direktv vergabe von Ve erträgen über SP PNV-Leistungen n Direktvergabe von Dienstleistungsaufträgen In-House Vergabe Direktvergabe von Dienstleistungskonzessionen 2

3 Die Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 ermöglicht flexible Übergangslösungen Voraussetzungen: > Direktv vergabe von Ve erträgen über SP PNV-Leistungen n Unterbrechung des Verkehrsdienstes Unmittelbare Gefahr des Eintretens einer Unterbrechung Möglichkeiten: Direktvergabe Förmliche Vereinbarung über die Ausweitung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags Auferlegung g bestimmter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (Achtung! Derzeit keine Ermächtigungsgrundlage!) Dauer: Längstens zwei Jahre 3

n Unterbrechung des Verkehrsdienstes Unmittelbare Gefahr des Eintretens einer Unterbrechung Möglichkeiten: Direktvergabe

4 Die Direktvergabe von Dienstleistungsaufträgen kommt im Ausnahmefall in Betracht > Direktv vergabe von Ve erträgen über SP PNV-Leistungen n Die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unterliegt dem Vergaberecht. Vorschriften, die eine Direktvergabe rechtfertigen können: 4 Abs. 3 Nr. 1 VgV 3Abs.5lit. d) VOL/A 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A 4Abs Abs. 3Nr Nr. 2VgV 4

Dienstleistungsaufträgen unterliegt dem Vergaberecht.

5 Die freihändige Vergabe nach 4 Abs.3 Nr. 1 VgV eröffnet wenig zusätzliche Möglichkeiten in der Praxis Voraussetzungen Verträge über einzelne Linien Laufzeit von maximal drei Jahren Einmalig Risiko ik und Alternativen ti Dennoch Pflicht zum Wettbewerb (vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb)? Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 im Regelfall besser geeignet, kurzfristige Probleme zu lösen 5

einzelne Linien Laufzeit von maximal drei Jahren Einmalig Risiko ik und Alternativen ti Dennoch

6 Auch die freihändige Vergabe nach 3 Abs. 5 lit. d) VOL/A hat für die Praxis nur geringe Bedeutung Voraussetzungen Nachbestellung in Anschluss an einen bestehenden Vertrag Kein höherer Preis als für die ursprüngliche Leistung zu erwarten Risiko ik und Alternativen ti Anwendbarkeit der Vorschrift auf großvolumige SPNV-Verträge ( geringfügige Nachbestellungen? Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 im Regelfall besser geeignet, kurzfristige Probleme zu lösen 6

Vertrag Kein höherer Preis als für die ursprüngliche Leistung zu erwarten Risiko ik und Alternativen ti

7 Die Direktvergabe nach 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A ist möglich, wenn für die Leistung aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen in Frage kommt Harmonisierung von VLZ Grenzüberschreitende Verkehrsleistungen Alleinstellungsmerkmale Insbesondere Fahrzeuge (z. B. Gleichstrom, Neigetechnik) > Direktv vergabe von Ve erträgen über SP PNV-Leistungen n Vorteilhafte Gelegenheit als sachlicher Grund? Wahrnehmung einer vorteilhaften Gelegenheit muss zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung führen, als dies bei einer wettbewerblichen Vergabe zu erwarten wäre Kurzfristige, sich einmalig bietende Gelegenheit? 7

Verkehrsleistungen Alleinstellungsmerkmale Insbesondere Fahrzeuge (z. B.

8 Auf 4 Abs. 3 Nr. 2 VgV können sich Aufgabenträger nur einmalig berufen Erneute Berufung auf 4 Abs. 3 Nr. 2 VgV ist unzulässig, soweit diese Leistungen bereits einmal nach der Vorschrift vergeben worden sind (BGH) Ausdehnung dieses Verbots auf Leistungen, die nach Inkrafttreten des 4 Abs. 3 Nr. 2 VgV eigentlich nach der Vorschrift hätten vergeben werden müssen? Ausdehnung des Verbots auf Leistungen, die vor Inkrafttreten der Vorschrift vergeben worden sind? 8

2 VgV ist unzulässig, soweit diese Leistungen bereits einmal nach der Vorschrift vergeben worden sind (BGH)

9 Die Tatbestandsmerkmale des 4 Abs.3 Nr. 2 VgV sind unter Berücksichtigung des 97 Abs. 1 und Abs. 3 GWB zu interpretieren Sinn und Zweck des 4 Abs. 3 Nr. 2 VgV: Übergang in den Wettbewerb sichern; Entwicklung einer Wettbewerbsstrategie ab 2002 Vergabe von Verkehrsleistungen im Jahr 2011 nach der Vorschrift folglich in hohem Maße rechtfertigungsbedürftig Laufzeit nur so lange wählen, wie dies zur Sicherung effektiven Wettbewerbs notwendig ist Frühestmögliche Vergabe von Teilleistungen im Wettbewerb Verwirklichung des 97 Abs. 3 GWB durch Bildung sinnvoller Teilnetze 9

2 VgV: Übergang in den Wettbewerb sichern; Entwicklung einer Wettbewerbsstrategie ab 2002 Vergabe von Verkehrsleistungen im Jahr 2011 nach der

10 Auch eine In-House-Vergabe ist möglich Aufgabenträger muss über das Verkehrsunternehmen eine Kontrolle, wie über eine eigene Dienststelle ausüben (Näheres in Art. 5 Abs. 2 lit. a) VO 1370/2007) Verkehrsunternehmen und Unternehmen, auf die dieses Einfluss ausübt, muss ÖPNV im Wesentlichen auf dem Gebiet des Aufgabenträgers erbringen (Näheres in Art. 5 Abs. 2 lit. b) VO 1370/2007) Interner Betreiber muss den überwiegenden Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste selbst erbringen, Art. 5 Abs. 2 lit. e) VO 1370/

a) VO 1370/2007) Verkehrsunternehmen und Unternehmen, auf die dieses Einfluss ausübt, muss ÖPNV im Wesentlichen auf dem Gebiet des

11 Die Direktvergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf eines sachlichen Grundes Die Vergabe von Dienstleistungs- konzessionen muss aus haushaltsrechtlichen Gründen und zur Gleichbehandlung der Wettbewerber (Art. 3 Abs. 1 GG) im Regelfall im Wettbewerb b erfolgen Sachliche Gründe für eine Direktvergabe: Alleinstellungssituation eines Unternehmens Verbesserung der wettbewerblichen Situation. Durchsetzung einer Wettbewerbskonzeption, die eine möglichst hohe Beteiligung von Wettbewerbern sichert 11

1 GG) im Regelfall im Wettbewerb b erfolgen Sachliche Gründe für eine Direktvergabe: Alleinstellungssituation eines

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