Arbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
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- Henriette Neumann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/18 Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit Vorbemerkung der Fragesteller NachAngabendesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitundPresseberichtenzufolgegibtesbeiderBundesagenturfür Arbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche Datenschutzmängel. SosinddieBewerbungsunterlagenvonrund3,8MillionenArbeitsuchenden, diesichüberdiejobbörseumeinenarbeitsplatzbemühen,nichthinreichend vormissbrauchgeschützt.nahezujedeundjederkannoffensichtlichunter demvorwand,alsarbeitgebereinestelleanzubieten,inbewerberdateneinsehen.sokönnenanschriften,telefonnummernundlebensläufeschnellin kriminellehändegeraten.stichprobenartigekontrollenderseriositätder potentiellenarbeitgeberundihrerstellenangebotereichennachansichtdes Bundesbeauftragtennichtaus,umdemDatenmissbraucheinenRiegelvorzuschieben. AuchimRahmendessogenanntenVier-Phasen-Modells,mitdemseitMitte August2009diefürdieBearbeitungnotwendigenAngabenvonArbeitslosen undhilfebedürftigenerfasstundgespeichertwerden,istderdatenschutznicht gewährleistet.sehrvielebeschäftigtederbaunddersgb-ii-trägerhaben offensichtlichzugriffaufdiesogenanntenpotenzialanalysen,dieunteranderemangabenübersuchterkrankungen,verschuldungundschwierigefamilienverhältnissedermenschenenthalten,auchwennsienichtmitderkonkretenbearbeitungbefasstsind.personalrätederbundesagentursprechenhier voneiner VerletzungdesRechtesaufinformationelleSelbstbestimmungund dessozialdatenschutzes undhabensogarteilweisedenbeschäftigtender Bundesagentur davon abgeraten, das Profiling wie vorgesehen vorzunehmen. DerBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitsieht inbeidenfällenerheblichedatenschutzmängel,dievonderbanochnicht vollständigbeseitigtwurden.außerdemkritisierteer,dassdassystemdes Vier-Phasen-ModellsvorBehebungderbestehendenMängelfreigeschaltet DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSoziales vom27.november 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/97 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wurde.alseinekonsequenzforderteermehrrechte,umauchgegenöffentlichebehördenverboteundbußgelderbeidatenschutzvergehenverhängen zu können. 1.WievieleArbeitgeberregistrierensichimDurchschnittwöchentlichbei derjobbörsederbundesagenturfürarbeit (BA),umeinStellenangebot einzustellen und um Zugriff auf Bewerberdaten zu erlangen? LautAuskunftderBAlassensichwöchentlichetwa1700Arbeitgeberneuin deronline-jobbörseregistrieren.dievollumfänglichenutzungderfunktionalitätenderonline-jobbörsewiez.b.dieveröffentlichungvonstellenangebotenisterstnachzusendungeinerpersönlichenidentifikationsnummer (PIN) und Freischaltung des Benutzerkontos möglich. 2.WievieledieserRegistrierungenwerdenvonderBAdurchschnittlichin derwochestichprobenartigüberprüft,undinwievielenfällenführtdiese Überprüfungdazu,dassStellenanbieterndieRegistrierungverweigert wird? DieBAteiltmit,dassseitdem30.Oktober2009alleneuregistriertenArbeitgeberüberprüftwerdenundbislangrund2ProzentderneuangelegtenBenutzerkonten wieder deaktiviert wurden. 3.WelcheAngabenerhebtdieBAvonStellenanbietern,bevorihnenderZugang zu nicht anonymisierten Bewerberdaten gestattet wird? 4.WelcheBewerberdatenwerdenpotentiellenArbeitgebernzugänglichgemacht, wenn sie eine Identifikationsnummer erhalten haben? 5.WelcheweiterenBewerbungsunterlagenund-datenhabenpotentielle Arbeitgeberdarüberhinausbislangerhaltenkönnen (mitoderohneidentifikationsnummer)? BeiderRegistrierungsindfolgendeAngabenverpflichtend:NameundAnschriftderFirma,AnsprechpartnersowiedieentsprechendenKontaktdatenwie Telefonnummeroder -Adresse,BranchenzugehörigkeitundAnzahlder Mitarbeiter;dieNennungderInternetseiteundderBetriebsnummerderFirma sindoptional.diebeiderregistrierungangegebenendatenwerdengesichtet undmitdenarbeitgeberdateninderzentralenbetriebsdatenbankderbaabgeglichen.soweiterforderlichwirddie (potenzielle)arbeitgebereigenschaft durchweiterenachfragenundgegebenenfallsdurchdieanforderungentsprechendernachweisewiedergewerbeanmeldungodereinesauszugsausdem Handelsregistergeprüft.WirddieArbeitgebereigenschaftnichtnachgewiesen, wird das Benutzerkonto gelöscht. NacherfolgreicherPrüfungwirdeinePINaufdemPostwegübersandt.Diese erlaubtjedochkeinenungehindertenzugriffaufnichtanonymisiertebewerberdaten,sondernberechtigtlediglichzurvollumfänglichennutzungderfunktionalitätenderonline-jobbörse.dazugehörtdiemöglichkeit,stellenanzeigenzu veröffentlichensowienachinderonline-jobbörseveröffentlichtenbewerberprofilen zu suchen. EinBewerberprofilenthältimWesentlichenAngabenausdemStellengesuch, denzurveröffentlichungfreigegebenenlebenslaufeinträgenunddenfähigkeiten.leistungsrechtlichedatenderbewerberinnenundbewerberwerdennicht veröffentlicht.lediglich2prozentderbewerberinnenundbewerberentscheidensichfürdieveröffentlichungihrerkontaktdaten,dievonallennutzernein-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/97 gesehenwerdenkönnen.indenübrigenfällenkönnenarbeitgeberpotenzielle BewerberübereinePostfachnachrichtinderOnline-Jobbörse,übereinesog. Call-me-Funktion (TelefonanrufmittelseinerService-Rufnummer)oderüber dieagenturfürarbeitkontaktierenundzueinerbewerbungauffordern.dabei werdendemarbeitgeberwederdernamenochweiterekontaktdatendesbewerbersbekannt,auchnichtdietelefonnummer.diebewerberentscheiden dann selbst, ob und ggf. mit welchen Unterlagen sie sich bewerben. ArbeitgebermüssennebendemRegistrierungsverfahreneineDatenschutzerklärungabgebenunddieNutzungsbedingungenderOnline-Jobbörseakzeptieren.DieBAüberprüftauchregelmäßigdieEinhaltungderNutzungsbedingungenunddecktindiesemZusammenhangVerstößeauf.SoferndieseVerstößetrotzAufforderungnichtabgestelltwerden,wirddasBenutzerkontoeinschließlichderveröffentlichtenStellenangebotedeaktiviert.GrobeVerstöße werdenvoneinerarbeitsgruppeunterbeteiligungjuristischerexpertenverfolgt.diesearbeitsgruppeführtauchabmahnverfahrennachdemgesetzgegendenunlauterenwettbewerbdurchoderleitetstrafrechtlicheschrittegegen vermeintlichearbeitgebermiterheblichemmissbrauchsverdachtein.ebenso wird entsprechenden Kundenhinweisen konsequent nachgegangen. 6.WievieleFällevonDatenmissbrauchbeiderJobbörsederBAsindder Bundesregierungbekannt,wievieleArbeitsuchendewarendavonbetroffen, und für welche Zwecke wurden die Daten missbräuchlich verwendet? DerBundesregierungisteinFallbekannt,derauchGrundlagefürdieMedienberichterstattungist.IhrliegenkeineErkenntnissevor,wievieleArbeitsuchendedavonbetroffenwarenundobundfürwelcheZweckedieDaten verwendet wurden. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdieDatensicherheitslagebeiderJobbörsederBA,undwiestehtdieBundesregierungzudendiesbezüglichen VorwürfenundÄnderungsvorschlägendesBundesbeauftragtenfürden DatenschutzunddieInformationsfreiheit,insbesonderehinsichtlicheiner Ausweitung seiner Befugnisse gegenüber Behörden? DieBundesregierunghältesfüressentiell,dassdieBAallesfürdieEinhaltung desdatenschutzesinihremzuständigkeitsbereichunternimmt.siebegrüßt, dassinsoweiteineengekooperationzwischenderbaunddembundesbeauftragtenfürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit (BfDI)besteht.So wirddieeinhaltungdesdatenschutzesinderonline-jobbörseinengerabstimmungmitdembfdiregelmäßigüberprüft.aufbasisdieserzusammenarbeitundinternermaßnahmenderqualitätssicherungerreichtdiebaeinen hohen Sicherheitsstandard. SoweitdieAusweitungderBefugnissedesBfDIangesprochenwird,wirdauf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
4 Drucksache 17/97 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WelchenkonkretenÄnderungsbedarfsiehtdieBundesregierung,und welchemaßnahmensollenergriffenwerden,umdiebewerberdatender ArbeitsuchendenbeiderJobbörsezukünftigbesservorMissbrauchzu schützen? DieBundesregierungprüftinAbstimmungmitdemBfDI,obdievonderBA sofortergriffenenmaßnahmenausreichendsindundwelchemaßnahmengegebenenfalls darüber hinaus zu ergreifen sind. 9.BiswannsollennachAuskunftderBAdieDatenschutzproblemebeider Jobbörsebehobensein,undwelcheMaßnahmenerachtetdieBundesregierunginderZwischenzeitfürerforderlich,umdenmöglichenDatenmissbrauch einzudämmen? Seitdem30.Oktober2009werdenalleneuregistriertenArbeitgeberüberprüft (sieheantwortzufrage2).zusätzlichhatderbfdigefordert,dassdieba auchallearbeitgeberüberprüft,diebereitseinenzugangzuronline-jobbörse haben.diebahaterklärt,dieseüberprüfungindererstendezemberwoche abzuschließen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10.WelcheAngabenArbeit-undHilfesuchendersindimRahmendesVier- Phasen-ModellswelchenundwievielenBeschäftigtenderBAzugänglich? GrundlagefürdieerfolgreicheberuflicheEingliederungvonArbeitsuchenden isteineindividuellestandortbestimmungunddiefestlegungeinergeeigneten Ziel-undHandlungsstrategie.ImRahmendesVier-Phasen-Modellswerden hierzu in der Kategorie Profiling/Ziel/Strategie Daten erhoben. DieDatenerhebungerfolgtinhaltlichstrukturiertinsog.Schlüsselgruppen.In derschlüsselgruppe Qualifikation könnendatenzuderschulischenundberuflichenqualifikation,derberufserfahrungunddensprachkenntnissenfestgehaltenwerden.inderschlüsselgruppe Leistungsfähigkeit werdenvermittlungsrelevantegesundheitlicheeinschränkungen,datenzumindividuellen LeistungspotenzialsowiedesArbeits-undSozialverhaltenserhoben.Datenzu dereigeninitiative,derarbeitshaltungsowiederlern-undweiterbildungsbereitschaftwerdeninderschlüsselgruppe Motivation erhoben.dieschlüsselgruppe Rahmenbedingungen umfasstinformationenzuderörtlichenmobilität,derfamiliärensituationunddenbetreuungsverhältnissen,denpersönlichen RahmenbedingungensowiederfinanziellenundderWohnsituation.Ineiner weiterenschlüsselgruppe Arbeits-undAusbildungsmarktbedingungen werdendatenbezüglichderbedingungendesregionalenundbundesweiten Arbeits-undAusbildungsmarktsfestgehalten.InderSchlüsselgruppe BesondereStärken könnenauseinemkatalogvonpersönlichenstärkenrelevante Merkmale ausgewählt werden. DasFenster Profiling/Ziel/Strategie mitdeno.g.angabenistderzeitetwa 57000MitarbeiterinnenundMitarbeiternimRechtskreisdesZweitenBuches Sozialgesetzbuch (SGBII)zugänglich,dieMitarbeiterinnenundMitarbeiterim Rechtskreis SGB III haben keine Zugriffsrechte.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/97 11.WarennachKenntnisderBundesregierungzuirgendeinemZeitpunktDaten,dieimRahmenvonVerBISoderdesVier-Phasen-Modellserhoben wurden,auchmenschenoderinstitutionenaußerhalbderbazugänglich? Wenn ja, wann und in wie vielen Fällen? VondenimRahmendesVier-Phasen-ModellserhobenenDatenwerdenlediglichpersönlicheStärkenwiez.B.EigeninitiativeoderTeamfähigkeitindas veröffentlichtebewerberprofilübernommen.alleanderenimvier-phasen- Modell erhobenen Daten sind Dritten außerhalb der BA nicht zugänglich. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKritikderPersonalräte,die das RechtaufinformationelleSelbstbestimmung durchdiedatenhandhabung im Rahmen des Vier-Phasen-Modells als verletzt ansehen? DasVier-Phasen-ModellistzunächstnurimSGB-II-Bereicheingeführtworden.DieBAhatdieKritikderPersonalräteaufgegriffenunddurchSofortmaßnahmensichergestellt,dasszumSchutzdesRechtsaufinformationelleSelbstbestimmungZugriffeaufsensibleDatenausdemProfilingvonBewerbern nichtmehruneingeschränktmöglichsind.ineinemerstenschrittwurdendie Zugriffsrechteaufdiejenigenbeschränkt,dieindenGrundsicherungsstellen fachlichtätigsind.weiteredatenschutzrechtlichekorrekturensindfürdezember2009undapril2010vorgesehen (aufdieantwortzufrage13wirdverwiesen).diemaßnahmenwurdenundwerdenmitdembfdiabgestimmt.diekritik der Personalräte soll durch diese Maßnahmen ausgeräumt werden. 13.WelcheweiterenKorrekturenbeimDatenzugangimRahmendesVier- Phasen-ModellsplantdieBA,undbiswannsollendieseKorrekturenumgesetzt sein? DieBAteiltmit,dassabDezember2009dieinderBeantwortungderFrage10 genanntenzugriffsrechtestarkeingeschränktwerden.mitdenpersönlichen BetreuerinnenoderBetreuernvonBewerberinnenundBewerbernsowiederen VertreterinnenoderVertreternwerdenaufdieimRahmendesVier-Phasen-ModellserhobenenDatennurnochmaximal15MitarbeiterinnenundMitarbeiter zugreifenkönnen.danebenwerdenlesendezugriffeaufdiedatenvollständig protokolliert und somit nachvollziehbar gemacht. FürApril2010sindweitereAnpassungenderZugriffsrechtevorgesehen.Dabei gehtesumdifferenzierterezugriffsmöglichkeitenfürvermittlungsfachkräfte, MitarbeiterinnenundMitarbeiterindenEingangszonenunddenServicecentern sowie für Führungskräfte. 14.HältdieBundesregierungdieDatenschutzmaßnahmen,diedieBA imrahmendesvier-phasen-modellsgetroffenhatundnochtreffenwill, fürhinreichendoderteiltsiedieeinschätzungdesbundesbeauftragten fürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit,derseinebedenkenfür nicht ausgeräumt hält? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
6 Drucksache 17/97 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umdieDaten derarbeitsuchendenundhilfebedürftigen,diediebaerhebtundspeichert, zukünftig in vollem Umfang zu schützen? DieBundesregierungüberwachtimRahmenderRechts-undFachaufsicht, dassdiegesetzeundsonstigesrechtzumdatenschutzbeachtetwerden.im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 16.WirddieBundesregierungdafürsorgen,dassdieBefugnissedesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitgegenüber BehördenundöffentlichenInstitutionenerweitertwerden,sodassauch hier Verbote erteilt und Bußgelder verhängt werden können? DieBundesregierungwirdimZusammenhangmitderanstehendenAnpassung desdatenschutzrechtsallerelevantenfragestellungenprüfenundzugegebener Zeit ihre Vorschläge unterbreiten. 17.WirddieBundesregierungeineigenständigesArbeitnehmerdatenschutzgesetzvorlegen,mitdemzukünftigdieDatenvonBeschäftigtenund auch von Arbeitslosen besser geschützt werden? DieKoalitionzwischenCDU,CSUundFDPhatindemKoalitionsvertragvom 26.Oktober2009vereinbart,denArbeitnehmerdatenschutzdurchpraxisgerechteRegelungenfürBewerberinnenundBewerbersowieArbeitnehmerinnen undarbeitnehmerzuverbessernunddieseinsbesonderevorbespitzelungenan ihremarbeitsplatzwirksamzuschützen.diebundesregierungwirddiesenvorgaben der Koalitionsvereinbarung Rechnung tragen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Dezember 2, 2009, /data/bt_vorab/1700097.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
MehrAnerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8462 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrEvaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrEntwicklungstendenzen in der beruflichen Weiterbildung für Erwerbslose Umfang und Maßnahmedauer
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5458 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Volker Schneider
Mehrund einen besseren Datenabgleich zwischen den Behörden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10767 16. Wahlperiode 04. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358 16. Wahlperiode 21. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
MehrBenzinundDieselausgelöstwerden,lassenbefürchten,dassdielangeZeiterfolgreichwirtschaftendeBiokraftstoffbranchedurchdieverändertenpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
MehrAuswirkungen des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13321 16. Wahlperiode 09. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrauchbeivereinsfeiernvielfältigeauflagen (AnträgeaufSchankgenehmigungen,GEMA-Gebühren,VorschriftenderLebensmittelhygiene,steuerliche
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9011 16. Wahlperiode 28. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichaufdasin 22adesEinkommensteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1056 16. Wahlperiode 27. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrIntegrationsverhindernder Umgang mit Kindersoldaten im deutschen Asylsystem
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12742 16. Wahlperiode 23. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
MehrZwangsverrentung nach SGB II und Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5461 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5583 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehrvonbelang,dieimzusammenhangmitdemkampfgegendenterrorimauslandinhaftiertsind.diemehrzahlderimauslandinhaftiertendeutschenist
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1071 16. Wahlperiode 28. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller- Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
MehrKünftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
MehrPositionierung der Bundesregierung zum Truppenübungsplatz in Ohrdruf
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter
MehrVergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10018
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10078 16. Wahlperiode 04. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE
Mehr2015verbindlichwerdensoll,wirddieRecyclingquoteauf85Prozentdes durchschnittlichenfahrzeuggewichtserhöht (Artikel7Abs.2derAltfahrzeugrichtlinie).
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3571 16. Wahlperiode 24. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
MehrNebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/935 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE
MehrDiskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4005 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, weiterer
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
MehrSozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5667
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
MehrWirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter
MehrGeschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13810 16. Wahlperiode 21. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
MehrStrafrechtliche Bestimmungen über Homosexualität und ihre Anwendung weltweit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3597 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Winfried Nachtwei, weiterer
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrDieBußgeldkatalog-VerordnungwurdeimgenanntenZeitraumpunktuellgeändert,soweitdieszurPräventionvonZuwiderhandlungenoderzurUmsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrGewährung von Krediten an Israel und Vorgang Geschäftsfreund in den 1960er-Jahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1082 17. Wahlperiode 1. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehraberauchderbundeswehrundweiterenstreitkräftengenutztwird.diemilitärischeflugzonebestehtinderjetzigenformseitdemjahr2003.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10116 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrfürallgemeinebankrisikeneinsetzen.umdieauswirkungendiesesengagementsbewertenundbeurteilenzukönnen,sindvorgängeundfragenzuklären.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7670 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrRegierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
Mehr(SenkungderAusgleichsabgabevonsechsauffünfProzent)entfaltetoffensichtlichkeinepositiven
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6238 16. Wahlperiode 20. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken),
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