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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5080 Verantwortung der Bundesregierung für Entscheidungen in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Vorbemerkung der Fragesteller DerBundistinDeutschlandanzahlreichenUnternehmenbeteiligt,hierhandeltdieRegierungalsoalsEigentümerin.DasHandelnderRegierungsollte demwohlederbevölkerungdienen.aufgabedesdeutschenbundestagesist esunteranderem,dashandelnderbundesregierungzukontrollieren.diesgeschieht beispielsweise durch Kleine Anfragen der Fraktionen. AnderDeutscheTelekomAG (DTAG)istderBundmiteinemAnteilvon rund32prozentbeteiligt.diebundesregierunghatzudemeinenvertreterim AufsichtsratdesUnternehmens.AußerdemsitztdorteinVertreterderKfW Bankengruppe, die zu 80 Prozent dem Bund gehört. InihrerAntwortaufeineKleineAnfragederFraktionDIELINKE. (Bundestagsdrucksache16/3974)behauptetdieBundesregierung,siehabe obwohl derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird sichdiebundesregierungdafüreinsetzen,dassihrvertreter [ ]imaufsichtsratderdeutschentelekomag [ ]gegeneinsparungenaufarbeitnehmerseite [stimmt ]? DieBundesregierungwillsichzuihremVerhaltengegenüberihremAufsichtsratsvertreterdeshalbnichtäußern,weildasAbstimmungsverhalteneinzelnerMitgliederdesAufsichtsratesstrengvertraulichzu behandelnsei (AntwortzuFrage14).AuchentsprechendenFragenineiner weiterenanfragederfraktiondielinke. (Bundestagsdrucksache16/4951) weicht die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. In 65Abs.1Nr.3derBundeshaushaltsordnungistallerdingsvorgeschrieben,dassderBund angemesseneneinfluss inunternehmen,andenener sichbeteiligt,habensoll.in 111Abs.1desAktiengesetzesheißtes: Der AufsichtsrathatdieGeschäftsführungzuüberwachen. In 394desAktiengesetzesheißtes: Aufsichtsratsmitglieder,dieaufVeranlassungeinerGebietskörperschaftindenAufsichtsratgewähltoderentsandtwordensind,unterliegenhinsichtlichderBerichte,diesiederGebietskörperschaftzuerstatten haben, keiner Verschwiegenheitspflicht. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom7.Mai2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.Auswelchenaktien-undgesellschaftsrechtlichenGründenisteineEinflussnahmederBundesregierungaufEntscheidungenderDeutscheTelekomAGausgeschlossen,wieesdieBundesregierunginihrerAntwortzu Frage13aufdieKleineAnfrage (Bundestagsdrucksache16/3974)behauptet (bitte mit genauer Angabe der Rechtsgrundlagen)? DieBundesregierunghatbeiderBeantwortungaufdieinderKleinenAnfrage (Bundestagsdrucksache16/3974)gestellteFrage,wannundinwelcherForm diebundesregierungeinflussaufdiedeutschetelekomagnehmenwird,um weiterenpersonalabbauzuverhindern,u.a.dargelegt,dassdiedeutschetelekomageinprivatisiertesunternehmenist,andemderbundnochmitknapp 32ProzentbeteiligtistundeinedirekteEinflussnahmeaufdenVorstandseitens derbundesregierungausaktien-undgesellschaftsrechtlichengründenausgeschlossen ist. DasAktienrechtsiehteineBeteiligungderAnteilseignerüberdieHauptversammlungvor,soausdrücklich 118Abs.1Aktiengesetz (AktG).Die BeschlusskompetenzderHauptversammlungistbeschränktaufdieimGesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fälle. 119Abs.1AktGnennthierzueinenKatalogregelmäßigwiederkehrender MaßnahmensowieeinigeMaßnahmen,diedieGrundlagendesUnternehmens betreffen,wiesatzungsänderungen ( 119Abs.1Nr.5AktG),Maßnahmender KapitalbeschaffungundderKapitalherabsetzung ( 119Abs.1Nr.6AktG). WeitereGrundlagenmaßnahmensindFortsetzungsbeschlüssenach 274Abs.1 und2aktg,zustimmungzumabschlussundzuränderungvonunternehmensverträgengemäß 293Abs.1und2,295Abs.1AktG,Eingliederungsbeschlüssenach 319Abs.1und2AktG,320Abs.1AktG,Zustimmungzur Verschmelzung ( 65,73Umwandlungsgesetz (UmwG)),Zustimmungzur Vermögensübertragung ( 179aIAktG, 174ff.UmwG)undUmwandlungsbeschlüsse ( 226ff.UmwG). WeiteregesetzlichbestimmteFälleeinerZuständigkeitderHauptversammlung betreffenetwaverzichtundvergleichüberersatzansprüche ( 50,93Abs.4, 116AktG);ZustimmungzuNachgründungsverträgen ( 52AktG);Beschlüsse übervorbereitungshandlungen ( 83Abs.1AktG);VertrauensentzuggegenüberVorstand ( 84Abs.3AktG);AbberufungvonAufsichtsratsmitgliedern ( 103Abs.1AktG);ZustimmungzuGeschäftenindenFällendes 111 Abs.4AktG,wennderVorstandesverlangt;FestsetzungderAufsichtsratsvergütung ( 113Abs.1Satz2undAbs.2AktG);EntscheidungüberGeltendmachungvonErsatzansprüchen ( 147AktG);ausnahmsweiseFeststellungdes Jahresabschlusses ( 173Abs.1AktG,234Abs.2AktG);Verwendungdes ErtragsaufGrundhöhererBewertungnachSonderprüfung ( 261Abs.3 Satz2AktG);BestellungandererAbwickleralsderVorstandsmitglieder ( 265 Abs.2AktG)undAbberufungvonAbwicklern ( 265Abs.5AktG);Regelung ihrervertretungsmachtalssonstzuständigestellegemäß 269Abs.2und3 AktG;FeststellungderLiquidationseröffnungsbilanz,derLiquidationsjahresabschlüssesowieEntlastungvonAbwicklernundAufsichtsratsmitgliedern ( 270 Abs.2 Satz1 AktG). EineMaßnahmewieetwadieinFrage13derobengenanntenKleinenAnfrage (Bundestagsdrucksache16/3974)angesprocheneArbeitsplatzverlagerungfällt als eine Maßnahme der laufenden Geschäftsführung nicht darunter. EinAufsichtsratsmitglieddesBundesist,wiejedesandereMitglieddesAufsichtsrates,aufGrundderallgemeinenTreuepflicht,diesichausderZugehörigkeitzudiesemOrganderGesellschaftergibt,demInteressederGesellschaft (soausdrücklichnr.5.5.1deutschercorporategovernancekodex)undihrem Wohleverpflichtet (soauch 111Abs.3AktG).SofernAufsichtsratsmitgliederbeiderAusübungihresAmtesinKonfliktmitanderenInteressengeraten,

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5308 sinddiesenachständigerrechtsprechung (BGHZ36,296,306;BGHZ90, 381,398;OLGHamburgAG1990,218)sozulösen,dassdieInteressender Mandatsgesellschaft vorrangig zu erfüllen sind. DieserVorrangdesUnternehmensinteressesgiltfürdieWahrnehmungsämtlicherRechteundPflichtendesAufsichtsrates,alsoauchfürdieBeratungund ÜberwachungdesVorstandesoderMitentscheidungetwabeiEntscheidungen zurunternehmensrestrukturierungodermaßnahmenzurstärkungderwettbewerbsfähigkeit.beieinemverstoßgegendieseverpflichtungisteinaufsichtsratsmitgliednach 116AktGinVerbindungmit 93AktGzumErsatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ZumSchutzderIntegritätdesVerwaltungshandelnseinerAktiengesellschaft unddesgesellschaftsvermögensbestimmt 117Abs.1AktG,dassderjenige, dervorsätzlichunterbenutzungseineseinflussesaufdiegesellschaftbeispielsweiseeinmitglieddesvorstandesdazubestimmt,zumschadender GesellschaftoderihrerAktionärezuhandeln,derGesellschaftgegenüberzum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. EinedirekteEinflussnahmederBundesregierungaufdenVorstandistnichtzulässig. 2.InwieweitisteinsolcherAusschlussderEinflussnahmemit 65Abs.1 Nr.3derBundeshaushaltsordnungvereinbar,undwiebegründetdie Bundesregierung ihre Position? AusderAntwortzuFrage1ergebensichdieMöglichkeiteneinesEinwirkens desbundesalseigentümeraufdiewillensbildungimunternehmen.darauf stellt auch 65 Abs. 1 Nr. 3 Bundeshaushaltsordnung (BHO) ab. 3.WelcheEntscheidungs-undMitwirkungsbefugnissestehenderBundesregierungaufgrundder32-prozentigenBeteiligungdesBundesander Deutsche Telekom AG zu? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4.HandeltderVertreterderBundesregierungimAufsichtsratderDTAG ineigenemermessen,handelterimnamenderbundesregierungoderin wessen Namen handelt er als Aufsichtsratsmitglied ansonsten? AufVeranlassungdesBundesgewählteAufsichtsratsmitgliederhandelnnicht imnamenderbundesregierung oder imnamendesbundes.jedesmitglieddesaufsichtsratesistalsteildiesesgesellschaftsorgansdergesellschaft gegenüberverpflichtet;diesistausdruckdersichausderbestellungergebendenorganschaftlichentreuebindung.diesgiltauchfürdenstaatssekretärdes BundesministeriumsderFinanzen,derdorteinAufsichtsratsmandatwahrnimmt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.WennderVertreterderBundesregierungimAufsichtsratderDTAGim NamenderBundesregierunghandelt,istdieBundesregierungbezüglich desverhaltensihresvertretersimaufsichtsratdannnichtgegenüberdem Deutschen Bundestag rechenschaftspflichtig? Wie begründet die Bundesregierung ihre Position? Esliegtnichtein HandelnimNamenderBundesregierung vor,aufdieantwortzufrage4wirdverwiesen.dietätigkeitdesbundesalsanteilseignerist derkontrolledesbundesrechnungshofsunterworfen ( 92BHO).DasErgebnisseinerPrüfungenfassterjährlichimRahmenseinerBemerkungenfürden Deutschen Bundestag und Bundesrat zusammen ( 97 BHO). 6.WoraufgründetdieBundesregierungihreAnsicht,dieTagesordnungspunktederGremienunddasAbstimmverhaltendesVertretersderBundesregierungseienstrengvertraulichzubehandeln insbesonderevordem Hintergrund,dassesin 394desAktiengesetzesheißt,Aufsichtsratsmitglieder,dieimAuftrageinerGebietskörperschaftdorttätigsind,unterlägennichtunbedingteinerVerschwiegenheitspflicht (bittemitbegründung und genauer Angabe der Rechtsgrundlagen)? DasAbstimmungsverhaltenderAufsichtsratsmitgliederzähltzumKerndes dervertraulichkeitunterfallendenbereichsvonunternehmen.derdeutsche CorporateGovernanceKodexbetontinNr.3.5,dassguteUnternehmensführungeineoffeneDiskussionimAufsichtsratvoraussetztunddieumfassende WahrungderVertraulichkeitdafürvonentscheidenderBedeutungist.DieBedeutungderVertraulichkeitwurdemitdemdurchdasTransparenz-undPublizitätsgesetzvom19.Juli2002neueingefügten 116Satz2AktGhervorgehoben,ebensowiemitderErhöhungdesStrafrahmensin 404Abs.1AktG beieinervertraulichkeitsverletzungbeibörsennotiertengesellschaften. 394 Satz1AktGsiehteineteilweiseEntbindungvonderVerschwiegenheitspflicht füraufsichtsratsmitglieder,dieaufveranlassungeinergebietskörperschaftin denaufsichtsratgewähltoderentsandtwordensind,nurinsoweitvor,alsesfür dieberichterstattunggegenüberdergebietskörperschafterforderlichist (ob hierzuauchdasabstimmungsverhaltendesbundesvertretersineineraufsichtsratssitzungzählt,isteinefragedeseinzelfalls).imgegenzugwerdenunteranderemdieempfängerderberichteihrerseitsnach 395AktGzurVerschwiegenheitverpflichtet.InsoweitistdieAussage,dassAufsichtsratsmitgliedernichtunbedingtderVerschwiegenheitspflichtunterliegen,nichtzutreffend. 7.IstdieBundesregierungderAnsicht,ihrVertreterimAufsichtsratder DTAGseiimRahmenseinerMitwirkungandieVerfassung,insbesondere an die Grundrechte gebunden? AusderVerfassungundausdenGrundrechtenlassensichkeinekonkreten HandlungspflichtenfürdieMitwirkungimAufsichtsratderDeutschenTelekom AG herleiten. VereinzeltwirdbeispielsweisedieAnsichtvertreten,dassdieVerschwiegenheitspflichtderAufsichtsratsmitgliederamGrundrechtderindividuellenMeinungsfreiheitderAufsichtratsmitgliederzumessenseiunddeshalbeinschränkendinterpretiertwerdenmüsse.DasGrundrechtderfreienMeinungsäußerung nachartikel5abs.1grundgesetz (GG)stehtzwarjederPersonunddamit auchjedemaufsichtsratsmitgliedzu.diesesgrundrechtgiltabernichtschrankenlos,sondernnurimrahmenderallgemeinengesetze.zudiesenallgemeinengesetzengehörendiebeschränkungen,diesichausdengesetzlichenbestimmungensowiederallgemeinentreuepflichtgegenüberderaktiengesell-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5308 schaftergeben.zwarmüssenauchdiesebeschränkungenwiederunterdem GesichtspunktderVerfassungbetrachtetwerden.DabeisindaberdieInteressen dergesellschaftunddiebesonderebedeutungderverschwiegenheitspflichtfür diezusammenarbeitdergesellschaftsorganezuberücksichtigen.zubedenken istauch,dassdiemitgliedschaftineinemaufsichtsratfreiwilligübernommen wirdunddemmitglieddeshalbeinegewisseunterordnungunterdieinteressen dergesellschaftzugemutetwerdenkann.diesgiltumsomehr,alsdietätigkeit imaufsichtsratbestimmungsgemäßkeineneigennützigencharakterhat,sondernausschließlichaufdiewahrungderinteressendergesellschaftausgerichtet ist. 8.IstdieBundesregierungderAnsicht,dieMitwirkungihresVertretersunterliege der gerichtlichen Kontrolle? Wennja,inwelchemUmfang,undwielässtsichdiesmitderGeheimhaltung des Abstimmverhaltens vereinbaren? Wenn nein, warum nicht? DieMitgliedereinesjedenAufsichtsratsunterliegenbeieinerVerletzungihrer VerpflichtungendergerichtlichenKontrolle,wennsieverklagtwerden,und könneninsoweitauchstaatsanwaltschaftlichenermittlungenunterfallen.die einschlägigenverfahrensordnungenfürdenzivil-undstrafprozesssehenaber EinschränkungendesGrundsatzesderÖffentlichkeitvor,dieinsbesonderedem SchutzvonBetriebs-undGeschäftsgeheimnissendienen (soetwa 169ff. desgerichtsverfassungsgesetzes),unddiedamitbetrautenpersonensindihrerseitsbeamtenrechtlichzurverschwiegenheitverpflichtet einverstoßdagegen stellt eine schwerwiegende Amtspflichtverletzung dar. 9.ÜbtdieBundesregierunginkeinemdermehrals400Unternehmen,an denenderbundbeteiligtist (BMF,Beteiligungsbericht2006),Einfluss auf die Geschäftspolitik aus? Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? 10.ÜbtdieBundesregierungindenUnternehmen,andenenderBundeine mehrheitliche Beteiligung hält, Einfluss auf die Geschäftspolitik aus? InwelcherFormtutsiedies,undwiebegründetdieBundesregierungihre Position? Die Fragen 9 und 10 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Diegenanntenmehrals400Unternehmenumfassensowohlunmittelbareals auchmittelbarebeteiligungen.vonden112unmittelbarenbeteiligungenistder Bundnurbei38Unternehmenmehrheitlichbeteiligt.ErkannalsAnteilseigner nurmitdenihmdurchdasgesellschaftsrechtzurverfügungstehendenmöglichkeitenaufdieunternehmeneinwirken.diesesindjenachbeteiligungsquoteundrechtsform,indenendasunternehmengeführtwird,sehrunterschiedlich.

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