Gemeinde Ruderatshofen

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1 Gemeinde Ruderatshofen Landkreis Ostallgäu Zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Gewerbepark Am Fürgen In der Fassung vom

2 Gemeinde Ruderatshofen Landkreis Ostallgäu Zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 mit integriertem Grünordnungsplan Gewerbepark Am Fürgen Inhalt A) Satzung B) Verfahrensverlauf C) Bebauungsplanzeichnung M = 1 : D) Begründung Auftraggeber: Gemeinde Ruderatshofen Marktoberdorfer Straße Ruderatshofen Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) Planung - Städtebaulicher Teil: abtplan Büro für kommunale Entwicklung Hirschzeller Straße Kaufbeuren Fon Fax Seite 2

3 A) Satzung der Gemeinde Ruderatshofen für die zweite Änderung des Bebauungsplan Nr. 6 Gewerbepark Am Fürgen. Präambel Die Gemeinde Ruderatshofen erlässt auf Grund des 2 Abs. 1 Satz 1 und der 9 und 10 des Baugesetzbuches BauGB vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3316) sowie des Art. 81 der Bayer. Bauordnung BayBO (BayRS I), des Art. 3 Bayer. Naturschutzgesetz BayNatSchG (BayRS U) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern GO (BayRS I) folgende zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 als Satzung: Gewerbepark Am Fürgen. 1 Räumlicher Geltungsbereich Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke bzw. Teilflächen (TF) der Grundstücke mit der Flur Nr. 1221/1, 1221, 1221/2 TF,1220 TF, 1221/5, 1220/11,1221/3,1220/24, 1220/25, 1220/2 TF und 1220/1 TF, Gemarkung Ruderatshofen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes weist eine Größe von 6,96 ha auf. Maßgebend ist die Abgrenzung durch den Geltungsbereich im Lageplan des zeichnerischen Teils im Maßstab 1 : Folgende Abbildung ist unmaßstäblich. Abb.1 Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereiches, unmaßstäblich Seite 3

4 2 Bestandteile der Satzung Die Satzung besteht aus den nachfolgenden Festsetzungen, der Bebauungsplanzeichnung und der Begründung, jeweils in der Fassung vom Im Übrigen gelten die Festsetzungen der rechtskräftigen 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Gewerbepark am Fürgen weiter. 3 Textliche und zeichnerische Änderungen Die Satzung bleibt unverändert bestehen. Mit der zweiten Änderung wurde die Planzeichnung folgendermaßen geändert. - Die im Bereich der Flurnummer 1221/5 festgesetzte Fläche für Ausgleichsmaßnahmen wurde an die westlich gelegene Grenze des Geltungsbereiches verschoben. Damit wird die bisherige Ausgleichsfläche gewerbliche Baufläche mit angepassten Baugrenzen. 4 Inkrafttreten Die zweite Änderung des Bebauungsplan Nr. 6 Gewerbepark Am Fürgen tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft, die bisherige Fassung tritt in den Änderungsbereichen außer Kraft. Ruderatshofen, Stich, Erster Bürgermeister Seite 4

5 D) Begründung zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Gewerbepark Am Fürgen 1. Anlass und Zweck der Planung Die Gemeinde Ruderatshofen. hat am beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 6 Gewerbepark Am Fürgen zu ändern. Die gegenständliche zweite Änderung betrifft hauptsächlich Änderungen in den Festsetzungen der Bebauungsplanzeichnung. Innerhalb des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes ändern sich hier nur die Baugrenzen und die Lage der internen Grünfläche. Diese Änderungen sind notwendig, da die Firma Cera, Fl. Nr. 1220/11, durch einen Anbau nach Westen erweitert werden soll. Die, wie in Abbildung 2 festgesetzte, Grünfläche muss deshalb verlegt werden. Abb.2 Ausschnitt 1. Änderung BBP Nr.6 Abb.3. Ausschnitt 2.Änderung BBP Nr.6 Die Grünfläche wie in Abbildung 2 dargestellt weist eine Fläche von 1.922,3 m² auf und wird in Abstimmung mit dem Landratsamt an den westlichen Rand des Plangebietes verlagert. Hier soll zur Stärkung der westlichen Ortsrandeingrünung die bestehende Grünfläche von 10 m auf 17 m verbreitert werden (siehe hierzu Abb.4 und Abb.5). Abb.4 Ausschnitt 1. Änderung BBP Nr.6 Ortsrandeingrünung mit 10 m breite Abb.5. Ausschnitt 2.Änderung BBP Nr.6 Ortsrandeingrünung mit 17 m breite. Seite 5

6 2. Hinweise Telekommunikation Die Deutsche Telekom Technik GmbH, Bahnhofstraße 35, Kempten, teilte uns mit Schreiben vom im Zuge der Trägerbeteiligung folgendes mit: Im Planungsbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom. Deren Bestand und Betrieb müssen weiterhin gewährleistet bleiben. Sollten diese Anlagen von den Baumaßnahmen berührt werden, müssen diese gesichert, verändert oder verlegt werden, wobei die Aufwendungen der Telekom hierbei so gering wie möglich zu halten sind. Falls im Planungsbereich Verkehrswege, in denen sich Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom befinden, entwidmet werden, bitten wir gesondert mit uns in Verbindung zu treten. Sollten Sie im Rahmen dieses Verfahrens Lagepläne unserer Telekommunikationsanlagen benötigen, können diese angefordert werden bei: Fax: Telefon: Die Verlegung neuer Telekommunikationslinien zur Versorgung des Planbereichs mit Telekommunikationsinfrastruktur im und außerhalb des Plangebiets bleibt einer Prüfung vorbehalten. Damit eine koordinierte Erschließung des Gebietes erfolgen kann, sind wir auf Informationen über den Ablauf aller Maßnahmen angewiesen. Bitte setzen Sie sich deshalb so früh wie möglich, jedoch mindestens 4 Monate vor Baubeginn, in Verbindung mit: Deutsche Telekom Technik GmbH Technik Niederlassung Süd, PTI 23 Gablinger Straße 2 D Gersthofen Bestehende 20-/1-kV Kabelleitungen Die LEW Verteilnetz GmbH teilte uns mit Schreiben vom 04. Mai 2015 folgendes mit: Innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches verlaufen 20-/1 -kv-kabelleitungen unserer Gesellschaft. Die bestehenden Kabelleitungen sind im beigelegten Kabellageplan zeichnerisch dargestellt. Der Schutzbereich der Kabelleitung beträgt 1 m beiderseits der Trasse. Eine Änderung des bestehenden Geländeniveaus ist zu unterlassen, falls unumgänglich rechtzeitig mit uns abzuklären. Unsere Kabelleitungen sind im Bestand zu sichern. Da bei einer Beschädigung der Kabelleitung Lebensgefahr besteht und es außerdem zu umfangreichen Unterbrechungen der Stromversorgung kommen kann, sind vor der Aufnahme von Auspflockungs-, Grab- und Baggerarbeiten im Planungsbereich die aktuellen Kabellagepläne - von den ausführenden Baufirmen - bei unserer Betriebsstelle Biessenhofen, Ebenhofener Straße 36, Biessenhofen, Tel / , zu beschaffen. Eine detaillierte Kabelauskunft kann auch online unter abgerufen werden. Der Lageplan der diesem Schreiben beigelegt ist wird als Anlage dieses Bebauungsplanes in die Begründung aufgenommen. Grundwasser Es wird darauf hingewiesen, dass mit einem geringen Grundwasserflurabstand zu rechnen ist Altlasten: Nach den bei der Unteren Bodenschutzbehörde vorliegenden Unterlagen befinden sich im Geltungsbereich des Planes keine altlastverdächtigen Ablagerungen. Schutzgut Boden: Die Versiegelung des Bodens ist gering zu halten. Seite 6

7 Schadstoffbelasteter Boden und Aushub, der bei Bauarbeiten anfällt, ist entsprechend der abfall- und bodenschutzrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen. Hierüber sind Nachweise zu führen und dem Landratsamt auf Verlangen vorzulegen. 3. Zusammenfassung Für die vorgetragene Änderung ist ein vereinfachtes Verfahren nach 13 BauGB erforderlich. Es sind hierbei nur die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erforderlich zu beteiligen. Von einer Umweltprüfung kann nach 13 Abs. 2 BauGB abgesehen werden. Der Ruderatshofener Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom Kenntnis von dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Gewerbepark Am Fürgen bestehend aus dem Satzungstext, der Bebauungsplanzeichnung und der Begründung, jeweils in der Fassung vom Kenntnis genommen und für die öffentliche Auslegung und das vereinfachte Verfahren nach 13 BauGB gebilligt. In der Sitzung des Gemeinderates am wurden die vorgetragenen Anregungen zur Kenntnis genommen, abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst. Ruderatshofen, Stich, Erster Bürgermeister Anlage 1: Lageplan mit Verteilernetz vom :08 Seite 7