CDU-Fraktion Magdeburg, 10. Juni 2010 Landtag von Sachsen-Anhalt. Tagesordnung

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1 CDU-Fraktion Magdeburg, 10. Juni 2010 Landtag von Sachsen-Anhalt Tagesordnung für die 41. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 17. und 18. Juni Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem , 10 Uhr 78. Sitzung des Landtages am Freitag, dem , 9 Uhr in Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 ************************************************************************************************ 1. Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung 2. Beratung Wahl der Mitglieder für die 14. Bundesversammlung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und der FDP - Drs. 5/ a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herr Prof. Dr. Böhmer zum Thema: Sachsen-Anhalt - Das jüngste aller Bundesländer b) Aussprache zur Regierungserklärung Struktur E 130 Minuten Reihenfolge: DIE LINKE SPD FDP CDU

2 2 4. a) Aktuelle Debatte Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: DIE LINKE CDU FDP SPD b) Beratung Einführung einer Finanztransaktionssteuer Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2656 Hinweis: Wird am Freitag, dem 18. Juni 2010, als zweiter TOP behandelt. 5. a) Aktuelle Debatte Sicherung des Fachkräftebedarfs - Sicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 5/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: SPD FDP CDU DIE LINKE b) Beratung Dem Fachkräftemangel durch konzertiertes Handeln begegnen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2645 Hinweis: Wird am Freitag, dem 18. Juni 2010, als dritter TOP behandelt.

3 3 6. Fragestunde - Drs. 5/ Erste Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: FDP CDU DIE LINKE SPD 8. Zweite Beratung a) Entwurf eines Bibliotheksgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BIBG-LSA) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1930 b) Entwurf eines Bibliotheksgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (BibIG) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2016 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drs. 5/2591 (Erste Beratung in der 58. Sitzung des Landtages am und in der 60. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE SPD FDP CDU

4 4 9. Zweite Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 5/751 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2198 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2220 Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/2221 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drs. 5/2617 (Erste Beratung in der 23. Sitzung des Landtages am und in der 64. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: FDP SPD DIE LINKE CDU 10. Erste Beratung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2654 Reihenfolge: DIE LINKE SPD FDP CDU

5 5 11. Beratung a) Wirtschaftliche Nutzung von Landesliegenschaften Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/2615 b) Umzug der Kunststiftung Sachsen-Anhalt Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2647 Reihenfolge: CDU FDP SPD DIE LINKE 12. Zweite Beratung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung auf dem Gebiet der Sozialarbeit, der Sozialpädagogik oder der Heilpädagogik und zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2288 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales - Drs. 5/2622 (Erste Beratung in der 68. Sitzung des Landtages am ) 13. Zweite Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2379 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2623 (Erste Beratung in der 70. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE CDU FDP SPD

6 6 14. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt (Zensusausführungsgesetz - ZensAG LSA) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2400 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2624 (Erste Beratung in der 71. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: FDP SPD DIE LINKE CDU 15. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule der Polizei und anderer Gesetze aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2426 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2625 (Erste Beratung in der 71. Sitzung des Landtages am ) 16. Zweite Beratung a) Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2401 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2435 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2629 b) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Altmarkkreis Salzwedel (GemNeuglG SAW)

7 7 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2402 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2630 c) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Anhalt-Bitterfeld (GemNeuglG ABI) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2403 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2436 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2631 d) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Börde (GemNeuglG BK) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2404 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2437 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2632 e) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Burgenlandkreis (GemNeuglG BLK) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2405 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2633 f) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Harz (GemNeuglG HZ) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2406 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2438 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2634 g) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Jerichower Land (GemNeuglG JL) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2407 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2635

8 8 h) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Mansfeld-Südharz (GemNeuglG MSH) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2408 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2439 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2636 i) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis (GemNeuglG SK) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2409 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2440 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2637 j) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Salzlandkreis (GemNeuglG SLK) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2410 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2441 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2638 k) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Stendal (GemNeuglG SDL) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2411 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2639 l) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Wittenberg (GemNeuglG WB) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2412 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2640 (Erste Beratung in der 71. Sitzung des Landtages am ) 10 Minuten je Fraktion

9 9 Reihenfolge: FDP CDU DIE LINKE SPD Hinweis: Wird am Freitag, dem 18. Juni 2010, als erster TOP behandelt. 17. Erste Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt und des Fischereigesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2650 b) Hilfe für die Fischereiwirtschaft Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/2648 Reihenfolge: SPD DIE LINKE CDU FDP 18. Erste Beratung Entwurf eines Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2651 Reihenfolge: DIE LINKE CDU FDP SPD 19. Erste Beratung Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz (AG VIG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2652

10 Zweite Beratung Förderung benachteiligter Jugendlicher im Bereich der beruflichen Bildung Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2155 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - Drs. 5/2592 (Erste Beratung in der 63. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE CDU FDP SPD 21. Zweite Beratung Hartz IV umwandeln in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2421 neu Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - Drs. 5/2593 (Erste Beratung in der 72. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE CDU FDP SPD 22. Zweite Beratung Konsequente dreijährige Förderung von nicht verkürzbaren Umschulungen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2552 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - Drs. 5/2594

11 11 (Erste Beratung in der 76. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: DIE LINKE CDU FDP SPD 23. Zweite Beratung Stabilisierung und Stärkung der finanziellen Situation der Landkreise Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1456 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2626 (Erste Beratung in der 44. Sitzung des Landtages am ) Reihenfolge: FDP SPD DIE LINKE CDU 24. Beratung Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr Entlastung Jahresbericht 2008 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr Teil 1 und Teil 2 Unterrichtungen - Drs. 5/1591 und Drs. 5/2062 Antrag des Ministers der Finanzen - Drs. 5/1690 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 5/ Beratung Erledigte Petitionen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen - Drs. 5/2657

12 Beratung Entwicklung eines Konzeptes zum Aktivtourismus in Sachsen-Anhalt Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2597 Reihenfolge: FDP CDU DIE LINKE SPD Einbringer: SPD 27. Beratung Förderung der Medienkompetenz als unverzichtbare Schlüsselqualifikation Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2614 Reihenfolge: DIE LINKE CDU FDP SPD Einbringer: SPD 28. Beratung Weiterer Erfolg des Stadtumbau Ost erfordert Altschuldenentlastung Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2641 Reihenfolge: SPD FDP CDU DIE LINKE

13 Beratung Besteuerung von vertraglichen Landeszuschüssen von Naturparken Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2642 Reihenfolge: SPD FDP CDU DIE LINKE 30. Beratung Wirtschaftspolitik endlich nachhaltiger gestalten Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2643 Reihenfolge: SPD FDP CDU DIE LINKE 31. Beratung Ausgestaltung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2644 Reihenfolge: CDU FDP SPD DIE LINKE 32. Beratung Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern bzw. Schulbegleiterinnen und -begleitern im gemeinsamen Unterricht auf gesicherte Basis stellen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2646 Reihenfolge: SPD FDP CDU DIE LINKE

14 Beratung Planfeststellungsverfahren für den Saale-Seitenkanal Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/2649 Reihenfolge: SPD DIE LINKE CDU FDP 34. Beratung Verbesserung der Transparenz in öffentlichen Unternehmen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2655 Reihenfolge: FDP SPD DIE LINKE CDU 35. Beratung Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste) - Drs. 5/2661 Sicherung des Gebietsbestandes des Landkreises Wittenberg Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1255 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2627 (Erste Beratung in der 40. Sitzung des Landtages am ) Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betreffend Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform und Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis - LVG 3/10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung - Drs. 5/2581

15 15 gez. Detlef Gürth Parlamentarischer Geschäftsführer Hinweis: Die Landtagssitzung am Donnerstag wird gegen 20:00 Uhr beendet sein. Um Uhr findet ein Parlamentarischer Abend im Landtag statt. Am Freitag wird die Landtagssitzung gegen Uhr enden.