Drucksache 17 / Kleine Anfrage Wahlperiode. des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) Was macht die Polizei an Berliner Schulen?

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1 Drucksache 17 / Kleine Anfrage.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 5. März 213 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 6. März 213) und Antwort Was macht die Polizei an Berliner Schulen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie häufig hat die Polizei im Land Berlin in den Schuljahren 29/21 bis 212/213 schulpflichtverletzende Kinder und Jugendliche während der Schulzeit aufgegriffen? Bitte nach Schuljahren und Bezirken aufschlüsseln. a) In wie vielen Fällen konnte in den genannten Jahren die Polizei die Schüler/-innen Schulen zuweisen und sie wieder in den Unterricht zurückführen? b) In wie vielen Fällen hat in den genannten Jahren das Aufgreifen der Schüler/-innen dazu geführt, dass die Betroffenen wieder regelmäßig die Schule besuchen? c) In wie vielen Fällen hat in den genannten Jahren das Aufgreifen der Schüler/-innen dazu geführt, dass die Betroffenen ein Schulverweigerungsprojekt der Kinderund Jugendhilfe besuchen mussten? Zu 1.: Von der Polizei Berlin werden keine gezielten Einsätze durchgeführt, um schulpflichtverletzende Kinder und Jugendliche aufzugreifen. Ggf. werden Kinder und Jugendliche in der Regel den Erziehungsberechtigten übergeben und nur im Einzelfall als Ausnahme der Schule zugeführt. Zu 1 a.: Sofern mit der Anfrage die Anzahl von Schulzuführungen gemeint ist, wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Schulzuführungen Jahr gesamt Direktion 1 Direktion 2 Direktion 3 Direktion 4 Direktion 5 Direktion Pankow, Reinickendorf Charlottenburg-Wilmerdorf, Spandau 1 1 Mitte Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof- Schöneberg 1 Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick Hinweis: Die Daten werden nur nach Polizeidirektionen und Kalenderjahren erhoben. Zu 1 b und 1 c.: Eine Beantwortung der Fragen ist im Rahmen der Bearbeitung einer Kleinen Anfrage nicht leistbar. Hierzu wäre eine Einzelfallabfrage an allen Berliner Schulen erforderlich. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 2. Wie häufig wurde in den Schuljahren 29/21 bis 212/213 in den Schulen die Polizei gerufen? Bitte nach Schuljahren und Bezirken auflisten. a) In wie vielen Fällen war der Auslöser eine gewalttätige Auseinandersetzung oder der Verdacht auf Körperverletzungen? b) In wie vielen Fällen bestand der Verdacht auf Sachbeschädigung? c) In wie vielen Fällen bestand der Verdacht auf Diebstahl oder Raub? d) In wie vielen Fällen bestand der Verdacht auf Missbrauch von Betäubungsmitteln? e) Wegen welcher weiterer Delikte wurde die Polizei gerufen? Zu 2. 2 e.: Bei der Polizei Berlin ist eine automatisierte Recherche von Einsatzanlässen mit der Verknüpfung Schule nicht möglich. Die Beantwortung der Frage wird daher auf die Eingangsstatistische Erfassung von Straftaten gestützt. Die Zahlen dieser Statistik sind jedoch mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Berlin (Ausgangsstatistik) wegen des unterschiedlichen Erfassungszeitraums nach Schuljahren nicht vergleichbar. Da die PKS für das Jahr 212 noch nicht veröffentlicht worden ist, findet das Schuljahr 211/212 noch keine Berücksichtigung. Es ist zudem statistisch nicht differenziert, ob eine Straftat in einer Schule, in deren Umfeld oder auf dem Weg dorthin erfolgte. Bei der Bewertung der Zahlen muss auch unbedingt berücksichtigt werden, dass bei Straftaten, die in Zusammenhang mit Schulen erfasst worden sind, die Tatverdächtigen sowie Opfer nicht zwangsläufig Schülerinnen oder Schüler sein müssen. Straftaten mit Tatörtlichkeit Schule/Schulweg Delikt Schuljahr 27/28 28/29 29/21 21/211 Einfacher Diebstahl Sachbeschädigung Körperverletzung -insgesamt-, darunter fahrlässige Körperverletzung leichte Körperverletzung schwere/gefährliche Körperverletzung Schwerer Diebstahl Beleidigung Hausfriedensbruch Bedrohung Nötigung Raub Straftaten gegen Waffengesetz Rauschgiftdelikte sonstige Straftaten Straftaten -insgesamt Quelle (für Daten 21/211): Verlaufsstatistik Datawarehouse (DWH_FI; Stand , 11: Uhr) 2

3 Straftaten an Schulen nach Bezirken Bezirk alle Straft. Schuljahr 27/28 28/29 29/21 21/211 Rohheitsdel. alle Rohheits- alle Rohheits- alle * Straft. del. * Straf. del. * Straft. Rohheitsdel. * Charlotten- burg- Wilmersdorf Friedrichshain- Kreuzberg Lichtenberg Marzahn- Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz- Zehlendorf Tempelhof- Schöneberg Treptow- Köpenick unbekannt Berlin - gesamt Quelle (für Daten 21/211): Verlaufsstatistik Datawarehouse (DWH_FI; Stand , 11: Uhr) * Rohheitsdelikte = Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Raub 3. Wie häufig führte in den Schuljahren 29/21 bis 212/213 die Polizei in den Berliner Schulen Veranstaltungen durch? Bitte nach Schuljahren und Bezirken auflisten. a) In wie vielen Fällen handelte es sich hierbei um Maßnahmen zur Verkehrserziehung? b) In wie vielen Fällen handelte es sich hierbei um Anti-Gewalt-Veranstaltungen (AGV)? c) In wie vielen Fällen handelt es sich hierbei um themenbezogene Informationsveranstaltungen (TIV)? d) In wie vielen Fällen kamen hierbei die Projekte Konrad passt auf, Bobbi Bär und Hansi Hase, Durch den Tag mit Lilly und Mo und wie häufig kam das Brummi -Projekt zum Einsatz? e) In wie vielen Fällen hielt in den genannten Jahren die Berliner Polizei Vorträge oder Unterrichtsreihen zum Themenkomplex Medienkompetenz und Kinder- und Jugendschutz? f) Zu welchen weiteren Themen führte die Polizei in den genannten Jahren Veranstaltungen an Schulen durch? Zu 3 a.: Die statistische Erfassung der verkehrspolizeilichen Präventionsarbeit zur Darstellung der Anzahl der Veranstaltungen zur Risikogruppe Kinder erfolgt nicht nach Schuljahren, sondern nach Kalenderjahren und nach Polizeidirektionen. 3

4 Anzahl der Veranstaltungen Zielgruppe: Kinder Direktion 1 Direktion 2 Direktion 3 Direktion 4 Direktion 5 Direktion 6 Reinickendorf Charl.- Wilmers. Mitte Tempel.- Schö. Pankow Spandau Stegl.- Zehlend. Friedr.- Kreuzb. Neukölln Lichtenberg Marz.- Hellersd. Trept.- Köpen Allg. verkehrspolizeil (Vk) Sicherheitsberatung in Grundschulen in Oberschulen in Sonderschulen in Kita bei Aktionen/ Veranstalt Schul. Radfahrausbildung Schul. Radfahrprüfung Verkehrshelferausbildung Schulwegtraining Allg. Vk Sicherheitsberatung in Grundschulen in Oberschulen in Sonderschulen in Kita bei Aktionen/ Veranstalt Schul. Radfahrausbildung Schul. Radfahrprüfung Verkehrshelferausbildung Schulwegtraining

5 Allg. Vk Sicherheitsberatung in Grundschulen in Oberschulen in Sonderschulen in Kita bei Aktionen/ Veranstalt Schul. Radfahrausbildung Schul. Radfahrprüfung Verkehrshelferausbildung Schulwegtraining Allg. Vk Sicherheitsberatung in Grundschulen in Oberschulen in Sonderschulen in Kita bei Aktionen/ Veranstalt Schul. Radfahrausbildung Schul. Radfahrprüfung Verkehrshelferausbildung Schulwegtraining Zu 3 b und 3 c.: Die gewünschten Daten sind in der beigefügten Anlage 1 aufgeführt. Zu 3 d.: Die gewünschten Daten der Projekte Brummi und Durch den Tag mit Lilli und Mo sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Erfassung der Präventionsprojekte Konrad passt auf und Bobbi Bär und Hansi Hase erfolgt jährlich und kann nicht nach Bezirken aufgeschlüsselt werden. Anzahl der Vorstellungen Konrad passt auf (Verkehrspuppenbühne): Vorstellungen Vorstellungen Vorstellungen Vorstellungen Vorstellungen. 5

6 Anzahl der Vorträge Projekt Bobbi Bär und Hansi Hase : Vorträge Vorträge Vorträge Vorträge. Zu 3 e.: Medienkompetenz Schuljahr 29/21 21/ / /213 11* Direktion Reinickendorf Pankow Direktion Direktion Direktion Tempelh.-Schöneberg Zehlendorf/Steglitz Direktion Friedrichshain/Kreuzberg Neukölln

7 Direktion Lichtenberg Marzahn/Hellersdorf Treptow/Köpenick * Polizeiabschnitt in der jeweiligen Polizeidirektion Zu Veranstaltungen zu Kinder- und Jugendschutz liegen keine Werte vor. Zu 3 f.: Die Polizei führt Veranstaltungen zu den Themen Prävention gegen Rechtsextremismus, Prävention gegen Linksextremismus, Themenbezogene Informationsveranstaltungen (TIV) zum 1. Mai und TIV zur Drogenprävention durch. Berlin, den 22. März 213 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Apr. 213) 7

8 Anlage 1 Anti-Gewalt-Veranstaltungen (AGV) und themenbezogene Informationsveranstaltungen (TIV) AGV TIV Schuljahr 29/ 21 21/ / / / 21 21/ / / * Direktion Reinickendorf Pankow Direktion Direktion Direktion Tempelhof- Schöneberg Zehlendorf/Steglitz Direktion Friedrichshain- Kreuzberg Neukölln Direktion Lichtenberg Marzahn/Hellersdorf Treptow- Köpenick * Polizeiabschnitt der jeweiligen Polizeidirektion

9 Anlage 2 Brummi Lilli und Mo Schuljahr 29/ 21 21/ / / / 21 21/ / / * Direktion Reinickendorf Pankow Direktion Direktion Direktion Tempelhof- Schöneberg Zehlendorf/Steglitz Direktion Friedrichshain- Kreuzberg Neukölln Direktion Lichtenberg Marzahn/Hellersdorf Treptow- Köpenick * Polizeiabschnitt der jeweiligen Polizeidirektion