Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost, Johanna Voß, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE. Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Personenkraftwagensindgegenwärtigfürca.12ProzentderTreibhausgasemissionenDeutschlandsverantwortlich.AngesichtsweiterhinsteigenderFahrleistungenmussderdurchschnittlicheVerbrauchinDeutschlandneuzugelassener Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen und internationalen Klimaziele leistet. SeitdemJahr2001werdeninDeutschlandmehrNeuwagendurchUnternehmenundSelbständigeangeschafftalsvonPrivaten.DerdurchschnittlicheVerbrauchneuerFirmenwagenliegterheblichüberdemneuerPersonenkraftwagen vonprivaten.dafirmenwagenzudemmeistalsgebrauchtwagenanprivate weiterverkauftwerden,sinktderdurchschnittlicheverbrauchvonpersonenkraftwagenindeutschlandzulangsam.esistdaherumgehenderforderlich, finanzielleanreizefürdieanschaffungklimafreundlichererfirmenwagenzu beschließen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, biszumjuni2012einengesetzentwurfvorzulegen,mitdemsteuerlichevorschriftenbezüglichdervonfirmengenutztenpersonenkraftwagenanökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Im Einzelnen soll 1.diesteuerlicheAbzugsfähigkeitdesAufwandesfürPersonenkraftwagen,die abdemjahr2013erstmalszugelassenundalsfirmenwagengenutztwerden, entsprechenddenfahrzeugspezifischenkohlendioxidemissionenbegrenzt werden.fürfahrzeugemiteinemco 2 -Ausstoßvonbiszu125gCO 2 /km kannderaufwandwiebisherzu100prozentgeltendgemachtwerden.je übersteigenden5gco 2 /kmreduziertsichdieabzugsfähigkeitum2,5prozentpunkte.dermaßgeblicheco 2 -Wertistbis2020jedesJahrum5Gramm zu vermindern; 2.dieBesteuerungderprivatenNutzungvonPersonenkraftwagen (sog.1-prozent-regelung),dieabdemjahr2013erstmalszugelassenundalsfirmenwagengenutztwerden,entsprechenddenfahrzeugspezifischenkohlendioxidemissionendifferenziertwerden.fürfahrzeugemiteinemco 2 -Ausstoß vonbiszu125gco 2 /kmsindalspositiveranreiznurnoch0,9prozentder

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AnschaffungskostenproKalendermonatzuversteuern.Jeübersteigenden 5 g CO 2 /kmsind0,025prozentpunktemehrzuversteuern.fürdiefälle,in denenalternativfahrtenbüchergeführtwerden,sindanalogeregelungen vorzusehen.dermaßgeblicheco 2 -WertistbiszumJahr2020jährlichum 5g zu vermindern; 3.diegesetzlicheRegelungzweiJahrenachderenInkrafttretenumfassend evaluiertundsollendiemaßgeblichenco 2 -WerteundderenjährlicheAbsenkung gegebenenfalls angepasst werden. Berlin, den 6. März 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung Personenkraftwagen (Pkw)sindgegenwärtigfürca.12,derVerkehrssektorinsgesamtfürrund20ProzentderTreibhausgasemissionenDeutschlandsverantwortlich.WährendindenanderenSektorenwieIndustrie,Energieerzeugung sowieprivathaushaltendieabsolutemengedesco 2 -Ausstoßeszurückgeht, weistderverkehrssektorsteigendeemissionenauf.beipkwstagnierendie EmissionenseitJahrenaufhohemNiveau.EinerseitssteigendieFahrleistungenkontinuierlichan,andererseitssinkenderdurchschnittlicheVerbrauchund somitdieco 2 -Emissionennurlangsam.UrsachefürdennurgeringenRückgangdesdurchschnittlichenVerbrauchsistauchdielängereNutzungsdauerder Fahrzeuge,vorallemabergingderdurchschnittlicheVerbrauchvonNeufahrzeugen zu langsam zurück. LautdemTransportOutlook2011vomInternationalTransportForum (ITF) derorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (OECD) könntesichdasweltweiteverkehrsaufkommenbis2050verdreifachen.angesichtsdesdrohendenpeakoil,derverknappungvon (billigem)öl,nochviel stärkeraberimhinblickaufdenvoranschreitendenklimawandelwürdediese EntwicklungkatastrophaleökologischewiesozialeFolgenhaben,wennnicht entsprechendemaßnahmenzurabfederungdieserfolgengetroffenwürden. ZumeinenwürdeeinrasantsteigenderÖlpreisdasAutofahrenzumLuxusfür wenigemachen.zumanderenwürdeeinsolchesverkehrswachstumalle Klimazielezunichtemachen.NebenderVermeidungvonVerkehrenundder VerlagerungaufumweltfreundlichereVerkehrsmittelistdieEffizienzsteigerung beiderkraftstoffnutzungeinwesentlicherlösungsansatzfürdieklimafreundlicheregestaltungdespkw-verkehrs.technischmöglichsindschonheute 3-Liter-Autos,mittelfristigsindauch1-Liter-Autosmachbar.Dieswürdeden ÖlpreisanstiegdämpfenundauchdenKlimawandelabmildern.Deutschland hatalseinederwichtigstenherstellernationeneinewichtigevorbildfunktion füreuropaunddieweltinsgesamtundsollteeinevorreiterrolleausüben.auch wenndertransportoutlook2011fürdieoecd-staateneinwachstumvon nur 30bis40Prozentbis2050vorhersagt,sindangesichtsdesvielhöheren derzeitigenniveausgeradehierzulandeerheblicheanstrengungenfürdieverbreitungco 2 -armerpkwerforderlich.dasumsteuernistjetzterforderlich, nichterstinzehnoder20jahren.zudemgilt:jeschnellersichdiedeutsche AutoindustrieaufverbrauchsarmePkwumstellt,destozukunftsfähigerwirdsie sein, wenn der Ölpreis weiter ansteigt. DerdurchschnittlicheVerbrauchundderCO 2 -AusstoßderFahrzeugflottewerdeninDeutschlandwesentlichdurchdieAnschaffungvonFirmenwagenbe-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8883 stimmt.diesemachenseitmehralszehnjahrendengrößtenanteilbeiden NeuzulassungenfürPkwausundprägendaher,inVerbindungmitihrerkurzen durchschnittlichenhaltedauervonetwavierjahren,dendurchschnittsausstoß und-verbrauchaufdemgebrauchtwagenmarkt.deranteilvonpersonenkraftwagen,dievonunternehmenoderselbstständigenneuangeschafftwurden, stiegindeutschlandvon38prozentimjahr1995aufknapp60prozentimjahr 2008 (inklusivekurzzulassungen,mietwagenundfahrzeugbestandderöffentlichenhand).derrückgangimjahr2009istüberwiegendaufdie Abwrackprämie zurückführenundzeigtdaherkeinetrendwendean.firmenwagen sindimvergleichzuprivatwagendeutlichjüngerundverfügenübereinen höherenanteilandieselfahrzeugen.daherwäreeinunterdurchschnittlicher CO 2 -AusstoßvonFirmenwagenzuerwarten,dochdasGegenteilistderFall: BeidenimJahr2008neuzugelassenenPkwliegtderendurchschnittlicher CO 2 -Ausstoßrund3ProzentundbeimBestandrund4Prozentüberdemvon Privatwagen.UrsächlichhierfüristderüberproportionaleAnteilvonFirmenwagenbeidenFahrzeugtypenmithohemCO 2 -Verbrauch.InderFolgebeträgt derfirmenwagenanteilbeidenneuzugelassenenfahrzeugenmiteinemdurchschnittlichenemissionswertüber200gco 2 /kmimjahr200877prozent (SteuerlicheBehandlungvonFirmenwageninDeutschland,BerichtFiFoKöln, Mai 2011). DieBundesregierunghatbisherdieSteuerungderNachfragegewerblicher KäufernichtinAngriffgenommen.AnreizezumKaufklimafreundlicherer FirmenwagensindangesichtsdesgrößerenAnteilsandenNeuzulassungen,der überdurchschnittlichhohenco 2 -EmissionensowiederBedeutungfürdenGebrauchtwagenmarkt besonders dringlich. BisherkönnenKostenfürFirmenwagenunddamitauchdieKraftfahrzeugsteuer (zusätzlich:anschaffungs-,kraftstoff-,reparaturkosten)vonunternehmenund SelbstständigenalsBetriebsausgabenvollumfänglichsteuerlichabgesetztwerden.WerdenFirmenwagenauchprivatgenutzt,istderdarausentstehendegeldwerteVorteilmit1ProzentdesBruttolistenpreisesproMonatzuversteuern.In densteuerlichenregelungensindkeinerleiökologischekriterienvorgegeben, die Anreize für die Anschaffung verbrauchsarmer Fahrzeugmodelle setzen. DurchdievorgeschlageneBegrenzungdersteuerlichenBerücksichtigungdes AufwandesvonFirmenwagenabdemJahr2013werdenfinanzielleAnreizefür Unternehmengesetzt,zukünftigklimafreundlichereFirmenwagenanzuschaffen.AktuellexistierenkeineverbindlichenLimitsfürdenabzugsfähigenAufwandvonFirmenwagen.AllerdingskönnenFinanzbehördenimRahmender allgemeinenbegrenzungsklauselnach 4Absatz1Nummer7desEinkommensteuergesetzesdiesenbereitsalsunangemesseneinstufenundseinesteuerlicheAbziehbarkeitbeschränken.Dieszeigt,dassauchaufderGrundlagedes objektivennettoprinzipsdiebegrenzungvonbetriebsausgabenmöglichist. DarüberhinaushatderGesetzgebereinenweitgehendenGestaltungsspielraum. ZuletzthatdasBundesverfassungsgerichtdiesinseinerEntscheidungzurverfassungswidrigenAbschaffungderEntfernungspauschalevomDezember2008 bestätigt.esführtdortzumwiederholtenmaleaus,dassalsrechtfertigungsgrundfürgesetzgeberischeentscheidungenauchförderungs-undlenkungszieleanerkennungfindenkönnen.lenkungszieldervorliegendenvorschläge istdiebekämpfungdesklimawandels.zudembleibtdenunternehmenhinreichendspielraum,einefinanziellebelastungzuvermeiden,dabeimeinhalten bzw.unterschreitendesunterenschwellenwerteseine100-prozentigesteuerliche Anerkennung des Aufwandes weiterhin möglich ist. AlsweitererAnreizzurAnschaffungklimaschonendererPersonenkraftwagen solldiesog.1-prozent-regelungmodifiziertwerden,diedengeldwertenvorteildurchdieprivatenutzungvonfirmenwagensteuerlichregelt.dabeisind allerdingsverteilungspolitischegesichtspunktezubeachten.geradeimniedrig

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode entlohntendienstleistungssektor,beispielsweiseimbereichdermobilenaltenpflege,sindfirmenwageneinerseitseindienstlichesmussundistandererseits derenprivatenutzungeinimmerhäufigeranzutreffenderlohnbestandteil. EinehöhereBesteuerungderdortBeschäftigtenwärenichtnurungerecht,sondernauchausökologischerPerspektiveverfehlt,dadortganzüberwiegend kleineundsomitinallerregelverbrauchs-undemissionsarmefirmenwagen anzutreffensind.diehohenverbrauchs-undemissionswertebeidenfirmenwagenresultierenvielmehrausdemüberproportionalenanteilvonfahrzeugen deroberenmittelklasseundoberklasse lautderfifo-studiewaren2008rund 81ProzentderNeuzulassungendieserFahrzeugklassengewerblicherArt.EinzelneLuxusfahrzeugtypen,wiez.B.Maybach-Limousinen,werdensogarausschließlichanUnternehmenverkauft.DieprivateNutzunghochpreisigerund damitinallerregelverbrauchs-undemissionsintensiverpkwistabertypisch fürgutverdienendeselbstständigeundleitendeangestellte,diedahergemäß demverursacherprinzipsteuerlichgezielterfasstwerdensollen.aufgrundihrer hoheneinkommensinddieseauchinderlage,zusätzlichesteuerbelastungen zutragen.darüberhinausbleibtesdiesenfreigestellt,aufverbrauchs-und emissionsärmere Fahrzeuge umzusteigen. DaheristdieBesteuerungdesgeldwertenVorteilsdurchdieprivateNutzung vonfirmenwagendifferenziertvorzunehmen.diedifferenzierungistsoauszugestalten,dassdermonatlichzuversteuerndesatz0,9prozentdertatsächlichen AnschaffungskostendesPkwimKalendermonatbeträgt,wenndieserdenmaßgeblichenCO 2 -Wertnichtüberschreitet.FürbesondersklimafreundlicheFahrzeugewirddurchdieSenkungum0,1Prozentgegenüberheuteeinpositiver AnreizzurAnschaffunggeschaffen.WirddermaßgeblicheCO 2 -Wertnichteingehalten,sosollderzuversteuerndeSatzum0,025Prozentpunktejeübersteigenden5gCO 2 /kmsteigen.anstelledesbisherigenlistenpreiseswerden zukünftigdietatsächlichenanschaffungskostenzugrundegelegt,dadiesrealitätsgerechterist,undgebrauchtwagenwertmäßigkorrekterfasst.umeine schnellewirkungdieserneuregelungenzuerzielen,sollendieseabdemjahr 2013angewendetwerden,allerdingsnurfürabdiesemZeitpunktneuzugelasseneFirmenwagen.UnzumutbareBelastungensinddadurchausgeschlossen. DaFirmenwageninderRegelnachvierJahrenersetztwerden,isteineschnelle Wirkung zu erwarten. DieEmissionsrichtwerteorientierensichanEU-Vorgaben.AufEU-Ebenetrat am23.april2009dieverordnung (EG)Nr.443/2009inKraft,mitderim DurchschnittfürneuzugelassenePersonenkraftwagenEmissionenvonnicht mehrals130gco 2 /kmbiszumjahr2012erreichtwerdensollen.leiderwurde dieseverordnunginsbesondereaufdruckderdamaligenbundesregierungim GegensatzzumursprünglichenVerordnungsentwurfverwässert,sodassdieser ZielwerterstimJahr2015vonallenneuzugelassenenPersonenkraftwagenerreichtseinmuss.ImJahr2012müssenerst65ProzentderzugelassenenFahrzeugediesenWertimDurchschnitterreichen.AußerdemkönnendenHerstellern durchzusätzlichemaßnahmen,sog.ökoinnovationen,7gaufdenzielwertangerechnetwerden.trotzdieserabschwächungdesursprünglichenzielwertes isteinezielerreichungdurchdieautoindustrieallesanderealssicher.deswegenbedarfesflankierendermaßnahmen,dieanreizefürdenkaufvonfahrzeugenmitniedrigerenco 2 -Emissionensetzen,wasangesichtsderdrohenden StrafzahlungenbeieinerÜberschreitungdesZielwertesauchderAutoindustrie zugutekommen würde. Ab dem Jahr 2020 gilt ein Zielwert von durchschnittlich 95 g CO 2 /km.dieserwertwirdalsnichtausreichenderachtet;sohattedie Kommissionselbstzunächst80g/kmvorgeschlagen,wasvondenUmweltverbändenbisheutegefordertwird.DeswegenkannundsolldieReformder BesteuerungvonFirmenwagendergestalterfolgen,dassdiejeweiligenWerte jedesjahrum5gabgesenktwerden.imjahr2020würdedanneinwertvon 90gCO 2 /kmdievolleabsetzbarkeitbeidenbetriebsausgabenunddenbonus

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8883 vonnur0,9prozentfürdieprivatenutzunggewährleisten.durchdierevisionsklauselsollgewährleistetwerden,dassbeizwischenzeitlichenerkenntnissenbezüglichnochgrößererherausforderungenimklimaschutzdiewerte nochstärkergesenktwerdenkönnen.eineweitergehendeinitiativeaufeu- EbenezurBesteuerungvonPersonenkraftwagenistaufgrunddesWiderstands dermitgliedsländerunddeseinstimmigkeitserfordernissesbeigemeinschaftlichensteuerregelungenaufabsehbarezeitnichtzuerwarten.deswegensind ergänzende nationale Maßnahmen erforderlich. ZusätzlichbedarfesfürdenKlimaschutzimVerkehrweitererverkehrspolitischerundraumordnerischerMaßnahmenzurVermeidungvonVerkehrensowie zurverlagerungvonverkehrenaufdieklima-undumweltfreundlicherenverkehrsmittel Bahn, öffentlicher Personennahverkehr und Rad.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN