Demografische Daten als Grundlage für neue Finanzierungsparameter?

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1 Demografische Daten als Grundlage für neue Finanzierungsparameter?

2 Legal in Deutschland und das weltweite Netzwerk hdeutschland 150 Rechtsanwälte 20 Standorte 9 Praxisgruppen Global Kiel Schwerin Hamburg Berlin Osnabrück Rechtsanwälte Hannover Bielefeld Essen Düsseldorf Leipzig Kassel Siegen Dresden Erfurt Essen Frankfurt Mannheim Saarbrücken Karlsruhe Stuttgart München 128 Städte 75 Länder Ihr Nutzen aus unserem Netzwerk weniger Koordinationsaufwand für Sie interdisziplinäre Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene hohe Qualität durch einheitliche Standards persönlicher Kontakt mit zentralem Ansprechpartner für die praxis-orientierte Rundumbetreuung kompetenter Partner mit Spezialisten aller relevanter Disziplinen 2

3 Unsere Praxisgruppen Gesellschaftsrecht, M&A, Restrukturierung Öffentliches Wirtschaftsrecht Handels- und Wettbewerbsrecht Energierecht Immobilienrecht Arbeits- und Sozialrecht Bank-, Versicherungs- und Investmentrecht Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht Nachfolgeberatung und Stiftungen 3

4 Öffentliches Wirtschaftsrecht ÖPNV 13 Standorte 82 Rechtsanwälte Im Bereich ÖPNV 18 Rechtsanwälte davon 6 Steuerberater Düsseldorf Kiel Hamburg Hannover Schwerin Berlin Saarbrücken Frankfurt Erfurt Leipzig Mannheim Stuttgart München 4

5 Inhalt 1 Ausgangslage: Demografie und Ökologie 2 3 Allgemeine Vorschrift: Die Rettung? Sonstige Berücksichtigung der Demografie in Verkehrsfinanzierung? 4 Ergebnis

6 Ausgangslage: Demografie und Ökologie 6

7 Demografische Daten.. Die Geburtenrate ist in Rheinland-Pfalz konstant d.h. ab 2020 stabiles (Schüler-)Niveau, bis dahin Rückgang der Schülerzahl. Tendenziell steigende Fahrtenlänge. Auffangmöglichkeit durch Senioren sehr fraglich: Fahrtenhäufigkeit der Schüler deutlich höher Senioren fahren länger PKW Senioren ziehen in Ballungsgebiete von selbst lösen sich die Probleme nicht.. 7

8 Tendenzen der Verkehrsfinanzierung Eigenwirtschaftliche Verkehre werden immer seltener: höhere Anforderungen (Qualität, Abgasnormen, Reporting, Meldungen) geringere unternehmerische Freiheiten Reform 45a Mittel Tendenz zu aufgabenträgerinitiierten Verkehren Aufgabenträger sind chronisch knapp bei Kasse Resultat: schrumpfender ÖPNV 8

9 Zusammenhang von Zielgrößen und Tarifmaßnahmen 9

10 VDV-Mitteilung 9717: marktorientierte Tarifmaßnahmen Eine Reduzierung des Leistungsangebots hieße in erster Linie, das Fahrplanangebot in sogenannten Schwachlastzeiten (Mo Fr abends bzw. nachts und am Wochenende) auszudünnen. Dies hätte aber zwangsläufig eine geringere Inanspruchnahme der Verkehrsmittel mit einer rückläufigen Entwicklung der Einnahmen und Fahrgastzahlen zur Folge. Damit würde sich wiederum die Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung verschlechtern und das Verkehrsunternehmen wäre in Kürze gezwungen, weitere Einschnitte beim Leistungsangebot vorzunehmen. Bei diesem Vorgehen wäre daher ein Einstieg in eine Abwärtsspirale gegeben; d. h. weniger Angebot führt zu weniger Fahrgästen und dies zu geringeren Einnahmen mit weiteren Kürzungen usw. Dies kann daher für den ÖPNV nicht die richtige Vorwärtsstrategie sein, da sie weder im Interesse der Aufgabenträger, der Verkehrsunternehmen noch der Fahrgäste läge.

11 Externe Kosten des Verkehrs in der EU 2012 Quelle: Greening Transport Executive Summary, UIC/CER

12 Auswirkungen des Verkehrs: Lärmbelästigung 12

13 Auswirkungen des Verkehrs CO 2 -Emissionen nach Sektoren in der EU Verkehr Haushalte Energierzeugung = 100% Quelle: eigene Darstellung nach Zahlen aus EU energy in figures Statistical Pocketbook 2012 Legal März April

14 Ökologie Wir brauchen mehr, nicht weniger ÖPNV! 14

15 Allgemeine Vorschrift: Die Rettung? 15

16 Wirkung der allgemeinen Vorschrift (a.v.) 12 Kostendeckungsgrad wird erhöht 10 Einnahmen Dienstleistungsauftrag Dienstleistungskonzession Allgemeine Vorschrift Defizit 16

17 Anwendungsmöglichkeiten der a.v. Ausgleich über allgemeine Vorschriften: Verbundbedingte Betriebskosten Verbundbedingte Regiekosten Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste Sonstige verbundbedingte Nachteile. BLFA (22./ in Hinweise ): keine Pflicht zum Erlass von a.v. 17

18 Steuerungsinstrument der Aufgabenträger Ausgehend von einem kostendeckenden Unternehmertarif kann die Aussage getroffen werden, dass jeglicher Ausgleichsbedarf der VU über eine a.v. finanziert werden kann: Kostenkalkulation für die gewollte Verkehrsleistung (NVP) nach 39 Abs. 1 PBefG (LSP) + angemessener Gewinn gemäß Nr. 6 Anhang VO 1370/2007 = Erlösbedarf aus Tarif./. Erlös aus Höchsttarif = Ausgleich 18

19 Steuerungsinstrument der Aufgabenträger (2) Ausgleichsmittel aufgrund einer av dürfen eigenwirtschaftlich vereinnahmt werden Nur auferlegt.e gemeinwirtschaftliche Höchsttarife dürfen aufgrund einer a.v ausgeglichen werden Die Höchsttarife dürfen für den Tarif insgesamt festgesetzt werden (Verbundtarif) oder für einzelne Fahrgastgruppen (Auszubildende, Transferleistungsempfänger, Senioren) Ein weiterer Spielraum entsteht durch die Festlegung des Referenztarifes ( Unternehmertarif ) mit dem der Höchsttarif zu vergleichen ist, um den Ausgleichsbedarf zu bemessen Haustarif ( Alteinnahmengarantie ) Jedermann-Standardtarif Neu kalkulierter Unternehmertarif ( 39 PBefG) 19

20 Steuerungsinstrument der Aufgabenträger (3) Durch eine Höchsttariffestlegung in einer av können AT entscheidend die Weichen für den Marktzugang oder - anders gewendet - über Eigenoder Gemeinwirtschaftlichkeit stellen Den einen Pol bildet der Gesamtausgleich zur Auffüllung bis zum Unternehmertarif Alle Verkehre werden eigenwirtschaftlich gestellt Den anderen Pol bildet der Verzicht auf av bei bestehender Vergabeabsicht Alle Verkehre werden gemeinwirtschaftlich gestellt Dazwischen liegt meist der Spielraum für die Verwendung von Landesmitteln in Ersetzung von 45a, die nur global ÖPNVzweckgebunden sind und deren Einsatz im Regionalverkehr je nach Wahl der Handlungsform (öda oder av) darüber entscheidet, ob Raum für eigenwirtschaftliche Verkehre bleibt 20

21 Folgen einer allgemeinen Vorschrift Durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift werden mehr Verkehre eigenwirtschaftlich oder von einem Dienstleistungsauftrag zu einer Dienstleistungskonzession. Die gegenüber dem allg. Vergaberecht höheren Bagatellgrenzen der VO 1370/2007 finden Anwendung. Eigenwirtschaftliche Verkehre reduzieren Aufgabenträgeraufwand: keine Ausschreibung höhere unternehmerische Flexibilität Überkompensationskontrolle erforderlich! In Gebieten mit kommunalen Querverbundsunternehmen ist darauf zu achten, dass Direktvergabe / Querverbund nicht beeinträchtigt wird Demografische Entwicklung kann (zeitweise) aufgefangen werden. 21

22 Sonstige Berücksichtigung der Demografie in Verkehrsfinanzierung? 22

23 Berücksichtigungsansätze Verkehrsfinanzierung wird weitgehend über Einnahmeaufteilungssysteme, allgemeine Vorschriften und sonstige Zuschüsse der öffentlichen Hand vorgenommen. Unter sonstige Zuschüsse kann demografiegerechter Infrastrukturausbau / Investitionsförderung gefasst werden eine stärkere Berücksichtigung ist durchaus denkbar. 23

24 Demografischer Faktor VRN/URN Demografische Formel Für alle Linienbündel mit Ausnahme der SPNV-Bündel wird eine Demographie- Kennzahl (DK) festgestellt. Die Kennzahl errechnet sich aus den prozentualen Veränderungen der Schülerzahlen und der Gesamtbevölkerung der zugeordneten Gebietskörperschaft im Verhältnis 1:1, d. h. aus einem Mischwert der beiden Werte. Zur Feststellung der Demographie-Kennzahlen sind die Veröffentlichungen der statistischen Landesämter (Anlage 4) maßgeblich. Für Linienbündel, die eine negative DK aufweisen, werden die der Einnahmenaufteilung zugrunde liegenden Nachfragewerte (P und PKM) mit dem Faktor 1-DK multipliziert (d. h., der Faktor ist stets größer als 1). Für die Jahresendabrechnung eines Abrechnungsjahres ist die prozentuale Veränderung des Vorjahres zum Basisjahr 2010 maßgeblich. Die DK wird jeweils zeitgleich mit der Wirkung neu gemäß Abs. (8) festgestellter Nachfragewerte aktualisiert und zur Anwendung gebracht. 24

25 Ergebnis 25

26 Ergebnis Intensivere Förderung ÖPNV gerade aufgrund demografischer Entwicklung notwendig. Durch Investitionszuschüsse können demografiebedingte Veränderungen (mit-)finanziert werden. Allgemeine Vorschriften können aufwändige Vergabeverfahren vermeiden und sind je nach Einzelfall auch zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung durchaus sinnvoll. Berücksichtigung der demografischen Entwicklung auch bei Einnahmeaufteilungsmodellen möglich. 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Oliver Wittig Augustaanlage Mannheim Tel: Mail: Newsletterbestellung: 2014 PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. In diesem Dokument bezieht sich "" auf die vorgenannte Gesellschaft. Diese ist ein Tochterunternehmen der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (IL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der IL ist eine rechtlich und wirtschaftlich selbständige Gesellschaft.