LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist nicht zustimmungspflichtig, da es sich um eine alleinige gesetzliche Zuständigkeit des Bundes handelt. Weiterführende gesetzliche Regelungen des Landes sind nicht erforderlich. Das Land wird entsprechend der Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 das Vorhaben im Bundesrat unterstützen. 1. Wann wird nach Kenntnis der Landesregierung das am 11. Januar 2017 im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen den Deutschen Bundestag sowie Bundesrat passieren und wann soll es in Kraft treten? Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen liegt eine Fristverkürzungsbitte der Bundesregierung zur Behandlung im ersten Durchgang in der Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 vor. Der weitere Zeitablauf ist abhängig von den Terminen des Bundesrates und des Deutschen Bundestages. Diese sind der Landesregierung derzeit nicht bekannt. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Januar 2017 beantwortet.

2 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Wie viele Beschäftigte in wie vielen Unternehmen in Mecklenburg- Vorpommern sind tatsächlich von dem im Gesetzentwurf geregelten individuellen Auskunftsanspruch über die Entgelte ihrer männlichen Kollegen mit gleichwertiger Tätigkeit für Beschäftigte bei Arbeitgebern mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Wirtschaftsbereichen unterscheiden)? Für Unternehmen liegen der Landesregierung keine entsprechenden Angaben vor. Deshalb wird die Frage mit den verfügbaren Daten zu den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern beantwortet: Betriebe 1) mit 200 und mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort nach Geschlecht und Wirtschaftszweigen zum Stichtag Mecklenburg-Vorpommern Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/156 Hansestadt Rostock Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 3

4 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Landeshauptstadt Schwerin Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/156 Mecklenburgische Seenplatte Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 5

6 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Landkreis Rostock Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/156 Vorpommern-Rügen Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 7

8 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Nordwestmecklenburg Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u. Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/156 Vorpommern-Greifswald Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 9

10 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Ludwigslust-Parchim Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u. Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Gleiches gilt, wenn eine Region oder ein Wirtschaftszweig 1 oder 2 Betriebe aufweist oder einer der Betriebe einen so hohen Beschäftigungsanteil auf sich vereint, dass die Beschäftigtenzahl praktisch eine Einzelangabe über diesen Betrieb darstellt (Dominanzfall). In Fällen, in denen Werte von Null eine Information über den Merkmalsträger offenlegen, werden auch diese Nullwerte anonymisiert. 1 ) Betrieb im Sinne des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung ist eine regional und wirtschaftlich abgegrenzte Einheit, in der mindestens ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter tätig ist. 10

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Wie viele Beschäftigte in wie vielen Unternehmen in Mecklenburg- Vorpommern sind tatsächlich von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung der Durchführung von betrieblichen Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten betroffen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Wirtschaftsbereichen unterscheiden)? Für Unternehmen liegen der Landesregierung keine entsprechenden Angaben vor. Deshalb wird die Frage mit den verfügbaren Daten zu den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern beantwortet: Betriebe 1) mit 500 und mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort nach Geschlecht und Wirtschaftszweigen zum Stichtag Mecklenburg-Vorpommern Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 11

12 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Hansestadt Rostock Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/156 Landeshauptstadt Schwerin Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u. Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 13

14 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Mecklenburgische Seenplatte Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/156 Landkreis Rostock Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u. Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 15

16 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Vorpommern-Rügen Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u. Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 16

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/156 Nordwestmecklenburg Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u. Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 17

18 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Vorpommern-Greifswald Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe 18

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/156 Ludwigslust-Parchim Insgesamt Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (A) Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (B) Verarbeitendes Gewerbe (C) Energieversorgung (D) Wasserversorgung, Abwasser- u. Abfallentsorgung, Baugewerbe (F) Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (G) Verkehr und Lagerei (H) Gastgewerbe (I) Information und Kommunikation (J) Grundstücks- und Wohnungswesen (L) Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen u. Erziehung und Unterricht (P) Gesundheits- und Sozialwesen (Q) Kunst, Unterhaltung und Erholung (R) Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (S) Private Haushalte (T) Exterritoriale Organisationen und Körperschaften (U) Ohne Angabe Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Gleiches gilt, wenn eine Region oder ein Wirtschaftszweig 1 oder 2 Betriebe aufweist oder einer der Betriebe einen so hohen Beschäftigungsanteil auf sich vereint, dass die Beschäftigtenzahl praktisch eine Einzelangabe über diesen Betrieb darstellt (Dominanzfall). In Fällen, in denen Werte von Null eine Information über den Merkmalsträger offenlegen, werden auch diese Nullwerte anonymisiert. 1 ) Betrieb im Sinne des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung ist eine regional und wirtschaftlich abgegrenzte Einheit, in der mindestens ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter tätig ist. 19

20 Drucksache 7/156 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4. Sollen in Ergänzung des geplanten Bundesgesetzes weiterführende Regelungen auf Landesebene erfolgen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nicht, mit welcher Begründung wird die Möglichkeit der Schaffung weiterführender Regelungen für die Herstellung von Entgeltgleichheit für die gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern ungenutzt gelassen? Zu 4, a) und b) Weiterführende gesetzliche Regelungen auf Landesebene sind nicht geplant. Gemäß Ziffer 283 der Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, auf Bundesebene Initiativen zu unterstützen, die die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern bei gleicher Arbeit festschreiben. Die Landesregierung unterstützt den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen. Die größere Transparenz bei Entgeltregelungen und bei geschlechtsspezifischen Entgeltstrukturen lässt mittelbare, verdeckte Benachteiligungen erkennen und fördert so auch deren Beseitigung. 5. Welche konkreten Vorhaben, gesetzliche Regelungen, Maßnahmen und/oder Kampagnen plant die Landesregierung in der 7. Legislaturperiode für das Voranbringen der Entgeltgerechtigkeit und die Herstellung von Entgeltgleichheit für die gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern? Die Landesregierung nimmt jährlich den Equal Pay Day zum Anlass, um öffentlichkeitswirksam auf die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern hinzuweisen. Die Richtlinie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben (A.4.1) sieht unter 2 e) vor, dass Modellprojekte und andere Maßnahmen gefördert werden können, die dazu beitragen, die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern abzubauen, zum Beispiel durch Erprobung von Instrumenten zum Erkennen von Entgeltungleichheit. Mit dem Projekt Selbstverständnis Entgeltgleichheit in Trägerschaft des Institutes für Sozialforschung und berufliche Weiterbildung ggmbh Neustrelitz soll das öffentliche und unternehmerische Bewusstsein für die Bedeutung von Entgelttransparenz und Lohngerechtigkeit bei der Fachkräftegewinnung gestärkt werden. 20

21 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Plant die Landesregierung in der 7. Legislaturperiode Änderungen oder Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Vergabegesetz Mecklenburg- Vorpommern - VgG M-V) zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Entgeltgleichheit bei der öffentlichen Auftragsvergabe? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nicht, mit welcher Begründung wird dies als ein Instrument für das Voranbringen der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ungenutzt gelassen? Zu 6, a) und b) Die Koalitionspartner haben sich in Nummer 27 der Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 ausdrücklich darauf verständigt,... die Vergaben von Land und Kommunen noch stärker zusätzlich an soziale Kriterien zu knüpfen. Die Einzelheiten der Umsetzung werden Gegenstand des kommenden Gesetzgebungsverfahrens sein. 7. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung darüber hinaus, mit ihren Mitteln darauf hinzuwirken, dass Kriterien der Gleichstellung sowie Entgeltgleichheit von Frauen und Männern auch in der Privatwirtschaft verankert werden und welche Vorhaben sind hierzu geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 21