ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013. VERORDNUNG (EU) Nr.../ DER KOMMISSION

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, XXX [...](2013) XXX Entwurf ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013 VERORDNUNG (EU) Nr..../ DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission über die Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen DE DE

2 VERORDNUNG (EU) Nr. / DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission über die Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG 1, und insbesondere deren Artikel 5 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 vom 20. November 2003 über die Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen 2, In Erwägung nachstehender Gründe: (1) Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa. Diese Verordnung schafft die Voraussetzungen, um dieses Ziel im Bereich der Zivilluftfahrt zu erreichen. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 legt die Durchführungsbestimmungen bezüglich der Organisationen und Personen fest, die diese Tätigkeiten ausführen. (3) Es besteht die Notwendigkeit, die mit der Durchführung von Instandhaltungsarbeiten verbundenen Risiken zu senken und insbesondere zu gewährleisten, dass Personen und Organisationen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Fehler bei der Durchführung von Instandhaltungsarbeiten erkennen zu können, die die Flugsicherheit beeinträchtigen können. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. (5) Der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen der Mitgliedstaaten muss ausreichend Zeit für die Umstellung auf den neuen Regulierungsrahmen eingeräumt werden. (6) Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: Agentur) hat Entwurfs- Durchführungsbestimmungen ausgearbeitet und der Europäischen Kommission als 1 2 ABl. L 79 vom , S. 1. ABl. L 315 vom DE 2 DE

3 Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 übermittelt. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingerichtet wurde. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission wird wie folgt geändert: Im Rahmen dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: ( ) n) kritische Instandhaltungsarbeit eine Instandhaltungsarbeit, die den Zusammenbau oder eine Störung eines Systems oder eines Teils eines Luftfahrzeugs, Triebwerks oder Propellers beinhaltet und wobei ein Fehler bei der Durchführung die Flugsicherheit unmittelbar gefährden könnte. Artikel 2 Anhang I (Teil-M) und Anhang II (Teil-145) werden gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie findet Anwendung ab [1 Jahr nach dem Inkrafttreten]. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Für die Kommission Der Präsident [Zwischen den beiden Möglichkeiten wählen, je nach dem, wer unterzeichnet.] Im Namen des Präsidenten DE 3 DE

4 ANHANG Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 wird wie folgt geändert: 1. Punkt M.A.402 erhält folgende Fassung: M.A.402 Durchführung der Instandhaltung Außer bei Instandhaltungsarbeiten, die von einem gemäß Anhang II (Teil-145) anerkannten Instandhaltungsbetrieb durchgeführt werden, müssen Personen oder Betriebe, die die Instandhaltung durchführen: a) für die durchzuführenden Aufgaben wie in diesem Teil vorgeschrieben qualifiziert sein; b) sicherstellen, dass der Bereich, in dem die Instandhaltung durchgeführt wird, aufgeräumt und frei von Staub und Schmutz ist; c) die Methoden, Techniken, Normen und Anweisungen anwenden, die in den M.A.401-Instandhaltungsunterlagen vorgegeben sind; d) die Werkzeuge, Ausrüstungen und Materialien verwenden, die in den M.A.401-Instandhaltungsdaten vorgeschrieben sind. Falls erforderlich, müssen Werkzeuge und Ausrüstungen geprüft und mittels eines anerkannten Eichmaßes kalibriert werden; e) sicherstellen, dass die Instandhaltung innerhalb der auf die Umgebung anzuwendenden Einschränkungen gemäß M.A.401-Instandhaltungsunterlagen durchgeführt wird; f) sicherstellen, dass bei rauem Wetter oder langwierigen Instandhaltungsarbeiten geeignete Einrichtungen genutzt werden; g) sicherstellen, dass nach einer kritischen Instandhaltungsarbeit eine unabhängige Inspektion durchgeführt wird, und h) nach Abschluss der Instandhaltungsarbeit eine allgemeine Überprüfung durchführen, um zu gewährleisten, dass das Luftfahrzeug oder die Komponente frei von allen Werkzeugen, Ausrüstungen und Fremdteilen oder -materialien ist und dass alle Abdeckplatten wieder eingebaut wurden. 2. Punkt M.A.606 (g) erhält folgende Fassung: g) Der Instandhaltungsbetrieb muss über ausreichend Personal zur Ausstellung von Freigabebescheinigungen für Luftfahrzeuge und Komponenten in Übereinstimmung mit M.A.612 und M.A.613 verfügen. Dieses Personal muss die Anforderungen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 erfüllen. 3. Buchstabe b Punkt 1 von Anlage VIII: Eingeschränkte Instandhaltung durch den Piloten/Eigentümer wird durch folgende Fassung ersetzt: 1. es sich um eine kritische Instandhaltungsarbeit handelt; DE 4 DE

5 Anhang II (Teil-145) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 wird wie folgt geändert: 4. Im Inhaltsverzeichnis wird ein neuer Punkt wie folgt eingefügt: 145.A.48 Durchführung der Instandhaltung 5. Punkt 145.A.30 Buchstabe i) erhält folgende Fassung: i) Zur Freigabe von Komponenten berechtigtes Personal hat die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 6 dieser Verordnung zu erfüllen. 6. Es wird ein neuer Punkt 145.A.48 wie folgt eingefügt: 145.A.48 Durchführung der Instandhaltung Der Betrieb legt Verfahren fest, die sicherstellen, dass: a) nach Abschluss der Instandhaltungsarbeit eine allgemeine Überprüfung durchgeführt wird, um zu gewährleisten, dass das Luftfahrzeug oder die Komponente frei von allen Werkzeugen, Ausrüstungen und Fremdteilen oder -materialien sind und dass alle Abdeckplatten wieder eingebaut wurden; b) nach der Durchführung einer kritischen Instandhaltungsarbeit ein Fehlererfassungsverfahren angewandt wird; c) das Risiko mehrfacher Fehler während der Instandhaltungsarbeit und das Risiko einer Wiederholung von Fehlern bei identischen Instandhaltungsarbeiten auf ein Mindestmaß begrenzt wird, und d) die Beurteilung von Schäden sowie die Durchführung von Änderungen und Reparaturen anhand der in Punkt M.A.304 genannten Unterlagen erfolgen. 7. Punkt 145.A.65 (b) erhält folgende Fassung: b) Der Betrieb muss unter Berücksichtigung menschlicher Faktoren und des menschlichen Leistungsvermögens mit der Zustimmung der zuständigen Behörde Verfahren festlegen, um gute Instandhaltungspraktiken und die Erfüllung der einschlägigen in 145.A.25 bis 145.A.95 festgelegten Bestimmungen sicherzustellen. Die Verfahren gemäß diesem Absatz müssen: 1. sicherstellen, dass ein klarer Arbeitsauftrag oder -vertrag zwischen dem Betrieb und dem Betrieb, der die Instandhaltung beauftragt, vereinbart wurde, in dem die durchzuführende Instandhaltung klar umrissen ist, damit Luftfahrzeuge und Komponenten gemäß 145.A.50 zum Betrieb freigegeben werden können; und 2. alle Aspekte der Durchführung der Instandhaltung, einschließlich der Bereitstellung und Überwachung spezialisierter Dienstleistungen, abdecken und die Bedingungen festlegen, unter denen der Betrieb zu arbeiten beabsichtigt. DE 5 DE