6. Sächsischer Landtag Dresden, 23. August 2017 Präsidium

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Klara Pohl
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1 6. Sächsischer Landtag Dresden, 23. August 2017 Präsidium To58-59d.doc Tagesordnungen für die 58. und 59. Sitng des 6. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 30. August 2017 und am Donnerstag, dem 31. August Sitng August 2017 Beginn: 10:00 Uhr 1. Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD m Thema: "Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern" Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE m Thema: "Schulchaos beenden der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen!" 2. Zweite Beratung des Entwurfs "Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz SächsVerschleierungsVerbG)" (Drs 6/ Gesetzentwurf der AfD-Fraktion) Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drs 6/10464 : paragrafenweise Schlussabstimmung 3. Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen" (Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses Drs 6/10450 : artikelweise Schlussabstimmung

2 2 4. Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz m Zweiten Staatsvertrag r Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen" (Drs 6/ Gesetzentwurf der Staatsregierung) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration Drs 6/10422 : artikelweise Schlussabstimmung 5. Unterrichtung durch den Petitionsausschuss "Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016)" Drs 6/ Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss" Drs 6/ Antrag der Fraktion DIE LINKE "CDU/SPD-Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!" Drs 6/ Antrag der Fraktion AfD "Familiennachg nach dem Aufenthaltsgesetz" Drs 6/10386

3 3 9. Antrag der Fraktion GRÜNE "Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak" Drs 6/9700 mit Stellungnahme der Staatsregierung 10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Innenausschusses Drs 6/10466 "Jahresbericht 2016" (Drs 6/ Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten) und Drs 6/10467 "Heim-TÜV 2017 Teil I: Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unteren Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen" (Drs 6/ Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten) (einzeln) 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drs 6/10465 "Landesentwicklungsbericht 2015" (Drs 6/ Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern) 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/10476 "Abschlussbericht Kommission r umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung" (Drs 6/ Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

4 4 13. Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien Drs 6/10425 "Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks " (Drs 6/ Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio) und Drs 6/10426 "Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2015" (Drs 6/ Unterrichtung durch den MDR) und Drs 6/10427 "Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Tatortproduktion Schwarzer Afghane durch die Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbh" (Drs 6/ Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof) (einzeln) 14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse Anträgen - Sammeldrucksache - Drs 6/10482 : Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc - oder: Einzelabstimmung möglich 15. Beschlussempfehlungen und Berichte Petitionen - Sammeldrucksache - Drs 6/10483 : Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc - oder: Einzelabstimmung möglich

5 5 59. Sitng August 2017 Beginn: 10:00 Uhr 1. Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD m Thema: "Starke Wirtschaft, starke Löhne weniger Kinder in Armut" Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion GRÜNE m Thema: "Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren Umwelt und Verbraucher schützen" 2. Befragung der Staatsminister 3. Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE "Demokratieförderung ist mehr wert Schwächung des Programms Weltoffenes Sachsen durch Entgeltobergrenze verhindern" Drs 6/ Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Ausschuss für Schule und Sport 5. Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz SächsBFG)" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6 6 6. Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz r Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft 7. Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenausschuss (federführend), Verfassungs- und Rechtsausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss 8. Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen" Drs 6/ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Innenausschuss (federführend), Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration 9. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE "Fußverkehr in Sachsen" Drs 6/8838 und die Antwort der Staatsregierung Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen" Drs 6/ Antrag der Fraktion DIE LINKE "Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!" Drs 6/9903 mit Stellungnahme der Staatsregierung (einzeln)

7 7 11. Antrag der Fraktion DIE LINKE "Stellungnahme Armut und Reichtum in Sachsen Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung m Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenng erstellen!" Drs 6/ Antrag der Fraktion AfD "Verfassungskonformität gleichgeschlechtlicher Ehe prüfen lassen" Drs 6/ Antrag der Fraktion GRÜNE "Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern" Drs 6/ Fragestunde Drs 6/ Kleine Anfragen

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