Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion
|
|
- Waldemar Bauer
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/1790 Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion Vorbemerkung der Fragesteller DasLeitbildmodernerVerbraucherpolitikistdergutinformierteVerbraucher, derauseinemvielfältigenundtransparentenangebotbewusstauswählenund sodenmarktmitgestaltenkann.diederzeitigenregelungenzurkennzeichnungtierischererzeugnissestehendiesemzielentgegen.solehntdiegroße MehrheitderVerbraucherinnenundVerbraucherinDeutschlanddenAnbau vongentechnischverändertenpflanzenundderennutzungindernahrungsmittelproduktionab.dennochwerdengentechnischverändertepflanzenin großemstilinderfütterungvonnutztiereneingesetzt ohnedassdiesauf denentsprechendentierischenerzeugnissenwiemilch,eiernundfleischfür Verbraucherzuerkennenist.ZwarunterliegenFuttermittelausgentechnisch verändertenpflanzendereuropäischenkennzeichnungspflicht abernicht die Erzeugnisse von damit gefütterten Tieren. DieKennzeichnungsregelungenderEuropäischenUnion (EU)sindlückenhaft:NachgeltendemRechtmüssenLebensmittelundFuttermittelals genetischverändert gekennzeichnetwerden,dieausgentechnischveränderten Organismen (GVO)bestehenoderGVOenthaltenoderausGVOhergestellt wurden oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt wurden. KeinerKennzeichnungspflichtunterliegenMilch,Eier,FleischunddarausgefertigteProduktevonTieren,diemitgentechnischverändertenFuttermitteln gefüttertwurdensowieenzyme,zusatzstoffe,vitamineundaromen,diemit HilfevongentechnischverändertenMikroorganismenhergestelltwurden, aber selbst keine GVO mehr enthalten. Mitder2008aufInitiativederSPDgegendenWiderstandvonCDU/CSU geschaffenenneuen OhneGentechnik -Kennzeichnungsregelungkönnenin DeutschlandauffreiwilligerBasisLebensmittelgekennzeichnetwerden,bei denenauchbeiderherstellungvonzusatzstoffenundhilfsmittelnaufgentechnikverzichtetwurde.zudemdürfenbeitierischenerzeugnissenauchin derfütterungkeinegentechnischverändertenpflanzeneingesetztworden sein. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 3. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Damitbringtdie OhneGentechnik -KennzeichnungmehrTransparenzund WahlfreiheitfürVerbraucherinnenundVerbraucher.BeidentierischenErzeugnissenentwickeltsichderzeitinsbesonderebeiMilcheinwachsendes OhneGentechnik -Marktsegment.ImmermehrHerstellersteigenindieses Marktsegmentein,weildieVerbraucherinnenundVerbraucheresverstärkt nachfragen. DiesefreiwilligeKennzeichnungkannjedocheineverpflichtendeEU-weit geltendekennzeichnungtierischererzeugnisse,beidenengentechnischveränderte Pflanzen in der Fütterung eingesetzt wurden, nicht ersetzen. DieKennzeichnungsregelungenderEUmüssendahingehendverbessertwerden,dassTransparenzundWahlfreiheitfürdieVerbraucherinnenundVerbraucher Realität werden. CDU,CSUundFDPhabenimKoalitionsvertrageine Positivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) vereinbart,dieeine umfassendeverbrauchertransparenz schaffensoll.bisheristunklar,wasdiesekennzeichnungspflichtgenauerfassensoll.deshalbüberbietensichzurzeitdieanbieterbzw.anwender vongentechnischverändertenfuttermitteln diedurchverbessertetransparenzihrewirtschaftlicheninteressenbedrohtsehen inforderungenund Interpretationen, wie weit die Kennzeichnungspflicht gefasst werden soll. 1. Was genau soll der Begriff Positivkennzeichnung bezeichnen? WassollvondieserKennzeichnungalleserfasstwerden (bitteumdetaillierte Auflistung)? EineabstrakteDefinitiondesBegriffs Positivkennzeichnung enthältweder daslebensmittelkennzeichnungsrechtnochdasfuttermittelkennzeichnungsrecht.imkoalitionsvertragwirdderbegriff Positivkennzeichnung durchden Kontext dasunterkapitel GrüneGentechnik sowiedenklammerzusatz Prozesskennzeichnung präzisiert.derdortinbezuggenommeneprozessist diegentechnik.derbegriff Positivkennzeichnung sollvoneinerkennzeichnungabgrenzen,dieaufdieabwesenheitvongvosowieausunddurchgvo hergestelltenlebensmittelnundfuttermittelnabhebt.vondergemäßdem KoalitionsvertragangestrebtenPositivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung) imbereichdergentechniksollenzusätzlichzudenbereitsgemäßderverordnung (EG)Nr.1829/2003übergenetischveränderteLebensmittelundFuttermittelkennzeichnungspflichtigenLebensmittelnundFuttermitteln,dieGVO sind,gvoenthaltenoderausgvohergestelltsind,fermentationsproduktewie Enzyme,Vitamine,Aromen,VerarbeitungshilfsstoffeundAminosäuren,diemit HilfevongenetischverändertenMikroorganismenhergestelltwurden,erfasst werdensowielebensmittel,dievontierenstammen,andiegenetischveränderte Futtermittel verfüttert wurden. 2. Welche Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht sollen bestehen? Aus welchen Gründen? ZuderFrage,obAusnahmenvonderKennzeichnungspflichtbestehensollten, hat die Bundesregierung ihre Haltung noch nicht festgelegt. 3.SollauchderEinsatzvongentechnischhergestelltenTierarzneimitteln oder Impfstoffen die Kennzeichnungspflicht auslösen? ZuderFrage,obauchderEinsatzvongentechnischhergestelltenTierarzneimittelnoderImpfstoffendieKennzeichnungspflichtauslösensoll,hatdie Bundesregierung ihre Haltung noch nicht festgelegt.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wie soll die korrekte Anwendung der Kennzeichnung überprüft werden? WelchezusätzlichenKontrollenundDokumentationssystemewerdennotwendig? DieÜberwachungderEinhaltungderbeabsichtigtenKennzeichnungspflicht soll,soweitanalytischnichtmöglich,durchüberprüfungdereinhaltungvon Dokumentationspflichtenerfolgen.ZurAuferlegungvonDokumentationspflichtenempfiehltsicheineentsprechendeÄnderungderVerordnung (EG) Nr.1830/2003überdieRückverfolgbarkeitundKennzeichnungvongenetisch verändertenorganismenundüberdierückverfolgbarkeitvonausgenetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln. 5.Wiewirdausgeschlossen,dassProdukte,dienichtausgentechnischverändertenOrganismen (GVO)bestehen,keineGVOenthalten,nichtaus GVOgewonnenwurdenundauchnichtmitHilfevonGVOhergestellt wurden, fälschlich als genetisch verändert ausgewiesen werden? DieFrage,obdieAngabe genetischverändert imeinzelfallalsirreführendanzusehenist,istvondenzuständigenbehördenderländerunterheranziehung dereinschlägigenvorschriftenzumschutzvortäuschungzubeurteilen.die ÜberwachungderEinhaltungdereinschlägigenVorschriftenkannjenach GegebenheitendesEinzelfallsanalytischoderaufgrundeinerDokumentenüberprüfung erfolgen. 6.WiewirddieBereitschaftderAnbietereingeschätzt,dieAnwendunggentechnischer Herstellungsverfahren offenzulegen? ZurEinführungeinererweitertenGentechnik-Kennzeichnungspflichtbedarfes einerentsprechendenänderungdesunionsrechts.esistdavonauszugehen, dass Anbieter bereit sind, das geltende Recht einzuhalten. 7.WelchegesetzlichenGrundlagenmüssenggf.geändertwerden (aufeu- Ebene,inDeutschland),umdieAnbieterzurOffenlegungihrergentechnischen Herstellungsverfahren zu verpflichten? EsbedarfzunächsteinerÄnderungdesUnionsrechts.ZuändernsinddieVerordnungen (EG)Nr.1829/2003übergenetischveränderteLebensmittelundFuttermittelund (EG)Nr.1830/2003überdieRückverfolgbarkeitundKennzeichnung vongenetischverändertenorganismenundüberdierückverfolgbarkeitvonaus genetischverändertenorganismenhergestelltenlebensmittelnundfuttermitteln.zurfestlegungvonsanktionenbedarfesdesweitereneineränderungdes EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes. 8. Wie genau soll die Kennzeichnung aussehen? Ist an eine differenzierte Darstellung gedacht? Werden Verbraucher erkennen und unterscheiden können, obbeieinemproduktgentechnischverändertepflanzenindertierfütterung eingesetzt wurden, obdasproduktzusatzstoffe,vitamine,aromenoderenzymeenthält, die mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellt wurden oder obdasproduktselbstgentechnischverändertistbzw.gentechnischveränderte Anteile enthält?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZuderFrage,obderWortlautderKennzeichnungsangabewiebishereinheitlich genetischverändert seinsollteoderobunterschiedlichekennzeichnungsangabenjenachproduktgruppevorzugswürdigsind,hatdiebundesregierung ihrehaltungnochnichtfestgelegt.imübrigenbleibendervorschlagdereu- KommissionunddiesichdarananschließendenBeratungenimRatabzuwarten. 9.IstdieKennzeichnungvonProduktenmitZusatzstoffen,Vitaminen, AromenundEnzymen,diemitHilfevongentechnischverändertenMikroorganismenhergestelltwurden,nachderzeitigerRechtslageverboten? Wennnicht,warumwirdnachEinschätzungderBundesregierungdiese Möglichkeit nicht genutzt? WederdasLebensmittelrechtnochdasFuttermittelrechtsteheneinemfreiwilligenHinweisaufLebensmittelnoderFuttermitteln,dassVitamine,Enzyme, Aromen,VerarbeitungshilfsstoffeoderAminosäurenmitHilfegentechnisch verändertermikroorganismenhergestelltwurden,entgegen,soferndieallgemeinenvorschriftenzumschutzvortäuschungder 11und19desLebensmittel-undFuttermittelgesetzbuchsbeachtetwerden.BelastbareErkenntnisse darüber,warumdiesemöglichkeitnichtgenutztwird,liegenderbundesregierung nicht vor. 10.AuswelchenGründenwurdenbeiderseitApril2004geltendenEU-VerordnungübergenetischveränderteLebensmittelundFuttermittel (Verordnung (EG)Nr.1829/2003)Zusatzstoffe,Vitamine,Aromenund Enzyme,diemitHilfevongentechnischverändertenMikroorganismen hergestellt werden, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen? EswarzumZeitpunktderVerabschiedungdesGemeinsamenStandpunktesdes RateszurVerordnung (EG)Nr.1829/2003unklar,obderartigeProdukteinden AnwendungsbereichderVerordnungundunterdieKennzeichnungsregelungen fallen.deshalbwurdebeiderannahmedesgemeinsamenstandpunktsfolgende Erklärungabgegeben: DerRatunddieKommissionstimmendarinüberein, dassderstatusvonlebensmitteln,diedurchfermentationmithilfeimendproduktnichtmehrvorhandenergenetischverändertermikroorganismenerzeugt werden,derklärungbedarf,spätestensimzusammenhangmitdemvonder KommissionnachArtikel48derVerordnungvorzulegendenBericht. Diese KlärungwurdedurchdenBerichtderKommissionandenRatunddasEuropäischeParlamentüberdieDurchführungderVerordnung (EG)Nr.1829/2003des EuropäischenParlamentsunddesRatesübergenetischveränderteLebensmittel undfuttermittelvom25.oktober2006 (KOM(2006)626endgültig)herbeigeführt.IndiesemBerichtkommtdieEU-KommissionzuderSchlussfolgerung, dasslebensmitteloderfuttermittel,dieunterverwendungvongenetischverändertenmikroorganismenalsverarbeitungshilfsmittelhergestelltwerden,derzeitnichtindengeltungsbereichderverordnungfallenundfolglichauchkeine Kennzeichnungspflichtbesteht.DiefürdieDurchführungderVerordnungzuständigen Länder teilen diese Auffassung. 11.WiehabensichdamalsdieAnbieter/AnwendersolcherProduktezur Ausnahmeregelung positioniert? InsbesonderedieFuttermittelwirtschafthatsichdamalsfüreineAuslegung dahingehendausgesprochen,dassderartigeproduktevonderkennzeichnung ausgenommen werden.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ GibtesbelastbareBerechnungendarüber,wievielProzentderLebensmittelgekennzeichnetwerdenmüssten,wennZusatzstoffe,Vitamine, AromenundEnzyme,diemitHilfevongentechnischverändertenMikroorganismen hergestellt werden, kennzeichnungspflichtig würden? Wenn ja, welche? Welche Produktgruppen sind in welchem Maße betroffen? BelastbareBerechnungendieserArtsindderBundesregierungnichtbekannt.Es istdavonauszugehen,dassmitzunehmendemver-undbearbeitungsgraddes LebensmittelsdieVerpflichtungzurKennzeichnungmiteinemHinweisaufdie Gentechnikzunehmenwird.SowürdenbeispielsweiseConvenienceprodukte wiepizza,diekäseenthalten,derunterverwendungvonchymosinhergestellt wurde,zukennzeichnensein.einanderesbeispielsindfruchtsäfte,beideren HerstellungEnzymeverwendetwurden,diemitHilfegentechnischveränderter Mikroorganismen hergestellt wurden. 13.IstdieKennzeichnungvonProdukten,dievonmitgentechnischverändertenPflanzengefüttertenTierenstammen,nachderzeitigerRechtslage verboten? Wennnicht,warumwirdnachEinschätzungderBundesregierungdiese Möglichkeit nicht genutzt? DieKennzeichnungvonProdukten,dievonmitgenetischverändertenPflanzen gefüttertentierenstammen,istnachderzeitigerrechtslagenichtverboten.belastbareerkenntnissedarüber,warumdiesekennzeichnungsmöglichkeitvon derwirtschaftnichtfreiwilliggenutztwird,liegenderbundesregierungnicht vor. 14.AuswelchenGründenwurdenbeiderseitApril2004geltendenEU- KennzeichnungsregelungErzeugnissewieMilch,EieroderFleischvon Tieren,diemitgentechnischverändertenPflanzengefüttertwerden,von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen? Esistdavonauszugehen,dassdieEU-KommissionbeidenRatsberatungen ihresvorschlagsfüreineverordnungübergenetischverändertelebensmittel undfuttermitteldievonverschiedenenseitenvorgetragenebitte,erzeugnisse vontieren,andiegenetischverändertefuttermittelverabreichtwurden,inden Anwendungsbereichaufzunehmen,nichtentsprochenhat,weilfürdieEU- KommissiondieerforderlichequalifizierteMehrheitindenRatsberatungen nicht erkennbar gewesen war. 15.WiehabensichdamalsFuttermittelanbieter,AnwendersolcherFuttermittelsowieLebensmittelherstellerund-handelzurAusnahmeregelungfür tierische Produkte positioniert? DiegenanntenWirtschaftskreisehattensichüberwiegendgegeneinenerweiterten Anwendungsbereich der Verordnung ausgesprochen. 16.WievielProzentderaufdemMarktbefindlichenMilch,EierundFleisch müsstengekennzeichnetwerden,wennproduktevontieren,diemitgen-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode technischverändertenpflanzengefüttertwurden,kennzeichnungspflichtig würden? WiehochistdertatsächlicheAnteilangentechnischverändertemSoja bzw. Mais in Futtermitteln mit Gentechnik-Kennzeichnung? Belastbare quantitative Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. BeikonsequenterAnwendungdervondenKoalitionsfraktionenderCDU/CSU undfdpangestrebtenkennzeichnungspflichtüberallerohwaren (nichtnur MakrokomponentenvonFuttermittelnwieMaisundSoja,sondernauchZusatzstoffewieEnzyme,Aminosäuren,Aromenetc.)unddengesamtenLebensmittelproduktionsprozesshinwegmüsstevoraussichtlichderGroßteilderamMarkt befindlichenmilch-,eier-undfleischproduktegekennzeichnetwerden,vorausgesetzt,dieerzeugerändertenihreinkaufsverhaltenbeidenfuttermittellieferantennicht.würdendieverbrauchervonmilch,eiernundfleischabervermehrtungekennzeichnetewarenachfragen,könntesichinfolgedesnachfragedrucksdaseinkaufsverhaltenderfuttermittelabnehmerhinzufuttermitteln ändern, die nicht als genetisch verändert gekennzeichnet wären. BetrachtetmannurdenEinsatzvongenetischverändertenPflanzeninderNutztierfütterung,soistzuvermuten,dasssichdieprozentualenAnteileandeneinzelnenProduktgruppenMilch,FleischundEierdeutlichunterscheiden.Verlässliches statistisches Datenmaterial liegt dazu aber nicht vor. ÜberdentatsächlichenAnteilangenetischveränderterSojaundgenetischverändertemMaisexistierenkeineverlässlichenStatistiken.DieFuttermittelwirtschaftschätzt,dassbeiSojaderAnteilangenetischveränderterSojainDeutschland bei über 80 Prozent liegt. 17.WelcheUntersuchungengibtesdarüber,welcheInformationenfüreine umfassendeverbrauchertransparenzübergentechnikinderlebensmittelerzeugungnotwendigsind,undwiediesevonverbrauchernverstanden werden? PlantdieBundesregierung,dieseFragenimRahmenderVerbraucherforschung (verstärkt) untersuchen zu lassen? Folgende aktuelle Untersuchungen sind der Bundesregierung bekannt: ImDezember2008hatdasInstitutfürAgrarpolitikundMarkforschungder UniversitätGiessenimAuftragderMarketinggesellschaft Gutesaus Hessen diestudie Lebensmittelkennzeichnung,ohneGentechnik :Verbraucherwahrnehmung und -verhalten erstellt; UmfragedesMeinungsforschungsinstitutsFORSAimAuftragdesBundes für Umwelt und Naturschutz e. V. vom 20. und 21. April 2009; UmfragedesMeinungsforschungsinstitutsFORSAimAuftragvonSlow Food Deutschland vom 19. Mai ZurzeitplantdieBundesregierungnicht,dieseFragenimRahmenderVerbraucherforschung untersuchen zu lassen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ SindinProdukten,diedie OhneGentechnik -Kennzeichnungtragen, gentechnische Veränderungen nachweisbar? Istzuerwarten,dassinsolchenProduktengentechnischeVeränderungen nachweisbar sind? Esistdavonauszugehen,dassinLebensmitteln,diedieKennzeichnungsangabe OhneGentechnik tragen,gentechnischeveränderungennichtnachweisbar sind. 19.HandeltessichbeiderÜberschrift OhneGentechnik:Wirklich? und deraufderinternetseitewww.transgen.dedarunterzufindendenaussage beifleisch,milchundeiernisteinbisschengentechnikdurchauserlaubt umeineobjektivedarstellungundfürverbraucherklareundeindeutigrichtigeinformationüberdie OhneGentechnik -Kennzeichnungsregelung? OdervermitteltdieseAussagemöglicherweisedenEindruck,dassinmit OhneGentechnik gekennzeichnetermilch,eiernundfleischgentechnisch veränderte Organismen regelmäßig zu finden sind? BeiMilch,EiernoderFleisch,diebzw.dasdieKennzeichnungsangabe Ohne Gentechnik tragen,handeltessichwederumgentechnischveränderteorganismen (GVO)nochumLebensmittel,dieausoderdurchGVOhergestelltwurden. TatsächlichdürfenmitderAngabe OhneGentechnik nurmilch,eierund Fleischgekennzeichnetwerden,diebzw.dasvonTierenstammen,andieeine gesetzlichvorgeschriebenezeitvorgewinnungdeslebensmittelnurfuttermittelverabreichtwurden,dienichtals genetischverändert zukennzeichnen sind. Darüberzubefinden,obundggf.inwieweiteineAussagewie beifleisch, MilchundEiernisteinbisschenGentechnikdurchauserlaubt aufeinerinternetseitedazugeeignetist,diesensachverhaltzutransportieren,istnichtaufgabe der Bundesregierung. 20.HandeltessichbeideraufeineroffiziellenEinladungderDeutschenIndustrievereinigungBiotechnologiebzw.derGeniusGmbHzumHintergrundgespräch WahrheitundKlarheitbeiderGVO-Kennzeichnung zu findendenaussage: Diefreiwillige OhneGentechnik -Kennzeichnung isteineirreführungdesverbrauchers,dadieverbrauchererwartung,ein LebensmittelohneGentechnikzukaufen,nichterfülltwird,umeine objektivedarstellungundklareundeindeutigrichtigeinformationüber die Ohne Gentechnik -Kennzeichnungsregelung? BeidieserAussagehandeltessichumdieAnsichteinesInteressenverbandes.Es istnichtdieaufgabederbundesregierung,formulierungenineinemeinladungsschreiben eines Interessenverbandes zu kommentieren. 21.ErhaltendiegenanntenVeranstalteröffentlicheMittelimRahmendes ProjektsdesBundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF) KommunikationsmanagementinderbiologischenSicherheitsforschung, undwerdendarausmöglicherweisesolchehintergrundgesprächefinanziert? DieGeniusWissenschaftundKommunikationGmbHhatimRahmender BMBF-Förderaktivität BeiträgezurbiologischenSicherheitgentechnisch veränderterpflanzen einenauftragzum Kommunikationsmanagementinder biologischensicherheitsforschung erhalten.dieentsprechendenmittelsindim RahmeneineröffentlichenAusschreibungmitLeistungsbeschreibungundauf
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dergrundlageeinesangebotesdurchdenauftragnehmerzweckgebundenvergebenworden.wederdiethematiknocheineveranstaltung Hintergrundgespräch:WahrheitundKlarheitbeiderGVO-Kennzeichnung sindgegenstand derleistungsbeschreibungoderdesangebotesunddahernichtgegenstandder Finanzierung durch das BMBF. 22.WannundinwelcherFormwirddieBundesregierungdiebereitszugesagteAufklärungskampagnezur OhneGentechnik -Kennzeichnung starten? DasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)hatmitdem VerbandLebensmittelohneGentechnike.V. einen Markennutzungsvertraggeschlossen.DerVerbandsollineigenerVerantwortungAufklärungsaktivitätenentfalten.SobaldeinAntragaufFörderungvorliegt,wirddasBMELVprüfen,obundinwelcherHöhedafürMittelausseinem Haushalt bereitgestellt werden können. 23.GibtesErkenntnissebzw.Untersuchungendarüber,wievielProzentder Verbrauchernichtwissen,dassMilch,EierundFleisch,diewederdas Biosiegelnochdie OhneGentechnik -Kennzeichnungtragen,vonTierenstammenkönnen,diemitgentechnischverändertenPflanzengefüttert wurden? Wenn nicht, wird die Bundesregierung diese Frage untersuchen lassen? DerBundesregierunghatkeineErkenntnissedarüber,wievielProzentderVerbrauchernichtwissen,dassMilch,EierundFleisch,diebzw.daswederdas BiosiegelnochdieKennzeichnungsangabe OhneGentechnik tragen,von Tierenstammenkönnen,diemitgentechnischverändertenPflanzengefüttert wurden. EsbestehtnichtdieAbsicht,zudieserFrageErhebungenzuveranlassen.EsbestehtaberdieAbsicht,durchdieangestrebtePositivkennzeichnungdierechtlicheVoraussetzungzuschaffen,damitdieseInformationausdrücklichanden Verbraucher weitergegeben wird. 24.WasbedeutetesfürMarkttransparenzundWahlfreiheitderVerbraucher, wenndiegroßemehrheitderverbraucher dievorallemdenanbau gentechnischveränderterpflanzenundderennutzungindernahrungsmittelproduktionablehnen wegenderfehlendenkennzeichnungnicht erkennenkönnen,wennmilch,eieroderfleischvontierenstammen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden? MarkttransparenzundWahlfreiheitsindeinwichtigesverbraucherpolitisches AnliegenderBundesregierung.DieBundesregierungstrebtzurSchaffungeiner umfassendenverbrauchertransparenzeinepositivkennzeichnung (Prozesskennzeichnung)aufeuropäischerEbenean.Dasbeinhaltetu.a.eineRegelung,diees VerbraucherinnenundVerbrauchernanhandderKennzeichnungermöglicht,zu erkennen,obmilch,eieroderfleischvontierenstammen,diemitgentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WiewirddieProzess-bzw.PositivkennzeichnunginanderenEU-Mitgliedsländern diskutiert? DieBundesregierungverfügtnichtüberKenntnisseüberdieinanderenEU-MitgliedstaatenmöglicherweisegeführtenDiskussionenzueinerProzess-bzw.PositivkennzeichnungvonLebensmittelnoderFuttermittelnimBereichderGentechnik. 26.WelchenationalenKennzeichnungsregelungenzurVerbesserungder TransparenzfürVerbrauchergibtesinanderenEU-Mitgliedsländern (wie z. B. gentechnikfrei in Österreich)? Washabensiemitderdeutschen OhneGentechnik -Regelunggemeinsam, was unterscheidet sie, welche Marktbedeutung haben sie? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieFrageaufRegelungenfürKennzeichnungsangabenfürLebensmittelzielt,dieaufdieNichtverwendungder Gentechnikhinweisen.EsistimZeitrahmenderBeantwortungeinerKleinen Anfragenichtmöglich,einevollständigeundaktuelleÜbersichtübermöglicherweisebestehendeRegelungenindenanderen26Mitgliedstaatender EuropäischenGemeinschaftzurKennzeichnungvonLebensmitteln,beideren Herstellung auf die Verwendung der Gentechnik verzichtet wurde, zu geben.
10
11
12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrSchutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrTrennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrExportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3973 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrArbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehr