Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
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- Werner Kerner
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7342 Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Vorbemerkung der Fragesteller MitdemAlterseinkünftegesetz (AltEinkG)wurdenabdem1.Januar2005die nachgelagertebesteuerungderalterseinkünfteunddieeinheitlichebehandlung dervorsorgeaufwendungenfestgeschrieben.seitherwirdnurnochunterschiedenzwischendenaltersvorsorgeaufwendungenfürdiebasisversorgungund sonstigenvorsorgeaufwendungen.imneuen 10desEinkommensteuergesetzes (EStG)wurdeschließlichdiesteuerlicheAbzugsfähigkeitderVorsorgeaufwendungenfürdiesogenannteBasisrente (Rürup-Rente)miteinemindividuellenHöchstbetragvon20000Europ.a.festgelegt.AlsAufwendungenim RahmenderBasisversorgunggeltenimSinnedesAltEinkGdieBeiträgezur gesetzlichenrentenversicherung,zudenlandwirtschaftlichenalterskassen,zu berufsständischenversorgungseinrichtungensowiezuprivatenleibrentenversicherungen.letztereswirdumgangssprachlichalsrürup-rentebezeichnet undsollderprivaten,kapitalgedecktenalterssicherungvonselbstständigenund FreiberuflernsowieBeamtenundAngestelltendienen,dienurinAusnahmefällen die Riester-Förderung in Anspruch nehmen können. Die Rürup-Rente istdamiteinbausteinzurförderungderprivatenaltersvorsorgeundausdruckdesgenerellenparadigmenwechselsbeiderfinanzierungundorganisationdessystemsderalterssicherungseit2001.imunterschiedzurmöglichenerweiterungdergesetzlichenrentenversicherungmittels IntegrationallerSelbstständigen,FreiberuflerundBeamtenineinesolidarische Erwerbstätigenversicherung,wirddieSonderstellungdieserBerufsgruppen mittelsquersubventionaussteuermittelnbefördert.wiebeiderförderungder Riester-Rente istbeider Rürup-Rente davonauszugehen,dasshierhohe Mitnahmeeffekterealisiertwerden.DennvonderFörderungdürftenvorallem PersonenmitdurchgängighohenEinkommenamstärkstenprofitieren.Zwar hatsichseit1991indeutschlanddiezahlderselbstständigenaufüber 4,2MillionenPersonenerhöht.AllerdingssinddavonmehralsdieHälfteSoloselbstständige (ohnebeschäftigte)mithoherteilzeitquoteundeinemhohen Frauenanteil.JenachBrancheliegendieNettoverdienstevon54bis72Prozent dersoloselbstständigenunter1100euro.selbstbeirund29prozentderinvollzeitarbeitendensoloselbstständigenliegtderverdienstnochunterdiesem Monatseinkommen.DieVerweildauerinderSelbstständigkeitistkurz (dreibis DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom31.Oktober2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fünfjahre)undderwechselzwischenderarbeitslosigkeit,abhängigenbeschäftigung und neuerlicher Selbstständigkeit ist hoch. Obdie Rürup-Rente fürdiesenpersonenkreiseinenhinreichendenschutzvor Altersarmutbietenkann,istfraglich.UnterdenaktuellenBedingungenwird einewachsendezahlvonselbstständigenundfreiberuflernzukünftigaufeine steuerfinanziertegrundsicherungangewiesensein.eineüberprüfungder Förderinstrumenteistzwingendgeboten.NichtnurunterdemGesichtspunkt derkosten-nutzen-relationdeseinsatzesvonsteuermitteln.danebenentzieht dieförderungderbasisrenteaufdauernotwendigemittelzursicherungvor AltersarmutfüralledavonbetroffenenPersonen.SiebegünstigtdieBezieher höherereinkommen,subventioniertindirektdieprivatenanbieterdervorsorgeprodukteunderhöhtsomitdirektausallgemeinensteuermittelndenzufluss vonanlagesuchendemkapitalaufdenfinanzmärkten.inletzterkonsequenz wirdhierüberauchdieseit2007/2008offenkundigeinstabilitätderfinanz-und Weltwirtschaft befördert. Vorbemerkung der Bundesregierung DieinderKleinenAnfrageangesprochenesteuerlicheBehandlungdersog. BasisrenteerlaubtnachAuffassungderBundesregierungkeineRückschlüsse aufdieartundweisederalterssicherungbestimmterbevölkerungsgruppen. DasSteuerrechtistimRahmenderGewährungvonAbzugstatbeständeninersterLiniedemGleichheitsgebotverpflichtet.Ihmfolgendermöglichtesjedem VorsorgewilligendenAufbaueinerAltersversorgung.BeiträgezusolchenVorsorgeprodukten,beideneneinetatsächlicheVerwendungfürdieAltersversorgunggesichertistunddieerworbenenAnwartschaftennichtübertragbar,nicht beleihbar,nichtkapitalisierbarundnichtvererblichsind,könneninnerhalbder vorgesehenengrenzenvondersteuerlichenbemessungsgrundlageabgezogen werden.dastrifftaufbeiträgezurgesetzlichenrentenversicherungundfürdie Basisrente in gleicher Weise zu. 1.WievieleundwelcheVorsorgeproduktewerdennachwelchenKriterienals förderungswürdige Basis-Rente anerkannt? Seit2010müssenBasisrentenverträgezertifiziertwerden.Zertifizierungsanträgekönnenseitdem19.Dezember2008 (InkrafttretendesJahressteuergesetzes2009)vondenAnbieternderentsprechendenAnlageproduktegestellt werden.biszum30.juni2010wardiezertifizierungsstellebeiderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufgaben (BaFin)angesiedelt.Seitdem1.Juli2010 ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Zertifizierung zuständig. DieZertifizierungbeziehtsichgrundsätzlichaufMusterverträgeundregelmäßignichtaufdenjeweilskonkretabgeschlossenenBasisrentenvertrag.Die VoraussetzungenfürdieZertifizierungergebensichaus 2desAltZertG i.v.m. 10Absatz1Nummer2BuchstabebdesEinkommensteuergesetzes.In diesemzusammenhangwurdeaucheinekommentierungderzertifizierungsstelle im Internet veröffentlich. Biszum21.Oktober2011wurdeninsgesamt643AnträgeaufZertifizierunggestellt,eswurdeninsoweit592Zertifikateerteilt (25davonsindnochnichtim Bundessteuerblattveröffentlicht),nullAnträgewurdenendgültigabgelehntund 32AnträgesindnochinderBearbeitung.DieTatsache,dasskeineinziger Antragabgelehntwurde,istdamitbegründet,dassin227Fällenaufgrundvon ErgänzungsanforderungenseitensderZertifizierungsstelledieVersicherer UnterlagennachgereichtoderNachbesserungenandenVertragsmusternvorgenommenhaben.In19FällenwurdeseitensderVersichererderAntragauf Zertifizierungzurückgenommen,umeinerAblehnungdesAntragsdurchdas BZSt zuvorzukommen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7593 DievonderBaFinundspätervomBZStalsZertifizierungsstelleerteiltenZertifikatesindzunächstbis2010imBundesanzeigermitZertifizierungsnummer undanbieterbezeichnungveröffentlichwordenundab2011imbundessteuerblatt.diefundstellensinddernachfolgendentabellezuentnehmen.außerdem könnendieentsprechenderteiltenzertifikateiminterneteingesehenwerden ( html). Bekanntmachungen der Zertifizierung von Basisrentenverträgen Bundesanzeiger vomnummerseite Bundessteuerblatt vomnummerseite WievieleAnträgeaufsteuerlicheAnerkennungundFörderungderBasis- Rente sind seit Beginn des Förderzeitraums gestellt worden? DieZertifizierungisterstseidemBeitragsjahr2010erforderlich.ErsteZertifizierungsanträgekonntenfrühestensabdem19.Dezember2008gestelltwerden. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1. Wie viele davon sind abgelehnt worden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3.WievieleförderberechtigteRentenverträgewurdenabgeschlossen,wieviele gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt? DasBundesministeriumderFinanzenführtkeineStatistiküberdieAnzahlder abgeschlossenen, gekündigten oder beitragsfrei gestellten Verträge.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachAngabendesGesamtverbandesderVersicherungswirtschaft ( ergeben sich folgende Vertragsabschlusszahlen: ZuwelchemAnteilhabenFrauenundzuwelchemAnteilhabenMänner geförderte Basis-Rentenverträge abgeschlossen? Dem Bundesministerium der Finanzen liegen hierzu keine Zahlen vor. 4.WievielePersonenkönntennachSchätzungenprinzipielleineBasis-Rente abschließen und die Förderung in Anspruch nehmen? EineBasisrentenversicherungkanngrundsätzlichjederabschließen.Zahlenzu denpersonen,diepotentiellvomsonderausgabenabzugprofitierenkönnten, wenn sie entsprechende Beiträge geleistet hätten, liegen nicht vor. WiehochlägedasmaximaleFördervolumenüberallepotentiellAnspruchsberechtigten in der Summe pro Jahr? DieBasisrentegehörtwiediegesetzlicheRentenversicherungzursogenannten BasisversorgungimAlter.FürBeiträgezumAufbaueinerBasisversorgungim AlterstehtdemSteuerpflichtigenimRahmendesSonderausgabenabzugs grundsätzlicheineinheitlichesabzugsvolumenzurverfügung.berücksichtigt werdenbeträgeinderregelbiszurhöhevonmaximal20000euro (beieiner Zusammenveranlagung:40000Euro).DieinnerhalbdesHöchstbetragszu berücksichtigendenbeträgewerdenfüreinenübergangszeitraumvon2005bis 2024miteinembestimmtenProzentsatz (beginnendab2005mit60prozent, jährlich erhöht um 2 Prozent; für 2011 mit 72 Prozent) angesetzt. DiesichausderBasisversorgungimAlterergebendenLeistungenwerdenim ZeitpunktderAuszahlungnachgelagertbesteuert (sogenanntekohortenbesteuerung). Angabenzummaximalen FördervolumenüberallepotentiellAnspruchsberechtigten liegennichtvor,dadieanzahlderpotentiellförderberechtigten nicht bekannt ist.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7593 WiehatsichdasgeschätzteNachfragepotentialnacheinerBasis-Renteseit 2005 entwickelt? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5.WiehochlagindeneinzelnenJahrenseit2005undinderSummediesteuerlicheFörderungderBasis-RentenverträgeimDurchschnittjeVertragund insgesamt? ZudieserFragekönnenkeineAngabengemachtwerden.DerSonderausgabenabzugfürBeiträgezumAufbaueinerBasisversorgungimAlterkannnurinsgesamtangegebenwerden,nichtgetrenntnachBeiträgenzugunstenderverschiedenen Formen der Basisversorgung im Alter. 6.WiehabensichdiegefördertenunterschiedlichenVorsorgeprodukteimHinblick auf Anzahl und Finanzvolumen seit 2005 entwickelt? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Wie hat sich das geförderte Gesamtvolumen seit 2005 entwickelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. WelchePrognoseliegtinBezugaufdieweitereEntwicklungdesFördervolumens vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14756 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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