Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10249 Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Vorbemerkung der Fragesteller ImJahr2005wurdeimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundSPDfestgelegt,80000bis125000HektarimBundeseigentumbefindlichernationalbedeutsamerNaturschutzflächenvoneinerPrivatisierungauszunehmenundals NationalesNaturerbezusichern.EshandeltesichdabeiumFlächenimEigentumderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben BImA (ehemaligemilitärflächenundflächenamsogenanntengrünenband),derbodenverwertungsund-verwaltungsgmbh BVVG (ehemalsvolkseigeneflächenderddr) sowiederlausitzerundmitteldeutschenbergbau-verwaltungsgesellschaft mbh LMBV (NaturschutzflächeninderBergbaufolgelandschaft).EineKulissevon100000HektarNaturschutzflächenwurdebis2008benanntund schrittweiseandiedeutschebundesstiftungumwelt,dieländerodervondiesen benannte Naturschutzorganisationen übertragen. ImJahr2009hatdiederzeitigeRegierungskoalitioninihremKoalitionsvertrag festgelegt,dienochausstehenden25000hektaralszweitetranchedesnationalennaturerbeszuübertragen.derhaushaltsausschussdesdeutschenbundestageshatfürdiesezweitetrancheimdezember2011eineübertragungsliste mit den konkreten Flächen beschlossen. DieÜbertragungderFlächenundihreSicherungalsNationalesNaturerbeist einwichtigerbeitragfürdennaturschutzindeutschland.bisheristjedochnicht bekannt,inwelchemumfangdieflächentatsächlichbereitsübertragenwurden. 1.WelcheeinzelnenFlächenausdemBesitzderBImAwurdenimRahmen dererstentranchedesnationalennaturerbesbisherkonkretanwenübertragen,undwiegroßsinddieseflächenjeweilsimeinzelnen (bitteinhektar angeben)? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom19.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AlsAnlage1isteineTabellebeigefügt,inderderStandderÜbertragung (Juni 2012) dargestellt ist. Sie ist strukturiert in die einzelnen Empfängerpakete : Bundeslösunginsgesamt9234,4 Hektar Länder (Stiftungen, Verbände)insgesamt6420,2 Hektar Grünes Bandinsgesamt6760,2 Hektar DBU (DBU Naturerbe GmbH) insgesamt ,2 Hektar. AusderTabellesinddieNaturerbeflächen,dievonderBundesanstaltfürImmobilienaufgaben (BImA)bereitsnotariellübertragenwurden,sowiediedazugehörigenFlächenempfängerersichtlich.DieFlächen,beidenendienotarielle Übertragungnochaussteht,sindinderTabellegesonderterfasst.Hierzuistanzumerken,dassdieNaturerbeflächenderBundeslösungkeinereigentumsrechtlichenÜbertragungbedürfen,dasieimEigentumderBImAverbleiben.Beiden farbigunterlegtenflächengrößenangabensinddieübertragungsvereinbarungen (Länder,Stiftungen)bzw.istdieRahmenvereinbarung (DeutscheBundesstiftungUmwelt)bereitsunterzeichnet.DienotariellenÜbertragungenerfolgen zeitnah in einem laufenden Prozess. 2.a)WelchedieserFlächenliegenimsogenanntenGrünenBandentlangder früheren innerdeutschen Grenze (bitte in Hektar angeben)? b) Wie verteilen sich diese Flächen auf die einzelnen Länder? c)stehennochweitereflächenamsogenanntengrünenbandzurübertragung bereit? InderalsAnlage1beigefügtenTabellesinddieFlächendatenfürdasGrüne Bandaufgeführt.AlleFlächenimGrünenBandsindbereitseigentumsrechtlich andievorgesehenenflächenempfängerübertragen.diebimaverfügtimgrünen Band über keine übertragungsfähigen Flächen mehr. 3.a)InwelchemUmfangwurdenbisherFlächenausdemBesitzderBVVG imrahmendererstentranchedesnationalennaturerbesanwenübertragen (bitte in Hektar je Empfänger angeben)? b) Wie verteilen sich die Flächen auf die einzelnen Länder? DieunentgeltlicheÜbertragungvonNaturschutzflächenderBodenverwertungsund-verwaltungsGmbH (BVVG)andieLänderbzw.vonihnenbenannteNaturschutzstiftungenund-verbändeistimAusgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) geregelt.seit2010wurdenrund19858hektarbvvg-flächenalsnationales Naturerbe (NNE)übertragen (Stand:30.Juni2012).Vondiesen19858Hektar wurden5164hektarandieländersowie14694hektaranstiftungenundverbändeübertragen.diekonkreteaufteilungistdenalsanlage2beigefügtentabellen zu entnehmen. 4.a)WelchekonkreteneinzelnenFlächenimBesitzderLMBVwurdenim RahmendererstenTranchedesNationalenNaturerbesbisheranwen übertragen,undwelchenumfanghattendieseflächenjeweilsimeinzelnen (bitte in Hektar angeben)? b) Wie verteilen sich die Flächen auf die einzelnen Länder? DieLausitzerundMitteldeutscheBergbau-VerwaltungsgesellschaftmbH (LMBV) hatbisherkeineflächenimrahmendererstentranchedesnationalennatur-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10370 erbesübertragen.dieübertragungderflächenaufdenfreistaatsachsenerfolgt objektkonkret nach Beendigung der bergbaulichen Sanierungsmaßnahmen. 5.a)WelchekonkreteneinzelnenFlächenimBesitzderBImAundder LMBVausdererstenundausderzweitenTranchestehennochimEinzelnen zur Übertragung an (bitte Angabe des Umfangs in Hektar)? b) Wer ist jeweils der vorgesehene Empfänger dieser Flächen? BImA InderalsAnlage1beigefügtenTabellesindinderSpalte FlächeinHektar vorläufig,notarielleübertragunginvorbereitung diejenigennaturerbeflächen dererstentrancheaufgeführt,dienochfürdieübertragungandiegenannten Flächenempfängervorgesehensind.DerenFlächenumfangbeläuftsichaufca Hektar.DievorgesehenenFlächenempfängersindliegenschaftskonkret ebenfalls aus der Anlage 1 ersichtlich. AlsAnlage3istdieListederÜbertragungsflächenderzweitenNNE-Tranche sowiedenvorgesehenenflächenempfängernbeigefügt.dieoperativeumsetzungdereinzelnenflächenübertragungenschreitetvoran,wirdaber ähnlich wiebeidererstentranche nochgeraumezeitinanspruchnehmen.notarielle Übertragungen haben noch nicht stattgefunden. LMBV Aus der ersten Tranche stehen noch folgende Flächen zur Übertragung an: MitdemFreistaatSachsenbestehteineVereinbarungzurÜbertragungvoninsgesamt848,6Hektar.DieÜbertragungaufdenFreistaatSachsenerfolgtobjektkonkret nach Beendigung der bergbaulichen Sanierungsmaßnahmen. MitdemLandBrandenburgisteineVereinbarungzurÜbertragungvon1748,2 Hektar noch in Vorbereitung. 6.InwelchemUmfangstehenFlächenderBVVGausdererstenTranchenoch zurübertragungan (bitteangabeinhektar,nachländernundvorgesehenen Empfängern)? DieÜbertragungvonnochrund8160Hektarstehtnochaus;dieAbstimmung derkonkretenempfängeristnochnichtabgeschlossen.dieaufschlüsselung nach Bundesländern ist der Anlage 4 zu entnehmen. DerFreistaatThüringenhatdieerforderlicheRahmenvereinbarungalsVoraussetzungderÜbertragungder1320Hektarbishernichtunterzeichnet.DerFreistaatSachsenhatbishernichtdieihmvorliegendeVermögenszuordnungsvereinbarungimUmfangvonca.2000Hektarunterzeichnet.InbeidenFällenistdie landesinterneabstimmungmitdenkonkretenflächenempfängernnochnicht abgeschlossen.dieübertragungweiterer1340hektarandenlandesforstbetrieb und Naturschutzfonds Brandenburg steht kurz vor dem Abschluss. 7.InwelchemUmfangwurdenbisheuteBVVG-Flächenausdersogenannten MagdeburgerListedesJahres1999übertragen (bitteangabeinhektarje Empfänger und Land)? DiesogenannteMagdeburgerListewareinAbstimmungsinstrumentzwischen denflächenempfängernundderbvvgfürdievorbereitungderübertragung derflächennachdemausglleistginderfassungdesjahres2000.nachdieser gesetzlichenregelungwurden36980hektarübertragen,davonca.24000hek-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tarandieländerund13000hektarannaturschutzstiftungenund-verbände. EineÜbersichtzurkonkretenAufteilungliegtnichtvorundkonnteinnerhalbder Antwortfrist nicht erstellt werden. 8.WieweitwurdedasZieldererstenTranchedesNationalenNaturerbes (Übertragungvon100000Hektar)bishererreicht,undmitwelchem Schlussergebnis rechnet die Bundesregierung bis wann? NachheutigemKenntnisstandistmitdemAbschlussdesganzüberwiegenden TeilsdesÜbertragungsprozessesdererstenTrancheineinemUmfangvonrund 98000HektarimJahr2013zurechnen.EinAusgleichdesindererstenTranche nichterreichtenflächenvolumenswirdimrahmenderzweitentrancheerfolgen. Im Einzelnen: DieBImAwirdamEndedesÜbertragungsprozessesindererstenTrancherund Hektar Naturerbefläche unentgeltlich übertragen haben (vgl. Anlage 1). DieDifferenzgegenüberdenursprünglicherwarteten69000Hektarbasiertauf derermittlungvontatsächlichenflächengrößenimrahmendesnotariellen ÜbertragungsprozessesaufgrundvonVermessungen,rechtlichenRestriktionen undnaturschutzfachlichernichteignungvonteilflächeninnerhalbgroßerübertragungsgebiete.die BImA strebtdenabschlussdesübertragungsprozessesim Jahr 2013 an. DieBVVGwirdamEndedesÜbertragungsprozessesindererstenTrancherund 28000HektarNaturerbeflächeunentgeltlichübertragenhaben.DieBVVG strebt den Abschluss des Übertragungsprozesses im Jahr 2012 an. DieLMBVwirdamEndedesÜbertragungsprozessesindererstenTrancherund 2600HektarNaturerbeflächeunentgeltlichübertragenhaben.DieDifferenzgegenüberdenursprünglicherwarteten2900Hektarbasiertinsbesonderedarauf, dassdaslandsachsen-anhaltmittlerweilegegenüberderlmbvbekundethat, keininteresseanderübernahmevonnne-flächenderlmbv (rund300hektar)zuhaben.einabschlussdatumkannwegenderungewissendauerderbergbaulichen Sanierung nicht genannt werden. 9.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,welche naturschutzfachlichebedeutungdie (Teil-)Liegenschaftenhaben,dievon denalliiertenstreitkräften (BritischeArmee,US-Armee)aufgegeben wurdenbzw.werden (mitderbitteumauflistungderseitdemjahre2005 freigezogenenflächensowiederflächen,derenmilitärischenutzungsaufgabedurchdiealliiertenstreitkräfteangekündigtist bitteangaben in Hektar und Einschätzung des Naturschutzwerts)? DieerbetenenAngabensind,soweitsie derbimavorliegen,deranlage5zu entnehmen (12. Juli 2012). 10.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,welche naturschutzfachlichebedeutungdie (Teil-)Liegenschaftenhaben,dieim RahmenderBundeswehrreformausdermilitärischenNutzunggehenwerden? Wennja,welchenUmfang (inhektar)undwelchenprozentualenanteil habennatura-2000-gebieteandiesen (Teil-)Liegenschaften (bittenach Liegenschaften aufschlüsseln)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10370 BishersindlediglichfürdreiLiegenschaften (siehetabelleanlage6)sichere AussagenzurAufgabedermilitärischenNutzungdurchdieBundeswehrzutreffen.FüralleübrigenLiegenschaftenkönnenzuverlässigeAussagenerstnach derjeweiligenbeendigungdermilitärischennutzungundrückgabederliegenschaftenandiebimaimrahmenvonkonkretenbegutachtungengetroffen werden. 11.WiehochistderAnteilvonWaldandenalsNationalesNaturerbebereits übertragenenflächeninsgesamtsowieaufgeschlüsseltnachländern (bitte Angabe in Hektar und Prozent)? BImA AndenbereitsübertragenenFlächenbeläuftsichdieWaldflächeaufinsgesamt rund30000hektarundmachtdamitrund70prozentdergesamtenübertragungsflächeaus.diewertefürdieeinzelnenbundesländersindebenfallsinder Anlage 7 dargestellt. LMBV Siehe Antwort zu Frage 4. Es sind noch keine Übertragungen erfolgt. 12.WiehochistderAnteilvonWaldandenalsNationalesNaturerbenochzur ÜbertragunganstehendenFlächeninsgesamtsowieaufgeschlüsseltnach Ländern (bitte Angabe in Hektar und Prozent)? BVVG AndenbereitsübertragenenFlächenbeläuftsichdieWaldflächeaufinsgesamt rund6500hektarundmachtdamitrund33prozentdergesamtenübertragungsflächeaus.dieaufschlüsselungnachländernistderanlage7zuentnehmen. BImA BeidennochzuübertragenenFlächendererstenTranchebeläuftsichdieWaldflächeaufinsgesamtrund19550Hektarundmachtdamitrund80Prozentder vorgesehenenübertragungsflächeaus.diewertefürdieeinzelnenbundesländer sind ebenfalls der Anlage 8 zu entnehmen. FürdieFlächenderzweitenTranche (Anlage2)lassensichzumderzeitigen ZeitpunktnochkeineAngabenmachen,dadieErhebungsphasenochnichtabgeschlossen ist. BVVG BeidennochzuübertragenenFlächendererstenTranchebeläuftsichdieWaldflächeaufinsgesamtrund3120Hektarundmachtdamitrund38Prozentder vorgesehenenübertragungsflächeaus.diewertefürdieeinzelnenbundesländer sind ebenfalls der Anlage 8 zu entnehmen. LMBV DaaufdennochzurÜbertragunganstehendenFlächenimRahmenderbergrechtlichenSanierungteilweisenocheinNutzungsartenwandelstattfindetund großeflächenarealedernatürlichensukzessionunterliegen,sindgenaueangabenderzeitnichtmöglich.nachderzeitigereinschätzungwirdderanteilvon WaldsowohlinBrandenburgalsauchinSachsenbeica.60bis70Prozentliegen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10370

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