Bauen im lärmbelasteten Gebiet

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1 Bauen im lärmbelasteten Gebiet Interessenabwägung nach Art. 31 Abs. 2 LSV Dr. Christoph Jäger, Rechtsanwalt Fachtagung Cercle Bruit, 18. September 2009, Luzern Freitag, 18. September

2 Einleitung Auftrag des Bundesamts für Umwelt: Darstellen der rechtlichen Rahmenbedingungen von Art. 31 Abs. 2 LSV und Vorstrukturierung der Interessenabwägung (Rechtsgutachten) Instrumentarium des Juristen: Auslegen und Argumentieren Ausgangspunkt: Wortlaut Gesetzessystematik Entstehungsgeschichte und Geltungszeit Sinn und Zweck Freitag, 18. September

3 1. Rechtliches Umfeld 2. Ausnahme nach Art. 31 Abs. 2 LSV 3. Interessenabwägung 4. Exkurs: Lüftungsfenster -Praxis 5. Fazit Freitag, 18. September

4 USG LSV LSV 31 LSV 31 II Interessenabwägung Freitag, 18. September

5 1. Rechtliches Umfeld Raumplanung Umweltschutz Richtplanung Lärmempf.stufen Nutzungsplanung Einzonung Planungswert Sondernutzungsplanung USG 24 I, LSV 29 Erschliessung Umzonung Planungswert USG 24 II, LSV 30 Immissionsgrenzwert USG 24 RPG 22 RPG Baubewilligung Baulicher Mindest schallschutz: USG 21 Immissionsgrenzwerte: USG 22, LSV 31 Freitag, 18. September

6 1. Rechtliches Umfeld Art. 22 USG: Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (> Art. 31 LSV) 1 Baubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, werden unter Vorbehalt von Absatz 2 nur erteilt, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. 2 Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so werden Baubewilligungen für Neubauten, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, nur erteilt, wenn die Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Freitag, 18. September

7 1. Rechtliches Umfeld Art. 31 LSV: Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (> Art. 22 USG) 1 Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so dürfen Neubauten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen nur bewilligt werden, wenn diese Werte eingehalten werden können: a. durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes; oder b. durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen Lärm abschirmen. 2 Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Absatz 1 nicht eingehalten werden, so darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt. 3 Die Grundeigentümer tragen die Kosten für die Massnahmen. Freitag, 18. September

8 1. Rechtliches Umfeld Geltungsbereich: Neubauten oder wesentliche Änderung von Altbauten Lärmbelastetes Gebiet Räume zum längeren Aufenthalt von Personen Regelungsgehalt von Art. 31 LSV: Grundsatz: Einhaltung IGW Präzisierung: Einhaltung IGW zumindest durch Raumanordnung oder durch bauliche oder gestalterische Abschirmungsmassnahmen h sichergestellt > ansonsten Verweigerung der Baubewilligung (Bauverbot!) Ausnahme: Ausnahmebewilligung unter den Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 2 LSV Freitag, 18. September

9 2. Ausnahme nach Art. 31 Abs. 2 LSV Wortlaut: Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Absatz 1 nicht eingehalten werden, so darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt. Zweck: Verhältnismässige Rechtsanwendung Gesetzmässigkeit? Umstritten. Gesetzmässigkeit bejaht: Ausnahmen möglich (> 31 Abs. 2 LSV) Gesetzmässigkeit verneint: keine Ausnahmemöglichkeit! Freitag, 18. September

10 2. Ausnahme nach Art. 31 Abs. 2 LSV Anwendungsbereich: Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden Überschreiten der IGW Subsidiarität: Ausschöpfen sämtlicher Massnahmen Voraussetzungen der Ausnahmebewilligung: g Materielle Voraussetzung: überwiegendes Interesse Formelle Voraussetzung: Zustimmung der kantonalen Behörde Rechtsfolgen: Lärmschutzrechtliches Bauhindernis fällt weg Verschärfung der Anforderungen an den baulichen Mindestschallschutz Freitag, 18. September

11 3. Interessenabwägung: Methode Methode der Interessenabwägung Zweck und Voraussetzungen: Nachvollziehbare, transparente Konkretisierung rechtlich eingeräumter Entscheidungsspielräume Entscheid in drei Gedankenschritten: Ermittlung der auf dem Spiele stehenden Interessen Bewertung/Gewichtung dieser Interessen Abwägung der bewerteten bzw. gewichtenen Interessen Freitag, 18. September

12 3. Interessenabwägung: Ermittlung Ermittlung der Interessen: Rechtsfrage, die es unter Art. 31 Abs. 2 LSV zu entscheiden gilt: Darf für das konkrete Bauprojekt auf die Einhaltung der Immissions- grenzwerte verzichtet werden? Interessen des Lärmschutzes: v.a. Gesundheitsschutz Interessen der Raumplanung: haushälterische Bodennutzung Interessen am Bauprojekt: finanzielle und/oder ideelle Eigentümerinteressen Weitere Interessen: z.b. Denkmalpflege Freitag, 18. September

13 3. Interessenabwägung: Bewertung Massstab: gesetzliche Wertungen, eigene Wertanschauungen, Folgediskussion 4 Interessengruppen Lärmschutz Raumplanung Bauvorhaben Weitere Interessen Freitag, 18. September

14 3. Interessenabwägung: Bewertung Lärmschutz Schallbezogene Beurteilung Höhe IGW-Überschreitung Alarmwerte Absolute Lärmbelastung Zeitliche Einwirkung Empfängerbezogene Beurteilung Anzahl betroffene Personen Nutzung des Gebäudes Gebiets- bzw. situationsbezogene Beurteilung Freitag, 18. September

15 3. Interessenabwägung: Bewertung Raumplanung Haushälterische Bodennutzung Planungsgrundsätze Baulücken Siedlungsstruktur und -entwicklung Alternativen Erschliessung, Verkehr Bauvorhaben Private Interessen Öffentliche Interessen Neubau, wesentliche Änderung oder Ersatzbau Freitag, 18. September

16 3. Interessenabwägung: Bewertung Weitere Interessen Natur- und Heimatschutz Baupolizei Energiepolitik Freitag, 18. September

17 4. Exkurs: Lüftungsfenster-Praxis Ist die Lüftungsfenster -Praxis bundesrechtskonform? Eine Frage der Auslegung von Art. 39 LSV: Wortlaut: Mitte der offenen Fenster Systematik Entstehungsgeschichte Sinn und Zweck Antwort: (voraussichtlich) Nein. Freitag, 18. September

18 5. Fazit Art. 31 Abs. 2 LSV ist für Ausnahmesituationen konzipiert im Interesse des Lärmschutzes! Art. 31 Abs. 2 LSV stellt hohe Anforderungen an die Rechtsanwender Wichtig sind die vollständige Interessenermittlung und die transparente, sachlich begründbare Interessenbewertung Behörde haben einen erheblichen Beurteilungsspielraum, um im Einzelfall eine angemessene und verhältnismässige Lösung zu finden Interessenabwägung gewährleistet grösstmögliche Objektivität und Legitimität des Entscheides, lässt aber gleichzeitig Raum für personenabhängige Wertungen Freitag, 18. September

19 Herzlichen Dank Dr. Christoph Jäger, Rechtsanwalt Kapellenstrasse 14 Postfach Bern Tel: Fax: Homepage: Basel Kellerhals Anwälte Hirschgässlein 11 Postfach 257 CH-4010 Basel Bern Kellerhals Anwälte Kapellenstrasse 14 Postfach 6916 CH-3001 Bern Zürich Kellerhals Anwälte Rämistrasse 5 Postfach CH-8024 Zürich T F T F T F info@kellerhals.ch Freitag, 18. September