Sechste Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen*)

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1 8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. Mai 00 Sechste Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen*) Vom 7. April 00 Auf Grund des Abs. Nr.,, und 9, des Abs. Nr., des 6 Abs. Nr. und, Nr. auch in Verbindung mit Abs. Nr. und Buchstabe d und i, und des 8 Abs. Nr., jeweils in Verbindung mit, des Futtermittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom. August 000 (BGBl. I S. 8), von denen Abs. durch Artikel 88 Nr. Buchstabe a der Verordnung vom 9. Oktober 00 (BGBl. I S. 78) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Artikel Änderung der Futtermittelverordnung Die Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom. November 000 (BGBl. I S. 60, 00 I S. ), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 9. Dezember 00 (BGBl. I S. 99), wird wie folgt geändert:. In Abs. Satz werden in Nummer am Ende ein Komma und folgende Nummer eingefügt:. Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs enthalten, die für Milchkühe bestimmt sind, ist zusätzlich der prozentuale Gehalt des Methioninanalogs.. 6 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz. b) Nach Absatz wird folgender Absatz angefügt: () Die zugelassenen Zusatzstoffe. Kaolinit-Ton,. Calciumsulfat-Dihydrat,. Vermiculit,. Natrolit-Phonolit,. synthetische Calciumaluminate und 6. Klinoptilolit sedimentären Ursprungs dürfen nur abgegeben oder verwendet werden, wenn der Gehalt an Dioxin jeweils 0,7 Nanogramm WHO- PCDD/F-TEQ in einem Kilogramm, bezogen auf eine Trockenmasse von 88 vom Hundert, nicht übersteigt. Die Fußnoten und der Anlage sind anzuwenden.. In 6 Abs. wird die Nummer durch folgende Nummern ersetzt:. entgegen 6 Abs. einen dort genannten Zusatzstoff abgibt oder verwendet, a. entgegen 7 Abs. oder Zusatzstoffe in Vormischungen oder Futtermitteln verwendet,. *) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien und Entscheidungen: Berichtigung der Richtlinie 00/79/EG der Kommission vom. Oktober 00 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/89/EWG, 86/6/EWG, 86/6/EWG und 90/6/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EU 00 Nr. L S. 8); Berichtigung der Richtlinie 00/60/EG der Kommission vom 8. Juni 00 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/89/EWG, 86/6/EWG, 86/6/EWG und 90/6/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. EU 00 Nr. L S. ); Richtlinie 00/00/EG der Kommission vom. Oktober 00 zur Änderung von Anhang I zur Richtlinie 00//EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. EU Nr. L 8 S. ); Richtlinie 00/0/EG der Kommission vom. November 00 zur Zulassung von Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs (ABl. EU Nr. L 9 S. 8); Entscheidung 00/7/EG der Kommission vom. März 00 zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist (ABl. EU Nr. L 67 S. ). Diese Verordnung dient auch der Umsetzung folgender Richtlinien: Richtlinie 00/7/EG der Kommission vom 7. Juni 00 zur Änderung der Richtlinie 00//EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 00 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. EU Nr. L S. 8); Richtlinie 00/8/EG der Kommission vom. Dezember 00 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/89/EWG, 86/6/EWG, 86/6/EWG und 90/6/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acephat,,-D und Parathion-Methyl (ABl. EU Nr. L 7 S. ); Richtlinie 00/6/EG der Kommission vom. Dezember 00 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (ABl. EU Nr. L 9 S. 78).

2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. Mai Dem 7 wird folgender Absatz 8 angefügt: (8) Futtermittel, ausgenommen Futtermittel für Heimtiere, die dieser Verordnung in der bis zum. Mai 00 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum. November 00 in den Verkehr gebracht werden. Futtermittel für Heimtiere, die dieser Verordnung in der bis zum. Mai 00 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum. November 00 erstmals in den Verkehr gebracht werden. Zusatzstoffe, die dieser Verordnung in der bis zum. Mai 00 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum. August 00 abgegeben oder verwendet werden.. In Anlage Nr.. wird folgende Position angefügt: Isopropylester der -Hydroxy--methylthiobuttersäure für Milchkühe Isopropylester des Methioninhydroxyanalogs CH -S-CH -C(OH)H-COO-CH-(CH ) Monomere Ester: min. 90 v. H. Anerkennungs- Kennnummer des Betriebes. Feuchtigkeitsgehalt: max. v. H. 6. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) Die Nummern bis werden wie folgt gefasst:. Arsen (Gesamtarsengehalt). Blei. Fluor Grünmehl, Luzernegrünmehl und Kleegrünmehl sowie getrocknete Zuckerrübenschnitzel und getrocknete melassierte Zuckerrübenschnitzel Palmkernexpeller Phosphate und kohlensaurer Algenkalk Magnesiumoxid Futtermittel aus der Verarbeitung von Fischen oder anderen Meerestieren Seealgenmehl und aus Seealgen gewonnene Einzelfuttermittel Alleinfuttermittel für Fische und Pelztiere Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen: Mineralfuttermittel Grünfutter Phosphate und kohlensaurer Algenkalk Hefen Alleinfuttermittel Ergänzungsfuttermittel, ausgenommen: Mineralfuttermittel Einzelfuttermittel tierischer Herkunft, ausgenommen Tiefseegarnelen wie z. B. Krill Phosphate und Tiefseegarnelen wie z. B. Krill Magnesiumoxid

3 8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. Mai 00 kohlensaurer Algenkalk Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und = laktierend = sonstige Alleinfuttermittel für Schweine Alleinfuttermittel für Geflügel Alleinfuttermittel für Küken Mineralfuttermittel für Rinder, Schafe und Andere Ergänzungsfuttermittel ). b) Die Nummer 7 wird wie folgt gefasst: 7. Aflatoxin B Einzelfuttermittel: 0,0 c) Die Nummer 9 wird wie folgt gefasst: Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und, ausgenommen: Alleinfuttermittel für Milchvieh Alleinfuttermittel für Kälber und Lämmer Alleinfuttermittel für Schweine und Geflügel, ausgenommen Jungtiere Andere Alleinfuttermittel Ergänzungsfuttermittel für Rinder, Schafe und, ausgenommen Ergänzungsfuttermittel für Milchvieh, Kälber und Lämmer Ergänzungsfuttermittel für Schweine und Geflügel, ausgenommen Jungtiere Andere Ergänzungsfuttermittel 0,0 0,00 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0, Freies Gossypol d) Die Nummer wird wie folgt gefasst:. Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-isomeren und aus Endosulfansulfat, berechnet als Endosulfan) Baumwollsaat Baumwollsaatkuchen und Baumwollextraktionsschrot Alleinfuttermittel für Rinder, Schafe und Alleinfuttermittel für Geflügel, ausgenommen Legehennen, und Kälber Alleinfuttermittel für Kaninchen und Schweine, ausgenommen Ferkel Alle Futtermittel, ausgenommen Maiskörner und Erzeugnisse ihrer Verarbeitung Ölsaaten und Erzeugnisse ihrer Verarbeitung Alleinfuttermittel für Fische , 0, 0, 0,00.

4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. Mai Die Anlage a Teil B wird wie folgt geändert: a) Die Position Abamectin wird wie folgt gefasst: Abamectin 77-- Avermectin B Summe von Avermectin Ba, Avermectin Bb und Delta-8,9- Isomer von Avermectin Ba Erdbeeren (ohne Wildfrüchte) und Salate Hopfen und Paprika Auberginen, Leber von Rindern ), Ölsaaten, Schalenfrüchte, Tee und Tomaten 0, 0,0 0,0 Eier ), ausgenommen Gewürze, und sonstige Futtermittel aus Landtieren ) 0,0 Milch ) 0,00. b) Die Position,-D wird wie folgt gefasst:, -D ,-Dichlorphenoxyessigsäure Summe von, -D und seiner Ester, ausgedrückt als,-d Niere, ausgenommen Geflügel, und Zitrusfrüchte Hopfen, Ölsaaten und Tee 0, ausgenommen Gewürze, und sonstige Futtermittel aus Landtieren 0,0 Eier und Milch 0,0. c) Die Position Diquat wird wie folgt gefasst: Diquat ,0-Dihydro-8a,0a-diazoniaphenanthren-Ion Gerste Leinsamen 0 Hafer Hirse und Mais Rapssamen 0, Bohnen und Erbsen 0, Hopfen, sonstige Ölsaaten und Tee 0, ausgenommen Gewürze, sowie Futtermittel tierischen Ursprungs 0,0. d) Die Position Triadimefon und Triadimenol wird wie folgt gefasst: Triadimefon und Triadimenol (-Chlorphenoxy)-,- dimethyl--(h-,,-triazol-- yl)--butanon -(-Chlorphenoxy)-,- dimethyl--(h-,,-triazol-- yl)-butanol- Summe von Triadimefon und Triadimenol Hopfen Ananas Trauben Artischocken und Frühlingszwiebeln Erdbeeren (ohne Wildfrüchte), Paprika und Speisezwiebeln Tomaten 0 0, 0, Äpfel, Bananen, Gerste, Hafer, Ölsaaten, Roggen, Schalenfrüchte, Tee, Triticale und Weizen 0, ausgenommen Gewürze, und Futtermittel tierischen Ursprungs ), ), ) 0,.

5 86 Bundesgesetzblatt Jahrgang 00 Teil I Nr., ausgegeben zu Bonn am. Mai Die Anlage 6 wird wie folgt gefasst: Verbotene Stoffe Anlage 6 (zu den und 7). Kot, Urin sowie durch Entleerung oder Entfernung abgetrennter Inhalt des Verdauungstraktes, ohne Rücksicht auf jegliche Art der Verarbeitung oder Beimischung. Mit Gerbstoffen behandelte Häute einschließlich deren Abfälle. Saatgut und anderes Pflanzenvermehrungsmaterial, das nach der Ernte im Hinblick auf seine Zweckbestimmung (Vermehrung) einer besonderen Behandlung mit Pflanzenschutzmitteln unterzogen wurde, sowie jegliche daraus gewonnene Nebenerzeugnisse. Mit Holzschutzmitteln behandeltes Holz einschließlich Sägemehl und sonstiges aus Holz gewonnenes Material im Sinne des Anhangs V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. EG Nr. L S. ). Alle Abfälle, die in den verschiedenen Phasen der Behandlung von kommunalem, häuslichem oder industriellem Abwasser im Sinne des Artikels der Richtlinie 9/7/EWG des Rates vom. Mai 99 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. EG Nr. L S. 0) gewonnen wurden, unabhängig davon, ob diese Abfälle weiter verarbeitet wurden, und unabhängig vom Ursprung des Abwassers ) 6. Fester Siedlungsmüll ), wie z. B. Hausmüll 7. Verpackung und Verpackungsteile von Erzeugnissen der Agro-Lebensmittelindustrie ) Der Begriff Abwasser bezieht sich nicht auf Prozesswasser, das heißt Wasser aus unabhängigen Leitungen in Lebensmittel- oder Futtermittelbetrieben; sofern in diesen Leitungen Wasser geführt wird, darf zur Tierernährung nur genusstaugliches und sauberes Wasser im Sinne des Artikels der Richtlinie 98/8/EG des Rates vom. November 998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 0 S. ) verwendet werden. In Fisch verarbeitenden Betrieben kann in diesen Leitungen auch sauberes Meerwasser im Sinne des Artikels der Richtlinie 9/9/EWG des Rates vom. Juli 99 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. EG Nr. L 68 S. ) geführt werden. Prozesswasser darf nur dann zur Tierernährung verwendet werden, wenn es Futtermittel- oder Lebensmittel-Ausgangserzeugnisse enthält und technisch frei von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie sonstigen Stoffen ist, die in den Vorschriften über Tierernährung nicht zugelassen sind. ) Mit dem Begriff fester Siedlungsmüll sind nicht Küchen- und Speiseabfälle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 77/00 des Europäischen Parlaments und des Rates vom. Oktober 00 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 7 S. ) gemeint. Artikel Änderung der Futtermittel- Probenahme- und -Analyse-Verordnung Abs. der Futtermittel-Probenahme- und -Analyse-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom. März 000 (BGBl. I S. 6), die zuletzt durch Artikel der Verordnung vom. März 00 (BGBl. I S. 08) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: () Wird eine amtliche Untersuchung zum Nachweis oder zur mengenmäßigen Bestimmung von Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln mittels mikroskopischer Untersuchungen durchgeführt, ist nach der Richtlinie 00/6/EG der Kommission vom. Dezember 00 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (ABl. EU Nr. L 9 S. 78) zu verfahren. Artikel Inkrafttreten Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 7. April 00 D i e B u n d e s m i n i s t e r i n f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z, E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t R e n a t e K ü n a s t