Unsicherheit liegt in der Luft für die israelische Sicherheit im Jahr 2016

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1 19. NOVEMBER 2015 Unsicherheit liegt in der Luft für die israelische Sicherheit im Jahr 2016 An der Schwelle zum nächsten Jahr ist der Blick auf 2016 eine beängstigende Aufgabe für jeden israelischen Analysten, der abzuschätzen versucht, was das kommende Jahr in puncto Sicherheit und Auslandsbeziehungen bringen könnte. Von der Sicherheit, über die Innenpolitik bis hin zu den Beziehungen zu seinen Nachbarn und Verbündeten, wird das Land mit einer enormen Unsicherheit im nächsten Jahr konfrontiert. Report von: Professor Dr. Amatzia Baram Im Bereich der Sicherheit gibt es einige gute Nachrichten in der Art, dass es schwer zu glauben ist, dass bewaffnete arabische Divisionen auf die Golan-Höhen oder die West Bank oder in die israelische Negev rollen werden. Solch eine Bedrohung existiert in den nächsten paar Jahren praktisch nicht. Das syrische Militär ist durch die Revolte im eigenen Land dezimiert worden, während die militärische Kooperation zwischen Jordanien und Ägypten enger ist als je zuvor. Diese beiden Staaten werden durch islamistischen Radikalismus im jeweiligen Land bedroht und der Beitrag der Geheimdienstinformationen von Seiten Israels wird in deren Sicherheitskreisen sehr geschätzt. Dieser Beitrag wird sogar als noch entscheidender angesehen werden, für den wahrscheinlichen Fall, dass Terroristen, die dem Islamischen Staat nahestehen, sich in Oval Office, Weisses Haus, 9. Nov. 2015: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama während ihres ersten Treffens seitdem sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wegen des von den Vereinigten Staaten ausgehandelten Nuklearabkommens mit dem Iran verschlechtert haben (Quelle: dpa) der Tat als verantwortlich für den Absturz des russischen Flugzeugs über der Halbinsel Sinai im letzten Monat Auch die einem Geist gleiche 'Provinz' des Islamischen herausstellen. Ein weiterer potentieller Gegner, der Iran, ist Staates auf der Sinaihalbinsel Ägyptens wird in der noch keine Nuklearmacht. Konventionell kann Teheran Bekämpfung der ägyptischen Streitkräfte effektiver. Daher Israel nur mit wenig treffsicheren Mittelstreckenraketen besteht die Möglichkeit, dass die Gruppe schon bald bedrohen. versuchen wird, Israel zu bedrängen. Sollte es zu solch einem Szenario kommen, wird Israel um Ägyptens Erlaub- Der Fluch der sozialen Medien nis fragen, um seine eigenen Anti-Terroroperationen auf Leider ist für Israel aber nicht alles in Ordnung. Die dem Sinai durchzuführen. Falls Kairo dies ablehnt, werden 'Intifada der Messer' (und Fahrzeuge) zeigt keinerlei die Sicherheitsbeziehungen bestimmt leiden. Zeichen des Abklingens. Die arabischen sozialen Medien wimmeln von Anstiftungen, Juden zu töten. Diese beliebte Israels Grenze zu Jordanien ist ruhig und wird dies wahr- Technologie ist für ein aktuelles Paradoxon verantwortlich: scheinlich auch so lange bleiben, wie das haschemitische Während Israels unerbittlichste Staatsfeinde im Nahen Regime in Amman stabil ist. Auf dem Golan sieht sich Osten andere Probleme haben, über die sie sich Sorgen Israel andererseits mit einer chaotischen Situation kon- machen, ist die anti-jüdische Stimmung unter den frontiert, in die nicht weniger als 26 verschiedene be- sprichwörtlich muslimischen Arabern auf der Strasse waffnete Gruppen involviert sind. Ein ungewöhnliches erbitterter denn je. humanitäres Angebot von Seiten Israels - die Opfer der SEITE 1

2 19. NOVEMBER 2015 Pisgat Zeev, eine jüdische Siedlung nördlich von Jerusalem, 10. Nov. 2015: Israelische Mediziner transportieren einen verwundeten palästinensischen Minderjährigen ab. Laut Angaben der israelischen Polizei stachen zwei Palästinenser im Alter von 12 und 13 Jahren einen Sicherheitsbediensteten in einer Stadtbahn nieder, wobei einer der beiden selbst angeschossen wurde (Quelle: dpa) Grabenkämpfe zwischen diesen Gruppen mit medizini- Kämpfern. Alles, was die Hisbollah tun muss, um Israel scher Hilfe zu versorgen hat geholfen, die Situation anzugreifen, ist damit zu beginnen, ihre modernen Raketen einstweilen zu verbessern. Das Angebot wurde ange- und Geschosse in erheblicher Anzahl vom Libanon aus nommen und nahezu 1'500 Verwundete haben eine abzuschiessen. Israels Iron Dome Raketenabwehrsystem ärztliche Versorgung erhalten. Das Blutvergiessen dauert wird die Bevölkerungszentren des Landes nicht vor einer an, aber es findet fast ausschliesslich auf der syrischen grossangelegten Bombardierung schützen. Die meisten Seite der Grenze statt. Israelis sind sich dessen nicht bewusst, aber das Militär weiss es sehr wohl. Die Partei Gottes Die Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Die israelischen Kommandeure sind sich auch bewusst, Netanjahu ist in höchstem Masse abgeneigt, in Syrien zu dass eine Bodenoffensive im Libanon kostspielig und intervenieren - mit Ausnahme von lokalen militärischen langsam sein würde. Dies ist dem schwierigen Terrain Operationen mit geringem Umfang, beispielsweise um zu geschuldet und der Tatsache, dass sich die Truppen der verhindern, dass Waffen von Syrien in den Libanon Hisbollah in ihren gut versteckten Stellungen eingegraben geliefert werden. Eine enge israelisch-russische Luft- haben. Wenn Israel einen einfacheren Ansatz wählen und waffenkoordination über dem Himmel in der Region versuchen würde, die Raketen zu stoppen, indem es die unterstreicht diese vorsichtige Haltung und dennoch gibt 20 bis 30 schiitischen Dörfer, in denen die Raketenabes die Möglichkeit für einen ungewollten Zusammenstoss. schussrampen untergebracht sind, bombardieren würde, wäre der internationale Aufschrei immens. In dem wahr- Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht die grösste Bedrohung scheinlichen Fall, dass die Hamas sich dazu entschliessen für Israel von der Hisbollah im Libanon aus. Die Partei würde sich an den Gefechten vom Süden her zu Gottes unterstützt eifrig die iranische Strategie in Syrien beteiligen, wäre das israelische Dilemma sogar noch mit einer geschätzten Truppe von 5'000 bis 10'000 ärgerlicher. Am Ende würden die Israelis aller Wahrschein- SEITE 2

3 lichkeit nach den starken Mann mimen und den Preis zahlen. Die Intifada der Messer Zu guter Letzt könnte sich die 'Intifada der Messer' allmählich zu einer Intifada der Fahrzeuge und Feuerwaffen verwandeln und es ist hier kein Ende in Sicht. Der Palästinensischen Autonomiebehörde ist es nicht gelungen, Stellung zu beziehen. Die Führer von Tanzim, der Miliz der palästinensischen Regierungspartei Fatah, unterstützen offen die Gewalthandlungen. Andere versuchen, die Flammen zu verringern. In der Zwischenzeit hat der hochbetagte Abu Mazen (Mahmoud Abbas, genannt Abu Mazen, der Präsident des Staates Palästina und der Palästinensischen Autonomiebehörde, der 80 Jahre alt ist) dagesessen und nichts getan. Seine Sicherheitskräfte sind weitgehend untätig und der Präsident hat sich nicht dazu durchgerungen, auch nur einen Messerstecherangriff gegen jüdische Zivilisten zu verurteilen. um 40 Prozent erhöht derzeit steht diese bei 3,1 Milliarden US$. Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr kann ein demokratischer Präsident nicht weniger Unterstützung für Israel zeigen als die Republikaner. Es wird auch ein gemeinsames israelischamerikanisches Komitee zur Sicherheit Israels einberufen, um ausstehende Themen zu diskutieren. Während der Gespräche mit Herrn Netanjahu verlangte Präsident Obama Informationen über das Konfliktentschärfungs- System der Koordination zwischen den israelischen und russischen Militärflugzeugoperationen über Syrien. Der US-amerikanisch-israelische Geheimdienstaustausch, wird auch wenn er bereits stark ist, - zu Angelegenheiten, die mit dem Iran und dem Islamischen Staat verbunden sind, noch erweitert. Es ist nicht klar, ob Herr Netanjahu darauf bestanden hat, dass die Vereinigten Staaten definieren, welche iranischen Aktivitäten sie als eine Verletzung des Nuklearabkommens ansehen würden. Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat niemals mehr in Frage gestanden als jetzt. Diese Intifada, die im Entstehen ist, hat auch einen Tahrir Platz Beigeschmack des sozialen Protestes: Der Volkszorn in den palästinensischen Gebieten gegen die korrupte Clique Abu Mazens ist nicht geringer als der gegen die israelische Besatzung. Mit Geschenken in Höhe von 1 Milliarde US$ pro Jahr finanziert, hat die herrschende Elite Palästinas wenig getan, um die lokale Wirtschaft zu entwickeln. Nun da die Hamas und die arabischen Medien den Tod glorifizieren und 12 Jahre alte Palästinenser jüdische Passagiere in Eisenbahnwaggons niederstechen, nähert sich die Westbank dem Chaos. Frostige Zeiten zwischen Washington und Jerusalem An der Front zwischen den Vereinigten Staaten und Israel ist die Situation um es einmal vorsichtig auszudrücken kompliziert. Ministerpräsident Netanjahu hat Präsident Barack Obama gerade einen Besuch in Washington abgestattet. Der Sicherheitsaspekt des Besuchs war für Israel erfolgreich gelaufen, aber das diplomatische Ergebnis ist nichts womit der israelische Führer angeben kann. Es wird erwartet, dass Herr Obama sein Versprechen gegenüber den demokratischen Führern einlöst, Israel für das US-Nuklearabkommen mit dem Iran zu entschädigen, indem es die mit der Sicherheit verbundene Hilfe an Israel Israel ist besorgt, dass die Vereinigten Staaten jegliches belastende Material, das ihr Geheimdienst liefern könnte, als nicht beachtenswert abtun werden, um das 'historische Abkommen' zu schützen. Die Israelis sind insbesondere besorgt, dass das Abkommen keine wirksamen Inspektionen der militärischen Anlagen des Iran vorschreibt, vor allem des Parchin Militärkomplexes südöstlich von Teheran, wo man glaubt, dass der Iran den atomaren 'Abzug' entwickelt hat oder den Implosionsmechanismus. Selbst verschuldete Probleme Es ist unwahrscheinlich, dass die Obama Administration Israel erlauben wird, über die Implementierung des Atomabkommens zu Gericht zu sitzen. Dieses Misstrauen wird noch durch die Tatsache vertieft, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel auf einem historischen Tiefstand sind. In Teilen ist das Herrn Netanjahu zuzuschreiben. Neben seinem lebensfremden Kampf gegen das Atomabkommen ernannte der israelische Ministerpräsident zu viele falsche Personen für die wichtigsten diplomatischen Funktionen. Ron Dermer, sein Botschafter in Washington war so parteiisch in Richtung der Republikaner, dass er de-facto eine persona non grata in der demokratischen Regierung ist. Danny Danon, Israels neuer Gesandter bei den Vereinten Nationen ist so aggressiv, dass er offen das Prinzip der zwei-staaten Lösung für den Palästina-Israel SEITE 3

4 Konflikt ablehnt. Der neue Leiter von Israels öffentlicher Diplomatie, Dr. Ran Baratz, der Präsident Obama Antisemitismus vorwarf und Aussenminister Kerry als unreif beschrieb, brachte Netanjahu eine beissende Zurechtweisung durch US-Vizepräsident Joe Biden ein. Dies sind nur die krassesten Beispiele. Es muss festgehalten werden, dass auch die Obama Administration zu dieser bemerkenswerten Entfremdung ihren Beitrag leistete, aber das ist eine andere Geschichte. Die USA-Reise war in dem Sinne ein Erfolg, dass Netanjahu nichts über den Iran sagte und die Unterstützung des Präsidenten für die Sicherheit Israels lobte. In der Tat war der Besuch frostig, wie Daniel Kurzer, der ehemalige US-Botschafter in Israel, es zutreffend beschrieb, professionell, höflich und nützlich für beide Seiten. sagt, dass die Regierung wegen der offensichtlichen Unterstützung der Republikaner durch Netanjahu so verärgert ist, dass sie sogar Samantha Powers, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen bitten wollen, an dem Tag der Abstimmung im Sicherheitsrat krank zu werden. Wenn man die Stimmung in Washington reflektiert, mag das nicht passieren, aber die Situation kommt dem Traum der Palästinensischen Autonomiebehörde und Netanjahus Alptraum gleich. Wenn sich die Gerüchte bewahrheiten, werden die Palästinenser die Anerkennung ihres Staates erhalten ohne Sicherheitsgarantien für Israel geben zu müssen. In aller Kürze, die Beziehungen Israels zu seinen westlichen Verbündeten sind nicht besonders rosig in diesen Tagen. Das erklärt Israels neuerlichen Schwenk gen Indien und China. Das Türkische Paradoxon Israels Beziehungen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein weiterer wichtiger Aspekt für die Sicherheit des Landes, sind paradox. Politisch und militärisch befinden sich die Beziehungen auf dem absoluten Tiefpunkt und eine neue Krise schickt sich an eine Rolle zu spielen, da Ankara andeutet, dass eine weitere Flottille voll mit antiisraelischen Aktivisten Richtung Gaza in See stechen wird. Beide Länder halten trotzdem ihre Auslandsvertretungen weiter offen. Die Türkei hob sogar den Rang ihres Personals in Tel Aviv etwas an. Zur gleichen Zeit florieren ihre wirtschaftlichen Beziehungen wie niemals zuvor. Israelis strömen wieder zu den Ferienressorts an Antalyas Küsten und, anders als in der Vergangenheit, wurde Israel in der letzten Wahlkampagne Erdogans kaum einmal erwähnt. Die Kurden sind nun das Ziel für Hohn und Spott durch den starken Mann der Türkei und nicht mehr Israel. Angesichts des momentanen wirtschaftlichen Abschwungs in der Türkei wird sich Erdogan zurückhalten und die israelische wirtschaftliche Henne, die ihm goldene Eier legt, nicht töten. In der Zwischenzeit hat die Europäische Union angeordnet, dass israelische Exporteure aufhören, Waren aus der West Bank als made in Israel zu deklarieren, angeblich wegen der geografischen Genauigkeit. Die USA haben die europäische Initiative unterstützt. Des Weiteren gibt es bislang kein Kommittment der USA dem Antrag der Palästinenser auf eine volle Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu widersprechen. Der Klatsch in Washington Szenarien Die interne Politik Israels: Netanjahus regierende Koalition ist eine der kleinsten in der Geschichte des Landes und keine Oppositionspartei ist bereit, in die Regierung einzutreten. Der Ministerpräsident und seine noch radikaleren Partner richten ungeladene Revolver aufeinander: Die Radikalen können es sich nicht leisten, das Scheitern der Regierung verursacht zu haben. Zur gleichen Zeit kann es sich der Kabinettschef kaum leisten, sich die Radikalen zum Feind zu machen. Das lässt ihm keinen politischen Spielraum, um den Palästinensern irgendein sinnvolles Angebot zu machen. Die Palästinensische Autonomiebehörde: Die Intifada der Messer hat die Bedeutungslosigkeit von Abu Mazen und seinem inneren Zirkel aufgezeigt. Sie haben die Angreifer nicht begeistert und sie können sie nicht stoppen. Die starke Gefolgschaft, welche die radikale Hamas unter den Palästinensern hat, stellt eine weitere gewaltige Blockade auf dem Weg zu irgendeiner politischen Lösung für diesen jahrzehntealten Konflikt dar. Weil es keine Hoffnung auf wirkliche Verhandlungen in absehbarer Zukunft gibt, ist es das Ziel der USA, nur die Intifada zu beenden und die Herrschaft Abu Mazens zu stabilisieren. Ministerpräsident Netanjahu könnte seine aggressivsten Koalitionspartner fallen lassen und die moderatere Arbeiterpartei einladen, in die Regierung einzutreten. Aber als Politiker ist er extrem abgeneigt, ein Risiko einzugehen. Unterdessen muss sich Abu Mazen mit seiner eigenen radikalen Fatah auseinandersetzen. So radikal wie die Stimmung in der West Bank SEITE 4

5 geworden ist, kann er sogar gemässigte Vorschläge im Labour-Stil der Israelis nicht akzeptieren. Wenn es nicht zu gänzlich ungewöhnlichen Entwicklungen in beiden Gemeinschaften kommt, bleiben ernsthafte Friedensgespräche unwahrscheinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass die Obama Administration Israel erlauben wird, über die Implementierung des Atomabkommens zu Gericht zu sitzen. Dieses Misstrauen wird noch durch die Tatsache vertieft, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel auf einem historischen Tiefstand sind. SEITE 5