Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Bezug

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Bergedorf Bezirksamt Bergedorf - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt - Postfach Hamburg Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Bauprüfung - B/WBZ 2 Wentorfer Straße 38a Hamburg Telefax Baupruefung@bergedorf.hamburg.de Ansprechpartnerin: Telefon - GZ.: B/WBZ/04581/2013 Hamburg, den 5. Februar 2014 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Bezug B/WBZ/00604/2012 Eingang Grundstück Belegenheit Baublock Flurstücke 3418, 3409, 3411, 3415 in der Gemarkung: Curslack Aufstellung eines Stickstofftanks, eines Argontanks (Cryoease), Verdampfer (85UV), Elektroanschluss und Beleuchtung GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Kunden-WC Aufzug Termine nach Vereinbarung unter der Telefon-Nr.: Öffentliche Verkehrsmittel: S2, S21 Bergedorf Bus 235 Rathaus Bergedorf alle Busse Mohnhof

2 Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Dieser Bescheid schließt ein: 1. Gemäß 52 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in Verbindung mit 2 Abs. 2 der Verordnung über das Wasserschutzgebiet Curslack/Altengamme (im Folgenden Wasserschutzgebietsverordnung genannt) wurde der Firma GALAB Laboratories GmbH Max-Planck-Straße Geesthacht eine Befreiung von den Verboten in dem 5 Nr. 2 der Wasserschutzgebietsverordnung erteilt. Diese gilt weiterhin. Planungsrechtliche Grundlagen Bebauungsplan Bergedorf 64 / Curslack 8 Baunutzungsverordnung vom Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 4 / 1 Flurkartenauszug 4 / 2 Lageplan 4 / 3 Grundriss 4 / 9 Baubeschreibung - die im Prüfbericht vom benannten Vorlagen Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). B/WBZ/04581/2013 Seite 2 von 8

3 Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - gefahrstoffrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - gerätesicherheitsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - Prüfbericht Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Im Einzelfall werden weitere Gebühren in gesonderten Bescheiden gemäß 1 Absatz 2 der Baugebührenordnung (BauGebO) in der geltenden Fassung erhoben. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Merkblätter sind eingestellt unter: Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG B/WBZ/04581/2013 Seite 3 von 8

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE AUFLAGEN Technische Gebäudeausrüstung 2. Es ist eine Blitzschutzanlage entsprechend der Norm und VDE - Richtlinie "Blitzschutzanlage" nach DIN EN 62305/VDE zu erstellen ( 43 a Abs. 2 HBauO). Nutzungsbedingte Anforderungen 3. In vorheriger Abstimmung mit dem Wachführer der zuständigen Feuer- und Rettungswache Bergedorf, Sander Damm 2, Hamburg, Telefon (040) , Fax , WF26@feuerwehr.hamburg.de sind die allgemeinen Objektinformationen, ein Übersichtsplan und ggf. ein Umgebungsplan des Objektes gemäß DIN (Feuerwehrpläne für bauliche Anlagen) den neuen örtlichen Gegebenheiten anzupassen bzw. fortzuschreiben und ständig auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Pläne sind der zuständigen Feuer- und Rettungswache als pdf- Datei per und in Papierform zur Verfügung zu stellen. Ein Exemplar ist ständig am abgestimmten Platz beim Objekt für die Feuerwehr bereit zu halten. HINWEISE 4. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 5. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). B/WBZ/04581/2013 Seite 4 von 8

5 Anlage zum Bescheid B/WBZ/04581/2013 Seite 5 von 8

6 Anlage zum Bescheid GEFAHRSTOFFRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung 6. Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Arbeitnehmerschutz Billstraße Hamburg AUFLAGEN 7. ARBEITSSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN / BETRIEBSSICHERHEIT 8. Vorschriften Bei der Ausführung und dem Betrieb der Anlage müssen Sie das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), das Chemikaliengesetz (ChemG) und die daraus erlassenen Rechtsvorschriften einhalten. 9. Im Schutzbereich der Druckgasbehälter dürfen sich keine Gruben, Kanäle, oder Abflüsse zu Kanälen ohne Flüssigkeitsverschluss befinden. (Nr Technische Regel Druckgase Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter, Betreiben von Druckgasbehältern TRG 280) 10. Bei Lagerung gefüllter Druckgasbehälter im Freien muss zu benachbarten Anlagen und Einrichtungen, von denen eine Gefährdung ausgehen kann (z. B. Gefahrstoffcontainerlager, Container für Pappe/ Papier), ein Sicherheitsabstand eingehalten werden. Der Sicherheitsabstand beträgt mindestens 5 m um die Druckgasbehälter. Er kann durch eine mindestens 2 m hohe Schutzwand aus nicht brennbaren Baustoffen ersetzt werden. (Nr Technische Regel Druckgase Allgemeine Anforderungen an Druckgasbehälter, Betreiben von Druckgasbehältern TRG 280) 11. Entnahmestellen und Bereiche im Gebäude, in denen Stickstoff- oder Argon-Gase frei werden, können, sind auch in Bodennähe abzusaugen oder durch eine technische Lüftungsanlage ausreichend zu belüften, so dass eine Anreicherung von erstickenden Gasen ausgeschlossen ist. ( 7 (2) GefStoffV i.v.m. Nr TRGS 526 Technische Regel für Gefahrstoffe 526 "Laboratorien") B/WBZ/04581/2013 Seite 6 von 8

7 Anlage zum Bescheid GERÄTESICHERHEITSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung 12. Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Verbraucherschutz Produkt und Anlagensicherheit / Aufzugstechnik Billstraße Hamburg Fax.-Nr.: AUFLAGEN 13. ANFORDERUNGEN REFERAT ANLAGENSICHERHEIT 14. Für neu installierte Druckgeräte (Stickstoff und Argon) sind die Prüfungen vor Inbetriebnahme gemäß 14 der BetrSichV durch eine zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS) bzw. durch eine befähigte Person durchführen zu lassen. 15. Druckgeräte sind in bestimmten Fristen wiederkehrend auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich des Betriebs durch eine ZÜS bzw. durch eine befähigte Person zu prüfen. 16. Der Betreiber hat die Prüffristen für Druckgeräte auf Grundlage einer sicherheitstechnischen Bewertung innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Anlage zu ermitteln. Eine sicherheitstechnische Bewertung ist nicht erforderlich, soweit sie im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung im Sinne von 3 BetrSichV bereits erfolgt ist. 17. Soweit die Prüfungen von zugelassenen Überwachungsstellen vorzunehmen sind, unterliegt die Ermittlung der Prüffristen durch den Betreiber einer Überprüfung durch eine ZÜS. B/WBZ/04581/2013 Seite 7 von 8

8 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude B/WBZ/04581/2013 Seite 8 von 8