Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO in der Gemarkung: Osdorf

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Altona Bezirksamt Altona - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hamburg A/WBZ2 Fachamt Bauprüfung Jessenstraße 1-3 Telefon Telefax Zentrum-Wirtschaft-Bauen- Umwelt@altona.hamburg.de Ansprechpartner: Zimmer Telefon Telefax Verfahren Eingang Grundstück Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Belegenheit Baublock Flurstück in der Gemarkung: Osdorf Austausch eines bestehenden Verkaufscontainers WIDERRUFLICHE GENEHMIGUNG GZ.: A/WBZ/00481/2015 Hamburg, den 25. Juni 2015 Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Der Widerruf wird ausgesprochen, wenn die Parkplatzfläche für Umbaumaßnahmem und / oder das gültige Planrecht für eine Straßenverkehrsfläche umgesetzt werden muss. Im Falle des Widerrufs ist die vorgenannte bauliche Anlage auf erste Anforderung von der Eigentümerin oder dem Eigentümer oder der über die bauliche Anlage verfügungsberechtigten Person innerhalb von 3 Monaten ohne Entschädigungsansprüche zu beseitigen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. WC Sprechzeiten: nach Vereinbarung im Service Zentrum oder beim Sachbearbeiter Öffentliche Verkehrsmittel: S1, S11, S2, S3, S31 Altona 112, 155 Große Bergstraße

2 Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Planungsrechtliche Grundlagen Bebauungsplan Lurup 17 mit den Festsetzungen: Strassenverkehrfläche Baunutzungsverordnung vom Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 3 / 8 Lageplan Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 1. Folgende planungsrechtliche Befreiung wird nach 31 Absatz 2 BauGB erteilt 1.1. für das Abweichen von der zulässigen Art Nutzung (Kiosk) auf der Straßenverkehrsfläche Begründung unter Erfüllung der u. g. Bedingungen berührt die Befreiung die Grundzüge der Planung nicht und ist widerruflich städtebaulich vertretbar und ist unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Bedingung Vor Baubeginn muss der Sondernutzungsvertrag angepasst werden. Die Werbung für den Kiosk (Namenszug) sollte nicht zu groß sein, kann aber minimal über die obere Containerkante (Dach) hinaus ragen. Auflösende Bedingung 2. Die Genehmigung wird unwirksam, wenn 2.1. Wenn die nach dem Bebauungsplan ausgewiesenen Fläche Straßenverkehrsflächen anderweitig genutzt oder umgebaut werden müssen. Aufschiebende Bedingung 3. Von der Genehmigung darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn 3.1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag A/WBZ/00481/2015 Seite 2 von 5

3 Vertrag gemäß 19 HWG Absatz 5 geschlossen wurde bzw. der Nachtrag zwischen dem BK-B Bäckerei Kantinenbetrieb Frau Hatice Buluktemur und der FHH entsprechend der geplanten Erweiterung unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag muss vor Baubeginn abgeschlossen und rechtskräftig sein. Zuständig für diese vertragliche Regelung ist folgenden Dienststelle 3.2. Bezirksamt Altona Fachamt Sondernutzung A / WBZ 322 Tel.: Diese Nebenbestimmungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende Bedingung) 4. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist: 4.1. Prüfung der abwasserrechtlichen Belange Hierfür sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß 18 Abs. 2 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen. Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - wegerechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG A/WBZ/00481/2015 Seite 3 von 5

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Altona Jessenstraße 1-3 HINWEISE 5. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 6. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 7. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: " Anlage zum Bescheid WEGERECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung 8. Bezirksamt Altona Fachamt Management des öffentlichen Raumes Abteilung Koordinierte Außendienste / Wegeaufsicht - Tel.: 040 / Bezirksamt Altona Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Abteilung Sondernutzung - Tel.: 040 / Vorschriften Das Vorhaben ist nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften auszuführen. Insbesondere sind zu beachten: die Vorschriften des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) die Vorschriften der aufgrund des HWG erlassenen Rechtsvorschriften. A/WBZ/00481/2015 Seite 4 von 5

5 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Verkaufscontainer Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude A/WBZ/00481/2015 Seite 5 von 5