Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Umbau von Gewerbehalle zu einem Ankunftszentrum für 1075 Flüchtlinge (ZEA2)

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Wan ds bek Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Hamburg Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt WBZ 21 Schloßgarten Hamburg Telefon Telefax wbz21@wandsbek.hamburg.de Ansprechpartner: Zimmer Telefon GZ.: W/WBZ/03958/2016 Hamburg, den 10. Mai 2016 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheiten Baublock Flurstücke 5021, 5223, 5230, 5345 in der Gemarkung: Meiendorf Umbau von Gewerbehalle zu einem Ankunftszentrum für 1075 Flüchtlinge (ZEA2) GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. WC Sprechzeiten nach Vereinbarung Öffentliche Verkehrsmittel: U1, Busse Wandsbek Markt

2 Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Planungsrechtliche Grundlagen Bebauungsplan Rahlstedt 69 mit den Festsetzungen: Nr.10 und 12: GE II; GRZ 0.8; GFZ 1,2 TRH 8,0 m / GE IV; GRZ 0,6; GFZ 2,0; Kein Einzelhandel; Anpflanzgebot zusätzl. Nr.12 und 14: Fläche für Gemeinbedarf (Schule und Kindertagesheim FHH) Baunutzungsverordnung vom Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 14 / 9 Flurkartenauszug 14 / 10 Lageplan 14 / 11 Grundriss / Kellergeschoss Halle / 12 Grundriss / Erdgeschoss Halle / 13 Grundriss / Erdgeschoss Halle 3 14 / 14 Grundriss / Erdgeschoss Halle 4 14 / 15 Grundriss / Obergeschoss Halle 5 14 / 16 Grundriss / Kellergeschoss Halle 6 14 / 17 Grundriss / Erdgeschoss Gebäude / 18 Grundriss / Obergeschoss Gebäude / 19 Grundriss Arztzentrum 14 / 20 Schnitte A-A, B-B, C-C 14 / 21 Ansichten Südwest + Nordwest 14 / 22 Baubeschreibung 14 / 23 Betriebsbeschreibung 14 / 24 Betriebsbeschreibung/Büroflächen Einwohnerzentralamt 14 / 25 Betriebsbeschreibung/Büro Bundesamt f. Migration und Flüchtlinge 14 / 27 Brandschutzkonzept 14 / 29 Grundriss UG -Gebäude 10 -Brandschutz 14 / 30 Grundriss / Erdgeschoss Gebäude 10 -Brandschutz 14 / 31 Grundriss / Obergeschoss Gebäude 10 -Brandschutz 14 / 32 Grundriss / Erdgeschoss Gebäude 12a+b -Brandschutz 14 / 33 Grundriss / Obergeschoss Gebäude 12a+b -Brandschutz 14 / 34 Grundriss / Erdgeschoss Gebäude 12 c -Brandschutz 14 / 35 Grundriss / Obergeschoss Gebäude 12 c -Brandschutz 14 / 36 Grundriss / Erdgeschoss Gebäude 14 a+b -Brandschutz 14 / 37 Grundriss / Obergeschoss Gebäude 14 a+b -Brandschutz 14 / 38 Grundriss / Dachgeschoss Gebäude 14 a+b -Brandschutz 14 / 39 Nachweis / Kfz-Stellplätze/Fahradstellplätze 14 / 40 Sielkatasterauszug 14 / 41 Lageplan - Schmutzwasser 14 / 42 Strangschema Gebäude 10 - Schmutzwasser 14 / 43 Strangschema Gebäude 12 - Schmutzwasser 14 / 44 Strangschema Gebäude 12/14 - Schmutzwasser 14 / 45 Erläuterungsbericht - Schmutzwasser 14 / 46 Berechnungen - Schmutzwasser 14 / 47 Nutzungskonzept 14 / 49 Lageplan - Brandschutz W/WBZ/03958/2016 Seite 2 von 9

3 Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 1. Folgende planungsrechtliche Befreiung wird nach 31 Absatz 2 BauGB erteilt 1.1. für das Abweichen von der Zweckbestimmung Schule und Kindertagesheim auf der ausgewiesenen Fläche für Gemeinbedarf durch die Einrichtung einer sozialen Einrichtung - zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge Begründung Eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge ist ein Nutzungszweck, der unter Gemeinbedarf fällt. Vom ausgewiesenen Nutzungszweck Schule und Kindertagesheim der ausgewiesenen Gemeinbedarfsfläche wird befreit. Die Fläche wird auch weiterhin nicht für den Nutzungszweck Schule und Kindertagesheim benötigt. Das Vorhaben berührt nicht die Grundzüge der Planung und ist städtebaulich vertretbar. Zudem erfordern Gründe des Allgemeinwohls die Befreiung. Die Befreiung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. 2. Folgende planungsrechtliche Ausnahme wird nach 31 Abs. 1 BauGB erteilt 2.1. für das Abweichen von der zulässigen Art der baulichen Nutzung im Gewerbegebiet, soziale Einrichtung - zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge ( 8 Abs. 3 BauNVO). Begründung Die Ausnahme ist unter Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit vertretbar, auch berührt das Vorhaben nicht die Grundzüge der Planung. Nach der BauNVO 1968 sind Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke ausnahmsweise im GE-Gebiet zulässig. Diese Ausnahme ist nicht durch eine Festsetzung in der Verordnung zum Bebauungsplan Rahlstedt 69 ausgeschlossen worden. Über das Maß der zulässigen Gewerbenutzung hinausgehende Beeinträchtigungen der benachbarten Wohnnutzung durch die beantragte Nutzung sind nicht zu erwarten. W/WBZ/03958/2016 Seite 3 von 9

4 3. Folgende bauordnungsrechtliche Abweichungen werden nach 69 HBauO zugelassen 3.1. für das Errichten der Außentreppe (Spindeltreppe an Gebäude 14) als zweiten baulichen Rettungsweg nicht in einem eigenem Treppenraum ( 33 Abs. 1 HBauO) Die tragenden Teile müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen, um einen Löschangriff der Feuerwehr zu ermöglichen und keinen Beitrag zur Brandentstehung und Brandausbreitung zu leisten. Die Treppe muss ein Steigungsverhältnis nach DIN für nicht notwendige Treppen aufweisen. Die Treppe muss mit rutschhemmenden Stufen (z.b. durch Riffelblech) ausgestattet werden. Die Treppe muss mit einem Handlauf ausgestattet werden für die Überschreitung der zulässigen Länge des Abstandes zwischen einen Aufenthaltsraumes zu einem Ausgang in einen sicheren Treppenraum von 35,0m um 6,0m auf 41,0m in Achse 14a/D über Achse 14a/B nach Achse 14a/D und Achse 14a/2 nach Achse 14a/5 im Obergeschoss im Brandabschnitt V (BA V) in Gebäude 14a ( 33 Abs. 2 HBauO). werden kann für das Überschreiten der zulässigen Länge des Rauchabschnittes des notwendigen Flures von 30,0m um 2,0m auf 32,0m in Achse 12a/4 nach Achse 12a/8 und Achse 12a/A nach Achse 12a/F im Brandabschnitt I (BA I) in Gebäude 12a ( 34 Abs. 3 HBauO). werden kann. W/WBZ/03958/2016 Seite 4 von 9

5 3.4. für das Überschreiten der zulässigen Länge des Rauchabschnittes der notwendigen Flure von 30,0m um 2,0m auf 32,0m in Achse 14a/6 nach Achse 14a/5' und Achse 14a/J nach Achse 14a/D im Erdgeschoss und Obergeschoss im Brandabschnitt V (BA V) in Gebäude 14a ( 34 Abs. 3 HBauO). werden kann für das Überschreiten der zulässigen Größe für eine Nutzungseinheit ohne notwendigen Flur um 40,0m² von 400m² auf 440,0m² in der Nutzung Einheit 14b/5 im Obergeschoss; und um 30,0m² von 400,0m² auf 430,0m² in der Nutzung Einheit 14b/2 im Erdgeschoss im Brandabschnitt IV (BA IV) in Gebäude 14b ( 34 Abs. 1 HBauO). werden kann für die Überschreitung des zulässigen Abstandes innerer Brandwände von 40,0m um 9,25m auf 49,25m in Ost-West Richtung und um 7,35m auf 47,35m in Nord-Süd Richtung im Brandabschnitt II (BA II) im Gebäude 10 ( 28 Abs. 2 HBauO). werden kann. Es ist geeignetes Sicherheitspersonal vor Ort (je 600 m² mind. 1 Sicherheitskraft), die im Gefahrenfall als Brandsicherheitswache und Evakuierungshelfer fungieren, 24 h pro Tag vorzuhalten. W/WBZ/03958/2016 Seite 5 von 9

6 3.7. für das Überschreiten der zulässigen Größe für eine Nutzungseinheit ohne notwendigen Flur um 40,0m² von 400m² auf 440,0m² in der Nutzung Einheit 14b/5 im Obergeschoss; und um 30,0m² von 400,0m² auf 430,0m² in der Nutzung Einheit 14b/2 im Erdgeschoss im Brandabschnitt IV (BA IV) in Gebäude 14b ( 34 Abs. 1 HBauO) In dem Hallenkomplex ist eine flächendeckende Brandmeldeanlage nach DIN 0833 i.v. mit DIN 14675, Kategorie 1 (Vollschutz) mit Direktaufschaltung zur Feuerwehr zu installieren, damit im Brandfall frühzeitig eine schnelle Evakuierung eingeleitet werden kann. Es ist eine Rauchableitung aus den Schlafsälen und der Kantine in Anlehnung an die VStättVO zu gewährleisten (s. BSK Seite 34 ff.). Die Schlafsäle (OG Hallen 5, 6 und EG Halle 2) haben eine Grundfläche < 1000 m², so dass für die Rauchableitung über die RWA im Dach eine freie Öffnungsfläche von mind. 1% der Grundfläche einzuhalten ist und ausreichend bodennahe Nachströmöffnungen entw. durch Fenster oder durch eine maschinelle Zuluft zu schaffen sind. Für die Bereiche > 1000 m² Grundfläche (Schlafsaal Halle 1=1.950 m², Schlafsaal Halle 4 = m² und Kantine Halle 3= m²) sind Rauchabzugsanlagen erforderlich, bei denen je 400 m² der Grundfläche mind. 1 Rauchabzugsgerät mit mind. 1,5 m² aerodynamisch wirksamer Fläche im oberen Raumdrittel anzuordnen ist. Je höchstens m² Grundfläche ist mind. eine Auslösegruppe für die Rauchabzugsgeräte zu bilden und es sind Zuluftflächen im unteren Raumdrittel von insg. mind. 12 m² freien Querschnitt zu schaffen. Die vorgenannten Anforderungen werden auch erfüllt, wenn - wie Bestand bereits vorhanden - maschinelle Rauchabzugsanlagen vorhanden sind, bei denen je höchstens 400 m² Grundfläche des Raumes mind. 1 Rauchabzugsgerät oder eine Absaugstelle mit einem Luftvolumenstrom von m³/h im oberen Raumdrittel angeordnet wird. Maschinelle Rauchabzugsanlagen sind für eine Betriebszeit von 30 Minuten bei einer Rauchgastemperatur von 300 C auszulegen. Für die Schlafbereiche ist geeignetes Sicherheitspersonal vor Ort (je 600 m² mind. 1 Sicherheitskraft), die im Gefahrenfall als Brandsicherheitswache und Evakuierungshelfer fungieren, 24 h pro Tag vorzuhalten. Das Sicherheitspersonal muss mit den erforderlichen Tätigkeiten im Brandfall vertraut sein, wesentlich ist die Einleitung einer schnellen Evakuierung und Überprüfung, ob die Halle vollständig geräumt ist, damit dies der Feuerwehr gemeldet werden kann. Evakuierungsübungen sind durchzuführen, ferner muss das Sicherheitspersonal mit den brandschutztechnischen Einrichtungen vertraut sein und den Umgang mit Feuerlöschern zur Erstbekämpfung beherrschen. Es ist eine Brandschutzordnung zu erstellen, die das Verhalten des Sicherheitspersonals im Brandfall regelt. W/WBZ/03958/2016 Seite 6 von 9

7 Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende ) 4. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist: 4.1. Standsicherheit der neuen Fensteröffnungen 4.2. Standsicherheit für die Spindeltreppe Hierfür ist der erforderliche Nachweis gemäß 14 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen Lüftungsanlage Hierfür sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß 15 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen Hierfür sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß 15 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen.. Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG W/WBZ/03958/2016 Seite 7 von 9

8 Anlage zum Bescheid W/WBZ/03958/2016 Seite 8 von 9

9 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Transparenzportal wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Nutzungsänderung Art der beantragten Anlage: Gebäude, Gebäudeklasse 3 Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude W/WBZ/03958/2016 Seite 9 von 9