Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang

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1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Hamburg -Mitte Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Bauprüfung Postfach Hamburg ### ### ### Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung M/BP Klosterwall 6 (City-Hof, Block C) Hamburg Telefon Telefax Baupruefabteilung@hamburgmitte.hamburg.de Ansprechpartner: ### Telefon ### Telefax ### ### GZ.: M/BP/03289/2014 Hamburg, den 3. November 2014 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit ### Baublock Flurstück Befristete Nutzungsänderung von Hotel zur öffentliche Unterbringung von Flüchtlinge für 5 Jahre BEFRISTETE GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung befristet bis zum erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Nach Ablauf der Befristung ist die Nutzung vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der baulichen Anlage innerhalb eines Monats ohne Entschädigungsansprüche einzustellen. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Sprechzeiten: Mo, Di, Do Uhr Fr Uhr Öffentliche Verkehrsmittel: U1 Steinstraße Die technische Sachbearbeitung (Bauprüfung) erreichen Sie nur nach Terminvereinbarung

2 Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Hamm Nord mit den Festsetzungen: Industriegebiet (I) Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Schriftstück Nummer 15 Schreiben von G2R - die Vorlagen Nummer 3 Lageplan 6 Grundriss / 1.Obergeschoss 7 Grundriss / 2.Obergeschoss 8 Grundriss / 3.Obergeschoss 9 Grundriss / 4.Obergeschoss 10 Grundriss / 5.Obergeschoss 11 Grundriss / 6.Obergeschoss - Treppenhaus / Dachaufsicht 12 Längsschnitt 13 Querschnitt 14 Ansicht Straße 15 Ansicht Hof 16 Gebäude -Fotos 18 Nachweis / Stellplätze 20 Betriebsbeschreibung 21 Baubeschreibung 22 Brandschutznachweis 23 Grundriss / Kellergeschoss G-KG-B01 24 Grundriss / Erdgeschoss G-EG-B01 Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 1. Folgende planungsrechtliche Befreiung wird nach 31 Absatz 2 BauGB erteilt 1.1. von der Art der baulichen Nutzung eines Hotels im ausgewiesenen Industriegebiet als Flüchtlingsunterkunft (wohnähnliche Nutzung), mit Befristung auf 5 Jahre - temporäre Nutzungsänderung ( 10 BPVO). Danach ist für das Gebäude wieder eine Hotelnutzung vorgesehen. Bedingung Die Erteilung der Befreiung erfolgt widerruflich. Der Widerruf wird ausgesprochen, wenn berechtigte Nachbareinwendungen von im Industriegebiet nach BPVO plankonform errichteten, besonders störintensiven Betrieben in der Umgebung vorgebracht werden. Nach Ablauf der Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft wird die genehmigte Hotelnutzung (M/BA3/02321/2005) wieder aufgenommen. M/BP/03289/2014 Seite 2 von 8

3 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage 1 - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage 2 - abfallentsorgungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage 3 - infektionsschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage 4 - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG M/BP/03289/2014 Seite 3 von 8

4 Anlage 1 zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Hamburg-Mitte Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Bauprüfung Klosterwall 6 (City-Hof, Block C) Hamburg AUFLAGEN Nutzungsbeginn 2. Mit der Anzeige über den Nutzungsbeginn sind folgende Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen: 2.1. Bescheinigung nach 15 Abs. 1 PVO eines behördlich anerkannten Prüfsachverständigen über die jeweils vollständig durchgeführte Prüfung folgender technischer Anlagen und Einrichtungen: - Alarmierungsanlage - Brandmeldeanlage Bei Erstinbetriebnahme sowie bei einer Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen ist die Prüfung gemäß 15 Abs. 2 PVO durch die Bauherrin oder den Bauherren gemäß 54 HBauO zu beauftragen. Auf die Verpflichtung des Betreibers zur Veranlassung der wiederkehrenden Prüfungen der o.g. technischen Anlagen und Einrichtungen gemäß 15 Abs. 2 PVO wird hingewiesen. Brandschutz - Sicherheitsvorkehrungen 3. Betriebliche Maßnahmen 3.1. Die Bewohner sind durch das Unterkunftspersonal auf die Sicherheitseinrichtungen hinzuweisen Dabei sind Rettungswege, Rauchwarnalarmierungen, Aushänge der Brandschutzordnung und vorhandene Feuerlöscher zu erläutern Funktionalitäten von Rauchwarnmeldern, Alarmierungsanlagen und Feuerlöschern sind regelhaft zu überprüfen Die jährliche Wartung der Rauchwarnmelder und die regelmäßige Funktionsüberprüfung obliegen dem Betreiber und sind zu gewährleisten. M/BP/03289/2014 Seite 4 von 8

5 4. Brandmeldeanlagen und Alarmierungseinrichtungen 4.1. Alle Aufenthaltsräume sind mit Rauchwarnmeldern auszustatten Die Zimmer sind mit Rauchwarnmeldern gemäß 45 HBauO ausgestattet, Küchen und Bäder sind ausgenommen Die Rettungswege / notwendige Flure zu den Zimmern, sind mit einer Brandmeldeanlage mit Aufschaltung zur Feuerwehr auszustatten Diese sollte nicht in Verbindung mit den Rauchwarnmeldern in den Zimmern stehen, um bei Fehlalarmen eine vollständige Alarmierung des Gebäudes auszuschließen. Sollte es zu einem Brandereignis in einem Zimmer kommen, detektiert der Rauchwarnmelder im Zimmer. Wird der Brand nicht frühzeitig erkannt und breitet sich Rauch über die Tür in den Flur aus, detektiert dann die Brandmeldeanlage Die Überwachungsbereiche der Brandmeldeanlage sind mit einer Alarmierungseinrichtung zu versehen. Nutzungsbedingte Anforderungen 5. Anforderungen an die Barrierefreiheit sind nicht erforderlich. Es liegt in der Verantwortung des Betreibers im Einzelfall eine geeignete Unterkunft anzubieten. Folgeeinrichtungen 6. Folgende Fahrradplätze sind erforderlich: 6.1. Es sind aufgrund der befristeten Genehmigung und für die Dauer der befristeten Nutzungsänderung nur 2 Fahrradplätze erforderlich. ( 48 Abs.1 HBauO). 7. Folgende Kfz-Stellplätze sind erforderlich: 7.1. Es sind aufgrund der befristeten Genehmigung und für die Dauer der befristeten Nutzungsänderung nur 2 Stellplätze erforderlich. ( 48 Abs.1 HBauO). HINWEISE 8. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 9. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 10. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: " M/BP/03289/2014 Seite 5 von 8

6 Anlage 2 zum Bescheid ABFALLENTSORGUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE AUFLAGEN 11. Müllentsorgung ( 43 HBauO) Die notwendigen Abstimmungen mit der Stadtreinigung Hamburg sind vom Betreiber eigenverantwortlich zu übernehmen. M/BP/03289/2014 Seite 6 von 8

7 Anlage 3 mzum Bescheid INFEKTIONSSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Hamburg-Mitte Fachamt Gesundheit Besenbinderhof Hamburg Vorschriften - 33, 36, 37 Infektionsschutzgesetz - Hamburger Gesundheitsdienstgesetz - Trinkwasserverordnung AUFLAGEN 12. Die Fußböden, Wände und Einrichtungsgegenstände sollen leicht zu reinigen und auch ggf. mit Desinfektionsmitteln und -verfahren desinfiziert werden können. Die Fußböden müssen aus Sicherheitsgründen auch bei Nässe rutsch hemmend sein. 13. Es wird empfohlen auf einen wischdesinfizierbaren Bodenbelag in den "Wohnbereichen" zu achten. 14. Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung müssen an den Entnahmearmaturen der Trinkwasser-Installation erfüllt werden ( 8 Trinkwasserverordnung). Beim Bau und Betrieb der Trinkwasser-Installation sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten ( 4 Abs.1 und 17 Abs.1 Trinkwasserverordnung). Hier: DIN EN 1074, DIN EN 1717, DIN 1988 und DIN sowie die DVGW Merkblätter W 551 und W 553. Eine Untersuchung auf Legionellen ist erforderlich, wenn eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung verwendet wird (TrinkwV 14 Abs. 3). 15. Die Waschbecken der WC-Anlagen sollten mindestens mit Wandspender für Flüssigseife und Papierhandtücher zum einmaligen Gebrauch ausgestattet werden. 16. Es ist ein Hygieneplan zu erstellen in dem die innerbetrieblichen Verfahrensweisen der Gemeinschaftsunterkunft zur Einhaltung der Infektionshygiene festgelegt werden. M/BP/03289/2014 Seite 7 von 8

8 Anlage 4 STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Zahl der Vollgeschosse: Nutzungsänderung Nichtwohngebäude 6 Vollgeschosse M/BP/03289/2014 Seite 8 von 8