Teilnahme-Vertrag. Der Teilnahme-Vertrag gilt zwischen. dem Berufs-Bildungs-Werk. und Ihnen. Ihr Geburtsdatum: Ihre Telefon-Nummer:

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1 Teilnahme-Vertrag Der Teilnahme-Vertrag ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Berufs-Bildungs-Werk. In dem Vertrag stehen Regeln und Leistungen. Die Regeln gelten für Sie und für das Berufs-Bildungs-Werk. Die Leistungen bekommen Sie vom Berufs-Bildungs-Werk. Wenn Sie im Berufs-Bildungs-Werk lernen möchten, dann unterschreiben Sie bitte diesen Vertrag. Der Teilnahme-Vertrag gilt zwischen dem Berufs-Bildungs-Werk und Ihnen Ihr Geburtsdatum: Ihre Telefon-Nummer: Name Ihres Erziehungs-Berechtigten oder Ihres gesetzlichen Vertreters: Adresse: Telefon-Nummer: 1

2 Die Abkürzung für das Berufs-Bildungs-Werk ist BBW. Die Abkürzung für die Bundesagentur für Arbeit ist BA. In diesem Vertrag werden Sie als Teilnehmender bezeichnet. In diesem Vertrag verwenden wir immer die männliche Form. Es sind aber immer Frauen und Männer gemeint. 0. Was ist der Teilnahme-Vertrag? Zwischen der BA und der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der BBWs gibt es einen Rahmen-Vertrag. Der Teilnahme-Vertrag ist ein Teil dieses Rahmen-Vertrages Das bedeutet: Für alle Teilnehmenden in einem BBW gelten die gleichen Regeln und alle Teilnehmenden bekommen die gleichen Leistungen. Alle BBWs verwenden den gleichen Teilnahme-Vertrag. Der Teilnahme-Vertrag ist die Anlage 4 des Rahmen-Vertrages. Der Teilnahme-Vertrag hat 9 Regeln. 2

3 1. Welche Leistungen erbringt das BBW? Im Sozial-Gesetzbuch IX 35 steht, welche Leistungen der Teilnehmende von BBWs bekommen kann. Das BBW ist eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation. Das bedeutet: Das BBW führt Maßnahmen durch, damit der Teilnehmende später eine Berufs-Ausbildung machen kann. Danach kann er einen Arbeits-Platz bekommen. Dafür hat das BBW einen Plan. Das BBW nennt das: berufs-vorbereitende Maßnahmen. So bereitet das BBW den Teilnehmenden auf seinen späteren Beruf vor. Die BA muss die Teilnehmenden bei der Berufs-Ausbildung und bei der Jobsuche unterstützen. Die BA prüft, wie viel Unterstützung der Teilnehmende dafür braucht. In einem Bewilligungs-Bescheid von der BA steht, welche Leistungen der Teilnehmende vom BBW bekommen kann. Diese Leistungen bezahlt die BA. Die Leistungen sind zum Beispiel: Unterstützung beim Lernen Unterstützung am Arbeits-Platz im BBW psychologische Unterstützung. Wenn der Teilnehmende eine berufliche Ausbildung macht, gibt es zu diesem Teilnahme-Vertrag noch einen Ausbildungs-Vertrag. Für den Ausbildungs-Vertrag gelten die Regeln des Berufs-Bildungs-Gesetzes ab 10 und der Handwerks-Ordnung ab 28. 3

4 2. Wie lange gilt der Teilnahme-Vertrag? In dem Bewilligungs-Bescheid von der BA steht: Ab wann erhält der Teilnehmende die Leistungen des BBW Wie lange erhält er diese Leistungen. Ab diesem Tag gilt auch der Teilnahme-Vertrag beim BBW. In dem Bewilligungs-Bescheid von der BA steht auch: Bis wann der Teilnehmende Leistungen vom BBW bekommt Dann endet auch der Teilnahme-Vertrag mit dem BBW. 3. Welche Pflichten hat das BBW? Das BBW macht gemeinsam mit dem Teilnehmenden einen Plan. In dem Plan stehen die Maßnahmen und Aufgaben für den Teilnehmenden. Der Plan wird regelmäßig besprochen, überprüft und angepasst. Wenn der Teilnehmende unter 18 Jahre alt ist, informiert das BBW den gesetzlichen Vertreter regelmäßig über den Plan und die Leistungen des Teilnehmenden. Der gesetzliche Vertreter wird auch informiert, wenn es besondere Vorfälle gibt. In der BBW bekommt der Teilnehmende Mittagessen. Wenn der Teilnehmende krank ist oder frei hat, muss er sich selbst versorgen. Wenn der Teilnehmende an einem anderen Ort tätig ist, bekommt er für sein Essen 3,80 Euro pro Tag. Der Teilnehmende bekommt Berufs-Kleidung und Lernmittel vom BBW. Lernmittel sind zum Beispiel Software für die Arbeit am Computer oder ein Hocker als Steh-Hilfe. 4

5 4. Welche Rechte und welche Pflichten hat der Teilnehmende? Der Teilnehmende muss Informationen so bekommen, dass er sie gut versteht. Das BBW muss mit dem Teilnehmenden über seinen Plan sprechen. Das BBW muss die Leistungen des Teilnehmenden bewerten. Das BBW muss dem Teilnehmenden sagen, was er besser machen kann. Der Teilnehmende muss bei dem Plan und den Maßnahmen gut mitmachen. Der Teilnehmende muss die Regeln des BBW kennen und einhalten. 5. Welche Regeln gibt es für Urlaub oder freie Tage? Die Anzahl der Urlaubstage stehen im Bundes-Urlaubs-Gesetz. Das BBW legt fest, wann es geschlossen hat. Dann haben alle Teilnehmenden Urlaub. Dann hat das BBW geschlossen: von von von bis bis bis Wenn der Teilnehmende einen freien Tag braucht, muss er seine Beratungs-Fachkraft von der BA fragen. Dann kann er frei bekommen. Dafür braucht er aber einen besonderen Grund. Ein besonderer Grund kann zum Beispiel ein Umzug sein. Der Teilnehmende muss im BBW Bescheid sagen, wenn er einen freien Tag bekommt. 5

6 6. Was muss der Teilnehmende bei Arbeits-Unfähigkeit tun? Arbeits-Unfähigkeit bedeutet: Der Teilnehmende kann nicht zum BBW kommen, weil er krank ist. Dann muss er zum Arzt gehen. Der Arzt stellt ihm eine Bescheinigung aus. In der Bescheinigung steht, wie lange der Teilnehmende krank ist. Der Teilnehmende muss sofort im BBW Bescheid sagen, dass er krank ist und zu Hause bleibt. Der Teilnehmende muss die Bescheinigung vom Arzt spätestens nach 3 Tagen dem BBW geben oder zuschicken. Der Teilnehmende muss seine Beratungs-Fachkraft von der BA nicht informieren. 7. Wer haftet für Schäden im BBW? Wenn der Teilnehmende im BBW Schäden verursacht, ist er dafür verantwortlich. Deshalb muss der Teilnehmende eine Privat-Haftpflicht-Versicherung abschließen. Der Teilnehmende muss dem BBW die Privat-Haftpflicht-Versicherung zeigen. 6

7 8. Wie wird mit Daten über den Teilnehmenden umgegangen? Der Teilnehmende soll die berufs-vorbereitenden Maßnahmen des BBW gut schaffen. Das ist das Wichtigste. Damit er danach einen Ausbildungs-Platz oder einen Arbeits-Platz bekommt. Dafür schreibt das BBW Informationen über den Teilnehmenden auf. Die Informationen sind persönliche Daten oder der gemeinsamen Plan. In dem Plan wird genau aufgeschrieben, wie gut der Teilnehmende jede Maßnahme schafft. So kann das BBW die Maßnahmen überprüfen und besser machen. Die Informationen darf das BBW nur aufschreiben, wenn der Teilnehmende oder der gesetzliche Vertreter das erlauben. Wenn der Teilnehmende diesen Vertrag unterschreibt, erlaubt er die Sammlung dieser Daten. Die Daten bewahren das BBW und das BA vorsichtig auf. Sie geben die Daten über den Teilnehmenden nicht an andere Personen weiter. Die Daten sind geheim. Wenn der Teilnehmende das BBW verlässt, werden die Daten über den Teilnehmenden 6 Monate später gelöscht. Die Erlaubnis über die Daten-Sammlung ist freiwillig. Man kann die Erlaubnis zu jeder Zeit ändern. Das nennt man Widerruf. Nur wenn der Teilnehmende die Daten-Sammlung erlaubt, kann das BBW den Teilnehmenden unterstützen. Sonst muss der Teilnehmende das BBW verlassen. 7

8 9. Wann ist eine Kündigung möglich? Der Teilnehmende und das BBW dürfen den Teilnahme-Vertrag aus einem besonderen Grund sofort kündigen. Ein besonderer Grund ist, wenn der Teilnehmende oder dass BBW gegen die Regeln verstößt. Der Teilnehmende oder das BBW muss vor der Kündigung mit der Beratungs-Fachkraft von der BA sprechen. Wenn Sie mit den Regeln aus diesem Teilnahme-Vertrag einverstanden sind, unterschreiben Sie bitte hier. Mitarbeiter des BBW Name: Ort, Datum: Unterschrift: Teilnehmender Name: Ort, Datum: Unterschrift: Oder Name des Erziehungs-Berechtigten/ Gesetzlichen Vertreters: Ort, Datum: Unterschrift: 8

9 Zusatz zum Teilnahme-Vertrag für die Leistung Wohnen im BBW Zusatz zu 3. Welche Pflichten hat das BBW? Wenn der Teilnehmende im BBW ein Wohn-Angebot nutzt, muss das BBW ihm weitere Leistungen bieten. Diese Leistungen sind Freizeit-Angebote oder Lern-Angebote. Mit diesen Angeboten fördert das BBW den Teilnehmenden. Der Teilnehmende bekommt vom BBW ein Frühstück und ein Abendessen mit einem Getränk pro Tag. Wenn der Teilnehmende nicht im Wohn-Angebot des BBW das Frühstück oder das Abendessen nehmen kann, bekommt er ein Essens-Paket mit. An freien Tagen oder bei Krankheit bekommt der Teilnehmende auch ein Mittagessen im Wohn-Angebot des BBW. 9

10 Zusatz zu 4. Welche Rechte und welche Pflichten hat der Teilnehmende? Der Teilnehmende muss nach Auszug aus dem Wohn-Angebot des BBW seine gesamten Sachen mitnehmen. Wenn der Teilnehmende Sachen im Wohn-Angebot zurücklässt, bekommt er eine Erinnerung. 12 Wochen nach der Erinnerung gehören die zurückgelassenen Sachen dem BBW. Nur Geld und Wertsachen übergibt das BBW immer dem Teilnehmenden. Wertsachen sind zum Beispiel Schmuck oder Handys. Bei Einzug in das Wohn-Angebot des BBW zahlt der Teilnehmende eine Kaution für die Zimmer-Schlüssel. Eine Kaution ist ein Geldbetrag in Höhe von Euro. Wenn der Teilnehmende die Zimmer-Schlüssel zurück gibt, bekommt er das Geld für die Kaution wieder zurück. Wenn der Teilnehmende einen Zimmer-Schlüssel verliert, muss er seine Privat-Haftpflicht-Versicherung um Hilfe bitten. Der Teilnehmende muss vor dem Einzug überprüfen, ob seine Privat-Haftpflicht-Versicherung die Kosten für verlorene Schlüssel übernimmt. capito Berlin hat den Text in leicht verständlicher Sprache geschrieben. 10