Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale GAUE Nr. 03/ Ni/Gs Führerscheinerwerb in den USA Umschreibung von US-Führerscheinen Sehr geehrte Damen und Herren, die Vereinigten Staaten sind nach wie vor eines der beliebtesten Ziele für deutsche Schüler und Studenten, um dort im Rahmen eines Auslandsaufenthaltes eine Schule oder Universität zu besuchen. Nicht wenige von ihnen erwerben während dieser Zeit einen amerikanischen Führerschein. Nachfolgende Mitteilung informiert Sie u. a. darüber, unter welchen Voraussetzungen ein US-Führerschein in Deutschland verwendet werden darf, wann eine Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis erforderlich wird und ob hierzu eine erneute theoretische und / oder praktische Fahrprüfung zu absolvieren ist. Ab dem dürfen Inhaber von US-Führerscheinen, die das in Deutschland vorgeschriebene Mindestalter zum Führen eines Pkw noch nicht erreicht haben, in Deutschland keinen Pkw mehr fahren (vgl. Mitteilung für die Regionalclubs 52/2010). Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung für die Regionalclubs Nr. 38/2009. Für Rückfragen stehen Ihnen die ADAC-Juristen gerne unter der Rufnummer 089 / zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale Anlage

2 2 I. FÜHRERSCHEINERWERB IN DEN USA Die Voraussetzungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis obliegen in den USA den einzelnen Bundesstaaten; diese regeln im Rahmen ihrer jeweils eigenen Rechtsordnungen u. a. das Verkehrs- und somit auch das Führerscheinrecht. 1. Mindestalter Das Mindestalter für den Erwerb des Pkw-Führerscheins (deutsche Führerscheinklasse B) liegt meist unter dem in Deutschland geltenden Mindestalter von 18 Jahren. 2. Fahrausbildung und Führerscheinprüfung Die Fahrausbildung beinhaltet in der Mehrzahl der Bundesstaaten eine theoretische und praktische Unterrichtung, in deren Rahmen die für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt werden. Eine bestimmte Stundenzahl ist dabei nicht vorgeschrieben. Die praktische Ausbildung erfolgt bis zur Beherrschung des Fahrzeugs in manchen Bundesstaaten im Rahmen eines Trainings auf einem extra für diese Zwecke ausgewiesenen Gelände. Danach ist in einigen Staaten bereits die Teilnahme am Straßenverkehr zu Übungszwecken in Begleitung eines Führerscheininhabers gestattet. Die Ausbildung kann dabei auch durch Bekannte, Eltern oder Freunde erfolgen, ebenso im Rahmen des Schulunterrichts an der High School oder durch Fahrschulen (Driving Schools) sofern dies die Vorschriften des betreffenden Bundesstaats vorsehen. Da das Führerscheinrecht in den USA ständigen Änderungen unterworfen ist und Regelungen bei den US-Bundesstaaten erhebliche Unterschiede aufweisen können, ist es generell empfehlenswert, sich vorab über die in dem betreffenden Bundesstaat geltenden Regelungen zu informieren und hierfür auf die aktuellen Informationen der für Führerscheinfragen zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Department of Motor Vehicles DMV) im Internet zurückzugreifen. Links zu den Internetseiten der Straßenverkehrsbehörden der einzelnen US- Bundesstaaten finden sich z. B. unter folgenden Internetadressen: (Übersicht sämtlicher Straßenverkehrsbehörden der US- Bundesstaaten) oder (Handbücher zu Führerscheinfragen und Verkehrsregeln der US-Bundesstaaten)

3 3 3. Befristung des Führerscheins für ausländische Führerscheinanwärter Infolge der Terroranschläge vom haben viele US-Bundesstaaten ihr Führerscheinrecht dahin gehend geändert, dass die Fahrerlaubnis entweder nur bei Vorlage einer Aufenthaltserlaubnis für die USA (Green Card) und/oder einer US- Sozialversicherungsnummer erworben werden kann oder dass die Fahrerlaubnis von Personen, die sich nur vorübergehend in den USA aufhalten (z. B. Austauschschülern), generell lediglich bis zum Ende des Aufenthaltes in den USA (z. B. Ablauf des Visums) ausgestellt wird. Darüber hinaus wird oftmals nur eine vorläufige Bescheinigung über die Fahrberechtigung in dem betreffenden Bundesstaat ausgestellt; der Erhalt des Führerscheindokuments ist dann an bestimmte Voraussetzungen gebunden (z. B. Entscheidung eines Richters, Absolvierung weiterer Prüfungen nach einem gewissen Zeitraum o. ä.). II. VERWENDUNG UND UMSCHREIBUNG DES US-FÜHRERSCHEINS IN DEUTSCHLAND 1. Verwendung eines US-Führerscheins ohne Umschreibung Übersetzung Jeder, der einen während eines mindestens 185-tägigen Aufenthalts in den USA ordnungsgemäß erworbenen und gültigen Führerschein besitzt, ist damit grundsätzlich zum vorübergehenden Führen eines Kfz in Deutschland berechtigt. Vorübergehend bedeutet für maximal sechs Monate. Die Sechsmonats-Frist beginnt mit der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland. Während dieser Zeit ist i. d. R. eine Übersetzung samt Klassifizierung des US-Führerscheins mitzuführen. Dieses Dokument wird u.a. von den ADAC-Hauptgeschäftsstellen (kostenpflichtig) erstellt. Achtung: Diese Sechs-Monate-Regelung ist für minderjährige Führerscheininhaber, die aus den USA zurückkehren und ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen, nur noch bis zum gültig. Danach dürfen sie in Deutschland nicht mehr fahren bzw. müssen die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis beantragen. Auch Führerscheininhaber, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich nur vorübergehend als Touristen in Deutschland aufhalten, dürfen ab hier keine Kraftfahrzeuge mehr fahren. Bei der Vorlage amerikanischer Führerscheine zur Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis wird das Erfordernis einer Übersetzung des ausländischen Dokuments von den einzelnen Führerscheinbehörden unterschiedlich gehandhabt. Einige Behörden verzichten auf Übersetzungen bei englischsprachigen Führerscheinen.

4 4 Aufgrund der unterschiedlichen Umschreibungspraxis der Führerscheinbehörden sollte Mitgliedern und/oder Kunden vor Veranlassung der kostenpflichtigen Übersetzung ihres englischsprachigen US-amerikanischen Führerscheins angeraten werden, sich zunächst bei der zuständigen Führerscheinbehörde über einen möglichen Verzicht auf eine Übersetzung zu informieren. 2. Umschreibung eines amerikanischen Führerscheins Die Umschreibung eines US-Führerscheins in einen deutschen Führerschein kann nur dann erfolgen, wenn die Fahrerlaubnis während eines mindestens 185-tägigen Aufenthalts (auch Studien- oder Schulaufenthalts) in den USA erworben wurde. Die Aufenthaltsdauer kann u. a. durch Schulbescheinigungen, Mietquittungen, Hotelrechnungen oder Flugtickets nachgewiesen werden. a) Zu beachtende Fristen Der Führerschein muss innerhalb von sechs Monaten seit Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland umgeschrieben werden, um weiter ein Kfz hier führen zu dürfen. Ist nach Ablauf von sechs Monaten eine Umschreibung nicht erfolgt, so erlischt die Berechtigung, mit dem amerikanischen Führerschein am Straßenverkehr in Deutschland teilzunehmen. Eine einmalige Verlängerung der Sechsmonatsfrist um ein weiteres halbes Jahr ist möglich, wenn der Führerscheininhaber glaubhaft macht, dass er einen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als 12 Monate im Inland haben wird ( 29 Abs. 1 S. 4 Fahrerlaubnisverordnung FeV). Für die Umschreibung von US-Führerscheinen, die in Anlage 11 zu den 28 und 31 FeV (siehe unten Punkt 2. b) aufgeführt sind, gibt es keine Antragsfrist mehr. Zum ist die frühere Regelung des 31 Abs. 1 S. 2 FeV a. F., wonach nur in den ersten drei Jahren Prüfungserleichterungen vorgesehen waren, aufgehoben worden. b) Erneute Fahrprüfung in Deutschland Wird die Umschreibung beantragt, so ist die deutsche Führerscheinprüfung nicht in jedem Fall erneut abzulegen. Wenn nämlich das Schulungs- und Prüfungsverfahren eines US-Bundesstaates dem deutschen gleichwertig ist, wird die Umschreibung ohne Prüfung vorgenommen. Besteht keine Gleichwertigkeit, so ist je nach Bundesstaat, in dem der amerikanische Führerschein erworben wurde, entweder nur die theoretische oder die gesamte Prüfung in Deutschland abzulegen. Für welche US- Bundesstaaten diese Gleichwertigkeit besteht, ergibt sich aus Anlage 11 zu den 28 und 31 FeV.

5 5 Führerscheine, die in Bundesstaaten erworben wurden, welche in dieser Anlage nicht aufgeführt sind, können in Deutschland grundsätzlich auch umgeschrieben werden, allerdings erst nach Ablegung der gesamten Fahrprüfung. In der Regel wird jedoch auch dann keine erneute Fahrausbildung verlangt. In Einzelfällen ist für den Erhalt der deutschen Fahrerlaubnis eine Ausnahmegenehmigung der Führerscheinstelle erforderlich. humschreibung nach theoretischer und praktischer Fahrprüfung Bei Fahrerlaubnissen aus folgenden US-Bundesstaaten (die nicht in der Anlage 11 zur FeV aufgeführt sind) ist eine erneute komplette Führerscheinprüfung erforderlich: Alaska, Georgia, Hawaii, Kalifornien, Maine, Maryland, Montana, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New York, North Dakota, Rhode Island, Vermont, American Samoa, Guam, Virgin Islands. humschreibung nach theoretischer Fahrprüfung Liegt eine Fahrerlaubnis aus den nachfolgenden, in der Anlage 11 zur FeV aufgeführten Bundesstaaten und der in Klammern angegebenen Führerscheinklasse vor, ist nur der theoretische Prüfungsteil abzulegen: Connecticut (Klasse D,1,2), District of Columbia (D), Florida (E), Minnesota (D), Missouri (F), Nebraska (O), North Carolina (C), Oregon (C), Tennessee (D). humschreibung ohne theoretische und praktische Fahrprüfung Ohne Fahrprüfung werden Führerscheine aus folgenden in der Anlage 11 zur FeV aufgeführten Staaten und in den in Klammern angegebenen Führerscheinklassen umgeschrieben: Alabama (D), Arizona (G, D, 2), Arkansas (D), Colorado (C, R), Delaware (D), Idaho (D), Illinois (D), Indiana (Operator-, Chauffeur-, Public Passenger Chauffeur-, Commercial Driver License und Probationary License), Iowa (A, B, C, D beinhalten Pkw-Klasse; C mit Restriction Code 2 ist Lernführerschein ohne Möglichkeit der prüfungsfreien Umschreibung, bei Intermediate License dagegen prüfungsfreie Umschreibung möglich), Kansas (C), Kentucky (D), Louisiana (E), Massachusetts (D), Michigan (operator), Mississippi (operator; R), New Mexico (D), Ohio (D), Oklahoma (D), Pennsylvania (C), Puerto Rico (3), South Carolina (D), South Dakota (1,2), Texas (C, A, B), Utah (D), Virginia (NONE, M (in den Fällen, in denen die Klasse M mit Code 6 versehen ist, ist eine Umschreibung nicht möglich); A, B, C (diese Klassen beinhalten die Pkw-Klasse)), Washington State (Driver License beinhaltet Pkw-Klasse; Intermediate Driver License umschreibefähig, aber nur für Inhaber, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dagegen keine Umschreibung einer Instruction Permit ), West Virginia (E), Wisconsin (D), Wyoming (C).

6 6 (Die Staaten-Liste ist nicht abschließend und kann jederzeit durch Gegenseitigkeitsabkommen ergänzt werden, wenn ein Bundesstaat die nötigen Gleichwertigkeitsnachweise erbringt). Wird in dem betreffenden Bundesstaat eine Führerscheinklasse erteilt, die nicht den vorbezeichneten, in der Anlage 11 FeV aufgeführten Klassen entspricht, ist eine entsprechende Bestätigung des für den Bundesstaat zuständigen deutschen Konsulats über Bedeutung und Umfang dieser Führerscheinklasse vorzulegen. Auch wenn diese Klasse weitere Kategorien (z. B. für Lkw oder Motorrad) enthält, wird nur die deutsche Klasse B erteilt. Für die erweiterten Klassen (also etwa Lkw oder Motorrad) ist sofern diese beantragt werden gemäß 31 FeV die theoretische und praktische Fahrprüfung in Deutschland zu absolvieren. 3. Minderjährige Inhaber eines US-Führerscheins Hat ein Jugendlicher bei der Rückkehr aus den USA sein 18. Lebensjahr noch nicht erreicht, so darf er trotzdem bis zum (vgl. II 1) mit einer (voll-)gültigen US-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren. Ab dem darf er in Deutschland nicht mehr fahren. Er muss die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Führerschein in Deutschland übersetzt und klassifiziert wird. Wer als 16- oder 17-jähriger mit einer (voll-)gültigen US-Fahrerlaubnis einreist, sollte umgehend die Umschreibung auf eine Fahrberechtigung mit der Auflage des Begleiteten Fahrens (BF 17) oder auf die Führerscheinklasse B beantragen. Zwischen der Antragstellung und dem Zeitpunkt der Erteilung (17. oder 18. Geburtstag) können auch mehrere Monate liegen. Wichtig: Der Antrag auf Umschreibung kann nur solange gestellt werden, wie der Antragsteller eine noch nicht abgelaufene Fahrberechtigung hat ( 31 Abs. I S. 2 FeV). Drei Monate vor Erreichen der Volljährigkeit darf in Deutschland die theoretische, einen Monat davor die praktische Prüfung abgelegt werden. Der Führerschein wird bei erfolgreicher Absolvierung beider Prüfungen am 17. oder 18. Geburtstag ausgestellt. Die Umschreibung entspricht dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis, so dass hierfür die (deutschen) Regeln des Führerscheins auf Probe gelten. Auf die zweijährige Probezeit wird jedoch die Zeit seit dem Erwerb des Führerscheins (in den USA) angerechnet.

7 7 4. Minderjährigen- oder Lernführerschein; vorläufiger oder Probeführerschein Nach 29 Abs. 3 FeV besteht in Deutschland keine Berechtigung, einen ausländischen Führerschein zu benutzen, wenn es sich um einen sog. Minderjährigen- bzw. Lernführerschein oder um einen anderen vorläufig ausgestellten Führerschein (z. B. Provisional license) handelt. Da in einigen US-Bundesstaaten Jugendliche unter 18 bzw. 21 Jahren einen Minderjährigen- oder Lernführerschein erhalten oder die Fahrerlaubnisse generell befristet ausgestellt werden, kann die Rechtslage in Deutschland kompliziert werden. Hier werden diese Führerscheine sofern sie nicht in der Staatenliste der Anlage 11 FeV ausdrücklich aufgeführt sind (siehe oben Punkt 2. b) in der Regel allenfalls dann ausnahmsweise anerkannt, wenn sie unbeschränkt wirksam sind. Sie dürfen also nicht mit einem Ablaufdatum versehen und zur weiteren Verwendbarkeit darf keine erneute Prüfung in dem betreffenden Bundesstaat erforderlich sein. Eine Anerkennung in Deutschland ist im Rahmen einer Einzelfallentscheidung der Führerscheinstelle also gegebenenfalls dann möglich, wenn der amerikanische Führerschein automatisch gültig bleibt. Es kommt dabei auf die Rechtslage im betreffenden US-Bundesstaat an. Unter Umständen muss der Antragsteller der deutschen Behörde eine Bestätigung über die volle Gültigkeit des amerikanischen Führerscheins (wird z. B. von dem für den betreffenden Bundesstaat zuständigen deutschen Generalkonsulat ausgestellt) vorlegen. Die Umschreibung des US-Führerscheines steht dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis gleich, so dass die Vorschriften über den Probeführerschein Anwendung finden. Auf die Probezeit wird die Zeit ab dem Erwerb des US-Führerscheins angerechnet. 5. Bescheinigung über eine Fahrberechtigung Da US-Führerscheine teilweise auch als Identitätsnachweis (ähnlich dem deutschen Personalausweis) dienen, haben viele US-Bundesstaaten in Folge der Ereignisse vom ihre Praxis bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen geändert: Ausländern, insbesondere Austauschschülern, wird nur noch eine Bescheinigung über eine Fahrberechtigung erteilt, die nicht dem amtlichen Führerscheinmuster entspricht. Bei der Umschreibung einer US-Fahrberechtigung muss der Antragsteller (ggf. durch eine Bescheinigung der US-Botschaft oder auch der deutschen Auslandsvertretung in den USA) belegen oder zumindest glaubhaft machen, dass es sich bei der vorgelegten Bescheinigung um ein nach dem Recht des betreffenden Bundesstaates gültiges Führerscheindokument im Sinne des 31 FeV i.v.m. 29 FeV handelt.

8 8 6. Befristung der Fahrerlaubnis bis zum Tag der Ausreise Teilweise wird der Führerschein bzw. die Bescheinigung über die Fahrberechtigung auf den Tag der Ausreise aus den USA befristet. Ist die Fahrberechtigung zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Umschreibung bei der deutschen Führerscheinstelle bereits abgelaufen, ist eine Umschreibung in Deutschland nicht mehr möglich. Allerdings besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Antrag auf Umschreibung bereits vor Rückkehr oder Wohnsitznahme in Deutschland zu stellen (Voraussetzung ist auch hier, dass ein mindestens 185-tägiger Aufenthalt in den USA nachgewiesen wird). Der deutsche Führerschein wird jedoch erst nach Rückkehr bzw. Wohnsitznahme in Deutschland ausgehändigt. In diesem Fall empfiehlt sich die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der zuständigen deutschen Führerscheinstelle. 7. Für die Umschreibung zuständige Behörde Der Antrag auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis (Umschreibung) ist bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Straßenverkehrsamt Führerscheinstelle persönlich zu stellen. Gerade in den oben unter den Punkten 4 bis 6 aufgeführten Fällen sollte möglichst frühzeitig mit der deutschen Führerscheinstelle abgeklärt werden, ob der Führerschein in Deutschland umgeschrieben werden kann. In den deutschen Führerschein wird gemäß 31 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ein Vermerk eingetragen, wonach der Antragsteller eine ausländische Fahrerlaubnis vorgelegt hat. Der US-Führerschein wird sofern nicht eine begründete Ausnahme vorliegt von der deutschen Behörde an die Ausstellungsbehörde in den USA zurückgesandt oder in Verwahrung genommen. Er wird erst nach Rückgabe der deutschen Fahrerlaubnis wieder herausgegeben.