DOKUMENTATION WLAN VOR ORT FREIFUNK UND OFFENES WLAN IN DEN STÄDTEN UND GEMEINDEN KOMMUNALPOLITISCHER RATSCHLAG

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1 KOMMUNALPOLITISCHER RATSCHLAG WLAN VOR ORT FREIFUNK UND OFFENES WLAN IN DEN STÄDTEN UND GEMEINDEN DIENSTAG, 14. APRIL BIS UHR LANDTAG NRW, RAUM E1 D 05 DOKUMENTATION

2 IMPRESSUM WEITERE INFORMATIONEN Herausgeberin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW Platz des Landtags Düsseldorf gruene@landtag.nrw.de Redaktion Eva Mira Bröckelmann Matthi Bolte MdL Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz Platz des Landtags Düsseldorf Telefon 0211/ /4289 Telefax 0211/ matthi.bolte@landtag.nrw.de Erschienen im Juni 2015 Diese Broschüre ist als PDF-Datei im Internet unter abrufbar. 2

3 KOMMUNALPOLITISCHER RATSCHLAG WLAN VOR ORT Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz Als Referenten eingeladen waren Reiner Gutowski, Vorstand von Freifunk Rheinland e.v., Philipp Berndroth von Freifunk Ruhrgebiet und Hans- Jörg Etzler vom Verkehrsverein Arnsberg. EINFÜHRUNG FREIFUNK RHEINLAND E.V./FREIFUNK RUHRGEBIET E.V.: Der Verein Freifunk Rheinland wurde im Jahr 2011 gegründet und hatte zu Beginn 40 Mitglieder und 50 Freifunk-Router, verteilt über das ganze Rheinland. Seit dem Jahr 2012 verzeichnete der Verein ein enormes Wachstum: so gab es im Dezember 2014 schon Router und aktuell sind wir bei mehr als Routern, die sich auf ganz NRW verteilen. Dieses starke Wachstum hat u.a. die Tatsache hervorgerufen, dass der Freifunk Rheinland e.v. seit 2014 registrierter Internet Service Provider ist. Freifunk will allen Leuten einen freien und nicht kommerzialisierten Zugang zum Netz bieten - ohne Verträge und finanzielle Aufkommen. Freifunk ist ein Netz von BürgerInnen für BürgerInnen und basiert auf der unentgeltlichen Arbeit von Ehrenamtlichen und der Idee den eigenen Internetzugang mit anderen zu teilen. EINFÜHRUNG MICHAEL ETZLER, VERKEHRSVEREIN ARNSBERG: In Arnsberg wurde beispielsweise innerhalb von wenigen Monaten mit Hilfe des Verkehrsvereins ein funktionierendes Freifunknetz aufgebaut. Ein Freifunknetz besteht aus vielen Routern, die sich untereinander verbinden und über die kommuniziert werden kann. Wenn einer dieser Router an das Internet angeschlossen wird, können alle Freifunk-Router auf das Internet zugreifen. Die schnelle Umsetzung der Freifunkidee in Arnsberg ist so gut gelungen, weil die Stadt Arnsberg zusammen mit dem Verkehrsverein keine Angst hatten, das Projekt auszuprobieren und einfach gestartet haben. Freifunk hat in der Stadt Arnsberg vieles verändert und ist auch ein soziales Projekt, das Chancen und Möglichkeiten bietet. So können z.b. über Freifunk Flüchtlinge unentgeltlich und unbegrenzt mit ihren Verwandten kommunizieren. Moderne Städte sichern ihren BürgerInnen heutzutage einen Grundzugang zum Internet zu, dafür ist Freifunk ein guter Weg. AUS DER DISKUSSION: Freifunk kann den Breitbandausbau nicht ersetzen, der im ländlichen Raum weiter vorangetrieben werden muss. Des Weiteren ist Freifunk auch nicht mit Anonymisierungsdiensten zu vergleichen, auch wenn keine Daten der NutzerInnen gespeichert werden. Freifunk hat nicht als oberstes Ziel, einen anonymisierten 3

4 Zugang zu gewährleisten, sondern allen BürgerInnen einen kostenfreien und unbegrenzten Internetzugang zu ermöglichen. Um uns vor Überwachung zu schützen, reicht das Freifunknetz allerdings nicht, hier braucht es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Einige Freifunkinitiativen umgehen die Störerhaftung und die damit verbundene Speicherung der NutzerInnendaten, indem sie den Datenverkehr ins Ausland umleiten. Der Freifunk Rheinland e.v. ist aber ein eigener Internet Service Provider und damit gelten für ihn Haftungsprivilegien. Der Speicherzwang von Daten greift erst ab NutzerInnen, die hat der Freifunk Rheinland e.v. (noch) nicht. Die Landesregierung NRW hat sich klar gegen den umstrittenen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers zur Störerhaftung positioniert. Bis zum endgültigen Gesetz der Bundesregierung kann sich aber auch noch einiges ändern. Mehr Infos zur Störerhaftung finden sich hier: Nicht jeder Internetanbieter erlaubt die Nutzung des eigenen Internetanschlusses für Dritte, es gibt aber vor allem kleine, lokale Anbieter, die das sehr wohl unterstützen und ausdrücklich erlauben. Informationen dazu finden sich im Freifunk WiKi unter: Gerade bei der Einführung von Freifunk-Projekten so auch in Arnsberg werden verschiedene Sorgen und Ängste zum Ausdruck gebracht: so wird gefragt, ob Freifunk nicht die Internetsucht befördert und wie sichergestellt werden kann, dass keine Straftaten begangen werden. Außerdem werden durch die Strahlung der Router Schäden für die Gesundheit befürchtet. Die Vertreter des Freifunk Rheinland e.v. verdeutlichten, dass sie keine Daten der NutzerInnen speichern wollen, um mögliche Straftaten auszuschließen. Die Freifunk-Router sind für den deutschen Markt zugelassen und überschreiten keine Grenzwerte. Der Verein Freifunk e.v. ist sehr interessiert daran die Medienkompetenz auch von Kindern und Jugendlichen zu steigern und hat einige Kooperationen mit Schulen und veranstaltet z.b. auch Cryptoparties. Es gibt in NRW bereits Schulen, die komplett mit Freifunk versorgt sind. Die SchülerInnen können dort kostenfrei im WLAN surfen. Die GRÜNE Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik bietet für die Grünen KommunalpolitikerInnen vor Ort Hilfestellung an, um sie beim Ausbau von Freifunk zu unterstützen. 4

5 Freifunk-WLAN-Netz Pionierphase Professionalisierung

6 Pionierphase Freifunker Stadtverwaltung Pionierphase

7 Pionierphase Stadtverwaltung Verkehrs- Verein Freifunker Projektleiter Einzelhändler Interessierte Pionierphase

8 Pionierphase Freifunker Stadtverwaltung Verkehrs- Verein Projektleiter Akzeptanz Aufbauphase Einzelhändler Interessierte Testphase Stabiles Netz Pionierphase

9 Professionalisierung professionelles Freifunk / WLAN Professionalisierung Betriebsbereitschaft garantieren Bespielung des WLAN-Netzes durch verschiedene Akteure soziale Aspekte etablieren und fördern