Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit

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1 Selbstständig Unternehmenspräsentation im Nebenerwerb Dirk Max Langert Mustermann 19. Januar , IHK OWL, Bielefeld Seite 1

2 Grundsätzliches Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit es gibt keine gesetzliche Regelung! aber Entscheidungshilfe mit empfehlendem Charakter vorhanden also: Einzelfallentscheidung WICHTIG! Kontaktaufnahme mit Ihrer Krankenkasse vor Existenzgründung/Nebengewerbe Seite 2

3 Der Begriff hauptberuflich selbstständige Tätigkeit Hauptberuflichkeit - Mittelpunkt des Erwerbslebens wirtschaftliche Bedeutung und zeitlicher Aufwand übersteigen die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich zeitlicher Umfang: wirtschaftliche Bedeutung: Arbeitseinkommen - mehr als halbtags (20 Wochenstunden) - bis 20 Stunden, wenn Einkünfte Haupteinnahmequelle sind Seite 3

4 Hauptberuflichkeit Hauptberuflichkeit ist ohne nähere Prüfung anzunehmen, wenn der Selbstständige Arbeitgebereigenschaften besitzt: regelmäßig einen Beschäftigten mehr als geringfügig beschäftigt Einkünfte mehrere Minijobber sind zu addieren Vermutung kann jedoch bei Nachweis widerlegt werden, wenn die selbständige Tätigkeit der Lebensführung nicht das Gepräge gibt Seite 4

5 Der Begriff hauptberuflich selbstständige Tätigkeit Selbstständige Tätigkeit liegt vor: liegt nicht vor: Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht - Liebhaberei / Zeitvertreib - Vorbereitungshandlungen vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit - das reine Halten von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft Seite 5

6 Abgrenzung 1. Selbstständige Tätigkeit neben einer Erwerbstätigkeit 2. Selbstständige Tätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit Seite 6

7 Selbstständige Tätigkeit neben einer anderen Erwerbstätigkeit Keine schematische Prüfung Einzelfallentscheidung! Grundannahmen: Arbeitnehmer in Vollzeit kein Platz für eine hauptberufliche Selbstständigkeit mehr als 20 Wochenstunden, Arbeitsentgelt über der Hälfte der mtl. Bezugsgröße (1.452,50 ): kein Platz für eine hauptberufliche Selbstständigkeit bis 20 Wochenstunden, Arbeitsentgelt bis zur Hälfte der mtl. Bezugsgröße: Annahme, dass selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird Im Zweifel ist im Rahmen einer Gesamtschau zu prüfen, ob die selbstständige Tätigkeit deutlich überwiegt Seite 7

8 Selbstständige Tätigkeit neben einer anderen Erwerbstätigkeit Std./Woche Einzelfallbetrachtung! bei anderer Tätigkeit in diesem Rahmen Annahme, dass keine hauptberufliche Selbstständigkeit möglich ist bei anderer Tätigkeit in diesem Rahmen Annahme, dass Selbstständigkeit hauptberuflich ausgeübt wird Einzelfallbetrachtung! EUR/Monat Seite 8

9 Selbstständige Tätigkeit neben einer anderen Erwerbstätigkeit Ergibt die Prüfung, dass die selbstständige Tätigkeit im Nebenerwerb betrieben wird, besteht hinsichtlich der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit Beitragsfreiheit. Seite 9

10 Selbstständige Tätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit Ein Vergleich wirtschaftliche Bedeutung/zeitlicher Aufwand ist an dieser Stelle nicht möglich Entscheidend ist: gibt die selbstständige Tätigkeit der Lebensführung des Betroffenen von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand das Gepräge Seite 10

11 Selbstständige Tätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit Grundannahmen: Aufwand der selbstständigen Tätigkeit liegt über 30 Wochenstunden: Hauptberuflichkeit, wenn Arbeitseinkommen Haupteinnahmequelle ist und über 25 % der mtl. Bezugsgröße liegt (2016 = 726,25 ) Aufwand der selbstständigen Tätigkeit zwischen 20 und 30 Stunden/Woche: Hauptberuflichkeit, wenn Arbeitseinkommen 50 % der mtl. Bezugsgröße übersteigt (2016 = 1.452,50 ) Aufwand der selbstständigen Tätigkeit liegt unter 20 Wochenstunden: Annahme, dass selbständige Tätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt wird. Das gilt nicht, wenn das Arbeitseinkommen 75 % der mtl. Bezugsgröße übersteigt (2016 = 2.178,75 ) Seite 11

12 Selbstständige Tätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit Std./Woche hauptberufliche Selbstständigkeit keine hauptberufliche Selbstständigkeit EUR/Monat Seite 12

13 Familienversicherung Ausschluss der kostenfreien Familienversicherung für hauptberuflich Selbstständige (unabhängig vom Arbeitseinkommen) Bei nebenberuflicher, selbstständiger Tätigkeit ist die Höhe des Arbeitseinkommens für die Beurteilung der Familienversicherung maßgebend. Einkommensgrenze 2016: 415,00 (keine Stundenbegrenzung) EUR, wenn auch Einnahmen aus Mini-Job - Seite 13

14 sonstige Ab- und Versicherung Pflichtversicherung als Student Kosten: < 100 EUR Freiwillige Mitgliedschaft bei gesetzl. Krankenversicherung Kosten: - siehe nächste Folie - Versicherungsvertrag bei privater Krankenversicherung Kosten: abhängig von Alter, Gesundheitszustand & Leistungen Seite 14

15 Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung nicht hauptberuflich Selbstständige (ohne anderweitige Absicherung) Gesetzlich festgelegtes Mindesteinkommen von 968,33 Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung (KV/PV ermäßigt ohne KG) 177,69 hauptberuflich selbstständige Geringverdiener (ohne anderweitige Einnahmen) Gesetzlich festgelegtes Mindesteinkommen von 1.452,50 Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung (KV/PV ermäßigt ohne KG) 257,82 hauptberuflich Selbstständige gesetzlich festgelegtes Mindesteinkommen von 2.178,75 Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung (KV/PV ermäßigt ohne KG) 386,73 Seite 15

16 Mediaplan Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Seite 16