Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
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- Katarina Hoch
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2145 Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget Vorbemerkung der Fragesteller MitdemträgerübergreifendenPersönlichenBudget (TPB)fürMenschenmit Behinderungenist2004einInstrumentgeschaffenworden,daszueinem grundlegendenprinzipienwandelbeiderpflegeundbetreuungvonmenschen mitbehinderungenführensollte.esträgtdemprinzipgrößtmöglicherselbstbestimmungrechnungundverfolgtdasziel,sovielemenschenmitbehinderungenwiemöglichambulantstattstationärbetreuenundpflegenzukönnen. ZurVermeidungvonStartschwierigkeitenundReibungsverlustenhatderGesetzgeberdemfür2008geplantenverbindlichenRechtsanspruchaufdieBeantragungeinesTPBeinemehrjährigeModellversuchsphasevorgeschaltet.Aus denbundesweit14modellregionenliegenzwischenergebnissevor.daszentraleergebnislautet:dieresonanzaufdastpbbleibtbisherweithinterallen Erwartungenzurück.Zwarerhalteninden14Modellregioneninsgesamtderzeit496PersoneneinpersönlichesBudget,außerhalbvonRheinland-Pfalz,wo esschonseit2001budgetsgibt,gibtesabernur165budgets;tatsächlich trägerübergreifendebudgetsgibtesbundesweitsogutwiekeine.ersteanalysenderwissenschaftlichenbegleitforschung,aberauchanerkannterinstitutionenwiez.b.desparitätischenkompetenzzentrumspersönliches BudgetinMainz,kommenzudemErgebnis,dasseseindeutigeGründefürdie schwache Resonanz auf das TPB gibt. Kritisiert werden: einefürdiebudgetnehmerschwervoneinanderzutrennendevielfaltvon Budgetmodellen (PersönlicheBudgetsgemäß 17SGBIX,Pflegebudgets nach 8Abs.3SGBXI,TPB,IntegriertesBudget,Budgetsnach 101a BSHG), dieungeklärtefinanzierungvonimeinzelfallnotwendigerassistenzbei der Budgetbeantragung und -verwaltung, extrem lange Verfahrensdauern bei der Beantragung eines Budgets, UngewissheitbeidenBudgetnehmernüberdiezuerwartendeHöhedes Budgets infolge uneinheitlicher Verfahren der Hilfebedarfsermittlung, Abwicklungsschwierigkeiten,dieausdemUmstandresultieren,dassSachleistungenderPflegeversicherungimRahmenderBudgetsnuralsGutschein ausgegeben werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 18.Juli2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ObwohldieimEinzelfallgemachtenErfahrungenvonallenBeteiligtenfast ausnahmslospositivbewertetwerden,drohtdasprojekttpbmangelsnachfragezuscheitern.umdieszuverhindernunddenstartdestpbnichtzum Fehlstartwerdenzulassen,erscheinenKorrekturenbeiderBewerbung,dem Antragsverfahren,demBewilligungsverfahrenunddengesetzlichenVorgaben notwendig. 1.WirddieBundesregierungkurzfristigMaßnahmenergreifen,umdasWissenüberdieverschiedenenMöglichkeitenzurBeantragungpersönlicher Budgets zu verbreitern, und wenn ja, welche? DieBundesregierungbeantwortetzumModellPersönlichesBudgetmithoher PrioritätalleAnfragensowieDarstellungs-undErläuterungswünsche,dieansie herangetragenwerden.siesorgtfürrascheundbreitgestreuteweitergabeneuer Informationen,zumBeispielzudenHandlungsempfehlungenderBundesagenturfürArbeitvom20.Juni2006.Zudemistvorgesehen,dassInformationen zumpersönlichenbudgetiminternetauftrittdesbundesministeriumsfürarbeit und Soziales konzentrierter herausgestellt werden. Nein. 2.GibtesÜberlegungenderBundesregierung,dieErprobungsphaseüberden 31. Dezember 2007 hinaus zu verlängern? 3.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassinEinrichtungenlebende MenschenmitBehinderungenunterUmständenschlechtereChancenzur InformationsgewinnungüberpersönlicheBudgetshabenalsambulantbetreute Menschen mit Behinderungen? GrundsätzlichsolltenauchdieinEinrichtungenlebendenMenschenmitBehinderungendiegleichenChancenzurInformationsgewinnungüberdieMöglichkeitendesPersönlichenBudgetshabenwieaußerhalbvonEinrichtungen Lebende.DieLeistungsträgerunddieEinrichtungsträgersindhieraufgefordert, entsprechendeberatungenindeneinrichtungendurchzuführen.erkenntnisse übernotwendigkeiten,dieinformationenzuverbessern,werdenvondenerhebungen der wissenschaftlichen Begleitung erwartet. 4.SiehtesdieBundesregierungalsgewährleistetan,dassMenschenmitseelischenundgeistigenBehinderungenundMenschenmitBehinderungenin stationäreneinrichtungenhinreichendüberdiemöglichkeitenpersönlicher Budgets informiert sind? EsistSachederjeweiligenLeistungsträger,diedortlebendenMenschenüber diemöglichkeitenpersönlicherbudgetszuunterrichten.danachdenbisher bekanntgewordenenerhebungenderwissenschaftlichenbegleitunginvielen ModellregionendiemeistenderbisherdokumentiertenPersönlichenBudgets vonmenschenmitgeistigenundseelischenbehinderungeninanspruchgenommen werden, ist von einer entsprechenden Information auszugehen. 5.WiehatsichdieInanspruchnahmeundBeratungsqualitätdergemeinsamen ServicestellenzwischenderAntwortderBundesregierungaufdieKleine AnfragederFraktionderFDP (Bundestagsdrucksache16/1059)undder AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIE LINKE. (Bundestagsdrucksache16/1738)verändert,nachdemdieBundes-
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2272 regierunginerstgenannterantwortdenmangelndenbekanntheitsgradund SchwächeninderBeratungsmethodenkompetenzdergemeinsamenServicestellenfestgestellthatundneunWochenspäterinletztgenannterAntwortausdrücklichaufdiegemeinsamenServicestellenalshilfreicheBeratungseinrichtungen hinweist? SoweitderBundesregierungbekanntist,erfüllendiegemeinsamenServicestellenmitsteigendemBekanntheitsgradalleAufgaben,fürdiesietatsächlichin Anspruchgenommenwerden.DasüberdieeinzelnenSozialleistungsbereiche hinausgehendekonzeptunddiekonstruktionderservicestelleneröffnendie Chance,eineBeratungzueinemträgerübergreifendenPersönlichenBudget sicherzustellen,soweitantragstellerdieseindengemeinsamenservicestellen nachfragen. 6.PlantdieBundesregierungbereitsimlaufendenModellversuch,aberauch ab1.januar2008,sicherzustellen,dasszusätzlichzumfestgestelltenhilfebedarfflächendeckend,verbindlichundinausreichenderfinanziellerhöhe einegegebenenfallsnötigebudgetassistenzgewährleistetundfinanziert ist? SchonjetztkönnenPersönlicheBudgetsaufAntragbundesweitinAnspruchgenommenwerden.DieLeistungsträgerhabendieAnträgederzeitnachpflichtgemäßemErmessenzuprüfen,währendab2008einRechtsanspruchbesteht.An denrechtlichenregelungensindnachderzeitigemerkenntnisstandkeineänderungenvorgesehen.danachmussnotwendigeberatungundunterstützungvor derbewilligungangesprochenundgeklärtwerden,währendfürdenleistungsumfangeinschließlicheinesmöglichenleistungsanteilsfürsogenanntebudgetassistenzdiein 17Abs.3Satz3SGBIXfestgelegteObergrenzegilt.Auch habendiegemeinsamenservicestellenderrehabilitationsträgerdieausdrücklichgesetzlichfixierteaufgabe,aufwunschderbudgetnehmerinoderdesbudgetnehmers beiderinanspruchnahmeeinespersönlichenbudgetszuhelfen ( 22Abs.1Satz2Nr.2SGBIX).AußerdemwurdebereitsinderAntwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederAbgeordnetenDr.IljaSeifert, Dr.MartinaBunge,KlausErnst,weitererAbgeordneterundderFraktionDIE LINKE. Bundestagsdrucksache16/1738 aufverschiedeneberatungsinitiativenhingewiesen,beispielsweisedasvomdeutschenparitätischenwohlfahrtsverbandaufgebautekompetenzzentrum,sowiedarauf,dasseinzelnemodellregionen örtlich Beratungskapazitäten zur Verfügung stellen. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieMöglichkeitderGewährungeiner steuerfreienassistenzvergütung z.b.analoginhöheundverfahrenzur Übungsleiterpauschale fürpersonen,dieimauftrageinesgemeinnützigenvereinsbehindertepersonenbetreuenundindiesemzusammenhang bei der Verwaltung und Verwendung des Budgets assistieren? Die Frage wird mit dem Bundesministerium der Finanzen geprüft. 8.WiesollsichnachAuffassungderBundesregierungangesichtsweitgehend fehlenderanträgezumtpbundeinernurgeringenanzahlnichtträgerübergreifenderbudgetsbeidenträgerneinebearbeitungsroutineeinstellen, so dass die Bearbeitungsdauer der Budgetanträge reduziert wird? DieimGesetzvorgeseheneErprobungsphasebisEnde2007,inderaufPersönlicheBudgetsnochkeinRechtsanspruchbesteht,dientdazu,Bearbeitungsroutinezuerlangen.IneinigenModellregionenistdiesbereitsderFall.Auchder VerwaltungskostenzuschussfürLeistungsträger,diePersönlicheBudgetsbewil-
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ligenunddokumentieren,wirdnurfürzwanzigbewilligtebudgetsgezahlt,da danachbearbeitungsroutineerwartetwird.darüberhinausgibtesvorläufige HandlungsempfehlungenderBundesarbeitsgemeinschaftfürRehabilitationzu TrägerübergreifendenAspektenbeiderAusführungvonLeistungendurchein PersönlichesBudget vom29.märz2005undhandlungsempfehlungen/geschäftsanweisungenderbundesagenturfürarbeitzur TeilhabeamArbeitsleben PersönlichesBudgetgemäß 17SGBIXmit 103SGBIII vom 20.Juni WirddieBundesregierungInitiativenergreifen,umaufeineHarmonisierungderbundesweitca.60konkurrierendenVerfahrenderHilfebedarfsermittlungdurchdieTrägerderEingliederungshilfe (StandAugust2005) hinzuwirken? 11.ZeichnensichnachAuffassungderBundesregierunginnerhalbderModellregionenVerfahrenzurHilfebedarfsermittlungab,dieVorbildcharakter für das übrige Bundesgebiet haben könnten? Antwort zu Frage 9 und 11. DieVerfahrenderHilfebedarfsermittlungsindeinwichtigesThemaderwissenschaftlichenBegleitunginsbesondereindenModellregionenundwerdendies auchbeiderenzuerwartendenberichtensein.siegehörenauchzudenthematischenschwerpunktendesvomdeutschenparitätischenwohlfahrtsverband aufgebautenkompetenzzentrums.anhandderauswertungenausdenmodellregionenwirdzuprüfensein,obhiereineharmonisierungsinnvollerscheint und wie sie ggf. definiert werden kann. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungz.B.desPARITÄTISCHEN KompetenzzentrumsPersönlichesBudget,dassfürpotenzielleBudgetnehmerdieUngewissheitüberdieHöhedeszuerwartendenBudgetsein maßgeblichergrundist,aufdiebeantragungeinesbudgetsvonvornherein zu verzichten? Esistzuerwarten,dassdieAkzeptanzdieserneuenLeistungsformunddieBereitschaftzurBeantragungdesPersönlichenBudgetsdurchweitereAufklärung seitensderleistungsträgerundderbereitsetabliertenberatungsinstitutionensowie durch intensive Beratung von Budgetnehmern gefördert werden kann. 12.WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassungderKommunen,dass BudgetnehmerdesTPB,dieausLeistungenderPflegeversicherungselbst alsarbeitgeberpflegekräfteanstellenmöchten,nichtdenhöherwertigen Sachleistungsgutschein,sonderndieniedrigereGeldleistunginAnspruch nehmenmüsstenundsichdamitautomatischderträgerdersozialhilfeim höheren Umfang am Budget beteiligen müsse? IndersozialenPflegeversicherungwirdzwischendensog.Pflegesachleistungen unddemsog.pflegegeldunterschieden.umanspruchaufpflegesachleistungen zuhaben,mussdiepflegedurchpflegekräftegeleistetwerden,dieentwederbei einemambulantenpflegedienstangestelltsind,mitdemdiepflegekasseeinen Versorgungsvertraggeschlossenhat,oderdieausnahmsweiseselbstunmittelbar mitderpflegekasseeinenvertraggeschlossenhaben.werseinepflegehingegen selbstorganisierenmöchte,bekommtstattderpflegesachleistungdaspflegegeld.voraussetzungdafürist,dassdiepflegeingeeigneterweiseselbstsichergestellt wird.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2272 EsergibtsichsomitausderSystematikdersozialenPflegeversicherung,dass BudgetnehmerinnenundBudgetnehmer,diemitdenLeistungenderPflegeversicherungselbständigPflegekräfteanstellenmöchten,dasPflegegeldundnicht diehöherensachleistungsbeträgeerhalten.außerdemwäreeseinebenachteilungderpflegebedürftigen,diekeinträgerübergreifendespersönlichesbudget erhalten,wennbudgetnehmerinnenundbudgetnehmerdiehöherensachleistungsbeträge erhielten, erstere hingegen nur das Pflegegeld. DieBudgetnehmerinnenundBudgetnehmerkönnendiehöherwertigenSachleistungsgutscheinebeispielsweisedannnutzen,wennsienebenderVersorgung durchselbstangestelltepflegekräfteeinenteilihreshilfebedarfsmitzugelassenen Leistungserbringern decken. Der Anbieter. 13.WeristbeiderInanspruchnahmevonVereinenoderPrivatpersonenalsAnbietersozialerDienstleistungenimRahmenvonBudgetleistungenverpflichtetzuprüfen,obderAnbieterumsatzsteuerpflichtigbzw.-befreitist? 14.BeabsichtigtdieBundesregierung,VergütungenfürHilfestellungen,die insbesonderebeimwechselausdemheimineineeigenewohnungnotwendigsindundaufgrundderbehinderungnichtausgeführtwerdenkönnen (z.b.unterstützungbeiregalaufbau;bisherimheimentgeltfinanziert z.b.durchhausmeister)alshilfebedarfimrahmendespersönlichen Budgets anzuerkennen? FürdenLeistungsumfanggiltdiein 17Abs.3Satz3SGBIXfestgelegte Obergrenze;sieermöglichtAbweichungeninbesondersbegründetenAusnahmefällen,z.B.wennbisherstationärBetreutennursoderWechselaufambulanteBetreuungunterInanspruchnahmedesPersönlichenBudgetsübergangsweiseermöglichtwerdenkann.BereitsnachgeltendemRechtkönnenfürbehinderteMenschenauchinderLeistungsformdesPersönlichenBudgetsalleHilfen erbrachtwerden,diewegenartoderschwereihrerbehinderungzumverbleib oder zur Rückkehr in die eigene Häuslichkeit erforderlich sind. 15.ErkenntdieBundesregierungTendenzen,dassesineinigenModellregionenschwierigist,KostenträgeraußerhalbderSozialhilfeträger,alsoz.B. Arbeitsagenturen,Integrationsämter,Kranken-undPflegekassen,BerufsgenossenschaftenunddieRentenversicherungzueineraktivenMitwirkungamTPBzubewegen,undwennja,wiewilldieBundesregierungdiesen Tendenzen begegnen? DieBundesagenturfürArbeithatmitdenschonangesprochenenHandlungsempfehlungenvom20.Juni2006fürihrenBereicheinenoffensivenUmgang mitdemeinsatzpersönlicherbudgetsundentsprechendeermessenausübung empfohlen.diebundesregierungerwartet,dasssichandereleistungsträgerdieserlinieanschließenundmitihnenvorliegendenanträgeninentsprechender Weiseverfahren;siekönnenhierbeibiszumAusschöpfenderverfügbarenMittelauchdenschonerwähntenVerwaltungskostenzuschuss (vgl.frage8)inanspruch nehmen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dieAnreizefürLeistungsanbieterzuerhöhen,umsicherzustellen,dassbundesweitder WunscheinesMenschenmitBehinderungnacheinemPersönlichenBudget nicht am Fehlen geeigneter Leistungsanbieter scheitert? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassderWettbewerbderAnbieterAnreize zubudgetgeeignetenangebotengebenwird.imübrigenistdieweiterentwicklungvonversorgungsstrukturenauchthemaderwissenschaftlichenbegleitung insbesondereindenmodellregionenundwirddiesauchbeiderenzuerwartenden Berichten sein. 17.KanngrundsätzlichjedePersonundInstitutionalsLeistungsanbieterauftreten,odermüssenbestimmte,klarundeinheitlichdefinierteMindestanforderungenerfülltwerden,undwennja,isteinZertifizierungsverfahren für Anbieter und/oder Leistungen geplant? 18.WiekannnachAuffassungderBundesregierungsichergestelltwerden, dassnehmereinestpbzukünftigauchbeiberufsvorbereitendenauslandspraktikavonmehralssechswochendauerdieleistungendestpb ungekürzt in Anspruch nehmen können? DieAusrichtungderindividuellenFörder-undLeistungsziele,dieErforderlichkeiteinesNachweisesfürdieDeckungdesfestgestelltenindividuellenBedarfs unddiequalitätssicherungsindnotwendigergegenstandderindividuellzutreffendenzielvereinbarung.ausihrergebensichdamitindividuelldiefürdie DeckungdesjeweiligenBedarfszustellendenAnforderungen,gegebenenfalls auchbeieinemeinsatzimausland.leistungenimauslandkönnenauchim RahmeneinesPersönlichenBudgetsnurdannundineinemMaßeinAnspruch genommenwerden,wiediesindemfürdieleistungmaßgeblichenleistungsgesetz vorgesehen ist. 19.WelcheKonsequenzenfürdasTPBziehtdieBundesregierungausdem komplettenscheiternderdemtpbähnlichenkomplexleistung Frühförderung (siehegemeinsamepressemitteilungderbehinderten-undder Patientenbeauftragten der Bundesregierung vom 2. Juni 2006)? DieUmsetzungderKomplexleistungFrühförderungfindetbishernichtineinem zufriedenstellendenmaßestatt.daherversuchendiebeauftragtederbundesregierungfürdiebelangederpatientinnenundpatientensowiediebeauftragte fürdiebelangebehindertermenschen,aufdieumsetzungpositiveinzuwirken undhabengemeinsammitdenleistungsträgernam1.juni2006eineentsprechende Absichtserklärung formuliert. DieSituationbeiPersönlichenBudgetsistinsofernnichtvergleichbar,alsihre BewilligungnichtregionaleRahmenvereinbarungenunterschiedlicherLeistungsträgervoraussetzt,sondernvonjedemLeistungsträgerentsprechenddem jeweilsgestelltenantragineinembundesweitgeregeltenverfahrenmitvorgegebenen Fristen zu entscheiden ist.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvielerSozialverbände,dassdie imkoalitionsvertragvereinbarteweiterentwicklungdereingliederungshilfedurchdensatz6imgeplantenartikel84abs.1ggmaßgeblich erschwertwird,undwennja,wiebewertetdiebundesregierungdenvorschlagdersozialverbände,imrahmenderföderalismusreformden Satz6imgeplantenArtikel84Abs.1GGersatzloszustreichenodereine Regelungaufzunehmen,diedenBereichderRehabilitationundTeilhabebehinderterMenschenvondemAnwendungsbereichdesneuenArtikels84Abs.1Satz6GGausnimmt,damitderBundseineHandlungsfähigkeit z. B. bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe behält? BundestagundBundesrathabendasGesetzzurÄnderungdesGrundgesetzes mitdenerforderlichenmehrheitenbeschlossen.artikel84ggwirdkünftig nacheinerübergangsphasemitderanweisung,dassbundesgesetzegemeinden undgemeindeverbändenkeineaufgabenübertragenwerdendürfen,gelten.die AuswirkungendieserKlauselaufdiekünftigeGesetzgebungbedarfnochder näherenprüfungundausgestaltung.dieeinschätzung,dassdieregelungzu einermaßgeblichenerschwerungderdembundzukommendengesetzgebungszuständigkeitaufdemgebietdeseingliederungshilferechtsführe,teiltdiebundesregierung nicht.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
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Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrAnnahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKlimaschutz im Rahmen des Energie-Managements Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrErhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11534 16. Wahlperiode 23. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Rainer Brüderle, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
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