Anerkennung von Führerscheinen aus Nicht-EU-Staaten

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1 Mitgliedermitteilung für Vertragsanwälte Nr. II.10/2016 KB/Kö Anerkennung von Führerscheinen aus Nicht-EU-Staaten Fahrerlaubnisse aus Staaten, die nicht zur Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen), müssen bei längerfristigem Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich in einen deutschen Führerschein umgeschrieben werden. Die Modalitäten richten sich dabei nach den jeweiligen gegenseitigen Abkommen zwischen Deutschland und dem Ausstellerstaat. 1. Anerkennung bei vorübergehendem Aufenthalt So lange noch kein ordentlicher Wohnsitz in Deutschland begründet wurde, können Kraftfahrzeuge mit dem gültigen ausländischen Führerschein unbefristet geführt werden. Ein Internationaler Führerschein ist nur in Verbindung mit dem zugrunde liegenden nationalen Führerschein gültig. Auflagen und Beschränkungen einer Fahrerlaubnis sind auch in Deutschland zu beachten. Allerdings dürfen Pkw nur dann geführt werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das in Deutschland vorgeschriebene Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat. Eine Übersetzung des Führerscheins ist erforderlich, wenn der nationale Führerschein weder in deutscher Sprache abgefasst ist noch dem internationalen Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entspricht. Deutschsprachige Übersetzungen werden u.a. von den ADAC Hauptgeschäftstellen erstellt. Verzichtet wird auf das Mitführen einer Übersetzung bei Führerscheinen aus Andorra, Hongkong, Monaco, Neuseeland, San Marino, Schweiz und Senegal. 2. Anerkennung nach Wohnsitzbegründung Einen ordentlichen Wohnsitz hat eine Person dort, wo sie über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 185 Tagen wohnt und wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen eine enge Beziehung zum Wohnort hat; es wird in diesem Zusammenhang auf den Lebensmittelpunkt der Person abgestellt. Ein ordentlicher Wohnsitz besteht bereits dann, wenn der Aufenthalt mit der ernsthaften Absicht begründet wird, für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 185 Tagen an dem betreffenden Ort zu wohnen (z. B. nach Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses). Irrelevant ist ggf. auch ein ausländerrechtlicher Status. So wird z. B. durch Flüchtlinge ein Wohnsitz im Inland begründet, selbst wenn deren Familien noch im Heimatland sind. Nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland besteht die Fahrberechtigung noch sechs Monate; für die weitere Teilnahme am deutschen Straßenverkehr ist dann ein in Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich. In Ausnahmefällen kann die Fahrerlaubnisbehörde die Frist auf zwölf Monate verlängern, wenn

2 2 glaubhaft gemacht wird, dass der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger in Deutschland haben wird. 3. Versagung der Anerkennung Lernführerscheine und andere vorläufig ausgestellte Führerscheine berechtigen nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland. Das gilt auch, wenn das für die Klassen B/BE vorgeschriebene Mindestalter von 18 Jahren noch nicht erreicht wurde. Nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland kann die Umschreibung unter Teilnahme am sog. Begleiteten Fahren ab 17 beantragt werden, je nach Ausstellerstaat auch mit Prüfungserleichterungen. Der ordentliche Wohnsitz zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Erlaubnis darf nicht in Deutschland gelegen haben; Sonderregelungen gelten für Schüler und Studenten, die auch bei einem Auslandsaufenthalt den deutschen Wohnsitz behalten. Ein im Urlaub erworbener Führerschein ist daher ungültig. Wenn bereits früher eine Fahrerlaubnis im Inland entzogen worden ist, ist die Teilnahme am fahrerlaubnispflichtigen Straßenverkehr in Deutschland ebenso verboten wie bei Führerscheinmaßnahmen im Heimatstaat oder Ausstellerstaat des ausländischen Führerscheins. 4. Umschreibung mit Prüfungserleichterungen 6 Monate, ausnahmsweise auch erst 12 Monate nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes wird eine deutsche Fahrerlaubnis benötigt. Die Voraussetzungen für die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis hängen grundsätzlich davon ab, ob mit dem Ausstellerstaat des Führerscheins ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht; derartige Zugangserleichterung sind in Anlage 11 FeV niedergelegt. Solche Abkommen werden geschlossen, sofern die Prüfungen des anderen Staates den EU-einheitlichen Mindeststandards entsprechen. Abgestellt wird hierbei auf das jeweilige Niveau von Ausbildung und Prüfung sowie einer Vergleichbarkeit der Verkehrsverhältnisse. Weiterhin müssen die vorgelegten Dokumente zuverlässig und in geeigneter Weise nachprüfbar sein. Bei der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis wird der ausländische Führerschein einbehalten und an die zuständige Stelle des Ausstellungsstaates zurückgesandt oder von der Fahrerlaubnisbehörde in Verwahrung genommen.

3 3 Staatenliste nach Anlage 11 FeV Ausstellungsstaat Klasse(n) Theoretische Prüfung Praktische Prüfung Andorra alle Bosnien und Herzegowina A1, A, B Französisch-Polynesien alle Guernsey alle Insel Man alle Israel B Japan alle Jersey alle Monaco alle Namibia 16) A1, A, B, BE, C1 17), C1E, C 17), CE Neukaledonien alle Republik Korea 1, 2 1) Neuseeland 1, 6 10) San Marino alle Schweiz alle Singapur alle Südafrika alle Fahrerlaubnis, die im tatsächlichen Herrschaftsbereich der Behörden in Taiwan 2) erteilt wurden B/BE 1) ja Fahrerlaubnisse aus den australischen Territorien 11) - Australian Capital Territory C 12), R 12) 7) - New South Wales C, R 7) - Northern Territory C 12), R 12) 7) - Queensland C 13), R 13) 7) - South Australia C 13), R 13) - Tasmania C 13), R 13) - Victoria C 14), CAR, R 14) 7) - Western Australia C 12), R 7) Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaaten und US-amerikanischen Außengebiete 1) - Alabama D - Arizona G, D, 2 - Arkansas D - Colorado C, R - Connecticut D, 1, 2 ja - Delaware D - District of Columbia D ja - Florida E ja - Idaho D - Illinois D - Indiana Operator License Chauffeur License 3) Public Passenger Chauffeur License 3) ja

4 4 Commercial Driver License 3) Probationary Opera tor s License - Iowa C (Noncommercial Operator s License) A (Commercial Driver s License) 3) B (Commercial Driver s License) 3) C (Commercial Driver s License) 3) D (Noncommercial Chauffeur Driver s License mit Endorsement 1, 2 oder 3) 3) Intermediate Driver s License - Kansas C - Kentucky D - Louisiana E - Maryland C (Full License und Provisional License) - Massachusetts D - Michigan operator - Minnesota D ja 7) - Mississippi operator, R ja - Missouri F ja - Nebraska O ja - New Mexico D - North Carolina C ja - Ohio D - Oklahoma D - Oregon C 7) ja - Pennsylvania C - Puerto Rico 3 - South Carolina D - South Dakota 1 und 2 - Tennessee D ja - Texas C 15), A 3), B 3) 7) - Utah D - Virginia NONE, M 5), A 3), B 3), C 3) - Washington State Driver License 8) Intermediate Driver License 9) - West Virginia E - Wisconsin D - Wyoming C Fahrerlaubnisse der Kanadischen Provinzen 1) - Alberta 5 - British Columbia 5,6,7 (Novice Driver s License) - Manitoba 5 6)

5 5 4 Stage F 3) 3 Stage F 3) 2 Stage F 3) 1 Stage F 3) - New Brunswick 5, 7 Stufe 2 - Newfoundland 5 - Northwest Territories 5 - Nova Scotia 5 - Ontario G - Prince Edward Island 5 - Québec 5 - Saskatchewan 1 und 5 - Yukon 5 1) Soweit in der Spalte "Klasse(n)" nicht "alle", sondern nur eine bestimmte Klasse oder bestimmte Klassen genannt sind, erfolgt aufgrund dieser Klasse(n) nur die Erteilung der Klasse B. 2) Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. 3) Beinhaltet Pkw-Klasse. 4) In den Fällen, in denen die Klasse C mit Restriction Code 2 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein). 5) In den Fällen, in denen die Klasse M mit Code 6 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (nur Motorradführerschein). 6) In den Fällen, in denen eine Klasse 5 Stage L oder Stage A vorliegt, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein). 7) Der Nachweis des Sehvermögens gemäß 12 ist weiterhin erforderlich. 8) Sofern die Driver License keinen Hinweis auf spezielle Fahrzeuge enthält, handelt es sich um eine Pkw-Fahrerlaubnis. 9) Nur für Inhaber, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kein Umtausch einer Instruction Permit. 10) Die Umschreibung der Klasse 6 erfolgt in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse A beschränkt, sofern der Inhaber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Übrigen wird die Fahrerlaubnis der Klasse A unbeschränkt erteilt. 11) Die australische Klasse C und CAR (Victoria) entspricht der deutschen Klasse B und die australische Klasse R der deutschen Klasse A. 12) Auch Provisional Licence. Kein Umtausch einer Learner Licence. 13) Auch Provisional Licence P2. Kein Umtausch einer Learner Permit bzw. Learner Licence. 14) Auch Probationary Licence P2. Kein Umtausch einer Learner Permit. 15) Auch Provisional License. Kein Umtauch einer Instruction Permit. 16) Voraussetzung ist, dass das Erteilungsdatum der namibischen Fahrerlaubnis mindestens zwei Jahre vor der Antragstellung liegt. 17) Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C aus Namibia berechtigen auch zum Fahren von Bussen. Eine Umschreibung dieser Fahrerlaubnisklassen in die deutsche Fahrerlaubnisklassen D1 und D kann jedoch nicht erfolgen. Die Fahrerlaubnisklasse C1 aus Namibia berechtigt zum Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Masse von nicht mehr als kg. Bei der Umschreibung in Deutschland wird jedoch nur eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erteilt, auch wenn diese nur zum Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Masse von nicht mehr als kg berechtigt. Stand, 03/2016

6 6 5. Umschreibung ohne Prüfungserleichterungen Der ausländische Führerschein berechtigt nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes nur sechs Monate zum Führen von Kraftfahrzeugen, in begründeten Fällen kann diese Frist auf 12 Monate verlängert werden. Nach dieser Frist ist allerdings eine deutsche Fahrberechtigung notwendig, um hier fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen. Dazu ist die Ablegung der vollständigen theoretischen und praktischen Prüfung notwendig. Verzichtet wird jedoch auf eine Fahrschulausbildung nach der deutschen Fahrschüler-Ausbildungs-Ordnung, da der Bewerber ja bereits berechtigt war, vorübergehend in Deutschland zu fahren. Er entscheidet somit selbst, ob und wann er sich zur Prüfung anmeldet; bei der Prüfungsfahrt muss er sich allerdings von einem Fahrlehrer begleiten lassen. Die Prüfung ohne erneute Fahrschulausbildung ist ab Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland und ohne zeitliche Befristung möglich. Der Antrag auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis ist bei dem für den Wohnsitz des Kraftfahrzeugführers zuständigen Straßenverkehrsamt zu stellen. In dem ausgestellten deutschen Führerschein wird ein Vermerk aufgenommen, aus dem die Vorlage einer ausländischen Fahrerlaubnis ersichtlich ist. Der ausländische Führerschein wird von der deutschen Behörde an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt oder in Verwahrung genommen. Ein Rücktausch ist nur bei Rückgabe der deutschen Fahrerlaubnis möglich ( 31 FeV). Soweit die Behörde vor der Ausstellung eines deutschen Führerscheins eine Klassifizierung der ausländischen Fahrerlaubnis verlangt, kann diese von der nächstgelegenen Hauptgeschäftsstelle des ADAC erbracht werden. 6. Regionale Besonderheiten Unabhängig von den unter Punkten 4 und 5 genannten normalen Modalitäten der Führerscheinumschreibung gibt es teilweise - abweichend von Anlage 11 FeV - regionale Besonderheiten und Ausnahmen für die Anerkennung von US-Führerscheinen. Es handelt sich dabei um einzelfallbezogene Ermessensentscheidungen in den Bundesländern. Die rechtliche Grundlage für mögliche Ausnahmen ist 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV. Nach dem Grundgesetz sind die Länder für das Fahrerlaubnisrecht zuständig. Einige wenige Bundesländer tauschen daher z. B. amerikanische Führerscheine unbürokratisch ohne Prüfung um. Unter welchen Voraussetzungen dieses möglich ist, muss bei der Führerscheinstelle im Wohnort geklärt werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht nicht.

7 7 FAQs 1. Wie lange darf mit einem Führerschein eines Nicht-EU-Landes in Deutschland gefahren werden? Unbefristet, solange kein ordentlicher Wohnsitz in Deutschland besteht. Sobald der ordentliche Wohnsitz begründet wurde, darf mit dem Führerschein noch sechs Monate gefahren werden. Danach wird der Führerschein nicht mehr anerkannt. In Ausnahmefällen kann die Fahrerlaubnisbehörde die Frist auf Antrag bis zu sechs Monate verlängern, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate in Deutschland haben wird. 2. Wer braucht eine Übersetzung? Führerscheine die nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind und solche, die nicht dem Anhang 6 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 entsprechen müssen übersetzt werden. Auch bei folgenden Staaten wird auf eine Übersetzung verzichtet: Andorra, Hongkong, Monaco, Neuseeland, San Marino, Schweiz und Senegal. Bei englischsprachigen Führerscheinen wird zum Teil auf eine Übersetzung verzichtet. Hierzu gibt es aber keine bundeseinheitliche Empfehlung. Deshalb raten die Juristen des ADAC insoweit, die zuständige Führerscheinbehörde zu kontaktieren. 3. Wann muss der Führerschein in einen deutschen umgeschrieben werden? Sechs Monate nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes muss der Führerschein umgeschrieben werden, soweit keine ausnahmsweise Fristverlängerung vorliegt. 4. Gibt es Erleichterungen bei Ausbildung und Prüfung? Eine Fahrschulausbildung ist zur Umschreibung grundsätzlich nicht erforderlich. Ob es auch Prüfungserleichterungen gibt, hängt davon ab, ob der Führerschein in einem Staat ausgestellt wurde, der in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung genannt ist. Wenn dies der Fall ist, gibt es je nach Führerscheinklasse Erleichterungen bei der theoretischen und/oder praktischen Prüfung. Ob im Einzelfall besondere Gründe für eine individuelle Ausnahmegenehmigung (siehe Punkt 6) geltend gemacht werden können, muss direkt bei der Fahrerlaubnisbehörde am Wohnsitzort geklärt werden. 5. Was gilt für minderjährige Inhaber des Pkw-Führerscheins? Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf trotz ausländischem Führerschein in Deutschland keinen Pkw fahren. Nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland kann die Umschreibung unter Teilnahme am sog. Begleiteten Fahren ab 17 beantragt werden, je nach Ausstellerstaat auch mit Prüfungserleichterungen.

8 8 6. Wird eine provisional license anerkannt? Sogenannte Minderjährigen- oder Lernführerscheine sowie andere vorläufig ausgestellte Führerscheine (z. B. provisional license) berechtigen nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland. Führerscheine werden nur anerkannt, wenn sie unbeschränkt wirksam sind. Sie dürfen daher kein Ablaufdatum aufweisen und es darf auch keine erneute Prüfung nötig sein. Im Einzelfall muss ggf. eine Bestätigung über die volle Gültigkeit des Führerscheines vorgelegt werden. Kontakt Sollten Sie weitergehende Fragen haben, so stehen Ihnen Ihre Clubjuristen unter der Tel.: 089 / gerne zur Verfügung. Auch im Internet finden Sie immer aktuelle Informationen zum Thema ausländische Führerscheine unter Wünsche und Anregungen senden Sie bitte an servicerecht@adac.de.