BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 2. Februar 2013 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps am 30. Januar 2013 in Berlin: Sehr geehrte Exzellenzen, meine Damen und Herren, im Namen der gesamten Bundesregierung stellvertretend nenne ich den Vizekanzler, unseren Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und alle anwesenden Kabinettsmitglieder möchte ich Sie ganz herzlich im Bundeskanzleramt willkommen heißen und mich dafür bedanken, dass Sie auch in diesem Jahr wieder die Einladung angenommen haben. Hinter uns liegen schon arbeitsreiche Wochen; mir ist gerade beim Defilee aufgefallen, dass ich manch einem sagen konnte, dass wir uns in verschiedenen Konstellationen schon gesehen haben oder dass ich beim EU-Lateinamerika-Gipfel am vergangenen Wochenende zumindest schon viele Ihrer Chefs gesehen habe. Ich wünsche jedenfalls auch im Namen der Bundesregierung noch einmal ein erfolgreiches, ein gutes und Ihnen persönlich auch ein gesundes Jahr Sie alle haben es sicherlich verfolgt: In der vergangenen Woche haben Frankreich und Deutschland hier in Berlin ein besonderes Jubiläum gefeiert, nämlich 50 Jahre Élysée-Vertrag. Dieser Élysée-Vertrag ist für uns in Deutschland von ganz besonderer Bedeutung, denn er besiegelte eine dauerhafte Freundschaft zwischen zwei Nationen, die lange und oft Krieg gegeneinander geführt und sich als Erbfeinde bezeichnet haben. Wenn man sich das vor Augen führt, dann weiß man, welches Glück es ist, dass wir heute in Freundschaft zusammenleben können.

2 - 2 - Der Élysée-Vertrag zeigt, was möglich ist, wenn wirklich Wille zur Veränderung vorhanden ist. Er zeigt, dass auch über tiefsten Gräben Brücken entstehen können, dass Veränderungen möglich sind und dass zwischen den Menschen verschiedener Völker Freundschaft wachsen kann, wenn die politischen Weichen vernünftig gestellt werden. Ich sage das auch mit Blick auf Sie, die Sie ja viele Länder dieser Erde repräsentieren, und vor dem Hintergrund, dass es in vielen Regionen durchaus noch konfliktträchtige Auseinandersetzungen gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir immer wieder an den Mut zu Veränderungen glauben, dass wir dafür arbeiten und dass wir daran festhalten und glauben, dass die Welt sich zum Besseren ändern kann. Wenn wir hier in Berlin die deutsch-französische Freundschaft feiern, dann ist das keine exklusive Angelegenheit, sondern dann geschieht das in dem Selbstverständnis der deutsch-französischen Freundschaft als Teil der Europäischen Union. Wir wissen, dass, wenn sich Deutschland und Frankreich verstehen, dies noch nicht automatisch bedeutet, dass alle Probleme in Europa gelöst sind. Man kann aber eines sagen: Wenn Deutschland und Frankreich keine gemeinsamen Vorstellungen von einer Problemlösung haben, dann wird diese in Europa mit Sicherheit sehr, sehr schwierig. Wir sind froh, wenn wir heute auf die Europäische Union schauen ich begrüße an dieser Stelle die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und natürlich den Vertreter der Europäischen Kommission. Wir können sagen, dass wir ein arbeitsreiches Jahr hinter uns haben, in dem wir durchaus etwas erreicht haben. Wir haben ein langes Stück Wegstrecke bei der Überwindung der Schuldenkrise und vor allen Dingen der Vertrauenskrise der Europäischen Union durch gemeinsames Handeln bewältigt. Ich nenne hier nur die Themen Fiskalvertrag, dauerhafter Stabilitätsmechanismus und gemeinsame europäische Aufsichtsstrukturen für die Banken. Ich weiß aber auch, dass in vielen Ländern der Europäischen Union Reformen, die für die Menschen zum Teil sehr hart sind, gemacht werden mussten. Deshalb wird auch das Jahr 2013 ein Jahr sein, in dem wir ganz eng zusammenstehen müssen. Bei all den technischen Details, die wir in Europa immer wieder zu lösen haben, und bei all dem Willen, enger zusammenzurücken und schrittweise durchaus auch natio-

3 - 3 - nale Souveränität abzugeben, ist es doch so, dass wir in den vergangenen Jahren, in denen wir um Europa gekämpft haben, auch verstanden haben, dass dieses Europa viel mehr ist als nur ein Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung. Es ist vor allen Dingen auch ein Projekt des Friedens und ein Projekt gemeinsamer Werte. Diese gemeinsamen Werte, die uns so selbstverständlich sind Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Reisefreiheit, Freiheit der Medien, sind ja nicht überall auf der Welt selbstverständlich. Deshalb können wir durchaus stolz auf unsere Werte sein und uns auch dafür einsetzen, dass diese ebenso in anderen Teilen der Welt Geltung erfahren. Wir wissen, dass Europa beziehungsweise die Europäische Union nur etwa sieben Prozent der Einwohner der Weltbevölkerung hat. Ich sage oft, dass wir noch ungefähr 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt das wird aber genauso wie unser Anteil an der Weltbevölkerung weiter abnehmen, aber immerhin noch fast 50 Prozent der Sozialausgaben haben. Daran lässt sich ermessen, vor welcher großen Herausforderung wir stehen. Denn es gibt Schwellenländer, die sich sehr stark einsetzen und für die Menschen in ihren Ländern Wohlstand wollen ob China, ob Indien, ob Brasilien, Südafrika, Mexiko oder andere. Zu diesen Ländern unterhalten wir enge Beziehungen nicht nur wirtschaftlicher Art, sondern auch politischer Art; und das sowohl als Bundesrepublik Deutschland als auch als Europäische Union. Eine letzte Bemerkung zur Europäischen Union: Wir waren froh und auch ein bisschen stolz darauf, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen hat. Viele haben sich auch gefragt: Was soll denn das? Ich habe es aber so empfunden, dass wir uns durch diese Auszeichnung gerade in einer Zeit, in der sich Europa schwertut, besonders geehrt und ermuntert gefühlt haben. Eine der Grundlagen unserer deutschen Außenpolitik ist das transatlantische Verhältnis. Dies gilt auch für die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich freue mich daher, dass am Freitag der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu uns kommen und anschließend zur Sicherheitskonferenz nach München reisen wird. Wir sind fest entschlossen und ich bin sehr dankbar, dass auch David Cameron als G8-Chef das ins Auge gefasst hat, daran zu arbeiten, dass zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staa-

4 - 4 - ten von Amerika ein Freihandelsabkommen Realität werden kann. Beim Nachlesen über den Élysée-Vertrag habe ich festgestellt, dass man schon vor 50 Jahren daran gearbeitet hat. Irgendwann wird aber auch die Umsetzung der schwierigsten Projekte Realität. Es wäre schön, wenn wir diesen Schritt einer intensiveren Kooperation gehen könnten. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen sind wir an vielen Stellen gemeinsam tätig. Diese transatlantische Beziehung werden wir auch weiterentwickeln. Wenn ich sage, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam tätig sind, dann möchte ich auch erwähnen, dass das Stichwort Afghanistan für uns eines ist, das in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung haben wird. Der Zeitpunkt der Übergabe der vollständigen Verantwortung rückt näher. Wir werden morgen über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr abstimmen und den Prozess der Übergabe natürlich weiterhin eng begleiten. Deutschland hat Verantwortung übernommen. Wir möchten aber vor allen Dingen auch, dass der Frieden in Afghanistan und die innerafghanische Lösung der Probleme Fortschritte machen. Wir wissen, dass dieses Land wie alle Länder nicht von außen bestimmt sein möchte, sondern selber seinen Weg finden möchte. Wir haben Anfang des Jahres erlebt, dass sich terroristische und extremistische Attacken in Mali verstärkt haben. Wir stehen hinter den Anstrengungen der französischen Armee, die gerufen wurde und auf klarer völkerrechtlicher Grundlage einen Beitrag dazu leistet, dass ein Friedensprozess und ein politischer Prozess in Mali überhaupt stattfinden können. Wir wissen um die Bedeutung dessen für den ganzen Westen Afrikas. Deutschland hilft, die ECOWAS-Truppen nach Bamako zu transportieren. Wir werden auch bei der Ausbildung der malischen Armee mithelfen. Dies ist ein Beitrag zu einer engen Kooperation mit unserem Nachbarkontinent Afrika. Als ich auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel war, hat das Thema Drogenschmuggel und Geld aus Drogenhandel eine große Rolle gespielt. Dieses Thema ist zum einen im Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika, zum anderen aber auch für uns in Europa sehr wichtig. Denn wenn wir einen Blick auf die Sahelzone werfen, dann wissen wir, dass Drogenschmuggel auch zwischen Lateinamerika, Afrika und Europa ein großes Problem ist.

5 - 5 - Wir sind sehr intensiv mit den Umbrüchen im arabischen Raum befasst heute war der ägyptische Präsident Mursi hier in Deutschland. Wir können feststellen, dass es durchaus sorgenvolle Entwicklungen gibt, dass es aber auch Entwicklungen gibt, die Hoffnung wecken. Wir wollen wirtschaftlich helfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat mit dem ägyptischen Präsidenten in der Gemischten Wirtschaftskommission darüber gesprochen, was Deutschland beitragen kann. Wir haben Reformpartnerschaften auch mit Tunesien und mit anderen Ländern, für die wir uns Erfolge wünschen. Wir sehen aber natürlich auch erhebliche Schwierigkeiten. In Syrien sehen wir, welch schreckliche Opfer die Menschen dort bringen müssen. Ich kann Präsident Assad nur immer wieder dazu aufrufen, seinem Volk weiteres Leiden zu ersparen. Deutschland unterstützt in diesem Zusammenhang die Türkei als NATO-Partner mit Patriot- Raketen bei der Sicherung der Grenze. Wir hoffen, dass das Blutvergießen in Syrien sehr schnell vorbei sein wird und auch Syrien einen Weg der Selbstbestimmung gehen kann, ähnlich wie Libyen. Wir wünschen, dass diese Wege für die Menschen erfolgreich verlaufen, trotz einer Vielzahl von Schwierigkeiten. Wir setzen soweit wie möglich auf politische Lösungen, auf politischen Dialog. Ich kann jeden nur ermutigen, auch auf die, die politisch anders denken, zuzugehen wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Es ist manchmal zwar nicht einfach einzusehen, dass andere Menschen andere Vorstellungen haben, aber ohne Toleranz wird Demokratie keine Chance haben. Wenn ich bei diesem Thema bin, möchte ich auch sagen, dass uns natürlich bedrückt, dass der Nahostkonflikt weiterhin ungelöst ist. Deutschland wird seinen Beitrag leisten soweit wir das können und wann immer wir gefragt und gebeten werden, um in diesem Konflikt eine Lösung zu finden eine Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem Palästinenserstaat. Wir glauben, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eine gute demokratische Entwicklung in der Region nur dann dauerhaft möglich sein werden, wenn wir an dieser Stelle Fortschritte erzielen. Wir hoffen, dass die Gespräche mit dem Iran zu einem Erfolg führen. Das iranische Nuklearprogramm ich habe das hier leider schon über mehrere Jahre hinweg sagen müssen ist weiterhin ein großer Grund zu Besorgnis, weil es eine große Gefahr

6 - 6 - für die Stabilität der Region darstellt. Deshalb möchte ich noch einmal meinem Appell Ausdruck verleihen, dass Transparenz herrschen und klar sein muss, dass das iranische Nuklearprogramm nicht zu militärischen Zwecken genutzt wird. Den Beweis dafür haben wir leider noch nicht erhalten. Wir sehen in Deutschland die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik immer auch eng verzahnt mit der Entwicklungspolitik. Wir wissen, dass Stabilität und Sicherheit notwendig sind und einander bedingen. Eine gute, vernünftige Entwicklung wird es ohne Sicherheit nicht geben. Die Entwicklung, die wir wollen, wird durch Deutschland an vielen Stellen gefördert. Der Entwicklungsminister hat eine sehr klare Agenda, derzufolge wir vieles tun, das in vielen Ländern vor allen Dingen auch Hilfe zur Selbsthilfe sein soll; das sage ich ganz offen und, ich glaube, auch im Namen des zuständigen Ministers. Das liegt nicht daran, dass wir nicht noch mehr Mittel einsetzen wollen; aber manchmal wünschen wir uns, dass unser Einsatz noch effektiver zu Resultaten führt. Auf Dauer gibt es keine andere Möglichkeit, als dass jedes Land auch selber sein Schicksal ein Stück weit in die Hand nimmt. Hilfe dazu soll es geben; dafür sind wir mitverantwortlich. Es ist aber auch sehr wichtig, dass die Menschen vor Ort den Erfolg und den Nutzen spüren. Im Jahr 2013 jährt sich zum 40. Mal der Beitritt Deutschlands zu den Vereinten Nationen. Wir haben zwei Jahre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hinter uns und haben versucht, uns an vielen Stellen einzubringen, um zur Konfliktlösung auf der Welt beizutragen. Wir werden die Arbeit des Sicherheitsrats selbstverständlich auch in den nächsten Jahren intensiv begleiten. Wir sind froh, dass wir erneut im UN-Menschenrechtsrat vertreten sind. Wir werden natürlich alles dafür tun das steht auch im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik, dass die Millennium-Entwicklungsziele weiterentwickelt werden können und dass sie vor allen Dingen dort, wo sie noch nicht zeitgerecht umgesetzt werden konnten, wenigstens in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Deutschland beteiligt sich jedenfalls sehr aktiv auch mit unserem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler an der Diskussion um ein neues Rahmenwerk zum Erreichen der Millennium- Entwicklungsziele. Das liegt uns sehr am Herzen.

7 - 7 - Ich danke Ihnen dafür, dass Sie hierher gekommen sind. Ich freue mich jetzt auf die Entgegnungsworte des Doyens. Ihnen allen noch einmal ein erfolgreiches, ein glückliches, ein gutes und gesundes Jahr * * * * *