Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieAltersvorsorgemussvondenFinanzrisikenandenGeld-undKapitalmärktenentkoppeltwerden.Diesmachtdieseit2007/2008ungelösteFinanzkrise immerdeutlicher.alleinindeutschlandhabendielebensversichereraktuell rund750mrd.euroandenfinanzmärktenangelegt.eingutteildavondientder Altersvorsorge.TrotzEinlagensicherungmussbezweifeltwerden,dassprivat angelegteruhegelderaufdauergesichertwerdenkönnen.zumalohnediestaatlichebankenrettungschonlängstauchdieprivatealterssicherunginschwierigkeitengeratenwäre.folglichwirdauchdieprivatealtersvorsorgedurchdie BankenrettungvonallenSteuerzahlendenundkommendenGenerationenmitfinanziert und somit subventioniert. IndenvergangenenMonatenstanddieRiester-Renteerneutverstärktöffentlich inderkritik.dienachwievorberechtigtenzweifelandergenerelleneffizienz undsinnhaftigkeitderkapitalgedecktenaltersvorsorgewerdenimmerdeutlicher.dennderaufbaueinerzusätzlichenkapitalgedecktenaltersvorsorgeist vorallemfürdieversicherungswirtschafteinlukrativesgeschäft.fürviele Versicherte wird sich dagegen die Riester-Rente auch langfristig nicht lohnen. DasProblemisthausgemacht.Seitdenrot-grünenRentenreformensinktdas LeistungsniveaudergesetzlichenRentenversicherungstetig.Sowurdeund wirdfinanzdienstleisterneinneuerabsatzmarkteröffnet.dieleistungsminderungenimbereichderaltersrenten,dererwerbsminderungsrentensowieder HinterbliebenenrentensolltendurchprivateVorsorgeausgeglichenundnach dererklärungdesdamaligenbundesministersfürarbeitundsozialordnung WalterRiestersogarüberkompensiertwerden (Plenarprotokoll14/133vom 16.November 2000). DiesesVersprechenistunhaltbar.DieHöhederprivatenAltersvorsorgekann dieleistungsminderungenindergesetzlichenrentenversicherungniekom- pensieren.zumbeispielwirddasrisikodererwerbsminderungindenriester- Verträgengarnichtabgesichert.Geringverdienende,dieeineErgänzungihrer Alterseinkommenamnötigstenhätten,könnensichdieprivateAltersvorsorge garnichtleistenundsinddeshalbauchunterdenriester-sparendenunterrepräsentiert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieGesamtbeitragsbelastungfüralleVersichertenliegtbeigleichemLeistungsniveautrotzerheblicherSubventionenhöheralsesohnedieLeistungskürzungen indergesetzlichenrentenversicherungderfallgewesenwäre.dieriester- RentebleibtdamitnureinzusätzlichesGeschäftsfeldfürBankenundVersicherungen.Siealleinprofitieren,wassichindenhohenundmeistversteckten Kostenausdrückt.WährenddieVerwaltungskostenbeiRiester-Rentenbiszu 20Prozentbetragen,liegensieindergesetzlichenRentenversicherungbeinicht einmal2prozent.durchdieimmensensparbeiträgewirdaußerdemdiespekulation an den Finanzmärkten zusätzlich angeheizt. ZehnJahrenachdervonderrot-grünenBundesregierungzurJahrhundertreform stilisiertenrentenreformistesüberfällig,dassystemderprivaten,kapitalgecktenaltersvorsorgekritischzuüberprüfen.hatsiediebehauptetenvorteile?sind diestaatlichensubventioneninmilliardenhöhesozialpolitischundvolkswirtschaftlichsinnvollundgerecht?letztlichgiltesalsozuprüfen,obdasumlagefinanziertesystemdergesetzlichenrentenversicherungnichtweitvorteilhafter und sicherer ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, analogzumjährlichenrentenversicherungsberichtnach 154desSechsten BuchesSozialgesetzbuch (SGBVI)einmaljährlicheinenumfassendenBericht überdieentwicklung,verbreitungundkostendergefördertenprivatenaltersvorsorge Riester-RentenundRürup-Renten zuerstatten.derberichtsoll mindestens 1.aufderGrundlageaktuellerDatenzurStrukturderVersicherten,desNeugeschäfts,derVertragsauflösungenundderLeistungsbeziehenden,derdurchschnittlicheneffektivenRenditeaufdieSparbeiträge,deraktuellenSterbetafelderDeutschenAktuarvereinigunge.V. (DAV)sowiederwirtschaftlichenEntwicklungModellrechnungenzurrealistischenEntwicklungder EinnahmenundAusgaben,derRentenhöhe,derDeckungsrückstellungen, derleistungszusagensowiedernotwendigeneigenbeiträgeinprozentdes Durchschnittsverdiensts für die künftigen 15 Kalenderjahre, 2.valideAussagenzurEntwicklungderFinanzlagederAnbietereinschließlich desverhältnisseszwischengarantiertenleistungsansprüchenundkapitalrücklagenindenvergangenenfünfunddenkünftigenfünfkalenderjahren anhandderaktuelleneinschätzungdermittelfristigenwirtschaftsentwicklung und belastbare Aussagen zur Entwicklung der Finanzmarktrisiken, 3.detaillierteModellrechnungenfürdieRentenzugängedernächsten15Jahre, überdieentwicklungdesnettorentenniveausnachsteuernundsozialabgabenausgesetzlicherrenteundriester-rentesowiedieentwicklung diesesnettosicherungsniveausübereinerentenbezugsdauervon20jahren mitundohnedynamisierungderprivatenvorsorgesowohlfüraltersrenten alsauchfürrentenwegenvollererwerbsminderunganhandderaktuellen tatsächlichenverbreitungsgrade,derdurchschnittlichenbeitragshöhen,des Versicherungsumfangs und des aktuellen durchschnittlichen Zugangsalters, 4.einenVergleichallerdirektenwieindirektenKostenundEinnahmeausfälle fürdenstaat,allezweigedersozialversicherungensowiedieversicherten undunternehmenbeigleichemgesamtleistungsniveauundleistungsumfangzwischendemaktuellgeltendendrei-säulen-vorsorgesystemunddem gesetzlichen Rentensystem, wie es im Jahr 2000 bestand, 5.ausführlicheAngabenzudendurchschnittlichenKosten,dereffektivenRendite,denGewinnanteilderAnbieter,derdurchschnittlichenFörderungdurch ZulageundSteuervergünstigungnachVersicherungsprodukten,derAnzahl derunmittelbarundmittelbarzulagenberechtigtenpersonen,derensparverhalten und dem Verbreitungsgrad der privaten Vorsorge,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ umfassendeAussagenzudenAuswirkungenderprivatenundbetrieblichen VorsorgeüberdieRentenanpassungsformelaufdenaktuellenRentenwert und damit die Höhe der gesetzlichen Rente, 7.biszurAngleichungderLohn-undGehaltssituationindenneuenBundesländernandieLohn-undGehaltssituationderaltenBundesländereinegesonderte Darstellung dieser Entwicklungen im Beitrittsgebiet enthalten. Berlin, den 28. März 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung VorrundzehnJahrenbeschlossderDeutscheBundestagdasLeistungsniveau dergesetzlichenrentenversicherungzugunstenderprivatenvorsorgezumindern.daszielwarderaufbaueinessogenanntendrei-säulen-modells.den LebensstandardimAlterkanndanachnursichern,werzusätzlichprivatvorsorgt. DassolidarischestaatlicheRentensystemwirdalsozurückgedrängt,stattdessen wirddiealtersvorsorgevermehrtüberprivategewinnorientierteunternehmen abgewickelt.dieannahmefürdiesenumbauwar,dassdaskapitaldeckungsverfahrenrenditeträchtigerseiunddiealterseinkommendadurchinsgesamtsogarhöherausfallenwürden.imrahmenderreformwurdedaherdiesogenannte Riester-Renteeingeführt,einespezielleprivateAltersvorsorge,dieinerheblichem Umfang mit Steuergeldern auf Dauer subventioniert wird. SelbstzehnJahrenachEinführungderFörderunghatnuretwajeder/jededritte ZulagenberechtigteeinenRiester-Vertragabgeschlossen,dieZahlderruhenden odernichtvollbespartenverträgeeingeschlossen.nebenvielenanderenstudienundveröffentlichungenzurriester-rentehatunteranderemdasdeutsche InstitutfürWirtschaftsforschunge.V. (DIWBerlin)inseinemWochenbericht 47/2011einvernichtendesUrteilgefällt: AngesichtsderDefizitedesRiester- SystemssprichtvielesfüreingrundsätzlichesÜberdenkeninderAltersvorsorgepolitik.DabeidarfaucheinezielgerichteteReduktionodergareinWegfall derbesonderenöffentlichenförderungkeintabusein.dieeingespartensteuergelderkönntenzurstärkungderumlagefinanziertengesetzlichenrentenversicherung verwendet werden (DIW Wochenbericht 47/2011, S. 3). ExemplarischverweistderDIW-BerichtaufdiesehrhoheLebenserwartung, welchedenriester-verträgenzugrundegelegtwird.alleineumdieinder ErwerbsphaseeingezahltenBeiträgeundZulagenimRuhestandwiederzu bekommen,müssendiepersonendemnachrund90jahrealtwerden.sterbensie vorher,gehen25prozentdernichtausgezahltenrentenalszusätzlichergewinn indiebilanzenderversicherungswirtschaftein.diesergravierendeskandal bemüßigtselbstdieamtierendebundesregierungzumhandelnundsosollen diesesterbefallgewinneauf10prozentsinken.derdiw-berichtverweistauch darauf,dassdieumstellungaufunisex-tarifedazugenutztwurde,dielebenserwartung in den Berechnungen noch einmal höher anzusetzen. Zum1.Januar2012wurdederGarantiezins (Höchstrechnungszins)auf1,75Prozentgesenkt.DamitliegtdieserZinssatzunterderZielinflationsratederEuropäischenZentralbankvon2Prozent.DieRiester-Verträgegarantierenalsonicht einmalmehrlangfristigeineninflationsausgleich.geradeneuabgeschlossene Riester-VerträgeverlierensojedenTaganWert.DasDIWBerlinkommtdaher

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zumlogischenergebnis:, Riestern istoftnichtbesseralsdasgeldindensparstrumpf zu stecken (DIW Wochenbericht 47/2011, S.13). DasInstitutfürMakroökonomieundKonjunkturforschung (IMK)derHans- Böckler-StiftungkommtebenfallszudemSchluss,dassdieUmstellungder AlterssicherungaufmehrereSäulenwederausvolkswirtschaftlicherPerspektivenochausindividuellerSichtsinnvollist (Logeay,Camille/Meinhardt, Volker/Rietzler,Katja/Zwiener,Rudolf:GesamtwirtschaftlicheFolgendeskapitalgedecktenRentensystems.ZwischenIllusionundWirklichkeit,IMK.Report Nr.43,11/2009, inzukunftderfallgewesenwäre.derdurchdasriester-sparenunmittelbarbedingtekonsumverzichthemmegleichzeitigdasgesamtwirtschaftlichewachstum,sodassdieerwartetenentlastungenderrentenkassenichtrealisiertwerden können. SchließlichgäbeesbeiderRiester-FörderungerheblicheMitnahmeeffekte (Böckler-Impuls16/2011, ErhöhtdieRiester-FörderungdieSparneigungvonGeringverdienern? FreieUniversitätBerlin2007sowie TheEffectofSavingSubsidiesonHousehold Saving,EvidencefromGermany FUBerlin,SchoolofBusinessandEconomicsDiscussionPaper2010/03.DemnacherhöhtdieZulagenförderunginder GruppederNiedrigeinkommensbeziehendenwederdenAnteildersparenden HaushaltenochderenSparquote.VieleFörderberechtigtewürdennichtwieerwartetzusätzlichsparen,sondernlediglichihrSparverhaltensoumschichten, umdiestaatlichenzulagenundsteuervorteileinanspruchnehmenzukönnen. DadurchwürdendieReformzieleteilweisekonterkariert.Berechnungendes DIWBerlin (Geyer,Johannes:Riester-Rente:RezeptgegenAltersarmut?,in: DIWWochenbericht47/2011)zeigenzudem,dasstrotzderbeiGeringverdienendenerzielbarenhohenFörderquotendieBezieherinnenundBezieherniedriger Einkommen bei den Riester-Verträgen unterrepräsentiert sind. VordiesemHintergrundsindZweifelanderökonomischenSinnhaftigkeitder Riester-Rentemehralsberechtigt.AllerdingsistdieDatenlageindiesemzentralenPolitikbereichweiterhinerschreckendlückenhaft.DiesenZustandkonstatierenübereinstimmenddasWirtschafts-undSozialwissenschaftlicheInstitut (WSI) derhans-böckler-stiftung ( (DIW Wochenberichte Nr. 8/2010 sowie Nr. 47/2011). UmdieEffektedesvorzehnJahreneingeschlagenenWegesüberhauptumfassendbewertenzukönnen,bedarfeseinerausführlichenBerichtspflichtder Bundesregierung.DennnachdenbishervorliegendenBerechnungenerreicht dasgesamtleistungsniveauausgesetzlicherrenteundprivaterriester-rente nichtdasvormalsalleindurchdiegesetzlicherentenversicherunggewährte Leistungsniveau (vgl.rentenversicherungsberichtederbundesregierungsowie Dedring,Klaus-Heinrich/Deml,Jörg/Döhring,Dieter/Steffen,Johannes/Zwiener, Rudolf:RückkehrzurlebensstandardsicherndenundarmutsfestenRente,Wiso- DiskursAugust2010,S.14).GleichzeitigistderUmbauhinzurKombination ausgesetzlichenundprivatenalterseinkommen (dassogenanntedrei-säulen- Modell)mithöherenBeiträgenfüralleVersichertenverbunden.Soliegtder Beitragssatzzurzeitbeiknapp20ProzentfürdiegesetzlicheRentenversicherung je10prozentvondenversichertenundarbeitgebern.dieversichertensollen aberauchnochzusätzlich4prozentfürdieriester-verträgeundnochrund3prozentfüreineweiterekapitalgedecktevorsorge,etwaeinebetriebsrente,aufbringen.fürdieversichertenmachtdieszusammen17prozentbeitragslast fürdiearbeitgeberbleibtesbei10prozent.rechnetmandiestaatlichensubventionenfürdieriester-rentegegen,werdendieversicherteneffektivimmer

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9194 nochmit15bis16prozentbelastet.wäredielebensstandardsicherndefunktion dergesetzlichenrentebeibehaltenworden,lägederbeitragssatzzurgesetzlichen Rentenversicherungheutebeirund22Prozent.Alsoparitätischbeijeweils 11ProzentfürArbeitgeberundBeschäftigte.Bis2030würdederBeitragssatz auf26bis28prozentsteigen.auchdannmüsstendieversichertennur13bis 14ProzentihresEinkommensfüreinelebensstandardsicherndeRentesamt ErwerbsminderungsschutzundHinterbliebenenversorgungaufbringenundnicht wieheuteschon15bis16prozentfürdieinteilenumdiesebestandteilereduzierte Alterssicherung.

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