Staat und Lobbyismus Eine Untersuchung der Legitimation und der Instrumente unternehmerischer Einflussnahme

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1 Florian Busch-Janser Staat und Lobbyismus Eine Untersuchung der Legitimation und der Instrumente unternehmerischer Einflussnahme poli-c books - Fachverlag für Politische Kommunikation Berlin/München 2004

2 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 10 Abbildungsverzeichnis 14 A. Einleitung 15 1 Zur Untersuchung Forschungs- und Literaturstand Begriffsklärung Arbeitsthesen Gang der Untersuchung 22 2 Vom Verbandlobbyismus zum Public Affairs Management: Ein historischer Überblick Die Wurzeln des Lobbyismus Das Verbändewesen in Deutschland Die Geburtsstunde des Public Affairs Management Die aktuelle Entwicklung in Deutschland 28 B. Das Spielfeld der Lobbyisten: Ethische, juristische und gesellschaftliche Grenzen 31 3 Lobbying in der öffentlichen Wahrnehmung Die Skepsis gegenüber Interessenswahrnehmung Die Aufgeschlossenheit gegenüber informellem Austausch Die vertrauensschaffenden Rahmenbedingungen 34

3 4 Die Legitimation des Lobbying Die am Gemeinwohl orientierte Sachentscheidung Die Institutionalisierung der Partizipation Lücken in Legitimationskette 38 5 Die Lobbyisten betreffende Gesetzesgrundlage Das Grundgesetz Das Strafgesetzbuch Das Gesetz über die politischen Parteien Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 44 6 Die Selbstbeschränkung der Lobbyisten Die internationalen PR-Kodizes Die DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum Der Verhaltenskodex der dcgepol 49 C. Der politische Entscheidungsprozess 53 7 Die Offenheit des Gesetzgebungsprozesses Politikformulierung im vorparlamentarischen Stadium: Die Gesetzesidee Vorgaben des Grundgesetzes Vorbereitung der Gesetzgebung in der Regierung Agenda-Setting durch die Parteien Vertretung der Landesinteressen durch den Bundesrat ; Handlungsdirektiven der Europäischen Union Die Medien als einflussreicher Multiplikator Gesetzesinitiative Bundesregierung Bundestag Bundesrat 69

4 7.3 Beratung im Bundestag Beratung durch die Fraktionen Erste Lesung Ausschussberatung Zweite und dritte Lesung Bundesrat Vermittlungsausschuss Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung 77 8 Die korporatische Form der Interessenvertretung im politischen System 78 D. Public Affairs in der Praxis 83 9 Die Unternehmen als Akteure im öffentlichen Raum Der Ablauf einer Public Affairs-Kampagne Politische Analyse Politisches Monitoring Stakeholder-Monitoring Politisches Audit Gesamtanalyse der Ausgangslage Strategieentwicklung Zielbestimmung Zielgruppendefinition Issues Management Einsatz von Maßnahmen Government Relations Medienarbeit Krisenkommunikation Koalitionsbildung Die Organisationsformen des Lobbyings Do it yourself: Lobbying über Inhouse Lobbyisten Klassisch: Lobbying über einen Verband 101

5 11.3 Hired guns": Lobbying über External Political Consultants Gemeinsam stark: Lobbying über eine Issue Coalition E. Best Practice: Ein Fallbeispiel Die stop the clock"-public Affairs-Kampagne von AOL Ausgangslage Politische Analyse Strategieentwicklung Einsatz von Maßnahmen Budget Resümee 122 F. Fazit 125 G. Anlagen Public Affairs Glossar Verhaltenkodizes Verhaltenskodex der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum International Code of Ethics (Code of Athens) European Code of Professional Conduct in PR (Code of Lisbon) Relevante Gesetzestexte in Auszügen Grundgesetz 154

6 3.2 Strafgesetzbuch Gesetz über die politischen Parteien Geschäftsordnung des Bundestages Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages Registrierung von Verbänden und deren Vertretern 170 Umfragen und Studien 171 Literatur- und Quellenverzeichnis Bücher Aufsätze Internetquellen und Links 192